Portugals Präsident hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt, meldet kleinezeitung.at. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa habe am Donnerstag die Auflösung des Parlaments angekündigt und den 30. Januar 2022 als Wahltermin genannt. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für 2022 gestimmt. Das Präsidialamt habe daraufhin Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments angekündigt. Der seit 2015 regierende Costa verfüge im Parlament über keine eigene Mehrheit, sondern sei auf Stimmen oder Enthaltungen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Bisher habe er dabei auf die Unterstützung linker Parteien bauen können.

Diesmal hätten sie ihm allerdings im Streit um die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU die Unterstützung versagt. Die Niederlage habe sich abgezeichnet, Costa hätte einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe bereits angekündigt, sein Lager bei der vorgezogenen Wahl in den Wahlkampf führen zu wollen.