Stephan Kloss, Gastautor / 07.11.2023 / 12:00 / Foto: Jordi Cuber / 36 / Seite ausdrucken

Notrufe aus Sachsens CDU

Die CDU führt in Sachsen seit 33 Jahren alle Landesregierungen. In der Migrationspolitik versagen CDU-Politiker auf Kommunal- und Landkreisebene ihrer Regierungspartei aber immer öfter die Gefolgschaft. Zwei aktuelle Beispiele.

Die Einschläge kommen immer näher. Am 3. November hat der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Mario Schmidt auf der Website der Dresdner Union einen Notruf abgesetzt. Der Stadtrat – zugleich Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau – kritisiert die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen. Denn in Dresden-Prohlis, das sich am Südrand der Landeshauptstadt befindet, wird gerade ein ehemaliger Supermarkt als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Migranten hergerichtet.

Schmidt findet, dass die Landesdirektion die sogenannte stadtteilverträgliche Asylunterbringung missachtet habe. Was soll eine stadtteilverträgliche Unterbringung von – zumeist – illegal eingereisten Migranten eigentlich sein? Gibt es auch landkreisverträgliche, dorfverträgliche, großstadt-ohne-wohnraum-verträgliche, landkreis-mit-schuldenberg-verträgliche, kommune-ist-pleite-verträgliche, hotel-wird-asylheim-verträgliche oder bürger-wollen-kein-asylheim-verträgliche Unterbringungen? Gibt es natürlich alles nicht. Der Hilferuf des – das muss man ihm zuschreiben: mutigen – CDU-Kommunalpolitikers richtet sich an genau die Behörde genau der Landesregierung, an der die CDU selbst beteiligt ist. Nachdem auch in Sachsen die Auswüchse der illegalen Migration, die mit der Merkel-Willkommenskultur begonnen hatte, immer sichtbarer werden, sehen offenbar mehr und mehr CDU-Politiker im Freistaat ihre Felle auf der Elbe davonschwimmen.

CDU-Stadtrat fordert: kein Marxloh in Dresden

In seiner Stellungnahme argumentiert der CDU-Mann plötzlich genauso wie – seit Jahren schon – die meisten sächsischen AfD-Politiker, die aber dafür von der sächsischen Regierungskoalition (CDU, SPD, Grüne) regelmäßig abgekanzelt werden. Dem CDU-Lokalpolitiker, der für Prohlis im Dresdner Stadtrat sitzt, scheint zu schwanen, dass die Migranten, die die Landesdirektion in seinen Stadtteil lenkt, sozialen Sprengstoff mit sich bringen könnten. Entsprechend drastisch und vorwurfsvoll klingt das Statement:

„Seit Jahren engagieren wir uns für einen lebenswerten Stadtteil Prohlis. Erst kürzlich hat der Stadtrat den „Masterplan Prohlis 2030+“ als städtebauliches Leitkonzept beschlossen. Jegliche Bemühungen, die soziale Durchmischung in Prohlis zu erhöhen, werden mit Entscheidungen wie der jetzt kommunizierten Maßnahme ad absurdum geführt.“

Soziale Durchmischung wird durch Migranten gestört, Masterplan für den Stadtteil deshalb gefährdet. Der CDU-Mann warnt weiter: „Prohlis darf nicht das Marxloh von Dresden werden!“.

Duisburg-Marxloh, kann jeder selber googeln. Dort wohnen Menschen aus 90 Nationen. Drogen- und Kleinkriminalität prägen das Bild. Der Stadtteil wird oft als Prototyp einer No-Go-Area bezeichnet, Mitten in Deutschland. 

Verzweifelt fordert der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker deshalb:Die Landesdirektion muss von den Plänen Abstand nehmen und das Vorhaben sofort stoppen!“

Sehr unwahrscheinlich, dass die Behörde etwas ändern wird. Hunderte ähnliche Rufe anderer Kommunalpolitiker aus anderen sächsischen Regionen verhallen seit Jahren ungehört.

Kreistag Mittelsachsen zeigt zum zweiten Mal Rote Karte

Dass es in zahlreichen sächsischen Städten und Gemeinden brodelt wurde am 27. September im Landkreis Mittelsachsen deutlich. Der Kreistag lehnte mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern zusätzliche Millionen für die Unterbringung einer stetig steigenden Zahl von Migranten ab. Die Achse hatte berichtet.

Aber offenbar hatten die demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten aus Mittelsachsen einfach nur falsch abgestimmt. Also ließ Landrat Dirk Neugebauer am 25. Oktober die Abstimmung wiederholen. Das kennen wir doch von irgendwoher? Der Kreistag lehnte aber erneut mit der Stimmenmehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern zusätzliche Gelder für die Unterbringung von Migranten ab. Mit 47-NEIN-Stimmen zu 19-mal JA und 13 Enthaltungen wurde der konzeptlosen sächsischen Asylpolitik erneut die Rote Karte gezeigt. Nun verlagert sich der Showdown zur Landesdirektion Sachsen. Die könnte „von oben“ den Beschluss des Kreistags Mittelsachsen einfach ersetzen. Falls das so eintritt, dann wäre die Frage: Wozu brauchen wir eigentlich noch demokratisch gewählte Kreistage?

