Roger Koeppel, Gastautor / 21.06.2021 / 14:00 / Foto: Pixabay / 60 / Seite ausdrucken

Meinungsfreiheit: Stresssymptome des Establishments

Weltwoche-Herausgeber und SVP-Politiker Roger Köppel beschrieb am Sonntag in Indubio und heute in seinem Weltwoche-Morgenpodcast („Weltwoche Daily") eine etwas optimistischere Sicht auf die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wir haben seine Ausführungen transkribiert, da sie für eine muntere Debatte sorgen könnten.

....Ebenfalls Thema in dieser Sendung [Indubio] war das Ende der Meinungsvielfalt in Deutschland. Hintergrund ist eine [Allensbach]-Meinungsumfrage, eine Studie, die zum Schluss gekommen ist, letzte Woche, dass noch nie ein so großer Anteil von Deutschen das Gefühl hatte, man könne in Deutschland nicht mehr offen seine Meinung sagen, Und meine Kollegen haben das sehr düster interpretiert und das eben als generellen Niedergang – ja, etwas kulturpessimistisch festgehalten, dass eben die Unterdrückung Andersdenkender in Deutschland noch nie so stark gewesen sei.

Ich habe da eine ganz andere Auffassung. Ich erlebe Deutschland ganz anders. Für mich hat es, seit ich es persönlich überblicken kann, vor allem in den letzten 20 Jahren, da habe ich u.a. in Deutschland gearbeitet, haben wir noch nie eine derartige Vielfalt von öffentlich artikulierten Meinungen gehabt wie heute und wir hatten auch noch nie so viele oppositionelle Meinungen in der deutschen Öffentlichkeit wie jetzt.

Und es ist ja völlig natürlich, das ist ein politisches Naturgesetz, dass, wenn Sie eben eine lautere Opposition haben, eine Opposition, die das hinterfragt, was das Establishment, der Mainstream macht, dann wehrt sich der Mainstream, dann schlägt das Establishment zurück. Es ist ja eine Illusion, zu glauben, dass die Menschen Meinungsvielfalt schätzen, und vor allem die Mächtigen schätzen Meinungsvielfalt überhaupt nicht; sie schätzen die Meinungsvielfalt nur insofern, als alle die gleiche Meinung haben wie sie. Aber wenn Sie Opposition machen, und wenn Sie das deutlich artikulieren in der Öffentlichkeit, dann gibt’s eben von oben Vergeltungsschläge, dann müssen Sie unten durch als Oppositionelle und können nicht erwarten, dass man Ihnen noch applaudiert, weil Sie das kritisieren, was die Regierung macht.

Ohne jede Wehleidigkeit konstatieren

Und Sie sehen jetzt an diesen Befunden auch in Deutschland, dass man gar nicht gewöhnt ist, dass es wieder eine robuste politische Debatte gibt, und wenn es eben eine richtige politische Debatte gibt, nicht einfach nur dieses Gesäusel in der Konsenskäseglocke der Hauptstadt Berlin, dann kriegen die Oppositionellen eben auch eins auf’s Dach, und das muss man ohne jede Wehleidigkeit konstatieren.

Wenn Sie Widerstand leisten, dann bekommen Sie eben auch Gegenwind. Das, was hier wahrgenommen wird als Unterdrückung der Meinungsvielfalt, ist im Grunde ein Stresssymptom des deutschen Establishments, das merkt, dass ihm zum Teil die Felle davonschwimmen, und dass sich plötzlich Stimmen artikulieren können in der Öffentlichkeit, auch in sozialen Medien, außerhalb des etablierten Medienbetriebs, die das früher so nicht konnten. Früher konnte man diese Dissidenten viel leichter marginalisieren, heute ist das nicht möglich, und darum ist die Energie, diese Opposition zu unterdrücken, bei den Mächtigen auch größer und spürbarer geworden.

Aber wenn Sie das mit etwas Distanz anschauen, sind das für mich die zarten Knospen einer richtigen Demokratie in Deutschland. Was wir hier erleben, ist der Durchbruch der Demokratie als Staatsform der Alternativen, als Staatsform des Meinungspluralismus, auch der rabiaten Meinungsäußerungen, das erleben wir jetzt in Deutschland. Und dass zum Teil auch Oppositionelle darunter leiden, zeigt vielleicht auch, dass sie mit ein bisschen falschen Vorstellungen hier Opposition betreiben.

