Nathan Warszawski

In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts besuchte meine Mutter einen Verwandten in der Sowjetunion. Die Wohnung war mit alten Sachen ausgefüllt, welche heute nicht einmal als Sperrmüll durchgehen würden. Damals und dort waren die Menschen ärmer als heute und hier.

In einer kleinen Kammer befand sich ein Dutzend handgefertigter Besen, alle neu und ungebraucht. Der Freund erklärte: “Jedes Mal wenn ich mit Valuta in Geschäften einkaufe, die genügend Waren anbieten, muss ich zusätzlich einen Besen kaufen, um den Sozialismus zu unterstützen.” Das Verb „subventionieren“ kannte er nicht.

Das sowjetische System ist im Laufe der Jahrzehnte verfeinert worden. Heute bemerkt der Bürger die Subventionen nicht mehr so eindeutig wie damals vor 80 Jahren in der UdSSR.

Subventionen sollen finanzielle Unterstützungen sein, meist vom Staat, die der Bürger zahlt, um schwachen Firmen einen guten Start zu sichern. Diese Art der Subventionen ist zeitlich auf wenige Jahre begrenzt.

Unter Subventionen fallen auch finanzielle Unterstützungen an Reiche und solche Firmen, deren Produkte derart schlecht und teuer sind, dass sie keinerlei Chancen haben, gekauft zu werden. Diese Art der Subventionen ist zeitlich unbegrenzt.

Je mehr Unnützes subventioniert wird, desto mehr Steuern werden auf Waren belegt, die sich gut verkaufen. Diese Waren werden teuerer. Der Bürger, der von seiner Arbeit lebt, muss länger arbeiten, um die Ware zu kaufen..

Wegen steigender Energiepreise fürchten heute deutsche Energie-intensive Industrien um ihre Wettbewerbsfähigkeit, die dort Arbeitenden um Arbeitsplätze, der Staat um Steuern. Eine direkte Subvention ist im Zeitalter der Digitalisierung, der Globalisierung und der EU schwierig. Unmengen von europäischen Verboten und Vorschriften sind zu umgehen, der Ausgang ist ungewiss. Subventionen von Arbeitsplätzen sind in der EU ein politisches Tabu, wie früher die Homo-Ehe ein gesellschaftliches Tabu gewesen ist. Zeiten ändern sich.

Für jeden ist einsichtig, dass Industrien, die unseren Wohlstand erwirtschaften, im Lande gehalten werden müssen. Es geht zwar der grüne Spruch um, dass Sparen in der virtuellen Welt ausreicht, in der realen Welt ist die Produktion von Waren unerlässlich. Waren lassen sich zwar im Ausland herstellen, doch der Import erfordert Gegenleistungen. Gegenleistungen können entfallen, wenn das Militär schlagkräftig ist, was für die USA, aber nicht für Deutschland zutrifft.

Energie-intensive Industrien in Deutschland bedürfen somit materieller Unterstützung. Um die EU-Richtlinien zu umgehen, sind direkte Geldzuwendungen vom Staat zu vermeiden. Deshalb wird der verbilligte Strom für die Industrie vom Energie verbrauchenden Bürger bezahlt. Die Energie-intensive Industrie bleibt von Preiserhöhungen verschont, was bei gegebener Inflationsrate eine Preissenkung bedeutet. Der private Verbraucher zahlt einen weit höheren Preis für den Strom, den er verbraucht, weil er zusätzlich anteilig für den Strom aufkommt, den die Industrie verbraucht. Sozialhilfeempfänger sind zumindest teilweise von den Stromgebühren befreit, da sie sie nicht das Geld aufbringen können und als Menschen ein Recht auf Strom haben. Auch ihre Rechnungen werden zumindest teilweise vom privaten Verbraucher beglichen.

Auf diese Weise steigen die Strompreise, sodass immer mehr Menschen (Rentner, Asylanten, Arbeitslose, Alleinstehende mit Kindern, Besitzer Energie-intensiver Industrien) vom Bezahlen des verbrauchten Stromes ausgenommen werden, was wiederum zu einem Strompreisanstieg führt und noch mehr Menschen den Strom nicht bezahlen können oder brauchen, so dass diejenigen, die gerade noch zahlen können, immer mehr zahlen müssen, bis auch sie überfordert sind, worauf …

Ein guter Teil der Strompreiserhöhung rührt von der Energiewende her. Um „biologische“ Energien zu fördern, fließen staatliche Subventionen, für die der zahlungsfähige Verbraucher aufkommt. Windenergie auf Hoher See ist ein gewagtes Unternehmen, da niemand weiß, ob irgend ein Watt überhaupt dort ankommt, wo es gebraucht wird. Deshalb erwägt der Staat, jegliche auf Hoher See produzierte Energie zu bezahlen, unabhängig davon, ob der Transport zum Kontinent gelingt oder nicht. Die Kosten gehen wohin? Richtig!

Strompreiserhöhung ist von weiteren Details abhängig, z.B. Steuern, die alle Bürger bezahlen, wenn sie nicht gerade zu der Gruppe von Menschen gehören, die – wie weiter oben erwähnt – vom Bezahlen befreit sind, was die Belastung der Zahlenden erhöht, weshalb NRW gestohlene CDs aus der Schweiz kaufen muss.

Strompreiserhöhung ist auch durch den fallenden € bedingt. Der € fällt, weil das Vertrauen in ihm schwindet, weil viele Anleger nachvollziehbar überzeugt sind, dass die gewählten europäischen Politiker die Krise nicht in den Griff bekommen, weil sie nicht markgerecht agieren, zuviel subventionieren. Um das Vertrauen der reichen Anleger zu gewinnen, entscheiden europäische Politiker am Volk und der Demokratie vorbei. Die EU hilft tatkräftig.

Politisch gewollte Entscheidungen sind ideologische Entscheidungen, die nicht wissenschaftlich begründet sind. Die Energiewende ist eine politische Entscheidung. Zur Durchsetzung der Energiewende sind horrende Subventionen notwendig. Übermäßige, langdauernde Subventionen mindern den Wohlstand des Volkes und schädigen die Demokratie.

PS:
Es heißt, dass die Sowjetunion untergegangen ist.