Peter Grimm / 29.09.2023 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Militäreinsatz und Milliardär

Guten Morgen, es ist Freitag, der 29. September 2023, und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Wir beginnen wieder mit einem kurzen Überblick über die Stationen unseres heutigen Streifzugs durch die Morgennachrichten:

Russland erhöht seine Militärausgaben um 68 Prozent, die Karabach-Republik löst sich auf, Schweden plant Militäreinsatz in der Heimat nach weiteren Toten durch Banden, Israel und Deutschland unterzeichnen Vertrag zu Raketenabwehr, der Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit einem Jahr, Thyssen-Krupp soll den Teilverkauf seiner Stahlsparte planen und die EU-Innenminister verlängern die Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2025. Und damit startet die heutige Morgenlage in Moskau.

Moskau erhöht Militärausgaben 2024 um 68 Prozent

Folgt man der russischen Finanzplanung, dann richtet sich Moskau nicht auf ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges ein. Die Militärausgaben sollen 2024 im Jahresvergleich um mehr als 68 Prozent auf fast 10,8 Billionen Rubel (rund 106 Mrd. Euro) steigen, meldet orf.at. Das habe das russische Finanzministerium am Donnerstag mitgeteilt. Diese Summe würde rund sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Derzeit betrage der Anteil am BIP 3,9 Prozent. Die russischen Verteidigungsausgaben seien im kommenden Jahr damit dreimal so hoch wie jene für Bildung, Umweltschutz und Gesundheit zusammen, habe die Nachrichtenagentur AFP berechnet.

Karabach-Republik löst sich auf

Während der Krieg in der Ukraine weiter geht fliehen ihn Berg-Karabach die Armenier seit der Niederlage gegen Aserbaidschan bekanntlich in Massen. Gestern hat auch die Regierung der international nicht anerkannten armenischen Karabach-Republik ihre Auflösung angekündigt, meldet der Deutschlandfunk. Ein entsprechendes Dekret wurde von Präsident Schachramanjan unterzeichnet. Offiziell gelte diese Auflösung zum 1. Januar 2024, doch bis dahin wird kaum noch ein Armenier in Karabach leben. Gestern wurde gemeldet, dass fast drei Viertel der ethnischen Armenier – rund 74.000 Menschen – aus der Region geflohen und in Armenien angekommen seien. 

Militäreinsatz in Schweden nach weiteren Toten durch Banden?

Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Schweden will Ministerpräsident Ulf Kristersson das Militär des Landes zu Hilfe rufen, meldet rnd.de. Er werde am Freitag mit den Chefs der Streitkräfte und der Polizei besprechen, wie Soldaten den Polizeibeamten bei ihrer Arbeit gegen Verbrecherbanden zu Seite stehen könnten, habe Kristersson am Donnerstag erklärt. In welcher Form das Militär eingebunden werden könnte, sei zunächst noch unklar. „Schweden hat etwas Derartiges noch nie erlebt“, habe Kristersson in einer Fernsehansprache an die Nation gesagt. „Kein anderes Land in Europa hat etwas Derartiges erlebt.“

Kristerssons Mitte-rechts-Regierung hatte im vergangenen Jahr ihr Amt bekanntlich mit dem Versprechen angetreten, einen harten Kurs in Sachen Bandenkriminalität zu fahren. Er habe der linken Vorgängerregierung vorgeworfen, mit ihrer „verantwortungslosen Migrationspolitik und gescheiterten Integration“ für die Lage verantwortlich zu sein. 

Schweden ringt seit Jahren mit der grassierenden Bandenkriminalität, immer wieder gebe es Schüsse und vorsätzlich herbeigeführte Explosionen. Oft rekrutieren die Banden Minderjährige aus Einwanderervierteln, um die Anschläge auszuführen. Gestern seien nach Schüssen und Explosionen nahe Stockholm und der Universitätsstadt Uppsala innerhalb von weniger als zwölf Stunden insgesamt drei Menschen getötet worden. Bei zwei Taten südlich von Stockholm waren am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag zwei Männer erschossen worden, am frühen Donnerstagmorgen starb dann eine junge Frau bei einer Explosion nördlich von Uppsala. 