Also wenn Sie als Erste an die Burgmauern des Establishments trommeln, wenn Sie mit Ihren Rammböcken da die Zugbrücken zertrümmern möchten, ja dann wirft man Pech und Schwefel auf Sie, dann rollt man Ihnen nicht den roten Teppich aus, dann werfen Ihnen die Burgfräuleins keine Blumen entgegen. Opposition ist ein hartes Brot, und die Meinungsvielfalt nimmt zu in Deutschland, und deshalb wird die Meinungsvielfalt von oben auch mehr unterdrückt, weil sich diese Mächtigen in Deutschland – in den Medien, in der Politik, in der Industrie, in den Verbänden, bei der Linken – weil sich die eben zu recht stärker herausgefordert und bedroht fühlen, weil sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen.

Darum bekommt übrigens auch die Schweiz immer wieder auf’s Dach, nach einem Volksentscheid wie am 13. Juni , wenn sich unser Land wieder einmal völlig querstellt [zum Klimaschutz] zum europäischen Mainstream. Das gehört dazu.

Foto: Pixabay

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Jochen Brühl / 21.06.2021

Ich habe Köppel bei Indubio gehört und sehe das wegen des Internets zum Teil genauso. Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun wie vor ca. 500 Jahren, als der Buchdruck und Luthers Reformation den Aufklärungsprozess vorangetrieben hat und der Klerus seiner Deutungshoheit verlustig gegangen war. So wie es heute dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergeht. Die dortige “Satire” ist wirklich schlecht. Der Missbrauch des Verfassungsschutzes sucht aber schon seinesgleichen, zumal mit der neuen Extremismusskategorie der “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung staatlicher Institutionen”. Wenn der Kohl nur so etwas auch schon gehabt hätte gegen die damaligen Grünen, wäre der vor Freude im Kreis gehüpft wie ein Flummi. Und das wäre bei der Statur doch sehr sehenswert gewesen. So müssen wir uns wohl mit Gandhi trösten, der wie folgt überliefert ist: Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich (da sind wir jetzt) und dann gewinnst du. Danach muss beim VS sicher etwas geändert werden, z.B. eine Wahl der Präsident*innen der VS-Ämter auf einmalig 12 Jahre durch alle Gerichtspräsident*innen der betroffenen Gebietskörperschaft. Und natürlich darf nur wählbar sein, wer nicht nur Volljurist, sondern verdienter Staatsrechtler ist, damit es nicht wieder zur politisch bedingten Auswahl völlig unqualifizierter linker Aktivisten wie dem Kramer in Thüringen kommt. Der hat die Amadeu-Antonio-Stiftung als Einflüsterer. Da könnte man die Muslimbrüder in Deutschland auch Studien über Islamophobie erstellen lassen. Letzteres würde mich aber nicht einmal wundern, wenn die staatliche Unterstützung dafür bekämen.

Paul Mittelsdorf / 21.06.2021

Einerseits eine erfrischend andere Perspektive. Andererseits etwas schlicht, da man ein legales Vorgehen gegen die Opposition von einem kriminellen Vorgehen trennen muß. In dieser Hinsicht sehe ich, daß in Deutschland über rote, legale Grenzen hinaus gegen Oppositionelle vorgegangen wird. Stichwort Hausdurchsuchung des Richters in Weimar. Stichwort Druck auf Arbeitgeber, Leute mit anderen Meinungen nicht mehr zu beschäftigen. Stichwort: Die eine Demo wird verboten, die andere erlaubt. Auch die unterschiedlichen Urteile von Gerichten geben zu denken: Bewährungsstrafen für Vergewaltiger und Totschläger, wenn sie zur Gruppe der “Flüchtlinge” gehören: Zweierlei Maß. Oder wie steht es mit dem Verbot israelischer Flaggen, um nicht zu “provozieren”? Ist das kein illegaler Eingriff in die Meinungsfreiheit? Oder die Umdeutung von mehreren hundert Besuchern einer Beerdigung in eine Kundgebung, da besagte Gruppe massiven Widerstand gegen eine Corona-bedingte Auflösung angekündigt hatte. Knickt man hier nicht vor Gewaltandrohung ein und beugt das Recht? Und was ist mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Zwecke? Und mit staatlichen Geldern für Zeitungen? Und damit, daß die Öffentlich-Rechtlichen im Sekundentakt gegen ihr Neutralitätsgebot verstoßen? Alles noch normal?

