News-Redaktion / 19.03.2019 / 14:00 / 0 / Seite ausdrucken

Neues Gutachten: Migrationspakt doch verbindlich?

Im Oktober letzten Jahres weigerte sich die österreichische Regierung, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Sie löste damit eine Kettenreaktion aus, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Regierungen befürchteten, dass der stets als „unverbindlich“ verkaufte Pakt doch rechtliche Verpflichtungen für die unterzeichnenden Staaten mit sich bringen könnte. Jüngste Äußerungen der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) stützen nun die Sichtweise der Kritiker. Laut der Kronen Zeitung beruft sich Kneissl auf eine bislang unveröffentlichte Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Das Gutachten vom 1. Februar zeige, dass Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten.

Zuletzt hatte es auch in Ungarn wieder Aufregung um den Migrationspakt gegeben. Außenminister Peter Szijjarto warf vor gut einer Woche der EU-Kommission vor, in geheimer Aktion daran zu arbeiten, den Pakt für alle EU-Staaten verbindlich zu machen. Er berief sich dabei auf „Geheimdokumente“, die dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugespielt worden seien. Aus diesen gehe hervor, dass der Juristische Dienst der EU-Kommission demnächst darlegen werde, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Mitglieder bindend sei – also auch für Staaten wie Ungarn und Österreich, die nicht unterzeichnet haben.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 17.06.2019 / 16:30 / 0

Bayerische Gemeinde steigt aus der Mückenbekämpfung aus

Die oberbayerische Gemeinde Seeon-Seebruck hat beschlossen, ab dem nächsten Jahr aus der offiziellen Stechmückenbekämpfung auszusteigen, berichtet die „Bayernwelle“ auf ihrer Webseite. Der Gemeinderat habe dies…/ mehr

News-Redaktion / 17.06.2019 / 07:14 / 0

Die Morgenlage: Pass und Plattform

Die Protestbewegung in Hongkong wächst weiter, der Iran kümmert sich um Uran-Anreicherung, Sudans Ex-Präsident Bashir steht vor dem Staatsanwalt, die libysche Regierung will nicht mit…/ mehr

News-Redaktion / 16.06.2019 / 08:08 / 0

Die Morgenlage: Unruhen und Umfragen

Tote gab es bei islamistischen Anschlägen in Mogadischu und bei Unruhen in Benin, Indien erhebt Vergeltungszölle gegen die USA, die SPD sinkt in Umfragen auf…/ mehr

News-Redaktion / 15.06.2019 / 10:00 / 0

Palästinenser kündigen „Volksaufstand“ an

Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und weiterer palästinensischer Organisationen haben am Sonntag einen „Volksaufstand der Palästinenser“ angekündigt, berichtet die schweizerische Internetplattform „Audiatur-Online“. Die Proteste sollten…/ mehr

News-Redaktion / 15.06.2019 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Pässe und Parteien

Der Hauptverdächtige für die islamistischen Oster-Anschläge in Sri Lanka ist gefasst worden. In Großbritannien wird erst im nächsten Jahr über die Auslieferung von Julian Assange…/ mehr

News-Redaktion / 15.06.2019 / 06:25 / 62

Pompeos Rede zu Schiffsangriffen im Wortlaut auf deutsch

Am Donnerstagmorgen sind im Golf von Oman zwei Handelsschiffe mutmaßlich vom Iran angegriffen und schwer beschädigt worden. Der Außenminister der USA, Mike Pompeo, macht das…/ mehr

News-Redaktion / 14.06.2019 / 17:00 / 0

SPÖ und FPÖ einigen sich auf Totalverbot für Glyphosat

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) haben sich am Mittwoch im Unterhaus des österreichischen Parlaments (Nationalrat) für ein Totalverbot des…/ mehr

News-Redaktion / 14.06.2019 / 07:45 / 0

Die Morgenlage: Tanker und Tweets

Die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman halten die Welt in Atem. Kamen sie aus dem Iran oder nicht? Derweil werden aus dem…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com