Guten Morgen, heute ist der 19. Mai 2023, und dies ist die Morgenlage. Wir beginnen mit einem der dicksten Zankäpfel der Nation, der Frage, wer deutsche Pässe erhält.  

Einigkeit bei Einbürgerungs-Reform

Offenbar gibt es Einigkeit bei der Einbürgerungs-Reform. Wie der Deutschlandfunk schreibt, habe sich die Ampel-Koalition offenbar über die Einzelheiten der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt, wobei diese unterschiedlich interpretiert werden. 

„Die ‚Bild‘-Zeitung meldet unter Berufung auf Koalitionskreise, der Entwurf sei auf Drängen der FDP verschärft worden. Demnach sollen Personen, die von Transferleistungen leben, künftig nicht mehr eingebürgert werden können. Ausnahmen soll es hier nur noch bei der Gastarbeitergeneration sowie bei Härtefällen wie Alleinerziehenden geben. Die ‚Süddeutsche‘ spricht dagegen von einer vereinfachten Einbürgerung, da die Frist von bisher acht Jahren auf fünf Jahre nach der Einwanderung sinken soll. Bei sogenannten ‚besonderen Integrationsleistungen‘ wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll eine Einbürgerung demnach schon nach drei Jahren möglich sein. Zudem muss die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden.“

Geplant seien den übereinstimmenden Angaben zufolge auch Maßnahmen, damit Antisemiten möglichst nicht eingebürgert werden. 

Offenlegung von Verhaltensregeln in Habeck-Ministerium gefordert

Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen fordere die CDU im Bundestag vom Grünen-geführten Wirtschaftsministerium mehr Transparenz, meldet der Deutschlandfunk. 

„Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Klöckner, sagte der Zeitung ‚Die Welt‘, man verlange Einsicht in den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, in die Compliance-Grundsätze sowie in sämtliche damit verbundene Richtlinien. Ferner wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinterne Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten.“ 

DeSantis wird wohl Präsidentschaftsbewerbung verkünden

Der unter Kritikern der Corona-Maßnahmen beliebte Gouverneur Floridas wird laut US-Medien bald seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr bekanntgeben, berichtet der Deutschlandfunk. Auch weil sein erfolgreicher Freiheitskurs den deutschen Corona-Weg als drakonischen Wahnsinn dastehen lässt, dürfte der dezidiert anti-woke, bürgerliche Republikaner hierzulande überwiegend mit dem üblichen Schmähvokabular diffamiert werden, so auch in dieser Meldung. Ich erspare es Ihnen.   

Bachmut fast vollständig russisch besetzt

Der ukrainische Vorstoß in Bachmut scheint gestoppt, inzwischen hätte Russland fast die gesamte Stadt besetzt, womit die Einnahme wahrscheinlich bliebe, so das ZDF. Begrenzte erfolgreiche Gegenstöße würden daran nichts ändern. 

Mützenich will Heizungsgesetz grundlegend revidieren

Der Regierungsentwurf setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“. Die Wärmepumpe werde nicht überall funktionieren, gerade im Bestand brauche man einen vielfältigen Technologiemix, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Allerdings heißt es bei dernewsticker.de auch, Mützenich plädiere dafür, „das Gesetz zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in Kraft zu setzen.“

Österreich will Asylverfahren in Drittstaaten durchführen lassen

In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung, so dernewsticker.de. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, habe Innenmister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ von heute gesagt.