Das Regionalparlament in Hongkong hat ausgerechnet heute, am Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking, ein heftig umstrittenes Hymnen-Gesetz verabschiedet, meldet u.a. rnd.de. Es stelle eine Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe. Prodemokratische Abgeordnete hätten zuvor versucht, die Abstimmung zu stören. Sie sehen darin eine weitere Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Rechte der halbautonomen Sonderverwaltungszone.
Einer der Abgeordneten habe ein Schild mit der Aufschrift "Ein mörderisches Regime stinkt zehntausend Jahre lang" hoch und sei in Richtung Podium gegangen. Außerdem habe der bekannte Geschäftsmann Ray Chan eine Papierlaterne getragen, in der ein Behälter verborgen war. Als Sicherheitskräfte versuchten, ihn zu stoppen, habe er die Laterne fallen lassen, woraufhin sich aus dem Behälter sich eine beißend riechende Flüssigkeit ergossen hätte – später habe sich herausgestellt dass es ein Düngemittel war, meldet zeit.de. Bei der Aktion habe er die Anerkennung der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Protestes von China vor genau 31 Jahren gefordert. Chan und ein weiteres Mitglied des Regionalparlaments, das ihn begleitet habe, seien des Saals verwiesen worden.
Die Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am Donnerstag in Hongkong waren bereits zuvor verboten worden - offiziell wegen des Coronavirus. Die Organisatoren sähen darin allerdings nur einen Vorwand, erneute Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone zu verhindern. Sie hätten an die Bürger appelliert, statt der traditionellen Mahnwache in einem Park am Donnerstagabend um 20 Uhr Ortszeit Kerzen überall dort anzuzünden, wo sie sich gerade befänden. Das teilautonome Hongkong ist seit fast einem Jahr Schauplatz von Protesten verschiedener Demokratie-Aktivisten gegen die Pekinger Vorherrschaft.
Erst in der vergangenen Woche hatte der chinesische Volkskongress bekanntlich ein sogenanntes Gesetz zur nationalen Sicherheit verabschiedet. Mit dem Beschluss sei ein Schritt im Verfahren zur Änderung des Hongkonger Grundgesetzes vollzogen worden, mit der die Hongkonger Regierung verpflichtet werden solle, Maßnahmen umzusetzen, die künftig von der Pekinger Staatsführung entschieden würden.
Das heute beschlossene Gesetz stelle eine Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe. Wer die Hymne vorsätzlich schmähe, dem drohten demnach künftig drei Jahre Haft und eine Geldstrafe bis zu 50.000 Hongkong-Dollar (5750 Euro). Peking hätte auf ein solches Gesetz gedrungen, heißt es, nachdem Fußballfans aus Hongkong bei internationalen Spielen 2015 die Nationalhymne ausgebuht hatten.
