Stephan Kloss, Gastautor / 07.11.2023 / 12:00 / Foto: Jordi Cuber / 36 / Seite ausdrucken

Notrufe aus Sachsens CDU

Die CDU führt in Sachsen seit 33 Jahren alle Landesregierungen. In der Migrationspolitik versagen CDU-Politiker auf Kommunal- und Landkreisebene ihrer Regierungspartei aber immer öfter die Gefolgschaft. Zwei aktuelle Beispiele.

Die Einschläge kommen immer näher. Am 3. November hat der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Mario Schmidt auf der Website der Dresdner Union einen Notruf abgesetzt. Der Stadtrat – zugleich Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau – kritisiert die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen. Denn in Dresden-Prohlis, das sich am Südrand der Landeshauptstadt befindet, wird gerade ein ehemaliger Supermarkt als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Migranten hergerichtet.

Schmidt findet, dass die Landesdirektion die sogenannte stadtteilverträgliche Asylunterbringung missachtet habe. Was soll eine stadtteilverträgliche Unterbringung von – zumeist – illegal eingereisten Migranten eigentlich sein? Gibt es auch landkreisverträgliche, dorfverträgliche, großstadt-ohne-wohnraum-verträgliche, landkreis-mit-schuldenberg-verträgliche, kommune-ist-pleite-verträgliche, hotel-wird-asylheim-verträgliche oder bürger-wollen-kein-asylheim-verträgliche Unterbringungen? Gibt es natürlich alles nicht. Der Hilferuf des – das muss man ihm zuschreiben: mutigen – CDU-Kommunalpolitikers richtet sich an genau die Behörde genau der Landesregierung, an der die CDU selbst beteiligt ist. Nachdem auch in Sachsen die Auswüchse der illegalen Migration, die mit der Merkel-Willkommenskultur begonnen hatte, immer sichtbarer werden, sehen offenbar mehr und mehr CDU-Politiker im Freistaat ihre Felle auf der Elbe davonschwimmen.

CDU-Stadtrat fordert: kein Marxloh in Dresden

In seiner Stellungnahme argumentiert der CDU-Mann plötzlich genauso wie – seit Jahren schon – die meisten sächsischen AfD-Politiker, die aber dafür von der sächsischen Regierungskoalition (CDU, SPD, Grüne) regelmäßig abgekanzelt werden. Dem CDU-Lokalpolitiker, der für Prohlis im Dresdner Stadtrat sitzt, scheint zu schwanen, dass die Migranten, die die Landesdirektion in seinen Stadtteil lenkt, sozialen Sprengstoff mit sich bringen könnten. Entsprechend drastisch und vorwurfsvoll klingt das Statement:

„Seit Jahren engagieren wir uns für einen lebenswerten Stadtteil Prohlis. Erst kürzlich hat der Stadtrat den „Masterplan Prohlis 2030+“ als städtebauliches Leitkonzept beschlossen. Jegliche Bemühungen, die soziale Durchmischung in Prohlis zu erhöhen, werden mit Entscheidungen wie der jetzt kommunizierten Maßnahme ad absurdum geführt.“

Soziale Durchmischung wird durch Migranten gestört, Masterplan für den Stadtteil deshalb gefährdet. Der CDU-Mann warnt weiter: „Prohlis darf nicht das Marxloh von Dresden werden!“.

Duisburg-Marxloh, kann jeder selber googeln. Dort wohnen Menschen aus 90 Nationen. Drogen- und Kleinkriminalität prägen das Bild. Der Stadtteil wird oft als Prototyp einer No-Go-Area bezeichnet, Mitten in Deutschland. 

Verzweifelt fordert der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker deshalb:Die Landesdirektion muss von den Plänen Abstand nehmen und das Vorhaben sofort stoppen!“

Sehr unwahrscheinlich, dass die Behörde etwas ändern wird. Hunderte ähnliche Rufe anderer Kommunalpolitiker aus anderen sächsischen Regionen verhallen seit Jahren ungehört.

