News-Redaktion / 19.03.2019 / 14:00 / 0 / Seite ausdrucken

Neues Gutachten: Migrationspakt doch verbindlich?

Im Oktober letzten Jahres weigerte sich die österreichische Regierung, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Sie löste damit eine Kettenreaktion aus, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Regierungen befürchteten, dass der stets als „unverbindlich“ verkaufte Pakt doch rechtliche Verpflichtungen für die unterzeichnenden Staaten mit sich bringen könnte. Jüngste Äußerungen der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) stützen nun die Sichtweise der Kritiker. Laut der Kronen Zeitung beruft sich Kneissl auf eine bislang unveröffentlichte Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Das Gutachten vom 1. Februar zeige, dass Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten.

Zuletzt hatte es auch in Ungarn wieder Aufregung um den Migrationspakt gegeben. Außenminister Peter Szijjarto warf vor gut einer Woche der EU-Kommission vor, in geheimer Aktion daran zu arbeiten, den Pakt für alle EU-Staaten verbindlich zu machen. Er berief sich dabei auf „Geheimdokumente“, die dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugespielt worden seien. Aus diesen gehe hervor, dass der Juristische Dienst der EU-Kommission demnächst darlegen werde, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Mitglieder bindend sei – also auch für Staaten wie Ungarn und Österreich, die nicht unterzeichnet haben.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 20.04.2019 / 16:00 / 0

Abstimmungsverhalten: „Populisten“ klimafreundlicher als EVP

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnet den Klimawandel als größte Herausforderung seiner politischen Generation. Erst diese Woche war er „sehr beeindruckt“ von…/ mehr

News-Redaktion / 20.04.2019 / 11:00 / 0

Klage gegen tschechischen Premier gefordert

Ermittler der tschechischen Polizei haben eine Anklage gegen Premierminister Andrej Babiš und Teile seiner Familie wegen angeblichen Subventionsbetrugs empfohlen. Nach Angaben des Magazins „Politico“ hat…/ mehr

News-Redaktion / 20.04.2019 / 08:36 / 0

Die Morgenlage: Verfassung und Verfall

Im Kongo wurde beim Angriff auf ein Ebola-Zentrum ein Arzt der WHO getötet und ein Gericht hob ein Urteil gegen einen prominenten Oppositionellen auf. In…/ mehr

News-Redaktion / 19.04.2019 / 15:30 / 0

So will Macron die Gelbwesten besänftigen

Seit November letzten Jahres wird in Frankreich jeden Samstag gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Die Bewegung der „Gelbwesten“, die als Protest gegen…/ mehr

News-Redaktion / 19.04.2019 / 08:57 / 0

Die Morgenlage: Ausschreitungen und Absage

Etliche Tote gab es bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff in Pakistan und eine Frau starb bei Ausschreitungen in Nordirland. Im Sudan gehen die Proteste weiter,…/ mehr

News-Redaktion / 18.04.2019 / 14:30 / 0

ARD-Intendanten fordern erneute Gebührenerhöhung

Die ARD-Intendanten haben bei einem Treffen in Hamburg eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert, berichtet der Onlinebranchendienst Meedia. „Wir haben seit 2009 bei den verwendbaren…/ mehr

News-Redaktion / 18.04.2019 / 12:00 / 0

Libyens Premier warnt vor 800.000 neuen Flüchtlingen

In Libyen werden die Kämpfe zwischen der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) des im Osten des Landes herrschenden Generals Chalifa Haftar und den Truppen der libyschen Einheitsregierung…/ mehr

News-Redaktion / 18.04.2019 / 10:00 / 0

Grüne streiten über Macho-Flüchtlinge

In einem aktuellen Diskussionspapier fordern die Grünen-Politikerinnen Akin Deligöz und Manuela Rottmann eine „ehrliche Debatte“ über frauenfeindliche Flüchtlinge. Auch „Befürworter*innen der Einwanderungsgesellschaft“ müssten sich fragen,…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com