Die Tat ist zweifelsfrei verabscheuungswürdig und gehört mit aller Härte der Gesetze auch bestraft. Dennoch habe ich den Eindruck, dass mit zweierlei Maß in Deutschland gemessen wird. Während hier schon Politiker fordern, diese schlimme Tat nicht schnell als “Einzeltat” abzutun, ist man doch bei Anschlägen von radikalen Islamisten da sehr schnell dabei und dies möglichst noch mit dem Label “psychisch krank” zu versehen. Dass Hr Hermann, Innenminister von Bayern, eine Mitschuld bei der AfD sehen will, ist geradezu lächerlich. Schnell hat auch Fr Merkel sich blicken lassen, nur wenige Stunden nach der Tat während nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz lange nichts von ihr kam.y

Danke, Herr Martin Stumpp, für Ihren ausgezeichneten Kommentar! Ich schließe mich Ihrem Appell an Herrn Reichelt hiermit aus voller Überzeugung an! Herr Reichelt, tun Sie etwas! Bitte!

Zitat Martin Stumpp: “...ist oft genug aber nicht die Tat entscheidend sondern Herkunft und Gesinnung des Täters. Eine Unsitte die so wie es scheint, zunehmend auch in der Justiz Raum gegriffen hat.” Das ist in Deutschland schon lange der Fall und eindeutig ein Erbe der Nazizeit. Man kann es sehr schön am Beispiel des Mordparagraphen sehen. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 stellte allein auf die Tat ab. Der im September 1941 geänderte und bis heute im Wortlaut unverändert geltende Paragraph (mit der einzigen Ausnahme, dass die Strafandrohung nicht mehr Todesstrafe, sondern lebenslänglicher Freiheitsentzug ist) stellte auf die Gesinnung des Täters ab. Die Begründung hierfür aus der NS-Ideologie, geliefert von führenden NS-Juristen wie Hans Frank oder Roland Freisler, kann man unschwer im Internet finden, Stichworte “Täterstrafrecht” und “Tatstrafrecht.”

„Nie wieder“ ist im heutigen Deutschland genauso hohl wie die seltsame Beteuerung, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen zu sein. Beides kann zweideutig verstanden werden: „Nie wieder der vollständigen Vernichtung entgehen lassen” und „Ausschwitz vervollständigen“. Das ist vielleicht niederträchtig gedacht von mir, aber mir kommt es wirklich so vor. Denn der nun wieder einmal ausgerufene Kampf gegen den Antisemitismus ist Makulatur, so lange Antizionismus nicht nur als gesellschaftsfähig, sondern auch als opportun angesehen und mit Steuergeldern gefördert wird. Und solange der Nachschub an muslimischen Antisemiten nicht gestoppt wird.

@Anders Dairie. Nein, sie sollten sich das nicht ansehen. Niemand sollte das. Dieser Film ist das verabscheungswürdigste, das ich in meinem Leben je gesehen habe und ein Dokument des Verfalls unserer Kultur, unserer Werte, unseres Landes. Der gestrige Tag markiert das Ende einer doch noch möglichen Kertwende unserer Politik. Ab jetzt kann jedes nur denkbare und undenkbare Gesetz hier durchgesetzt werden. Zu “gut” war das Timing kurz vor der Wahl und kurz nach Limburg. Es ist vorbei!

Herr Reichelt hat völlig recht, aber es kommt noch etwas hinzu, nämlich die enorme Instrumentalisierung des Anti-Antisemitismus (der natürlich jeder auch nur minimal riskanten Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus aus dem Wege geht). Wenn eine “Erklärung 2018” die Wiedereinsetzung des Rechts- und Verfassungsstaates fordert, krachbrüllt eine Integrativgrüne gegen einen Antisemitismus, den die Forderung nach rechts- und verfassungsstaatlichen Verhältnissen nicht nur nicht enthält, sondern ausschließt. Wenn antisemitische Verbrechen geschehen, soll das aber nichts mit der Feigheit einer medialen und politischen Klasse zu tun haben, die sich die in Ihrem Kommentar erwähnten Skandale leistet und deren Antisemitismus-Beauftragter im Juni die Krönung geliefert hat: Juden sollen auf Kippas verzichten und sich damit als solche unsichtbar machen, dann wird schon nichts passieren. Außer natürlich, sie treffen sich in einer Synagoge oder einem Gemeindezentrum. Die Reaktion ist absehbar: 1. war es ein verrückter Einzeltäter, dessen Aggressivität nie von einer plärrenden Strafrechtspraxis und einer politischen Ist-doch-egal-Haltung gegenüber Antisemitismus (und Gewalt im allgemeinen) gefördert wurde. 2. steht die AfD unmittelbar hinter dem Täter. 3. gehört seit dem Mord an Lübcke auch die Werte-Union zur braunen Verschwörung hinter dem isolierten Einzeltäter. Für unsere Berufsideologen sind Einzeltäter und Verschwörungen kein Widerspruch, und auf die Idee, dass auch eine naive, linke Politik Neonazis indirekt begünstigen könnte, kommen sie nicht. auch die Werte-Union zu einer riesigen, rechtsextremen Verschwörung.

Genau richtig Herr Reichelt! Also kann ich mir ab morgen wieder die Bildzeitung kaufen, in der alle diese Taten unter Benennung des jeweiligen Täters, der Tatumstände und des Nährbodens der Tat glasklar benannt werden; verbunden mit einem medialen Aufschrei und Personenkonkreter Anklage gegen die Verantwortlichen; falls wieder mal einer der Täter still und heimlich durch die Hintertür zurück auf die Straße entlassen wird. Darf ich darauf hoffen, Herr Reichelt?

In einer Meldung ist die Rede davon, der Täter hätte im Video gesagt, die Juden wären an allem schuld, also eine reanimierte Parole aus dem „Stürmer“, damals in etwa: „Die Juden sind unser Unglück“. Wie kommt ein junger Mann, deutscher Herkunft, zu derart obsessivem Denken? Dazu wohl noch seine Überzeugung, der Genozid an den europäischen Juden hätte nicht stattgefunden. Wer derartigen Verschwörungstheorien aufsitzt, was hier wohl der Fall sein dürfte, dem fehlt sicher das Unrechtsbewusstsein für seine Tat, glaubt, recht gehandelt zu haben. Das hat er mit seinen geistigen Ahnen gemein, die ernsthaft überzeugt waren, als Exekutoren des Führerwillens auf der “richtigen Seite der Geschichte” zu stehen.