Werner Arning / 21.06.2021

Ja, vielleicht ist das auch so. Vielleicht erleben wir den Beginn („zarte Knospen“)  der Demokratie in Deutschland. Vielleicht holen die Westdeutschen nach, was die Ostdeutschen zum Teil schon durchgemacht haben. Sie haben ihre Demokratie-Taufe 1989 bestanden. Jetzt fehlen nur noch die Westdeutschen. Lieber spät als nie. Auf ihr Deutschen, die Demokratie muss man sich schon verdienen. Man muss sie wollen. Sonst ist es keine. Erschafft sie euch.

Hans-Peter Dollhopf / 21.06.2021

Herr Köppel, es ist selbstbewusst und optimistisch, aber nicht wirklich elegant, Ihr politisches Naturgesetz, “dass, wenn Sie eben eine lautere Opposition haben, eine Opposition, die das hinterfragt, was das Establishment, der Mainstream macht, dann wehrt sich der Mainstream, dann schlägt das Establishment zurück”! Man kann das Wasser der Wahrheit mit einem Ideengeschöpf nicht fassen, flickt man nicht zuvor seine Löcher. Ich verstehe Ihre Kritik an Ulrich Bremi, Ihre Abneigung für seine ausufernde “Aufgeschlossenheit” gegenüber allen Wadenbeißern. Sie untermauert ihr Kalkül, für eine profunde eigene Meinung hauptsächlich sachliche Ernsthaftigkeit zu erwarten. Wenns krank läuft, kostet uns Helge Lindhs ekelerregende Auslegung seiner “Ernsthaftigkeit” Kopf oder Kragen. Wollen wir solche “Ernsten” wirklich? Dann wird die Republik Giftköder schlucken. “Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.” Der ewige Tod, das Nichts, wiegt nichts gegen ein volles Leben genossener Freiheit zwischen Alpha und Omega, wie kurz auch immer., der Versuch allein zählt mit voller Punktzahl! Hegels Favorit im Kampf von Knecht mit Herrn war,wer zum Zwecke des Sieges bedingungslos bereit, das eigene Leben in die Runde zu tun. War die Revolution selbst! Bis Runde #12.  Million Dollar Baby. “Establishment” ist synonym für Herrn, “Opposition” für sich ab irgendwann revolutionär reproduzierenden Knechten. Big Wheel keep on turning! Knechte hatten durch die gesamte Geschichte hindurch immer einen Vorteil. Aberwitz! Ab einem Grad der Drehung hatten sie zur Kette keine andere Alternative mehr als das Leben, warum nicht was Elegantes draus machen.

Sepp Kneip / 21.06.2021

Ja, das Establishment schlägt zurück. Während die Opposition lediglich die Sozialen Medien als Kampfmittel aufbieten kann, hat das Establishment ein ungleich größeres Waffenarsenal zur Verfügung. Aber Herr Köppel, ist das Meinungsvielfalt, wenn nach einer eimaligen Meinungsäußerung, die nicht im Einklang mit dem Mainstream ist, der Verkünder dieser Meinung direkt und ohne Diskussion kaltgestellt wird? Und da die System-Medien dem Establishment dienen, fällt das nicht schwer. Vor allen Dingen, wenn die Meinungsgegner eine Minderheit darstellen. Dennoch ist es erfreulich zu sehen, dass deren Zahl immer größer wird. Weil immer mehr Leute, zwar noch nicht genug, feststellen, dass die die Argumente der Opposition stichhaltiger sind, als die Meinungen des Mainstreams. Auch stellen die Menschen fest, dass sie von der Opposition nicht so übel belogen und betrogen werden als vom Establishment. Ja, die Rundumschläge des Establishments erinnern an die hastigen Angstbewegungen eines Ertrinkenden. David könnte Goliath doch noch besiegen.

Michael Lorenz / 21.06.2021

Also, wenn man ohnehin an eine berufliche Veränderung gedacht hatte, kann man natürlich auch hierzulande frei seine Meinung äußern. Im Grunde genommen kann man sogar überall auf der Welt seine Meinung sagen, sogar in Nordkorea. (Was dort allerdings nicht geht: dies zweimal zu machen.)

