Stephan Kloss, Gastautor / 07.11.2023 / 12:00 / Foto: Jordi Cuber / 36 / Seite ausdrucken

Notrufe aus Sachsens CDU

Die CDU führt in Sachsen seit 33 Jahren alle Landesregierungen. In der Migrationspolitik versagen CDU-Politiker auf Kommunal- und Landkreisebene ihrer Regierungspartei aber immer öfter die Gefolgschaft. Zwei aktuelle Beispiele.

Die Einschläge kommen immer näher. Am 3. November hat der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Mario Schmidt auf der Website der Dresdner Union einen Notruf abgesetzt. Der Stadtrat – zugleich Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau – kritisiert die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen. Denn in Dresden-Prohlis, das sich am Südrand der Landeshauptstadt befindet, wird gerade ein ehemaliger Supermarkt als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Migranten hergerichtet.

Schmidt findet, dass die Landesdirektion die sogenannte stadtteilverträgliche Asylunterbringung missachtet habe. Was soll eine stadtteilverträgliche Unterbringung von – zumeist – illegal eingereisten Migranten eigentlich sein? Gibt es auch landkreisverträgliche, dorfverträgliche, großstadt-ohne-wohnraum-verträgliche, landkreis-mit-schuldenberg-verträgliche, kommune-ist-pleite-verträgliche, hotel-wird-asylheim-verträgliche oder bürger-wollen-kein-asylheim-verträgliche Unterbringungen? Gibt es natürlich alles nicht. Der Hilferuf des – das muss man ihm zuschreiben: mutigen – CDU-Kommunalpolitikers richtet sich an genau die Behörde genau der Landesregierung, an der die CDU selbst beteiligt ist. Nachdem auch in Sachsen die Auswüchse der illegalen Migration, die mit der Merkel-Willkommenskultur begonnen hatte, immer sichtbarer werden, sehen offenbar mehr und mehr CDU-Politiker im Freistaat ihre Felle auf der Elbe davonschwimmen.

CDU-Stadtrat fordert: kein Marxloh in Dresden

In seiner Stellungnahme argumentiert der CDU-Mann plötzlich genauso wie – seit Jahren schon – die meisten sächsischen AfD-Politiker, die aber dafür von der sächsischen Regierungskoalition (CDU, SPD, Grüne) regelmäßig abgekanzelt werden. Dem CDU-Lokalpolitiker, der für Prohlis im Dresdner Stadtrat sitzt, scheint zu schwanen, dass die Migranten, die die Landesdirektion in seinen Stadtteil lenkt, sozialen Sprengstoff mit sich bringen könnten. Entsprechend drastisch und vorwurfsvoll klingt das Statement:

„Seit Jahren engagieren wir uns für einen lebenswerten Stadtteil Prohlis. Erst kürzlich hat der Stadtrat den „Masterplan Prohlis 2030+“ als städtebauliches Leitkonzept beschlossen. Jegliche Bemühungen, die soziale Durchmischung in Prohlis zu erhöhen, werden mit Entscheidungen wie der jetzt kommunizierten Maßnahme ad absurdum geführt.“

Soziale Durchmischung wird durch Migranten gestört, Masterplan für den Stadtteil deshalb gefährdet. Der CDU-Mann warnt weiter: „Prohlis darf nicht das Marxloh von Dresden werden!“.

Duisburg-Marxloh, kann jeder selber googeln. Dort wohnen Menschen aus 90 Nationen. Drogen- und Kleinkriminalität prägen das Bild. Der Stadtteil wird oft als Prototyp einer No-Go-Area bezeichnet, Mitten in Deutschland. 

Verzweifelt fordert der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker deshalb:Die Landesdirektion muss von den Plänen Abstand nehmen und das Vorhaben sofort stoppen!“

Sehr unwahrscheinlich, dass die Behörde etwas ändern wird. Hunderte ähnliche Rufe anderer Kommunalpolitiker aus anderen sächsischen Regionen verhallen seit Jahren ungehört.

Kreistag Mittelsachsen zeigt zum zweiten Mal Rote Karte

Dass es in zahlreichen sächsischen Städten und Gemeinden brodelt wurde am 27. September im Landkreis Mittelsachsen deutlich. Der Kreistag lehnte mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern zusätzliche Millionen für die Unterbringung einer stetig steigenden Zahl von Migranten ab. Die Achse hatte berichtet.