Israel und Deutschland unterzeichnen Vertrag zu Raketenabwehr

Derweil hat Deutschland mit Israel den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 vereinbart, meldet der Deutschlandfunk. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Joav Galant, hätten in Berlin eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Das System solle Deutschland und seinen Nachbarn in rund zwei Jahren zur Verfügung stehen und einen besseren Schutz vor möglichen Raketenangriffen bieten. Mit den Lenkflugkörpern könnten feindliche Objekte in über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden. Die Kosten des Systems beliefen sich nach israelischen Angaben auf fast vier Milliarden Euro. Das Geld solle aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kommen. Die USA hatten Israel bekanntlich im vergangenen Monat die Erlaubnis erteilt, das Abwehrsystem zu verkaufen. Arrow 3 sei gemeinsam von Israel und den USA entwickelt worden.

Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit einem Jahr

Es gibt noch andere unerfreuliche Nachrichten: Die Ölpreise stiegen gestern auf die höchsten Stände seit mehr als einem Jahr und nähern sich der Marke von 100 US-Dollar, meldet das Handelsblatt. Ein Barrel der Nordseesorte Brent habe am Donnerstagmorgen mehr als 97 US-Dollar gekostet. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) soll demnach am gestrigen Vormittag zeitweise sogar über die Marke von 95 US-Dollar gestiegen sein – erstmals seit Sommer 2022. Seit Anfang Juli gehe es mit den Preisen nach oben, sie seien jeweils um etwa 25 Dollar gestiegen. Viele Marktteilnehmer würden nun damit rechnen, dass der Ölpreis auf über 100 Dollar steigen werde. So habe zuletzt Goldman Sachs seine Zwölf-Monats-Prognose für Brent-Rohöl von 93 US-Dollar auf 100 US-Dollar pro Barrel angehoben.

Thyssen-Krupp: Teilverkauf seiner Stahlsparte an tschechischen Milliardär?

Der Industriekonzern Thyssen-Krupp bereitet die Abspaltung seiner Stahlsparte vor, berichtet ebenfalls das Handelsblatt. Vertreter des Unternehmens hätten dazu vertiefte Gespräche mit dem Milliardär Daniel Kretinsky geführt. Konkret sei es um einen Einstieg des Tschechen bei Thyssen-Krupp Steel gegangen. Für den seit Juni amtierenden Vorstandschef des Konzerns, Miguel Lopez, solle es der Befreiungsschlag werden, um die Finanzschwäche des Traditionskonzerns zu überwinden. Nach derzeitigem Stand solle Kretinsky einen Anteil von 50 Prozent an Thyssens Stahlsparte erhalten und die Thyssen-Krupp AG in gleicher Höhe beteiligt bleiben. Das Unternehmen und der Milliardär hätten einen Kommentar dazu abgelehnt. Die Aktie von Thyssen-Krupp sei gestern um rund 6,5 Prozent auf 7,11 Euro gestiegen.

EU-Innenminister: Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge werden bis März 2025 verlängert

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können bis mindestens März 2025 weiter unter den derzeitigen Bedingungen in der Europäischen Union bleiben, meldet der Deutschlandfunk. Die EU-Innenminister einigten sich in Brüssel auf eine Verlängerung der Sonderregeln für die ukrainischen Flüchtlinge. Spanien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erklärte, damit hätten die mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU weiterhin einen sicheren Hafen. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. Die EU hatte die Sonderregeln bekanntlich kurz nach Beginn des russischen Angriffs eingeführt. Diese besagen unter anderem, dass die Flüchtlinge kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem hätten sie das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft und auf eine Arbeitserlaubnis.

Und damit endet die heutige Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag und das kommende Wochenende.

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