Julian Reichelt, Gastautor / 22.11.2019 / 13:31 / Foto: Superbass / 110 / Seite ausdrucken

Angela Merkel: Lügen, so durchsichtig wie Frischhaltefolie

Von Julian Reichelt. Der Chefredakteur der BILD-Zeitung rechnet mit Angela Merkel ab

Vor fast genau drei Jahrzehnten fiel die Berliner Mauer, heute vor genau 14 Jahren wählte der Bundestag Angela Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin.

Die Hälfte der Zeit, die Deutschland nun vereint ist, regiert die Bundeskanzlerin Merkel. Die „mächtigste Frau der Welt“ („Time“) genießt es, als Schutzpatronin von Frieden, Besonnenheit und Dialog gefeiert zu werden. Immer wieder inszeniert sie sich als Künstlerin des Kompromisses, als oberste Diplomatin einer komplizierten Welt voller männlicher Super-Egos.

Doch tatsächlich fällt ihre außenpolitische Bilanz ziemlich verheerend aus. Ihre einzige Konstante lautete: Lieber Ruhe daheim als Risiko in fernen Ländern – bis das Risiko schließlich nach Deutschland kam!

Berechenbar war Deutschland in ihrer Ära nur darin, sich nicht die Hände schmutzig zu machen, selbst wenn es gegen Diktatoren und Terroristen ging. Wenn deutsche Unternehmen irgendwo Geschäfte machen können, übersieht Kanzlerin Merkel trotz ihrer Erfahrung im Unrechtsstaat DDR, trotz des sagenhaften Aufstiegs, den ihr die unbeirrten Garanten der Freiheit ermöglicht haben, jede noch so obszöne Untat von den übelsten Feinden der Freiheit, meist im nationalen Alleingang und zum Entsetzen der engsten Verbündeten.

In der Energiepolitik hat Kanzlerin Merkel Deutschland von Russland abhängig gemacht, in der Migrationspolitik von der Türkei, bei digitaler Infrastruktur möchte sie Deutschland in die Abhängigkeit von China führen und das wichtigste Mobilfunknetz der Zukunft dem totalitären Überwachungsgiganten Huawei überlassen.

Lieber China als CDU

„Merkel chooses China over her own party on Huawei“, titelte „Bloomberg“ vor wenigen Tagen. Wenn es um Huawei geht, zieht die Kanzlerin China ihrer eigenen Partei vor ...

Angela Merkel hat Deutschland zu einem Garanten der guten Ratschläge gemacht, dabei Werte hergeschenkt und Krisen befeuert. Dass inzwischen selbst CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer (Sachsen) Wahlkampfauftritte mit mörderischen Despoten wie Wladimir Putin absolvieren, zeigt, wie fatal sie unverhandelbare Grundsätze ihrer Partei hergeschenkt hat.

Die Russland-Politik überließ sie fast durchgehend der SPD, die mal romantisch, mal naiv, mal von Gerhard Schröders Einfluss korrumpiert das „Putin-Verstehen“ zum Politik-Prinzip machte, allen voran der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den keine russische Vernichtungskampagne in Syrien an seiner Beschwichtigungspolitik inklusive „Münchner-Abkommen“ (zu Syrien) zweifeln ließ.

Das Ergebnis: Moralisch muss Merkel sich vorhalten lassen, dem Morden in Syrien, den Fassbomben gegen Schulen, dem Vergasen von Menschen mit der deutschen Erfindung Sarin zugesehen zu haben, allen deutschen „Nie wieder“-Schwüren zum Trotz.

Politisch hat sie durch eine Mischung aus Zulassen und Unterlassen sowohl die Flüchtlingskrise als auch den ISIS-Terror sträflich begünstigt. Die Flüchtlingskrise, die Europa politisch gespalten hat. Und den ISIS-Terror, gegen den Merkel selbst dann noch nicht kämpfen (lassen) wollte, als Menschen auf einem Weihnachtsmarkt nur wenige Kilometer entfernt von ihrem Amtssitz ermordet wurden.

Deutschland macht Fotos

Deutschlands Verbündete zogen in den Krieg gegen ISIS. Deutschland machte weitestgehend nutzlose Aufklärungsfotos, wollte sich an Kampfeinsätzen aber nicht beteiligen. Eine Fotosafari mit Kampfjets. Nur um den USA wenig später zu erklären, warum eines der reichsten Länder des Planeten sich finanziell nicht im vereinbarten Rahmen am Frieden- und Freiheitsgaranten Nato beteiligen könne.

„Mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ – das blieb unter Kanzlerin Merkel eine hohle Parole. Merkels Tatenlosigkeit und ihr sträfliches Unterlassen im Syrien-Krieg bescherten ihr erst die Flüchtlingskrise, die ihre Kanzlerschaft überwältigte. „Wir schaffen das“ war nie der wirklich skandalöse Satz ihrer Kanzlerschaft.

Wir machen nichts war es.

Das weitestgehend vergessene, aber historische Datum in Merkels Kanzlerschaft ist der 21. August 2013.

Nach zwei Jahren des obszönen und völlig ungehinderten Abschlachtens seines Volkes griff der syrische Diktator Baschar al-Assad zu einer Waffe, die von den Nazis entwickelt worden war. Deren Einsatz jeder deutsche Kanzler geschworen hat, nie wieder zuzulassen: Giftgas, Sarin (benannt nach den deutschen Nazi-Erfindern Schrader, Ambros, Ritter und von der Linde).

Nur vier Flugstunden von Berlin entfernt vergaste Assad rund 1300 Menschen in seiner eigenen Hauptstadt Damaskus. Kinder starben röchelnd und mit Schaum vorm Mund. Als Reporter in Syrien erlebte ich bei den Menschen dort damals eine zutiefst beschämende Erleichterung.

Denn nach all den Grauen, die sie durchlitten hatten, waren sie sich sicher: Die Bilder von vergasten Kindern könnte der Westen, könnten die USA und vor allem Deutschland, niemals hinnehmen. Endlich würde ihnen jemand zu Hilfe eilen.

Es kam noch schlimmer

Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen zur „roten Linie“ erklärt, und auch wenn es an Zynismus kaum zu überbieten ist, zwischen akzeptablen und inakzeptablen Methoden des systematischen Massenmords zu unterscheiden, kam es für die Syrer noch schlimmer:

Der Westen, auch Deutschland, brach sein Versprechen, das aus dem Holocaust hervorging, und tat – nichts.

Bei einem Abendessen nach dem Ende seiner Präsidentschaft hat Barack Obama einmal von diesen Tagen erzählt. Er habe handeln wollen, aber nicht allein. Er habe Assad stoppen wollen, wenn auch viel zu spät. „Aber in Berlin ging niemand ans Telefon“, sagte er, während seine Augen wässerig wurden.

Von Intervention gegen Assad wollte Angela Merkel nichts wissen, eine deutsche Beteiligung wurde so schnell ausgeschlossen, als wäre deutsches Gas nur in der Vergangenheit ein infames Verbrechen, nicht aber in der Gegenwart.

Als Reporter in Syrien erlebte ich die Reaktion auf diese unvorstellbare unterlassene Hilfeleistung: Wer fliehen konnte, begann, die Flucht vorzubereiten. Wenn der Westen nicht zu ihnen kommen würde, würden diese Menschen nach Westen gehen. Und ich erlebte: Radikalisierung im Zeitraffer.

„Warum tut ihr nichts?“ „Was sind das für Werte, von denen ihr uns immer erzählt?“ „Sind unsere Kinder eure Werte nicht wert?“ „Wo ist Obama? Wo ist Merkel?“

Menschen, die mich bei meinen Reisen nach Syrien beherbergt und beschützt hatten, sahen mich plötzlich feindselig an.

Für den Westen, auf den sie gehofft hatten, war nur noch Verachtung übrig.

Ich erlebte mit, wie der Hass entstand, der wenig später ISIS als Nährboden und Unterschlupf dienen sollte. Ich erlebte, was geschieht, wenn der Westen sein Versprechen bricht, für Freiheit überall einzustehen. Bis zu diesem Punkt wären Flucht und der Aufstieg von ISIS noch zu stoppen gewesen – danach nicht mehr.

Deutschland bekam wenig später die Flüchtlingskrise, die unsere Politik sich verdient hatte.

Ähnlich war es während der Balkankriege gewesen, als Europa tatenlos dem Schlachten zusah.

Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer gab dann die richtige Antwort auf die deutsche Schicksalsfrage in der Außenpolitik: Wollen wir nie wieder Krieg oder nie wieder Auschwitz? Gegen weite Teile seiner pazifistischen Partei entschied Fischer sich dafür, dass es gerade für Deutschland eine historische Verpflichtung sein kann, Krieg zu führen.

Angela Merkel hat diese Frage nicht nur gemieden, gescheut und nicht beantwortet.

Bitte nicht stören!