Aber offenbar hatten die demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten aus Mittelsachsen einfach nur falsch abgestimmt. Also ließ Landrat Dirk Neugebauer am 25. Oktober die Abstimmung wiederholen. Das kennen wir doch von irgendwoher? Der Kreistag lehnte aber erneut mit der Stimmenmehrheit von CDU, AfD und Freien Wählern zusätzliche Gelder für die Unterbringung von Migranten ab. Mit 47-NEIN-Stimmen zu 19-mal JA und 13 Enthaltungen wurde der konzeptlosen sächsischen Asylpolitik erneut die Rote Karte gezeigt. Nun verlagert sich der Showdown zur Landesdirektion Sachsen. Die könnte „von oben“ den Beschluss des Kreistags Mittelsachsen einfach ersetzen. Falls das so eintritt, dann wäre die Frage: Wozu brauchen wir eigentlich noch demokratisch gewählte Kreistage?

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.

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A. Ostrovsky / 07.11.2023

>>In der Migrationspolitik versagen CDU-Politiker auf Kommunal- und Landkreisebene ihrer Regierungspartei aber immer öfter die Gefolgschaft.<< Dazu meine zwei Gedanken: ##1) Ich bezweifle, dass CDU-Politiker ihrem Führer die Gefolgschaft verweigern. Sie motzen zwar ein Bischen, aber sobald ihnen gedroht wird, knicken sie ein. CDU-Politiker, sind wie alle Politiker links der Brandmauer mehrheitlich Maulhelden. Man sieht sie in den Übertragungen und Videos von Sitzungen häufig mit weit aufgerissenem Mund, aber bei Abstimmungen ordnen sie sich lammfromm der “Parteidisziplin” unter. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten. Diese Politiker BEWEISEN damit, dass sie nicht nach ihrem Gewissen handeln. Das könnte daran liegen, dass sie subjektiv diesen Widerspruch nicht erkennen, was sie ungeeignet macht, oder dass sie kein Gewissen haben, was ihre Position ILLEGITIM macht, denn Vertreter in einer Vertreterdemokratie sind ihren Wählern und ihrem Gewissen verantwortlich, nicht ihrem Führer oder ihrer Führerin. ##2) Das Führerprinzip, das in dieser Denkweise deutlich wird und das offensichtlich in ALLEN PARTEIEN ein undurchdringliches Hindernis für Gewissensentscheidungen oder Entscheidungen in Vertretung des MANDATES darstellt, ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollständig unvereinbar! Das von der Demokratiefeindin M aus der Ideologie des Leninismus/Stalinismus/Trotzkismus/Maoismus übernommene Prinzip der Parteidisziplin MUSS UNVERZÜGLICH BEENDET WERDEN. Wiederholungstäter ohne Reue müssen aus ihren Positionen und Ämtern FREIGESETZT WERDEN. Es gibt keine Duldungspflicht für undemokratisches, stalinistisches oder faschistisches Verhalten von Vertretern in einer Vertreterdemokratie. Es gelten GG§20 Satz 1 bis 4.

F. Michael / 07.11.2023

Die BRD ist längst zu >Marxloh< geworden, nach den Demos der Muselmäner und -frauen in den letzten Tagen, wo mit schwarzen IS Fahnen zum Kalifat aufgerufen wird, es nur am Rand um den Gazastreifen ging und eine in schwarzer Uniform steckende Söldnerpolizei daneben steht und zuschaut. In der “Bratwurstzeit” konnten diese schwarzen Schläger hart zuschlagen und Rentner verprügeln und länger hier lebende jagen.

KlausD. Schlademann / 07.11.2023

Kreistage könnten doch durch Bürgerräte ersetzt werden. Dann kann soetwas nicht passieren. Also grün, tiefrot und SPD ran !

