“Was in Polen passiert ist, ist natürlich ein gefährlicher Präzedenzfall.” Nicht nur für Polen. Das willkürliche “Durchregieren” wird das Normale. Nachdem bei uns die Verfassung durch die illegale Grenzöffnung, das Klimaurteil des BVerfG, Corona und nicht zuletzt die Praktik der “Brandmauer” vielfach gebrochen wurde, steht uns jetzt das Finale bevor: Wenn die AfD tatsächlich in Sachsen oder Thüringen machtbedrohend wird, werden sich die verbündeten Eliten gegen ihre Konkurrenz zu wehren wissen. Ich glaube nicht, daß z.B. Landolf Ladig als MP geduldet werden wird. Entweder gibt es einen neuen “Preußenschlag” oder die AfD wird kurzerhand verboten. Der Einwand, das werde Jahre brauchen, ist naiv. Es wird ganz schnell gehen mit dem Argument, es sei Gefahr im Verzuge. (Das Umkehrargument beim Verfahren gegen die NPD war, sie sei irrelevant.) Über dem BVerfG “ist nur der Himmel” und in ihm, dem Gericht, geht es bereits himmlisch zu.
Na sowas. Ich weiss nicht, wie die Transformation in Polen weitergeht, ob dort die Einsicht einkehrt, dass nun konkrete Handlungen angebracht sind. In Sch’land halten 80 % ein derartiges Treiben fuer begruessenswert, wegen “rechts” , oder zumindest fuer akzeptabel. Es laeuft und das natuerlich “global”, denn die Ziele der Eliten beziehen sich auf den gesamten “Wertewesten” , definitiv und vorrangig auf die EU. Ich haette da einen politischen, leider aber mehrheitlich zwecklosen, Tipp fuer die, die das nicht so lustig finden, was da laeuft und kommt.
Ich habe Frau Rybinska in sehr guter Erinnerung - noch aus den Tagen, als sie auch im deutschen Fernsehen auftreten durfte (Talkshows, ARD Presse-Club). Jetzt ist sie ja seit vielen Jahren Opfer der Cancel-Culture. Soweit man das über einen Menschen sagen kann und darf, den man nicht persönlich kennt: Ich ‘mag’ sie sehr! Deshalb ein dickes und aufrichtiges Danke-Schön an die Achse für diesen Beitrag; aber auch für die professionelle Vorstellung der Kollegin. Ich werde von nun an bei wpolityce pl und sieciprawdy pl öfter mal vorbeischauen! wpolityce pl bietet viele seiner Infos auch in englischer Sprache an - und im Zeitalter der Übersetzungshilfe DeepL sind auch polnische Seiten kein Problem. Über fremde Länder informiert man sich am besten in deren Original-Presse (natürlich nur, wenn man die richtigen Tips erhalten hat). Auslandsberichterstattung in Deutschland kann man im Regelfall vergessen (Anti-Kaczynski, Anti-Trump, Anti-Netanjahu, Anti-Meloni, Anti-Orban und Anti-Putin). Schuld haben IMMER andere; während das woke Regime Scholz-Baerbock-Lindner am Zustand des eigenen, verrotteten Saftladens unschuldig ist, wie das kleine Jesulein in der Krippe! Die immergleiche Scheisse ödet nur noch an! Deshalb nochmals vielen Dank für die Verweise auf die Presseorgane unseres Nachbarlandes, für welche die geschätze Frau Rybinska aktiv ist! Polen und Ostdeutschland schauen zurück auf etwa 45 Jahre gemeinsame Geschichte - unter der Oberherrschaft des Bolschewismus. Ich lebe in Vorpommern - und für mich ist Polen, NICHT Frankreich, nicht zuletzt auch aus historischen Gründen (Schlesien, Ostpreußen) unser wichtigstes Nachbarland!
Nein, Polen ist kein Präzedenzfall. Lediglich die Schnelligkeit und Heftigkeit des Umbaus ist beängstigend, aber auch folgerichtig. Jedes (geplante) totalitäre System braucht unbedingt die Medien hinter sich. Das war bis 1945 so und im Ostblock bis 1989. Der deutsche ÖRR wurde über Jahre schleichend übernommen, die privaten Sender eingeschlossen. Der mir bekannte Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist ein Paradebeispiel dafür und ich könnte eine Zeitachse des Umbaus zeichnen. Die richtigen Leute (z.B. Karole Wille als Intendantin , Ex-SED) an die Schlüsselpositionen und die falschen Leute schassen und entlassen. Und vom Staat mit jeder Menge Geld gepampert wird auch kein Widerspruch zu erwarten sein. Merke: Wer die Medien hat, hat die Macht.