Sie hat eine gesellschaftliche Debatte darüber verhindert und die Beantwortung ihrem Außenminister Steinmeier überlassen, der Frieden auch da noch beschwor, wo ganze Städte ausgelöscht wurden. Der den Dialog auch mit jenen zum höchsten Wert erkor, die unterirdische Krankenhäuser mit bunkerbrechenden Waffen auslöschten. Der in Russland davon schwärmte, dass Deutsche und Russen „zum kulturellen Austausch“ gemeinsam die syrischen Städte wieder aufbauen könnten, die russische Bomber just in jenem Moment einäscherten.

In Kanzlerin Merkel fand Steinmeier die abwesende, oft gleichgültige „Bitte nicht stören“-Chefin, die ihm gestattete, „den Gesprächsfaden nicht abreißen“ zu lassen, selbst mit jenen, die ihm kalt lächelnd nichts als Lügen servierten.

Lügen, so durchsichtig wie Frischhaltefolie.

Steinmeier war Russlands liebster Komparse für die Farce von „Friedensverhandlungen“ und „Waffenstillstandsabkommen“, die immer nur der Vorbereitung der nächsten noch mörderischeren Offensive dienten.

Das Abkommen, das es Russland ausdrücklich erlaubt, in Syrien „Terroristen“ zu bombardieren, wobei Russland selber entscheiden durfte, welches Kind ein Terrorist ist, hat Steinmeier in München persönlich mit ausgehandelt. Aber ermöglicht hat all das erst Angela Merkel, weil sie nicht wollte, dass Kriege jemals ihre erhaben erscheinende Macht stören.

Doch genau das Gegenteil erreichte sie mit dieser Strategie des Raushaltens. Sie überließ Syrien den Russen, dafür kamen Hunderttausende Syrer zu ihr ...

Zuerst erschienen hier in der Bildzeitung. Fortsetzung folgt.

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Leserpost

netiquette:

Thea Wilk / 22.11.2019

Herr Reichelt, Ihre Ursachenforschung greift in vielerlei Hinsicht zu kurz. Die sog. “Flüchtlingskrise” bestand nicht aus Kriegsflüchtlingen. Und der Westen ist nicht an der Radikalisierung schuld, dafür ist die Religion des Friedens verantwortlich.—- Anläßlich der “Flüchtlingskrise” wurde lediglich eine Politik umgesetzt, an der seit 2007 im Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) gearbeitet wurde, nachzulesen in einer Rede von Peter Sutherland am 15.06.2012 auf dem 50th International Eucharistic Congress in Dublin, Ireland: „A Constructive Attitude to Migration is a Moral Issue”, abrufbar auf den Internetseiten des The Center for Migration Studies of New York (CMS).  

Jörg Plath / 22.11.2019

Warum hofiert dann auch die “Bild”-Zeitung immer wieder diese Frau? Friede Springer kann allein nicht der Grund sein. Die Vorwürfe sind ja auf viele andere Politikfelder zu erweitern. In jedem anderen Land wäre ein derartiger Regierungschef längst abgelöst, ob freiwillig oder auf anderem Weg.

Gabriele Schäfer / 22.11.2019

@.....Frau Doris Schmidt….Vielen Dank, ich kann Ihrem Kommentar zu 100 Prozent zustimmen…..Dem Kommentar dieses Herrn Reichelt, kann ich nur bedingt zustimmen… was Merkels Versagen z.B. betrifft…Ich sage es mit Gerhard Schröder: „ Sie kann es nicht…“.....Eine linientreue agitprop-geschulte Dame des DDR-Unrecht-Regimes, hätte nie, niemals an die Spitze der Bundesrepublik „ gehievt“ werden dürfen…Das! war der größte Fehler der CDU….auch wenn es sich die Duracell-Hasen ( heute beim Parteitag wieder gehört und gesehen), aus „ Karrieregründen“ nicht eingestehen wollen…Was die unklare Syrienpolitik betrifft ( da kann man nicht alles glauben….z.B. ....dubiose Weißhelme, Fotos von „ verletzten Kindern“, die angeblich verwundet aus Trümmern getragen werden….der „ Retter“ aber….in absolut sauberer Kleidung….?.? ...“ Bild-Zeitung…), da vermisse ich die großen Diplomaten früherer Jahre…Warum ist die diplomatische Ebene tot, warum wagt sich niemand zu einem Treffen mit Assad??...Überall nur Halbwahrheiten…Wenn man Kommentare zu den Zuständen in Syrien hört, leben die Journalisten bzw. „ Flüchtlingsexperten“ niemals in Damaskus….sondern eher London oder Kairo….Darüber kann man sich den Kopf zerbrechen….und bekommt nie eine glasklare Antwort…

