Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Blockade des Dienstwagens von Katrin Göring-Eckardt verurteilt.
Auf X/Twitter schrieb sie: "Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun. Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen."
Demonstranten haben nach einer Partei-Veranstaltung in Brandenburg den Dienstwagen der grünen Abgeordneten und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bedrängt und an der Abfahrt gehindert.
Laut Göring-Eckardts Büro und der "Märkischen Oderzeitung" fand der Vorfall letzten Samstag in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch statt und es kam zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen im Umfeld der Veranstaltung.
Etwa 40 bis 50 Demonstranten hätten sich vor dem Veranstaltungssaal versammelt. Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug wurde Göring-Eckardt bedrängt und das Auto wurde an der Abfahrt gehindert. Zwei Personen hätten mit einer Sitzblockade Göring-Eckardt und ihren Fahrer an der Abfahrt gehindert. Mehrere Personen hätten in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug eingeschlagen. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, konnte die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht werden. Es soll sich um 15 Personen gehandelt haben, die zu dem Zeitpunkt noch um das Fahrzeug herumstanden.
Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) meldete den Vorfall und nahm Anzeigen wegen Nötigung gegen zwei Männer im Alter von 19 und 26 Jahren auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Männer. Einer der Männer gab an, Göring-Eckardts Fahrzeug habe ihn gestreift.
Göring-Eckardts Büro betonte, dass Protest legitim sei, Bedrohung und Einschüchterung jedoch nicht. Es dürfe nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert würden. Das Recht über Demokratie zu reden, solle überall möglich sein, auch auf dem Land, egal ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg.
Interessanterweise werden Störungen von AfD-Veranstaltungen, einschließlich Bedrohungen und Einschüchterungen, von den Grünen als „Verteidigung der Demokratie“ gelobt.
(Quelle: Bild, RBB)