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Bodo Bastian / 07.11.2023

“Schmidt findet, dass die Landesdirektion die sogenannte stadtteilverträgliche Asylunterbringung missachtet habe. ” In Amerika nennt man das gaslighting. Schmidt ist nicht dagegen. Er ist nur dagegen, dass es bei IHM passiert. Die Frage ist doch eine andere, 1.000 mal gestellt, aber 1.000 mal ist nix passiert! Muss ich jetzt nicht wiederholen, diese Frage! Oder doch? Für unsere Volksvertreter???

Lao Wei / 07.11.2023

Kann es sein, dass eine sprudelnde „Diätenquelle“ für einige „Volksvertreter“ zu versiegen beginnt. Wenn es an die persönliche Schatulle geht wird bekanntlich der/die/das Parteifreund:_/Innen zum Todfeind. Wehret der Scharia!

Thomas Kurt / 07.11.2023

@Frank Mora: Ohne Ihre Zahlen prüfen und damit bewerten zu können, frage ich Sie, was Sie mir sagen wollen? Sachsen käme ganz sicher mit Null Soldaten auf seinem Territorium prima aus.

Matthias Ditsche / 07.11.2023

Herr Schönfeldt, das ist Quatsch. 1. hat es in der Alt-BRD einen wohlbestellten Acker gegeben, wo linke und sozialistische Ideen schon länger blühten und diese ihre kruden Weltvorstellungen nun umso leichter umsetzten konnten und das weiterhin tun und 2. haben die Mitteldeutschen den Scheißkrieg 40 Jahre länger verloren als die fetten Verwandten im Westen. 3. haben die Menschen in Mitteldeutschland nicht die Verantwortung dafür, daß im Westen die Städte verrotten. Ihr habt Afrika und Anatolien hergeholt und wundert euch über die Folgen. Und nun sollen die schön restaurierten Städte in Mitteldeutschland durch Massenmigration aus fragwürdigen „Kulturen“ ebenso unbewohnbar für normale Deutsche gemacht werden wie in im Ruhrpott und anderswo im tiefen Weeesten. Eigentlich können Sie sich, Herr Schönfeldter, gemütlich zurücklehnen und der Dinge harren, die da im „Osten“ (ein typisch abwertendes BRD-Wort) auf die Menschen dort zukommt. Wiedermal fremdbestimmt! Und wehe, die stellen Fragen, dann springen Leute wie Sie aber flugs vom Sofa. Was erlaube Dunkeldeutsche?

Walter Ebert / 07.11.2023

@Wolfgang Schönfeldt: Ich bin seit Monaten auf Wohnungssuche in einer schmucken Kleinstadt im Osten. Bei den sechs privat vermieteten Wohnungen, die ich besichtigt habe, residierten die Eigentümer in München, Stuttgart, Hamburg oder Rhein / Main, kein einziger jedoch in der schmucken Kleinstadt.

Walter Ebert / 07.11.2023

im übrigen ist die These, die Sachsen seien fremdenfeindlich per se und würden ja überhaupt keine Erfahrungen mit Ausländern haben, gerade für Mittelsachsen falsch. In Freiberg gab und gibt es schon seit den 1960er Jahren Studenten aus anderen Ländern, vor allem aus dem arabischen Raum, studierten. Und das blieb auch bis zum Ende der DDR so Und wie nicht anders zu erwarten, gab es neben positiven auch durchaus negative Erfahrungen. Davon mag sich einiges als Vorurteil bei manchen verfestigt haben, bei anderen mag es die Erkenntnis sein, wie weit Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit tatsächlich gehen.

Frank Baumann / 07.11.2023

Also, zumindest der Notruf aus Sachsen-Anhalt wurde erhört: Die Schützer der Verfassung ordnen die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.

Frank Mora / 07.11.2023

@Thomas Kurt: Sachsen hat die niedrigste Bundeswehrpräsenz von ganz Deutschland. Pro Einwohner hat Schleswig-Holstein 9 (in Worten NEUN) mal soviele Bundeswehrsoldaten wie Sachsen auf seinem Territorium. Eine gelungene Zusammenarbeit der Kanzler Schrödee und Merkel (Wahlkreis Vorpommern/Rügen), der Verteidigungsminister de Maiziere (Wahlkreis Meißen) und vorher Struck letzterer hat ein vollständig modernisiertes Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig (5 km Luftlinie vom Bundeswehr- und NATO-Lufttransportdrehkreuz für den Irak- und Afghanstaneinsatz) geschlossen, das dann dem Verfall preisgegeben wurde, zu gunsten des damals baumaroden Bundeswehrkrankenhauses in Hamburg bei seinem Wahlkreis Stade…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com