Andreas Günther / 22.11.2019

Merkwürdig, dass in dem Artikel gerade die wenigen Dinge, die in den letzten Jahren richtig gemacht wurden, kritisiert werden: Deutschland hat sich - wie zuvor schon im Irak- und im Libyienkrieg - nicht an der Vernichtung eines funktionierenden Staates beteiligt, sondern hat sich im Gegensatz zu kriegslüsternen Nato-Partnern zurückgehalten, hat kein Land zerbombt. Ich frage mich, warum die “Achse des Guten” gerade diesen Bild-Artikel ausgewählt hat. Die Kriege im Irak, Libyen, Syrien waren überflüssig, völkerrechtswidrig, unanständig (was natürlich ein viel zu harmloses Wort ist, aber die Alternative wäre “verbrecherisch”). ISIS ist ja erst in deren Folge groß geworden. Wem liegt an der Destabilisierung des Nahen Ostens? Ferner: Dass Deutschland bei der Energieversorgung auf viele Partner setzt, ist überaus verantwortungsbewußt und weitsichtig; auch die zweite Röhre der Ostsee-Pipeline sollte zügig in Betrieb genommen werden!

S. Marek / 22.11.2019

@  Frank Danton, zu diesem Thema, “arabischen Frühling”, bin ich voll Ihrer Meinung. Diesen gestartet hat der “Friedens-Nobel-Träger” und verkappter Muslim Obama in der islamischen al-Azhar-Universität in Kairo. Der Durchbruch zu dem den Er damit den Muslimbrüdern verschafft hat, war bestimmt eingeplant. Wenn dabei auch seine offene Aversion gegenüber dem Jüdischen Staat Israel mit in die Kalkulation aufgenommen wird, dann ist seine Intention klar. Stärkung der islamischen Welt, sieh auch seine Unterwerfung den iranischen Mullahs gegenüber, um zuerst Israel zu vernichten und dann die ganze Welt inkl. USA zu islamisieren. Die EU und Ihre Mitgliedsstaaten waren von Ihm fasziniert und naive dämlich in Ablehnung des Wissens über Islam und dessen “Werten”, sie Scharia und Weltweitem Streben nach Domination. Für A. Merkel paßte es, da es der “Staatsräson” seit der von A. Hitler berüchtigter Wannsee-Konferenz der NSDAP Größen, wo am 20. Januar 1942,  die “Endlösung der Judenfrage” beschlossen, aber trotz höchster Anstrengungen und “Aufopferung” bis 1945 nicht vollkommen erfüllt blieb. Entsprechend dem A. Hitler -  M. Amin al-Husseini (Großmufti von Jerusalem und Muslibrüder) Pakt vom 30. November 1941, nach 1948 diese an die Muslime ausgelagert. Deutschland hält die Vereinbarung weiterhin an und somit bemüht sich die Regierung der Kanzlerin Merkel mit aller Kraft danach zu handeln um den Jüdischen Staat Israel inklusive seiner Jüdischen Bevölkerung der Endlösung mit Hilfe der Araber näher zu bringen. Somit sind alle Aktionen dieser Deutschen Administration im Bezug auf den Nah Osten nachvollziehbar.

Joachim Seltmann / 22.11.2019

Eine Abrechnung mit Merkel, soweit es die transatlantischen Leitplanken des Hauses Springer zulassen. Herrn Reichelts Arbeitsvertrag lässt gegenwärtig wohl noch kein anderes Framing bzgl. Putin, Assad oder auch Fischer zu. Will er mit diesem als Merkel-Kritik daherkommenden Artikel nicht vielmehr die Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung stärken?