Ein sehr interessanter Artikel ! Es zeigt ein massives Problem oder sein Ende, wie auch immer. Der Sozialismus ist zurück, daran jedenfalls zweifel ich nicht. Die EU ist wie die UdSSR, zumindest ähnlich und Deutschland ist wieder einmal der Taktgeber hinter allem. Woke ist ein Nazi - Trojaner, über das Gute den praktischen Faschismus mit roter Aufschrift grüner Wunder zu wirken. Hoffentlich sind die Polen zu widersetzlich wie meine aus Polen stammenden Gene sich auswirken. Die EU - Kollaborateure sind die Handpuppen der neuen Jürgen Stroops. Wenn die Johanna Haarer - Kinder die EU unterlaufen haben werden, braucht man keine Geschichtsbücher mehr, man wird jeden Tag etwas zum Erleben und zum Blättern bekommen.
Vielleicht wird die klammheimliche Freude in Ger-Money bald dem Entsetzen weichen. Ich kann die Zustände in Polen und das Agieren der neuen Regierung nicht aus eigener Anschauung beurteilen. Ein Eindruck bleibt allerdings. Was in Polen möglich ist - sollte auch in Deutschalnd gehen. Den öffentlich-unredlichen Rundfunk KANN man abschaffen! Intendanten und unsägliche Moderatoren KANN man entlassen und rausschmeißen - wenn man die poltischen Macht hat. Dies macht Mut für 2024! Die Umgestaltung des öffentlich-unredlichen Rundfunks ist eine Aufgabe für 2024 - wenn es nach erfolgreichen Landtagswahlen eine demokratische Mehrheit gibt. Insofern sollten wir aufmerksam nach Polen schauen - und auch von Polen lernen! - Ansonsten hoffe ich, daß die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung Tusk bald zerbricht. Das die ‘Trzecia Droga’ (dritte Kraft/dritter Weg’) sich an die eigenen Wahlversprechen erinnert, die Koalition mit den Ex-Kommunisten von Lewica beendet und NICHT den verräterischen Weg der deutschen FDP geht (wir warten auf das Ergebnis des Basis-Votums zur Beendigung der Koalition). - Falls die Autorin hier mitliest, habe ich eine besondere Bitte. Ostdeusche Regimekriker, Bürgerrechtler und Christen schauten in den 80-er Jahren oft mit einer gewissen Sehnsucht/Wehmut nach Polen. Wir bewunderten den Mut und den politischen und gesellschaftlichen Aufbruch im Nachbarland. Vielleicht DER Leucht-Turm der entstehenden Presse-Freiheit war die ‘Gazeta Wyborcza’ unter ihrem legendären Chef-Redakteur, dem Dissidenten und Bürgerrechtler Adam Michnik. Die Gazeta gehört zum polnischen Medienkonzern Agora. Michnik ist immer noch deren Chef. Als vglw. liberales Blatt gilt sie als PIS-kritisch und Tusk-nahe; wenn auch nicht Tusk-hörig. Sehr geehrte Frau Rybinska, wäre es möglich, daß Sie einmal Ihre Gedanken und Ihre Meinung zum (langen) politischen Weg der ‘Gazeta Wyborcza’ (35 Jahre !) und dem Menschen Adam Michnik äußern? Danke.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist in Wahrheit ein Kampf der Linken gegen das Recht, den schon die großen linken Vorbilder Stalin, Lenin, Hitler, Ulbricht, Honecker, Pol Pot, Mao, Dubczek, usw. geführt haben. Am Ende, und wenn es noch so lange dauert, ist noch jedes linke Regime an der Realität gescheitert, auch die sozialistisch-antidemokratisch-totalitäre EU wird an der Realität scheitern, vorher wird allerdings so viel Schaden wie möglich angerichtet. Corona hat die Blaupause geliefert, Polen macht vor, wie zukünftig mit antilinker Opposition umgegangen wird. Da die EU erwartungsgemäß schweigt, werden zukünftige linke Regierungen ebenfalls einfach die oppositionelle Stimmen verbieten, der nächste Schritt werden Verhaftungen in den Parlamenten sein, man wird dazu keinerlei Alibivorwürfe mehr brauchen, die reine Kritik reicht schon aus. Leute, kauft Mistgabeln und Dreschflegel, ihr werdet sie in Kürze brauchen. Oder meint ihr wirklich, daß das Regime einen AfD-Wahlsieg am 02.09.2024 akzeptieren wird?
Ich kenne mich mit den innenpolitischen Verhältnissen in Polen nicht aus, finde es aber bemerkenswert zu beobachten, wie staatliche Medienmacht (in diesem Falle der PiS) nicht verhindern, sondern höchstens verzögern kann, dass sich der politische Wind dreht. Das Gleiche vollzieht sich ja auch in Deutschland und Österreich, nur politisch umgekehrt. Der Prozess kann aber quälend lange dauern. Am Ende korrumpiert Macht eben doch j e d e Partei.
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