Wegen vieler illegal über Weißrussland (Belarus) einreisender Migranten will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen, meldet zeit.de. Einen entsprechenden Antrag hätte die Regierung verabschiedet und Präsident Andrzej Duda vorgelegt, habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau gesagt. Duda habe angekündigt, er werde den Beschluss der Regierung gründlich prüfen und seine Entscheidung bald bekannt geben. In Polen trete der Ausnahmezustand in Kraft, sobald der Präsident ein entsprechendes Dekret unterzeichnet habe. Er müsse dieses aber innerhalb von 48 Stunden dem Parlament vorlegen, das die Anordnung aufheben könne.
Geplant wäre eine Dauer von 30 Tagen an einem «engen Streifen» von drei Kilometern Breite entlang der Grenze, habe Innenminister Mariusz Kaminski gesagt. Der Ausnahmezustand werde 183 Ortschaften im Osten des Landes betreffen. Dort würden die bürgerlichen Rechte für diese Zeit eingeschränkt. Weder Ausflüge oder Demonstrationen noch andere Aktionen wären dann erlaubt. Für die örtlichen Bewohner seien keine Behinderungen des Alltags zu befürchten. Aber Ortsfremde dürften sich jedoch in dem Streifen nicht aufhalten.
Nach Angaben von Kaminski hätten allein im August mehr als 3000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-weißrussische Grenze zu gelangen. Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bekanntlich den Migrantenzustrom in die EU über sein Land gefördert.
