Die Haushaltskrise in den USA wird hierzulande als ein politischer Amoklauf des konservativen Parlaments mißvestanden. In Wahrheit trägt Obama die Verantwortung für eine eskalierende Staatsverschuldung, die nicht mehr tragbar ist

“Cowboys”, “Amokläufer”, “Extremisten”, “verrückte Neo-Cons” - jede Beschimpfung scheint passend für die republikanischen Parlamentarier, die sich Obamas Schuldenpolitik in den Weg stellen. Europas Medien haben sie als die Bösewichter ausgemacht und zeichnen den amerikanischen Haushaltsstreit in einem merkwürdigen Licht: eine ungestüme Tea-Party-Truppe wolle ihren Staat und hernach die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund stürzen lassen, nur weil ihnen die neue Krankenversicherung des sozialen und gütigen Präsidenten nicht passe. Diese Perspektive auf die Krise ist nicht nur einseitig, sie ist richtig falsch.

In Wahrheit geht es nicht um wild gewordene Tea-Party-Politiker, sondern um eine wild gewordene Staatsverschuldung. Die Mehrheit des amerikanischen Kongresses will einfach nicht mehr mitmachen bei der eskalierenden Schuldenpolitik. Man sollte das Anliegen der Parlamentarier ernst nehmen, denn sie adressieren ein gefährliches Problem aller westlicher Staaten – dass die Kredittürme unserer Demokratien zu groß geworden sind und wanken. Der Kongreß stoppt die amerikanische Staatsmaschinerie für ein paar Tage wie in einem demonstrativen Akt, dass dieser exzessive Schuldenstaat auch grundsätzlich gestoppt werden muss.

Die offizielle Verschuldung der USA ist auf sagenhafte 16,7 Billionen Dollar gestiegen. Damit hat sich Amerika in wenigen Jahren so stark verschuldet wie nie ein Staat zuvor in der Menschheitsgeschichte. Die Dimension der amerikanischen Schulden sprengt alle Kategorien der Vernunft wie des Vertrauens. An jedem einzelnen Tag machen die USA 3,5 Milliarden Dollar neue Schulden. Nur glühende Obama-Optimisten können hoffen, dass das dauerhaft gut gehen wird. Da auch niemand mehr ernsthaft an die Rückzahlung dieser unfaßbaren Summen glaubt, begeben wir uns mit Amerika in eine gewagte Situation, bei der jeder davon ausgeht, dass es irgendwann einen Schuldencrah geben wird, aber alle so tun, als wäre das Problem nicht da. Das Parlament ist also nicht verrückt, es steht vielmehr gegen eine historische Verrücktheit auf.

Bei Obamas Amtsantritt 2009 betrug die US-Staatsschuld noch 10,6 Billionen Dollar. Die sechs Billionen neue Schulden in einer guten Legislaturperiode sind ein historisches Fanal. Obama hat damit so viele Schulden angehäuft wie alle amerikanischen Regierungen von George Washington bis Bill Clinton zusammen genommen.

Gewiss, er hat Kriege und Krisen geerbt, die viele Milliarden verschlungen haben – und er ist uns Europäern sympathischer als sein Vorgänger. Gleichwohl neigt er dazu, Politik mit dem Scheckbuch zu betreiben und das Systemrisiko der Überschuldung nicht zu erkennen.

Das aber rächt sich angesichts der Dimensionen des Kreditmonopolys. Obama könnte die Tea Party-Opponenten ignorieren, wenn seine Regierung einfach nur so viel ausgeben würde, wie sie einnimt. Tatsächlich aber gibt sie jedes Jahr mehr als 1000 Milliarden Dollar zu viel aus. Jedes vernünftige Parlament der Welt würde in Anbetracht dieser Lage nach einer Notbremse suchen. Und genau darum geht es jetzt:
Um eine ordnungspolitische Verzweiflungstat und um die Frage, wie viel Staat unsere modernen Demokratien in diesem Jahrhundert wirklich brauchen, sich noch leisten können und - vor allem - ertragen. Die Überschuldung der westlichen Demokratien ist jedenfalls ein Alarmindikator für die Überdehnung der Staatsfunktionen. Das Problem des “Big Government” steht akut auf der Agenda der Weltpolitik.

Man kann nur hoffen, dass Washington mit dieser Krise endlich zu einer Generalumkehr findet. Amerika bräuchte ein großes Soliditätsprogramm. Dies müsste Steuererhöhungen ebenso beinhalten wie Ausgabenkürzungen – insbesondere beim Militär. Doch das ist mit Obama nicht in Sicht. Stattdessen schmiert die amerikanische Notenbank die monströse Schuldenmaschine mit immer neuem Geld. Die wunderbare Geldvermehrung des “quantitative easings” (QE) kauft zwar Zeit. Doch der Zahltag wird kommen. Mit jeder Verlängerung des QE-Programms – und die neue Fed-Präsidentin verkörpert das geradezu – steigt in Wahrheit das Risiko eines Vertrauensschocks. Denn wenn der Glaube an diese wunderbare Geldvermehrung irgendwann schwindet, droht eine global-ökonomische Katastrophe. Obama ist am “defining moment” seiner Präsidentschaft angelangt.

Zuerst erschienen auf Handelsblatt Online