News-Redaktion / 09.04.2024 / 16:00 / 0 / Seite ausdrucken

Folgenschweres Klimaurteil

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied, dass die Schweiz nicht ausreichend Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen habe.

Die Klage hatte eine Gruppe Schweizer Seniorinnen, die auch von der Umweltorganisation Greenpeace unterstützt wurden, eingebracht. Es ist das erste Mal, dass Klimaschutzaktivisten vor dem EGMR erfolgreich waren. Laut den Richtern habe die Schweiz die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, indem sie nicht rechtzeitig gehandelt und den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen bekämpft habe. Insbesondere hätten konkrete Vorgaben zum CO2-Ausstoß gemacht werden müssen. Die Klägerinnen argumentierten, dass ältere Frauen besonders von den Auswirkungen der globalen Erwärmung betroffen seien. Das Urteil ist nicht anfechtbar und könnte dazu führen, dass die Schweiz ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken muss.

Das Urteil hat zwar zunächst nur für die Schweiz Bindungskraft, hat aber eine große Signalwirkung. Der EGMR ist für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention zuständig und das Urteil könnte als Präzedenzfall für weitere Klimaklagen dienen, sowohl vor dem EGMR als auch vor nationalen Gerichten. Bisher hatte der EGMR sich zwar schon mit Umweltemissionen wie Lärm oder Luftverschmutzung befasst, jedoch noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes. Inwieweit der CO2 Ausstoß der Schweiz, der im Promillebereich liegt, einen Einfluss auf das globale Klima haben kann, hat das Gericht nicht erklärt.

(Quelle: Focus)

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 07.02.2025 / 08:30 / 0

Trump will “Arbeitsgruppe gegen anti-christliche Voreingenommenheit”

Während die EU „Islamophobie“ bekämpft, wendet sich Trump gegen die Diskriminierung von Christen. US-Präsident Donald Trump strebt an, anti-christliche Diskriminierung innerhalb der Bundesbehörden und in…/ mehr

News-Redaktion / 06.02.2025 / 11:30 / 0

EU-Rechnungshof bemängelt Kriegstauglichkeit der EU-Staaten

Trotz Milliardeninvestitionen behindert Bürokratie oft die Fähigkeit, schnell und effektiv auf Bedrohungen zu reagieren. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes kritisiert die EU-Staaten: Trotz großer Investitionen…/ mehr

News-Redaktion / 06.02.2025 / 08:00 / 0

Frankreichs Premierminister übersteht erstes Misstrauensvotum

Diesmal gab es kein Zweckbündnis von Rechts- und Linksaußen, wie bei Bayrous gescheitertem Vorgänger Michel Barnier. Der französische Premierminister François Bayrou hat trotz breiter Kritik…/ mehr

News-Redaktion / 06.02.2025 / 07:00 / 0

Milei folgt Trump

Nach den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen folgt nun in Argentinien auch wie in den USA eine Umkehr in der Gesellschaftspolitik. Argentiniens Präsident Javier Milei hat per Dekret…/ mehr

News-Redaktion / 05.02.2025 / 15:00 / 0

Schweiz stoppt Entwicklungshilfe für Eritrea

...wegen Erfolglosigkeit und weil Eritrea die Rücknahme seiner Bürger verweigert. Die schweizer Regierung kündigte an, die Entwicklungshilfe für Eritrea zu streichen. Ursprünglich sollte die finanzielle…/ mehr

News-Redaktion / 05.02.2025 / 11:30 / 0

Dämme gegen Chinas Konsumgüterschwemme

Die USA wollen Pakete von chinesischen Billig-Versandhändlern nicht mehr annehmen, die EU will eine Gebühr erheben. Inmitten des Handelsstreits zwischen den USA und China nimmt…/ mehr

News-Redaktion / 05.02.2025 / 10:30 / 0

Belgien will zurück zur Atomkraft

Begründet wird dies mit dem Ziel, weniger abhängig von fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle zu sein. Das Aus vom Atom-Aus: Die neue belgische Regierung…/ mehr

News-Redaktion / 05.02.2025 / 07:30 / 0

USA tritt aus UN-Menschenrechtsrat aus

Die Unterorganisation der UN gilt als USA- und israelfeindlich. Außerdem verbot die US-Regierung die Finanzierung der Palästinenser-Hilfsorganisation UNRWA. US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com