Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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Leserpost

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Ludwig Luhmann / 09.03.2022

@Ilona Grimm / 09.03.2022 - “Da ich die tatsächliche Lage weder hier wie dort noch in der Ukraine zu beurteilen imstande bin, werfe ich einfach mal die Frage in den Raum: „Wer oder was schadet der Welt im Ganzen mehr – Putin oder der „westliche“ Boykott gegen alles Russische und Putinische?“ - - - Durch den Boykott droht m.E. ein globaler „Holodomor“.”—- Man solte sich von der Grammatik des Wortes “oder”, wie sie im Alltag verwendet wird, nicht führen lassen. Denn im Alltag zählt meistens die Version “entweder…oder”, was die Wahl einschränkt. Die andere logische Variante von “oder” erlaubt beide Varianten als Entscheidungsmöglichkeit. (Schoko ODER Vanille kann auch bedeuten, dass man beide Sorten gleichzeitig wählen kann. Ausschließende vs. Nicht-ausschließende Disjunktion) Anders ausgedrückt: Putin und der westliche Boykott zusammen schaden “der Welt” und vielleicht wird durch Wechselwirkungen der beiden Faktoren der Schaden nicht nur akkumuliert sondern sogar multipliziert? - Wie gesagt: Ich bin der Auffassung, dass Putlers Krieg ein unterstützender Faktor im Great Reset ist, welcher durch den Boykott an Dynamik gewinnt. Alles passt sehr gut zusammen. In ein paar Jahren kann die halbe Welt zerrüttet sein und die Eliten könnten dann auf dem Weißen Pferd einreiten und als Erlöser von Pein und Niedergang ihr Build Back Better anbieten, was dann wohl als Endlösung aller Probleme seit 2020 sicherlich angenommen werden würde. - Ich hoffe, dass Frau Schönfelder wieder mitmischt!

Maria Berger / 09.03.2022

Deutschland wird die Impfpflicht einführen, da sonst die 2019 eingebrachte Änderung des Lastenschutzausgleichs nicht greifen würde. “Der Staat kann ab dem 01.01.2024 einen Lastenausgleich (ein schönes Wort für Enteignung) in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen.” Wie bekannt, wurden ja die Hersteller der “Impfstoffe” von jeder Haftung entbunden. Außerdem soll der von der WHO geforderte Pandemie-Pakt, der der WHO die volle Kontrolle über alle beigetretenen Länder im Falle einer von der WHO auszurufenden, weltweiten pandemie ab 2024 gelten - Sie, wir alle, werden arm und nicht glücklich sein, vermute ich mal.

Stanley Milgram / 09.03.2022

Damals wurde ein riesiges Bohei gemacht bei einer Inzidenz über 35 oder über 50. Jetzige Inzidenz: 1.358,3. Trotzdem alles offen. Paradoxon oder Plan?

M.Mueller / 09.03.2022

“Der Schock des russischen Angriffs auf die Ukraine schwindet offenbar bereits und mancher widmet sich wieder seinen politischen Steckenpferden, “ Broder, vor zwei Tagen.

Michael Hacker / 09.03.2022

Die Impfpflicht in Österreich wurde ausgesetzt; abgeschafft wurde sie keineswegs - geradezu das Gegenteil ist der Fall. Der “Gesundheitsminister” wird sie per Verordnung aussetzen, und genauso “unkompliziert” kann er sie ohne Parlamentsbeschluss (als ob das ein Hindernis wäre) im Verordnungswege wieder einführen. Diese umfassenden Befugnisse hat ihm eine gewaltige Mehrheit der Abgeordneten erteilt. Der heute veröffentlichte Bericht der “Impfpflichtkommission” hat die grundsätzliche Entscheidung darüber nur auf Sommer verschoben, aber alle Weichen dafür gestellt, dass die Impfpflicht im Spätsommer/Frühherbst scharf gestellt werden kann - bereits im ersten Absatz ist von einer neuen Variante im Herbst die Rede, die - wenn auch nicht gefährlicher als Omikron - dann auf eine wenig immunisierte Bevölkerung trifft (so die Prophezeiung der “Fachleute”). LG aus Wien

T. Schneegaß / 09.03.2022

Ottmar Zittlau: Impfzwang-Gesetz, PLANdemie der Geboosterten, Vertuschung von Impfnebenwirkungen, “Basismaßnahmen” zur Aufrechterhaltung des ewigen Ausnahmezustandes, Energiepreisexplosion zur Maximierung der Steuereinnahmen…. WEN von den deutschen Totalverblödeten interessiert es. Lieb Vaterland, magst ruhig sein!

Ilona Grimm / 09.03.2022

@Leo Hohensee: Bei RvL ist Sendeschluss, daher schreibe ich hier meine Antwort auf Ihre Verärgerung: Ich kann auch kein Russisch. Aber es gibt Übersetzer-Werkzeuge im Internet, mit deren Hilfe man ganz wunderbar angeben kann. Aber Dr. Giesemann kann möglicherweise sogar wirklich Russisch. Er kann nämlich alles; auch richtig beurteilen.

D. Brauner / 09.03.2022

@T. Schneegaß: EINMARSCHIEREN! - SOFORT! - Ach Moment, ich glaube das ist gerade nicht so positiv besetzt ... - Anschließen, d’accord ;-)

Ottmar Zittlau / 09.03.2022

Das Bild in der Überschrift, der Not-Aus-Schalter, spricht Bände…ich würde ihn gerne im Zusammenhang mit den Energiepreisen betätigen! :) Wer also noch keine Schäden von der Impfung bekommen hat, der bekommt sie spätestens bei 2,50€ für Diesel!

Dieter Kief / 09.03.2022

Dr. Stefan Lehnhof - die Schweizer Normalos unter Siebzig haben sich laut Impfstatistik deutlich weniger impfen lassen als die in Deutschland und der Schweizer Staat hat keinem daraus einen Strick gedreht - eine zivilisatorische Leistung, die Ihnen nicht weit genug geht. - Sie können gern für höhere Ziele streiten. Aber weshalb schauen Sie auf unsere Nachbarn herab, die es offenbar besser gemacht haben als die allermeisten anderen Länder in Mitteleuropa? - Nicht nur in medizinischer Hinsicht (geringste Übersterblichkeit in ganz Europa!), sondern auch sozial und: Wirtschaftlich (geringste ökonomische Einbußen in Europa, soviel ich derzeit überblicke)!

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