News-Redaktion / 23.01.2019 / 09:00 / 26 / Seite ausdrucken

So will die EU „Fake News“ bekämpfen

Im Dezember legte die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen sogenannte „Fake News“ vor. Dieser wurde gestern beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert und weiter konkretisiert. Wie handelsblatt.com berichtet, wollen sich die EU-Regierungen bis zur Europawahl im Mai dieses Jahres bei dem Thema eng vernetzen.

Geplant ist unter anderem ein Verhaltenskodex für Social-Media-Plattformen und die Werbebranche. Online-Plattformen sollen stärker gegen Desinformationskampagnen, unerlaubte politische Werbung, Fake Accounts und Bots vorgehen und den Verbreitern von „Fake News“ die Werbeeinahmen entziehen. Politische Werbung soll klarer gekennzeichnet werden. Allerdings werden diese Vorgaben für Facebook und Co. nicht rechtlich bindend sein.

Ein weiteres EU-Vorhaben ist der Ausbau der Kommunikationsteams des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Diese sollen „Desinformation“ durch Nicht-EU-Staaten aufdecken und in Ländern wie Russland, Ukraine und Serbien die EU-Perspektive vermitteln. Das Personal dieser Taskforces soll in diesem Jahr von 15 auf bis zu 55 Mitarbeiter aufgestockt und das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu diesem Zweck mehr als verdoppelt werden.

Außerdem will die EU bis März dieses Jahres ein Frühwarnsystem für „Desinformationskampagnen“ aufbauen. Ein Netz von Faktenprüfern soll „Fake News“ frühzeitig erkennen und vor ihnen warnen. Zu diesem Zweck sollen nationale und EU-Institutionen, die NATO, G7-Staaten und Konzerne wie Twitter und Facebook in einen engen Austausch treten. Weitere von der EU geplante Maßnahmen sind die Förderung der Medienkompetenz und die Unterstützung unabhängiger Medien und des Qualitätsjournalismus. Wie dies konkret aussehen soll, ist jedoch laut handesblatt.de zurzeit noch unklar.

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Petra Wilhelmi / 23.01.2019

Endlich ist es soweit. Das Öffentlich-rechtliche Fernsehen kann abgeschaltet werden. So wie ich den MDR erlebe, wird er der 1. Sender sein, der über die Klippe geht. Oder hat die EU das anders gemeint? ;)

Dirk Kern / 23.01.2019

Wer noch einen Beweis gesucht hat, dass die EU sich immer schneller in Richtung Totalitarismus bewegt, hier ist er. Diese Aussage gilt bereits ab 2020 als unerlaubte, politische Werbung.

Michael Markwardt / 23.01.2019

“Ein weiteres EU-Vorhaben ist der Ausbau der Kommunikationsteams des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Diese sollen „Desinformation“ durch Nicht-EU-Staaten aufdecken und in Ländern wie Russland, Ukraine und Serbien die EU-Perspektive vermitteln. “ Großartiger humor! Desinformationen, also die nicht-eu-perspektive, mit desinformstionen auf grundlage der eu-perspektive ‘bekämpfen’...

Nina Herten / 23.01.2019

Ach, die EU (als ‘Fake-News’ Hauptproduzent) bekämpft sich jetzt selbst? Endlich einmal eine sinnvolle Handlung! (Ja, ich weiss: hier ist der Wunsch Vater des Gedankens - aber ich gebe die Hoffnung trotz allem nicht auf.)

Marc Blenk / 23.01.2019

“Weitere von der EU geplante Maßnahmen sind die Förderung der Medienkompetenz und die Unterstützung unabhängiger Medien und des Qualitätsjournalismus. Wie dies konkret aussehen soll, ist jedoch laut handesblatt.de zurzeit noch unklar.” Köstlich. Einfach köstlich. Das heißt, GEZ für EU - staatstreue (unabhängige Medien) Zeitungen.

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