Dieter Weingardt / 22.11.2019

Über die Qualitäten von Frau M. sind wir uns ja einig, aber woher nehmen Sie und ihre syrischen Freunde die Dreiste zu erklären, „wenn Ihr nicht in der ganzen Welt für Frieden, Menschenrechte, und Gendertoiletten sorgt, „dann kommen wir halt zu Euch“? Die Mär, dass wir an den Konflikten im nahen Osten Schuld sind, ist inzwischen etwas abgegriffen. Merken Sie eigentlich, dass Ihre Argumentation, die den Bewohnern diese Weltgegend schlicht null Verantwortung für die eigene Lage beimisst, im Prinzip das ist, was Sie wahrscheinlich „Rassismus“ nennen würden? Ihre Argumentation „selber schuld an der Flüchtlingskrise“ hat folgende weitere Mängel: -Sie unterschlagen, dass die Hälfte der Migranten nicht aus Syrien kommt, sondern der Perspektivlosigkeit des „islamic youth bulge“ von Pakistan bis Marokko entsprungen ist, Afrika südlich der Sahara nicht zu vergessen. Wenn Bei einem deutschen Einsatz in Syrien ein Kind gestorben wäre, wer hätte als erster „Schande“ und „nie wieder“ gerufen? Welche Verantwortung im Rahmen von verhängnisvollen Erfindungen sehen Sie, außer bei Sarin, noch? Soll Schweden überall dort einmarschieren, wo konventionelle Explosivstoffe in Konflikten eingesetzt werden? Soll Russland jedes Land befrieden müssen, in dem sein Massenexportschlager, die Kalaschnikov, zum Einsatz kommt?Oder hat es als vermutlicher Hersteller auch letztlich die Verantwortung für das Sarin? Was Sie offenbar vor Ort erlebt haben ist schlimm. Man möchte das nicht mit billiger Sofa- Kritik in den Schmutz ziehen, bitte verstehen Sie das nicht falsch, aber Ihre Schlussfolgerungen ergeben einfach keinen Sinn!

Thomas Seethaler / 22.11.2019

Lieber Herr Reichelt, ihre Ausführungen in allen Ehren und sehr Wohl treffend, aber kennen wir nicht den deutschen Emporkömmling? Alles was Sie hier beschreiben, erinnert mich an Heinrich Mann und seine Schrift “Der Untertan”. Nicht, die in Deutschland lebende Bevölkerung, sondern deren Regierenden und Despoten bzw. Befehlsempfänger sind seit 1946 immer in der Gewissheit, nicht selbst zu entscheiden, sondern andere für ihre Unfähigkeiten und Fehlentscheidungen verantwortlich machen zu können und sich darauf zu berufen.  Adenauer war hier vielleicht eine Ausnahme wie viele andere NSDAP- Mitglieder, die in ihren Funktionen wieder eingesetzt wurden…. denn es ging gegen de Bolchivismus bzw. den Klassenfeind, von den U.S.A. gefördert. Eine Entwicklung der deutschen Politik hat sich immer unter dem Argusauge der USA entwickeln können/dürfen. Die Anerkennung die von den regierenden US- Politikern den deutschen Politikern häppchenweise entgegen gebracht wurden, befriedigte beide Seiten. Aber der Kaiser (Trump) war und ist nun ein anderer. Obama (Kriegsgott ohne Gleichen) war nicht mehr da. Jetzt ist das ganze Gefüge anders, als es d. Politiker gewohnt sind . Nun ist die USA in deren Köpfe nicht mehr berechen- bzw. nach vollziehbar..-“um Gottes Willen” wir müssen selbst entscheiden, denken, handeln und verantworten. Gut , da gab es Obama mit seinem Wirtschaftsembargo gegen Russland, was uns mehr geschadet hat als den USA. Dann kam Trump, der Kim Jong die Hand reichte und bisher sich aus jeden Krieg herausgehalten bzw. keinen angefangen hat. Trump, der sich mit Putin ganz gut versteht und gegen China (eigene Arbeitsplätze) seine wirtschaftlich Stellung vertritt. Es gab Ansätze von Kohl und Mitterrand ein EU- Militärkorbs aufzustellen, Schröder verweigerte den Kriegseinsatz im nahen Osten….aber sonst? Der größte Teil unserer gewählten und überbezahlten Politiker sind nicht nur unfähig, sondern auch ohne eigene Meinung und Rückrat .....Heinrich Mann lässt Grüßen. 

Uwe Heinz / 22.11.2019

Wo Licht ist, da ist auch immer Schatten.  Es spricht für „Achgut“, daß auch Artikel eines Julian Reichelt abgedruckt werden, aber jetzt fühle ich mich intellektuell vergewaltigt! An das Kaliber eines Herrn Broder oder einer Frau Lengsfeld reicht Herr Reichelt nicht heran - und das ist gut so!

Sabine Schönfelder / 22.11.2019

Liebe@ Karla Kuhn, einen Kabarettisten haben Sie noch vergessen: ANDREAS REBERS! Und dann sollte auch für Herrn Reichelt folgender Spruch gelten: better late than never!

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