UNABHÄNGIGKEIT ??? Ich glaube kaum, daß es da noch um Unabhängigkeit geht… Wenn man schon viel zu tief im A… der Politiker steckt, fehlt halt - nun ja - ein gewisser Überblick.

Solange die Impfpflicht nur “ausgesetzt” ist, ist sie nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, also nur auf Eis zur späteren Einführung gelegt. Nein, werte Österreicher, dieser Trick ist so alt, wie es die Volksverdummung durch die Politik gibt. Sie muß ENDGÜLTIG vom Tisch, ob in Austria oder bei den Piefkes in Deutschland.

@ Ludwig Luhmann: Die Idee ist zumindest eine Überlegung wert. Vernichtug des weißen Kaukasiers? Wir stammen von ihm ab. Vom Ural bis drüben in Irland bewohnt er einen breiten Streifen und drüben nördlich der Mauer zu Mexico. Daher Obacht, trotz Angriff ist m.E. Äquidistanz wichtig, nicht reinziehen lassen. Nach Ihrer Theorie geht das dann vom WEF+China+UN aus. Man kann das leider nicht ganz als nicht plausibel verwerfen, auch wenn man berücksichtigt, wie manch neue Viren möglicherweise in die Welt kamen. Warum Medienhäuser meinen, sie würden unbeschadet überstehen, erschließt sich keinem. @ Dirk Maxeiner: Deutschland isoliert sich zunehmmend mit seiner Covid-Politik. Woanders ist alles entspannter.

550 Millionen Dosen wurden bestellt bzw gekauft. Das reicht noch für drei Booster. Antwortet das die Frage?

Die Österreicher haben möglicherweise noch ein funktionierendes Verfassungsgericht, zur Wahrung demokratischer Grundgesetze. Das haben wir in Deutschland leider nicht mehr. In Deutschland sitzen Verfassungsfeinde, von Merkel installiert, im höchsten deutschen Gericht. Der hohe Merkel Lakai geht lieber mit der GRÖKAZ fürstlich speisen, als sich um das Grundgesetz, oder die Verfassung zu kümmern. Und damit kann man schnell vergessen, dass eventuell das Bundesverfassungsgericht eine beschlossenen Impfpflicht kippen wird.

Wir brauchen wahrscheinlich gar nicht mehr auf ein Urteil des BVerfG zu warten. Deutsche Politiker brauchen zwar immer etwas länger, um die Wirkichkeit zu begreifen. Aber auch sie merken irgendwann, daß das Pferd (Hobby), das sie reiten, schon längst tot ist. Nur das Absteigen fällt ihnen noch etwas schwer.

“Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein.” Genau andersherum wird ein Schuh draus. Da wir bereits in Sachen Energie und Migration/Asyl politische Geisterfahrer sind, ist für unsere Politiker eine Rückkehr zur Normalität, wie sie die Nachbarn um uns herum praktizieren, “unverhältnismäßig”. Wir sind - nicht erst seit Corona - ein Land geworden, in dem die Normalität verhasst ist. Siehe die überzogene Gender-/Diversity-Politik, der Kampf gegen Rechte und vermeintlich Rechte oder auch das Ausblenden der Realität. Warum sollte jetzt Vernunft einkehren? Unsere Politiker können einfach nicht mehr zurück. Und das wollen sie auch gar nicht. Das haben sie immer wieder bewiesen.

“Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt”. - - - Herr Maxeiner, die neueste Verfassungsschutz-Stoßrichtung würde per Definition eine negative Beantwortung dieser Frage, und wäre diese Beantwortung noch so objektiv begründbar, als Delegitimierung des Staates einordnen. Ziel des RAF-Terrors war es gewesen, so totalitäre Reaktionen des Systems zu provozieren, ihm so seine “demokratische Fratze” abzureißen und es in seinen polizeilichen Abwehrreaktionen zu entlarven als das, was es zu sein habe: Faschismus. Dieser Versuch einer kontrollierten self-fulfilling prophecy scheiderte an der Coolness der alten Republik. Aber die Versucher von damals haben derweil die alte Republik in ihrem Marsch durch die Institutionen übernommen und innerlich ausgefressen. Exemplarisch für alle: FSFF-Fan Steinmeier - Personifizierung des Staates - ehrt vor wenigen Tagen RAF-Gudrum Ensslin in einem Glückwunsch! Und jetzt kommt’s. Die Terror-Apologeten von vorher wenden, nach dem Marsch durch die Institutionen nun in der Macht angekommen, die gleiche alte Taktik der “Demaskierung” gegen die Opposition, die im Grunde nur noch aus der AfD besteht. Und diese Opposition ist leider nicht so cool, den an ihr angetragenen Terror, nun von Staat und System selbst kontrolliert verabreicht, zu erden. Folge: Teile der Opposition werden in der sich selbst entfaltenden Prophezeiung wahnsinnig und beginnen, weil sich er gerade anbietet, dem Diktator Putin zu huldigen und sich auch anderweitig zu “extremistizieren”. QED eben! Somit kann der von den “klammheimlichen” RAF-Verstehern inzwischen vollständig übernommene Staat seinen “Verfassungs"schutz in Kooperation mit seinem “Verfassungs"gericht nun heute die AfD zum Extremismusfall erklären. So geht Staatsterrorismus im neuen Deutschland. Und obwohl ich die Putin-Extremisten für vollkommen wahnsinnig gemacht geworden halte, werde ich sie zur Bekämpfung der herrschenden Republikfeinde noch benötigen.