Thomin Weller / 07.11.2023

Für mich alles eindeutig nachvollziehbar. Den Sachsensumpf gibt es genau wie die Mafia in Sachsen aktiv ist. Die SachsenLB wurde wohin verkauft? Genau, die Hochburg der Mafia mit seitlicher Verzierung eines Michael Blume. Wie extrem tief die Mafia schon im Reichsamt Berlin ist kann jeder der es will erfahren. Dazu den TAZ Artikel //“Mafia-Wahlskandal: Zur Geldwäsche nach Stuttgart. Es geht um Geldwäsche, Korruption und Wahlbetrug…Es ist die deutsche Spur in einem internationalen Fall von Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Korruption, dessen Dimension selbst italienische Mafiafahnder schockiert… 1993 war es zur “Pizza-Affäre” gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.”// Klar, Sachsen ist abgegrast, die Mafia hat neue Ziele wie z.B. Schleusung. P.S. CumEx WestLB und die Sachsen LB!! 2007 ” Nach dem Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg wird nun bald über die Zukunft der WestLB in Düsseldorf entschieden…”

Thomas Szabó / 07.11.2023

Ich konnte es niemals mit meinem Gewissen vereinbaren einer politischen Partei beizutreten. Wenn man einer Partei beitritt, dann muss man Gehirn & Rückgrat in der Garderobe abgeben. Aber die Politiker haben es auch schwer, es muss ihnen jedes Mal speiübel sein, wenn sie in den Spiegel schauen. Besonders erbarmungswürdig sind diesbezüglich CDU & FDP-Politiker. Grüne sind davon nicht betroffen.

jan blank / 07.11.2023

Das prickelnde an Sachsen ist doch: Man weiß “da oben” dass, wenn der Beschluss des Kreistages “ersetzt” wird, dann wird bei der nächsten Wahl die Landesregierung selbst ersetzt. Und dann? Schickt Berlin dann die Kavallerie?  Als gebürtiger Hamburger habe ich viele Jahre im wirklich lieblichen Dresden gelebt.Bei jeder Besuchsfahrt der letzten 20 Jahre in meine “alte Heimat” Hamburg dachte ich nur: Oh Gott! Meine alte Heimat verkommt zu einem aggressiven Slum, Zeltstädte, Favelas, es wird mitten in der Stadt gefixt, geprügelt, auf die Straße geschissen, in jedem Kaufhauseingang campieren Penner aus aller Herren Länder. Und wenn Sachsen demnächst mehrheitlich feststellt, dass es das nicht haben will, so sind das entgegen der Meinungsfabriken aus dem Speersort und der Brandstwiete keine NAZIS, sondern nur: Ganz normale Menschen. Aber wie soll man das in einer Stadt verstehen, die einen teildementen Stammler und Krisenversager( G20!) als Bundeskanzler nach Berlin entsandte, um unsere Geschicke zu regeln? Steindumme Stammtischpolitik bleibt es, auch wenn dazu im gepflegt progressiven Parlando Barolo und Kobe- Rind gereicht werden. Man fragt sich zunächst naiv, wie man so dumm sein kann. Dabei ist es mitnichten dumm. Es ist das Göring - Prinzip. Nein- nicht die mit ihren “Geschenken”. Sondern der ehemalige Reichsmarschall, der bei seiner Verhaftung 1945 lapidar bemerkte: “Na ja, wenigstens zwölf Jahre gut gelebt”.

R.Camper / 07.11.2023

Das ändert sich erst wenn die AfD Bürgermeister und Landräte stellt, das weiß eigentlich jeder, trotzdem gibt es (fast) keine. Also ist es von der Mehrheit der Bevölkerung so gewollt. Und wenn gestern, die, die das nicht wollen, alle zu PEGIDA Dresden gegangen wären, dann wären nicht nur ein paar Tausend auf der Straße gewesen, sondern ein paar Hunderttausend. Ein paar Hunderttausend waren in Leipzig 1989 auf der Straße, 2 Monate später war die Mauer weg und ein Jahr später war die DDR Geschichte.

Klara Altmann / 07.11.2023

Wie lange ist die CDU Merkel gefolgt und wie lange Merz? Wider besseres Wissen? Wie lange hat diese Partei den weltfremden Migrationskurs der Ampel toleriert und die AfD dafür übelst gemobbt, dass sie die realistischen Aussagen dazu traf? Die CDU ist als Partei eine der Hauptschuldigen an der heutigen Misere. Und das Mindeste, das wirklich absolut Mindeste, was die CDU tun könnte, um ihren Fehler wieder gutzumachen ist, mit AfD und FDP eine Regierung im Bund zu bilden, um das Land endlich wieder in Ordnung zu bringen, bevor wir allerorten bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen. Es ist spät genug, handelt, bevor es zu spät ist für uns alle.

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