Der Landtag von Sachsen-Anhalt könnte, wie berichtet, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit einer Mehrheit aus CDU und AfD zu Fall bringen. Wie die anderen Landes-Ministerpräsidenten hatte der Magdeburger Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) der Erhöhung zugestimmt. Doch diese Zustimmung muss von den Landtagen quasi ratifiziert werden. Weil aber die CDU-Fraktion im Landtag bislang bei der Ablehnung der Beitragserhöhung bleibt, könnte selbige für ganz Deutschland noch zu Fall gebracht werden. Für die öffentlich-rechtlichen Sender geht es dabei um so einiges und der Druck auf die widerspenstigen Volksvertreter in Sachsen-Anhalt wächst.
Die Linke konnte vor einigen Wochen umgestimmt werden. Die Genossen stimmten einer Erhöhung nun zu. Doch CDU und AfD haben eine rechnerische Mehrheit. Andererseits regiert die CDU mit SPD und Grünen in einer Art AfD-Verhinderungskoalition. Die kleineren Koalitionspartner drohen der CDU nun mit einem Koalitionsbruch, sollte die CDU mit der AfD stimmen.
Noch vor gut einer Woche hatten die Christdemokraten im Magdeburger Landtag verlauten lassen, dass sie bei ihrem Nein zur Erhöhung bleiben würden. Aus Überzeugung und weil man es den Wählern versprochen habe. Wie die AfD abstimme dürfe für die eigene Entscheidung keine Rolle spielen. Und nun warten Beobachter gespannt, ob bzw. wann und wie die CDU-Fraktion umfallen wird.
Schließlich ist die Drohung mit dem Koalitionsbruch von SPD und Grünen nur ein Angriffspunkt. Es spielt auch eine Rolle, in welche Lage man den Ministerpräsidenten damit manövriert und die eigene Parteispitze in Berlin wünscht ohnehin, dass die Gebührenerhöhung endlich in Kraft treten kann. Jetzt hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen, meldet welt.de. Die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen sollen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag zu einer Koalitionsausschuss-Sitzung treffen.
Kommen Corona-Neuwahlen?
Zwar wird zunächst offiziell nicht von einem Krisentreffen gesprochen, doch die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu dem Staatsvertrag über die Beitragserhöhung dürfte das bestimmende Thema sein. Geht es also morgen um eine möglichst gesichtswahrende Form des Umfallens für die Christdemokraten? Ministerpräsident Haseloff habe zumindest angekündigt, noch ein einheitliches Votum der Koalition erreichen zu wollen. Doch es ist kaum eine Kompromissformel denkbar, die nicht nach Umfallen einer Seite aussieht.
Für den Fall des Nicht-Umfallens stünden einige-Szenarien zu einem Ende der Koalition nur wenige Monate vor der Landtagswahl im Raum, heißt es bei welt.de weiter. Sie reichten dem Vernehmen nach von einem Rückzug der SPD- und Grünen-Minister aus dem Kabinett und einer CDU-Minderheitsregierung über einen Rückzug des Ministerpräsidenten Haseloff bis hin zur vorzeitigen Auflösung des Landtages und vorgezogenen Neuwahlen. Regulär würde am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt. Der relativ nahe Wahltermin, macht ein Einlenken wiederum nicht leichter.
Die Grünen hätten am Freitag auf dem Parteitag deutlich gemacht, dass sie bei einem Abstimmen der CDU mit der AfD und gegen die Koalitionspartner keine Grundlage für eine weitere Regierungszusammenarbeit sähen. Die SPD hatte ähnliche Signale bereits gesendet. Die CDU-Fraktion will sich am Dienstagmorgen zu weiteren Beratungen treffen.