Kreistag Mittelsachsen zeigt zum zweiten Mal Rote Karte

Dass es in zahlreichen sächsischen Städten und Gemeinden brodelt wurde am 27. September im Landkreis Mittelsachsen deutlich. Der Kreistag lehnte mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern zusätzliche Millionen für die Unterbringung einer stetig steigenden Zahl von Migranten ab. Die Achse hatte berichtet.

Aber offenbar hatten die demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten aus Mittelsachsen einfach nur falsch abgestimmt. Also ließ Landrat Dirk Neugebauer am 25. Oktober die Abstimmung wiederholen. Das kennen wir doch von irgendwoher? Der Kreistag lehnte aber erneut mit der Stimmenmehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern zusätzliche Gelder für die Unterbringung von Migranten ab. Mit 47-NEIN-Stimmen zu 19-mal JA und 13 Enthaltungen wurde der konzeptlosen sächsischen Asylpolitik erneut die Rote Karte gezeigt. Nun verlagert sich der Showdown zur Landesdirektion Sachsen. Die könnte „von oben“ den Beschluss des Kreistags Mittelsachsen einfach ersetzen. Falls das so eintritt, dann wäre die Frage: Wozu brauchen wir eigentlich noch demokratisch gewählte Kreistage?

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

M. Posselt / 07.11.2023

@Wolfgang Schönfeldt: Ich kann Ihren Kommentar beim besten Willen nicht verstehen. Erstens: Sie sind verärgert, dass viele Orte in der ehemaligen DDR schmucker aussehen als im “Westen”, obwohl sie ja vor 1990 viel schlimmer aussahen. Das ist das Ergebnis gesamtdeutscher Anstrengungen, die auch für sichere Arbeitsplätze im “Westen” gesorgt haben. Außerdem sind dadurch viele Grundstücke und Häuser nun Eigentum der “Westler”, auch wenn Sie vielleicht selbst nicht einer dieser Besitzer sind. Zweitens: Sie sind verärgert, dass “Ostler” sich gegen ungebremste Zuwanderung - vorwiegend junger Männer - aus fremden Kulturen wehren. Wenn sie diese Meinung nicht unterstützen, dann bitten Sie die Regierung, die Zuwanderung zu Ihnen in den “Westen” umzuleiten. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, dass bei Ihnen schon genug Zuwanderer wohnen, dass haben Sie sich wohl in der Vergangenheit nicht genug dagegen gewehrt, nun ist es zu spät. Im “Osten” will man es eben nicht so weit kommen lassen.

Klaus Biskaborn / 07.11.2023

Die Angst der CDU vor Machtverlust in Sachsen ist riesig. Daran ändert das einzelne Aufbegehren von CDU Verantwortungsträgern nichts. Heute wurde die AfD Sachsen als „ gesichert rechtsextrem“ eingestuft. So kurz vor den Wahlen im kommenden Jahr lässt das aufhorchen. Bei diesen undemokratischen Methoden ist die CDU genauso vorn dabei wie beim Thema Migration, sie will nichts daran ändern, absolut nichts!

Dieter Rose / 07.11.2023

Eilmeldung: AfD in Sachsen gesichert rechtsextrem. Kein Kommentar.

A. Ostrovsky / 07.11.2023

Die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands manifestiert sich in der bedingungslosen Einhaltung der Parteidisziplin und in der Führung der Partei durch dieras Vorsitzend:Innen des Zentralkommitees. Das ist bis auf weitres dieras Bundeskanzler:In. Getreu den Prinzipien unserer Klugen Führerin Angelika verwirklicht sich die führende Rolle in der konsequenten Anwendung der Beschlüsse des XXXVVIYZ Parteitages und der Richtlinienkompetenz, sowie der ungeschriebenen und in den Statuten neidergelegten Ehre dieras Revolutionär:Ins an forderster Kampfesfront für das heldenhaft kämpfende kokainische Volk. Es lebe der antimpalistise Kampf der Parteisoldaten aller Lenker! Hurrra, hurrrraa, hurrraaaaa!

