News-Redaktion / 23.01.2019 / 09:00 / 26 / Seite ausdrucken

So will die EU „Fake News“ bekämpfen

Im Dezember legte die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen sogenannte „Fake News“ vor. Dieser wurde gestern beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert und weiter konkretisiert. Wie handelsblatt.com berichtet, wollen sich die EU-Regierungen bis zur Europawahl im Mai dieses Jahres bei dem Thema eng vernetzen.

Geplant ist unter anderem ein Verhaltenskodex für Social-Media-Plattformen und die Werbebranche. Online-Plattformen sollen stärker gegen Desinformationskampagnen, unerlaubte politische Werbung, Fake Accounts und Bots vorgehen und den Verbreitern von „Fake News“ die Werbeeinahmen entziehen. Politische Werbung soll klarer gekennzeichnet werden. Allerdings werden diese Vorgaben für Facebook und Co. nicht rechtlich bindend sein.

Ein weiteres EU-Vorhaben ist der Ausbau der Kommunikationsteams des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Diese sollen „Desinformation“ durch Nicht-EU-Staaten aufdecken und in Ländern wie Russland, Ukraine und Serbien die EU-Perspektive vermitteln. Das Personal dieser Taskforces soll in diesem Jahr von 15 auf bis zu 55 Mitarbeiter aufgestockt und das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu diesem Zweck mehr als verdoppelt werden.

Außerdem will die EU bis März dieses Jahres ein Frühwarnsystem für „Desinformationskampagnen“ aufbauen. Ein Netz von Faktenprüfern soll „Fake News“ frühzeitig erkennen und vor ihnen warnen. Zu diesem Zweck sollen nationale und EU-Institutionen, die NATO, G7-Staaten und Konzerne wie Twitter und Facebook in einen engen Austausch treten. Weitere von der EU geplante Maßnahmen sind die Förderung der Medienkompetenz und die Unterstützung unabhängiger Medien und des Qualitätsjournalismus. Wie dies konkret aussehen soll, ist jedoch laut handesblatt.de zurzeit noch unklar.

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Leane Kamari / 23.01.2019

„…und den Verbreitern von „Fake News“ die Werbeeinahmen entziehen.“ „Ein Netz von Faktenprüfern soll „Fake News“ frühzeitig erkennen und vor ihnen warnen. Zu diesem Zweck sollen nationale und EU-Institutionen, die NATO, G7-Staaten und Konzerne wie Twitter und Facebook in einen engen Austausch treten.“ Bleibt zu hoffen dass nun endlich die ÖR für Halbwahrheiten oder ganze Unwahrheiten direkt die Werbeeinnahmen den zwangsweise GEZ-Zahlern erstatten. Ich weis, ein Traum der auch ein Traum bleiben wird, leider.

Oliver Lang / 23.01.2019

Die EU und die Nationalregierungen (die deutsche ganz vorne mit dabei) bereiten aus Angst vor dem Machtverlust den Boden für zukünftige Diktaturen. Diese werden dann nicht einmal mehr Ermächtigungsgesetze brauchen, es reicht dann die Definitionshohheit über Begriffe wie Fake, Rassismus, Volksverhetzung, ....

Klaus Klinner / 23.01.2019

Ich schwelge ja ausgesprochen gern in Anglismen, wohl wissend, dass die Meisten gar nicht wissen, was genau sie damit meinen. Es ist so schön unverbindlich. Nehmen wir das schöne Beispiel der Fake news. Was eigentlich sind fake news, und noch wichtiger die Frage, wer hat die Deutungshoheit, was fake news sind?

Reinhard Schilde / 23.01.2019

Unser neuer Franchise-Exportschlager, das Wahrheitsministerium, jetzt endlich auch europaweit! So langsam kommt mir “1984” wie ein harmloses Kinderbuch vor.

Detlef Dechant / 23.01.2019

Bravo! Nur weiter so!! Noch ein paar solcher Meldungen und die ersten Schritte zur Umsetzung machen - und die Europa-Wahlen sind gelaufen! Merkel, Macron und Genoss*innen arbeiten fleißig daran: “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!” Ochs und Esel wahrscheinlich nicht, die “Intelektuellen” in Medien,  Geisteswissenschaft und sonstigen links-grünen Milieus schon gar nicht; aber zum Glück gibt es solche Bloqs wie achgut, die immer mehr Zulauf bekommen, gute Bücher, die das Studium von Spiegel, SZ und Co überflüssig machen und auch die NZZ kann schon einmal daran arbeiten, ihre Deutschland-Redaktion zu verstärken. Hier zeigt sich auch gut, wie wichtig “Erfahrungslernen” ist. So ist Merkel & Co. die Gefolgschaft der westlichen gutbürgerlichen links-grünen Wohlstandsgutmenschen sicher, während gerade die sozialismuserfahrenen Europäer diesen Entwicklungen sehr kritisch gegenüber stehen. Ansich sollte dieses ja die Intellektuellen zur kritischen Reflexion anregen! Aber - intellektuell ist halt nicht unbedingt intelligent!

P.Steigert / 23.01.2019

Beschrieben wird der Aufbau eines EU-eigenen Propagandanetzwerkes. Ich wette, auf deutscher Seite werden federführend dabei sein: ARD/ZDF, Verfassungsschutz, AAS und die Antifa Zeckenbiss

Thomas Taterka / 23.01.2019

Ich hatte mich schon gefragt, wie lange wir noch warten müssen, bis sie mit diesem ” Scheiß ” antanzen.  Die können einfach keine Peinlichkeit auslassen. ( Abspann : Artie Shaw, Comes Love )

Gisela Fimiani / 23.01.2019

„Wie es konkret aussehen soll“, spielt zunächst keine Rolle. Viel entscheidender ist die Förderung und Stärkung des paternalistischen Systems (Despotismus). Dies wird erreicht durch weitere Aublähung des Bürokratismus, in dem willige Technokraten jenes System stützen und befördern. Staats-, EU-finanzierte, sichere Arbeitsplätze sind ihr Lohn. Der zum Gattungswesen Mensch degradierte Bürger fällt dem (intendierten) geistigen Erstickungstod anheim.

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