Thomas Müller / 21.06.2021

Interessante Ansicht - auf jeden Fall - aber tatsächlich ist und bleibt es eine industrielle Massenvernichtung “falscher” Meinungen! Mein Kanal mit über 1000 legalen Videos und 7 Millionen Aufrufen wurde 2018 von Youtube gelöscht. Habe damals intensiv überlegt, dagegen vorzugegehen aber bin zum Schluss gekommen, dass ich einfach zu schwach bin (auch emotional, weil ich ein zu friedliebender, sensibler Mensch bin) und habe mich entschlossen, für den Rest meines Lebens ins Privatleben zurückgezogen. Wenn mein Suhlen in Defätismus seit dem für Sie eine Bereicherung ist ... meinetwegen bitte!

Daniela Herzog / 21.06.2021

Interessanter Ansatz, in dem sicherlich ein wichtiger und teilweise richtiger Gedanke steckt. Dass auf die nicht Linksaußen zu verortende Opposition so dermaßen regelmäßig mit der „Nazi-Keule“„draufgehauen“ wird hat sicherlich damit zu tun, dass sich der „Mainstream“, die „Etablierten“ sich bedroht und in ihrer Blase gestört fühlen. Und ja! Das Internet ist teilweise unkontrollierbar und der Meinungs-und Ideenwettbewerb ist dadurch erst in der Breite möglich geworden. Andererseits treibt der offensichtliche Versuch missliebige Meinungen aus dem Diskurs zu verbannen, lieber Unsinn zu verbreiten oder „Stellvertreterkriege“ zu führen (z.B. Beschäftigung mit Gender-Gaga -betrifft nur eine winzige Minderheit- statt z.B. das heiße Eisen ungeregelte Migration -betrifft alle, auch künftige Generationen- anzupacken) als echte politische Probleme unserer Zeit nachhaltig zu lösen, Deutschland langsam aber sicher in den Ruin. Ich bin eigentlich überrascht, dass „Deutschland“ seit Jahren trotz aller immer noch „funktioniert“. Ich hätte längst mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft, des Euros, der EU oder einen Bürgerkrieg als Reaktion auf diese offensichtliche politische Misswirtschaft erwartet. Es geht uns offensichtlich immer noch vergleichsweise gut. Wie lange noch?

lutzgerke / 21.06.2021

Dann belagern wir wie Agamemnon Troja? Laßt uns ein Pferd bauen und den Trojanern zum Geschenk machen! / Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Praktich wäre das sehr einfach zu regulieren, wenn Tatsachen anerkannt würden. Facebook ist kein privates Medium, sondern ein Provider. Ein privates Medium darf zensieren, der öffentlich-rechliche Rundfunk und staatliche Stellen dürfen das NICHT. Die Kumpanie zwischen staatlichen Stellen und dem Provider Facebook wird dadurch sichtbar, daß Facebook zur Zensur angehalten wird, was A. dazu führt, daß Facebook vom Provider zum privaten Mega-Medium mutiert ist, welchem faktisch die Kontrolle über alle anderen Medien überantwortet werden. Denn jeder Account ist ein privates Medium und der Betreiber rutscht ab zum rechenschaftspflichtigen Autor im Supermedium, B. daß Facebook mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz und Duldung staatlicher Stellen, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zensieren könnte. Ich sehe darin einen eklatanten Widerspruch. / Faktisch gelten im Internet dieselben Gesetze wie in der Realwirtschaft. Der Provider hat wie der Buch-Verlag nur dafür zu sorgen, daß keine kriminellen Oasen entstehen. Es gelten dieselben Gesetze wie auf der Straße. Gefällt jemandem ein Inhalt nicht, steht ihm der Rechtsweg offen. Wie das Internet konform mit der allgemeinen Rechtsprechung gemacht werden kann, ist nicht unsere Sache. So jedenfalls geht das nicht! / Das Internet ist mit allen Tücken von der Regierung aus dem Boden gestampft worden. Die hat sich mit der Meinungsvielfalt ganz einfach abzufinden! Meinungsfreiheit besteht nicht nur darin, Jubelarien auf Spahn, Lauterbach und die Tagesschau abzusingen, sondern auch im Gegenteil, daß daß man das scheiße findet. In der Demokratie, Damen und Herren, in unserer Demokratie darf man Nein! sagen, ohne eine Begründung für die ablehnende Haltung abzugeben! / So, kein Rechtschreibfehler drinnen. Bis ich gleich nachgucke ..

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