Michael Scheffler / 07.11.2023

Prohlis und Gorbitz sind bereits die Shitholes in Dresden mit hoher Kriminalität (bis hin zu Morden)  etc. Der schwergewichtige Dresdner Oberbürgermeister Hilbert fällt durch Verprassen von Geldern und einen Rosenkrieg mit der Gattin auf. Aber auch so war er schon immer ein Fan kultureller Bereicherung - feststellbar an IS-Bussen vor der Frauenkirche und anderen Events. Erst wenn man ihm im beschaulichen Dresdner Stadtteil Weixdorf ein paar bereichernde Goldsctücke hinsetzen würde, würde er reagieren. Im Übrigen ist der OB der Nachbarstadt Freital wegen Migrations- und Coronapolitik mit seinen Freunden schon länger nicht mehr in der CDU und schon mutig.

Gudrun Meyer / 07.11.2023

Mario Schmidt und der mittelsächsische Kreistag könnten einfach auf den Art. 6 der UN-Menschenrechtsdeklaration und den § 7 des Völkerstrafgesetzbuches verweisen. Nach beiden Gesetzen ist es rechtswidrig, nach § 7 VSTGB sogar ein genozidärer Akt, Neuansiedler in einer Zahl, die die regionale oder nationale demographische Zusammensetzung spürbar verändert, in einem Gebiet mit einer dort ansässigen, sprachlich, ethnisch, religiös oder national autochthonen Bevölkerung anzusiedeln. Punkt. Sie bräuchten sich nicht für die Ablehnung einer weiteren Massenaufnahme vor allem von Wirtschaftsflüchtlingen, aber auch von Kriminellen und Dschihadisten zu rechtfertigen. Sie könnten mit einem Achselzucken über Behauptungen hinweggehen, laut denen die Deutschen nicht autochthon sind, weil Funktionäre vom Bundesamt für Politische Bildung dies neuerdings behaupten und die “Migrationsforscherin” und regierungsnahe Spitzenfunktionärin Naika Foroutan noch eins draufsetzt und die Lüge der weißen Invasoren im Nordamerika des 19. Jahrhunderts wiederholt: “Dieses Land gehört per se niemandem” - ein Satz, der nichts anderes beabsichtigt als die Entrechtung indigener Menschen in Gebieten mit starker Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen. Politiker, die die weitere Flutung ihrer Gebiete ablehnen. müssten nur auf die genannten Gesetze verweisen - und standhaft bleiben, wenn sie dann zu NAZIS erklärt würden. Genau diese Standhaftigkeit ist das, worauf sie sich nicht einlassen werden, und solange sie rückgratlos mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen, sind sie vollkommene Versager.

Fritz kolb / 07.11.2023

Es gibt keinen Ausweg, solange die Landesgrenzen nicht geschlossen werden. Das ist entgegen aller politischen und medialen Verlautbarungen durchaus möglich. Wenn man es will, geht das auch relativ schnell. Aber solange die Grünen Bestandteil der Regierung sind, wird das nicht geschehen, zumal auch die Roten mit den Grünen eine unheilvolle Allianz eingegangen sind. Und oben drüber thront ein teildementes Kanzlerlein mit tönernen Füßen. Es muss alles noch viel schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann.  Die Weichen sind in dieser Richtung schon längst gestellt.

Gerald Weinbehr / 07.11.2023

“Wozu brauchen wir eigentlich noch demokratisch gewählte Kreistage?” - Rhetorische Frage. Damit es demokratisch aussieht. Man könnte auch eine andere Frage stellen: Wozu brauchen die “demokratischen” Parteien eigentlich noch die “schon länger hier Lebenden”? Schließlich hat die großartige Bundesregierung auf ausnahmslos ALLEN Politikfeldern eine teils deutliche Bevölkerungs-Mehrheit gegen sich. Hier ist die Antwort allerdings klar. Irgendwelche Deppen müssen ja bezahlen!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com