News-Redaktion / 04.06.2020 / 14:30 / 0 / Seite ausdrucken

Protest gegen Hymnen-Gesetz in Hongkong

Das Regionalparlament in Hongkong hat ausgerechnet heute, am Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking, ein heftig umstrittenes Hymnen-Gesetz verabschiedet, meldet u.a. rnd.de. Es stelle eine Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe. Prodemokratische Abgeordnete hätten zuvor versucht, die Abstimmung zu stören. Sie sehen darin eine weitere Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Rechte der halbautonomen Sonderverwaltungszone.

Einer der Abgeordneten habe ein Schild mit der Aufschrift "Ein mörderisches Regime stinkt zehntausend Jahre lang" hoch und sei in Richtung Podium gegangen. Außerdem habe der bekannte Geschäftsmann Ray Chan eine Papierlaterne getragen, in der ein Behälter verborgen war. Als Sicherheitskräfte versuchten, ihn zu stoppen, habe er die Laterne fallen lassen, woraufhin sich aus dem Behälter sich eine beißend riechende Flüssigkeit ergossen hätte – später habe sich herausgestellt dass es ein Düngemittel war, meldet zeit.de. Bei der Aktion habe er die Anerkennung der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Protestes von China vor genau 31 Jahren gefordert. Chan und ein weiteres Mitglied des Regionalparlaments, das ihn begleitet habe, seien des Saals verwiesen worden.

Die Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am Donnerstag in Hongkong waren bereits zuvor verboten worden - offiziell wegen des Coronavirus. Die Organisatoren sähen darin allerdings nur einen Vorwand, erneute Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone zu verhindern. Sie hätten an die Bürger appelliert, statt der traditionellen Mahnwache in einem Park am Donnerstagabend um 20 Uhr Ortszeit Kerzen überall dort anzuzünden, wo sie sich gerade befänden. Das teilautonome Hongkong ist seit fast einem Jahr Schauplatz von Protesten verschiedener Demokratie-Aktivisten gegen die Pekinger Vorherrschaft.

Erst in der vergangenen Woche hatte der chinesische Volkskongress bekanntlich ein sogenanntes Gesetz zur nationalen Sicherheit verabschiedet. Mit dem Beschluss sei ein Schritt im Verfahren zur Änderung des Hongkonger Grundgesetzes vollzogen worden, mit der die Hongkonger Regierung verpflichtet werden solle, Maßnahmen umzusetzen, die künftig von der Pekinger Staatsführung entschieden würden.

Das heute beschlossene Gesetz stelle eine Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe. Wer die Hymne vorsätzlich schmähe, dem drohten demnach künftig drei Jahre Haft und eine Geldstrafe bis zu 50.000 Hongkong-Dollar (5750 Euro). Peking hätte auf ein solches Gesetz gedrungen, heißt es, nachdem Fußballfans aus Hongkong bei internationalen Spielen 2015 die Nationalhymne ausgebuht hatten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 12.07.2020 / 09:01 / 0

Die Morgenlage: Vorwahlen und Verlängerung

Die demokratische Opposition in Hongkong hält trotz Drohungen aus Peking Vorwahlen ab, die USA warnen ihre Bürger vor Reisen nach China, das Wahlverbot für Corona-Infizierte…/ mehr

News-Redaktion / 11.07.2020 / 08:39 / 0

Die Morgenlage: Gedenken und Gericht

Heute ist der Tag des Gedenkens an das Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren, der türkische Präsident Erdogan erklärt die Hagia Sofia nun offiziell zur…/ mehr

News-Redaktion / 10.07.2020 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Protest und Pflicht

In Griechenland wird gegen ein neues Demonstrationsgesetz demonstriert, das die Demonstrationsfreiheit einschränkt, in Serbien wird weiter gegen den Corona-Ausnahmezustand protestiert, aus Teheran wird von neuen…/ mehr

News-Redaktion / 09.07.2020 / 08:47 / 0

Die Morgenlage: Verdacht und Voranmeldung

In Nigeria haben Islamisten 23 Soldaten getötet, Australien setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, nach erneuten Protesten in Belgrad rudert die Regierung bei der Verhängung…/ mehr

News-Redaktion / 08.07.2020 / 13:00 / 0

Maskenpflicht-Abweichler im Visier von ARD-Magazin

Es gibt etliche Mediziner, die aus guten Gründen den Corona-Zwangsmaßnahmen kritisch gegenüberstehen. Viele halten auch die Maskenpflicht für unsinnig. Im Internet spricht sich die Initiative…/ mehr

News-Redaktion / 08.07.2020 / 08:52 / 0

Die Morgenlage: Verhaftung und Verlängerung

China eröffnet ein Sicherheitsbüro in Hongkong, in Belgrad gibt es Ausschreitungen bei Protesten gegen neue Ausgangssperren, Katalonien will die Menschen auch im Freien zum Masken…/ mehr

News-Redaktion / 07.07.2020 / 15:00 / 0

Niedersachsen bleibt noch verschlossen

Die Freizügigkeit in Deutschland bleibt bekanntlich eingeschränkt. Nicht mehr jeder Deutsche darf in Deutschland überall hinfahren, aber wer genau wohin kommen darf, ändert sich ständig.…/ mehr

News-Redaktion / 07.07.2020 / 14:00 / 0

Sozialausgaben steigen auf 926 Milliarden Euro

Obwohl die Sozialversicherungen mit üppigen Finanzreserven ins Jahr 2020 gestartet waren, reicht das Polster zur Abfederung der Krisenfolgen nicht aus, berichtet welt.de. Die fünf Wirtschaftsweisen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com