Dirk Maxeiner / 09.03.2022 / 10:15 / Foto: Jordi Cuber / 85 / Seite ausdrucken

Österreich setzt Impfpflicht aus

Österreich nimmt von der Impfpflicht Abstand – und zwar auf Raten. Es geht offenbar darum, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, bevor das österreichische Verfassungsgericht der Sache ein Ende bereitet.

Österreich, der einzige Flächenstaat Europas, der eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hatte, nimmt offenbar schon wieder Abschied von der Impfpflicht – und zwar auf Raten. Nach dem Bericht einer „Expertenkommission" sagte die Verfassungsministerin, die Impfpflicht sei „nicht verhältnismäßig". Jetzt soll in drei Monaten neu entschieden werden. Dieser stufenweise Abschied dient offenbar der Gesichtswahrung der Verantwortlichen, die das nun wirklich auch schon vorher wissen konnten.

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog des österreichischen Verfassungsgerichtes, der große Skepsis gegenüber der Regierungsposition verriet. Die Antworten der Regierung waren ausweichend und offenbar nicht zielführend. Auch der Rücktritt des österreichischen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein vor einer Woche, der offiziell mit der „Bedrohung" des Ministers begründet wurde, könnte hier seine wahre Ursache haben. Nun hat man offenbar die Notbremse gezogen, um nicht mit einem negativen Urteil des Verfassungsgerichtes blamiert zu werden. 

Die Frage ist nun, was der österreichische Schritt zurück für die deutsche Position in Sachen Impfpflicht bedeutet. Wenn die Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismmäßig ist, kann sie ja in Deutschland kaum verhältnismäßig sein. Achgut.com hatte den Fragenkatalog der österreichischen Verfassungsrichter auch an das deutsche Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut gestellt. Sachdienliche Antworten gab es von dort nicht. Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist. 

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Sigrid Miller / 09.03.2022

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Diese Deppen! Nachdem sich sämtliche Maßnahmen als illegal und haltlos herausgestellt haben, wäre der einzig richtige Schritt gewesen: Corona Verordnungen und Gesetze abschaffen, Geschädigte entschädigen und Rücktritt dieser unfähigen Regierung…“running gag” auf unseren Demos: “jeder wird bald jemanden kennen, der schon einmal Bundeskanzler/ Gesundheitsmisnister /etc.  war” (unzutreffendes bitte streichen): Saubande, greisliche!! Nix “tu felix Austria”!! Das ist lang vorbei!

Nico Schmidt / 09.03.2022

Sehr geehrter Herr Maxeiner, die Österreicher sind zu beneiden. Meinen Sie, dass Deutsche Verfassungsgericht fordert einen Fragenkatalog und fragt nach der Verhältnismäßigkeit? Die würden aber was von unserem Gesundheitsminister zu hören bekommen! MfG Nico Schmidt

Matthias Graubarth / 09.03.2022

“Frage ist nun, ob das deutsche Verfassungsgericht noch über jene Unabhängigkeit verfügt, wie es in Österreich offenbar der Fall ist” ==> Ist diese Frage in der näheren Vergangenheit nicht hinreichend mit NEIN, NEIN, NEIN beantwortet worden? Nur so eine Vermutung: ein Verfassungsgericht, das die Regierung gegen ein lecker Abendessen vor der Verfassung schützt, dürfte nicht unabhängig sein. Zumindest wäre das wohl ziemlich übel in der Tagesschau angeprangert worden, wäre es in ... sagen wir Ungarn ... passiert.

Lutz Herrmann / 09.03.2022

Egal wie das hierzulande mit der Impfpflicht ausgeht, erkläre ich mich dennoch gerne bereit, die Gerichte zu verstopfen.

R. Reger / 09.03.2022

Hier in D haben die mehr Fantasie. Da kann kann das Grundgesetz umgangen werden, indem einfach andere Gesetze darum herum gesponnen werden, welche de facto das Gleiche herbeiführen. So ist es auch mit der Impfpflicht. Sie bleibt bestehen, man nennt sie halt anders. Ist ein bisschen mehr Arbeit, aber hey, Zeit haben die unter der Glasglocke noch und nöcher.

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