Klimaschutz-Städte: Drei Kleidungsstücke pro Jahr

Einen Umzug nach Berlin oder Heidelberg sollte man sich gut überlegen. Denn dort könnten in Zukunft alltägliche Reglementierungen auf Verbraucher zukommen.

Was haben Heidelberg und Ho Chi Minh City gemeinsam? Richtig: Sie fangen mit dem Buchstaben H an. Doch das ist längst nicht alles. Sie gehören nämlich beide auch zu den C40-Städten. Wie außer ihnen beispielsweise noch Wuhan, Addis Abeba, Dakar, Kuala Lumpur, Bogotá, Los Angeles, Washington, New York, Mumbai, Karachi, Dhaka, London und Berlin. Zusammen bilden sie ein Städte-Netzwerk zum Klimaschutz.

Der C40-Webseite ist zu entnehmen, dass sich mittlerweile fast 100 „führende Städte der Welt“ diesem globalen Netzwerk angeschlossen haben, um „gemeinsam gegen die Klimakrise vorzugehen“. Dabei verpflichten sich die Bürgermeister der C40-Städte dazu, „einen integrativen, wissenschaftlich fundierten und kollaborativen Ansatz zu verfolgen, um ihren gerechten Anteil an den Emissionen bis 2030 zu halbieren, der Welt dabei zu helfen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und gesunde, gerechte und widerstandsfähige Gemeinschaften aufzubauen“. 

Jordan B. Peterson setzte sich kürzlich bereits in einem Interview mit dem C40-Netzwerk kritisch auseinander (wir berichteten). Hier soll nun noch auf konkrete Dokumente eingegangen werden – vor allem in Hinblick auf die beiden deutschen Netzwerkmitglieder: Heidelberg und Berlin. Denn die Pläne, die die führenden Bürgermeister der Welt vertreten, haben es durchaus in sich. Es geht darin nicht nur um die Abschaffung von Privatautos, sondern auch um etwa Ernährung, Konsum und Reisefreiheit. So soll jeder Bewohner einer C40-Stadt beispielsweise nur drei Kleidungsstücke pro Jahr kaufen und nur alle drei Jahre einen Kurzstreckenflug buchen dürfen. Ob die C40-Ideologie bei den Einwohnern Heidelbergs und Berlins schon in ihrer ganzen Tragweite angekommen ist?

Es geht um ökonomische Interessen

Ein kurzer Rückblick: Das Netzwerk wurde 2005 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von London, Ken Livingstone, mit zunächst 20 Städten (C20) gegründet. 2006 kamen weitere 20 Städte dazu, sodass C20 in C40 umbenannt wurde. Dabei zählte  Berlin zu den Gründungsmitgliedern. Seitdem treffen sich die C40-Stadtoberhäupter alle drei Jahre, zuletzt vom 19. bis 21. Oktober 2022 in Buenos Aires. Zur Begründung der Notwendigkeit dieser Initiative – die ja faktisch zu weiterem Verkehrsaufkommen beiträgt – wird angeführt, dass Großstädte für 70 Prozent der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich seien und daher gehandelt werden müsse.

Die C40-Projekte werden zu einem großen Teil durch die 2016 gegründete C40 Cities Finance Facility (CFF) unterstützt, die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland finanziert wird –  u.a. aus Mitteln des  Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Damit fördert CFF dann beispielsweise den Bau einer 25 Kilometer langen Fahrradautobahn in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Aber auch weitere Geldgeber und Partner werden auf der C40-Webseite genannt, darunter namhafte Stiftungen wie etwa der Wellcome Trust, der nicht nur als Partner der Weltgesundheitsorganisation auftritt, sondern auch zusammen mit u.a. der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung am 19. Januar 2017 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die internationale Impfstoff-Initiative CEPI  (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) gründete. Unter den C40-Hauptfinanzierern finden sich die von George Soros gegründete Open Society Foundations, die sich auch gerne mal in den Journalismus in der EU einklinken (wir berichteten).

Und als wichtigster „strategischer Geldgeber“ werden die Bloomberg Philanthropies genannt, die sich nicht zuletzt für nachhaltige Städte in den USA engagieren (Bloomberg American Sustainable Cities). Aber auch die Weltbank mischt mit. Es handelt sich also um das immer gleiche Konglomerat aus Institutionen und Stiftungen, die immer unverhohlener in die globale Politikgestaltung eingreifen und etwa auch bei der geplanten Installation des internationalen Pandemievertrags eine wichtige Rolle spielen (wir berichteten). Es wäre daher mehr als naiv anzunehmen, dass es im C40-Netzwerk tatsächlich vor allem um Klimaschutz und reine Menschenfreundlichkeit geht. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass – wie etwa bei der Erschließung des verlockend lukrativen Markts für mRNA-Technologie – knallharte ökonomische Interessen durchgedrückt werden sollen.

Ein anspruchsvolles Klimaregime

So ist es sicher kein Zufall, dass sich die Stiftung Bloomberg Philanthropies zum Beispiel auch für sogenannte Smart Cities in Indien engagiert: Die Verknüpfung von Daten und Stadtpolitik im Rahmen von Smart Cities eröffnet nämlich ökonomisch durchaus interessante digitale Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten. Übrigens wird auch die Clinton Foundation als Finanzgeber des C40-Netzwerks geführt, was wenig verwundert, wenn man weiß, dass bereits 2006 die Climate Initiative (CCI) von Präsident Bill Clinton Umsetzungspartner für Klimaschutzprojekte des C40-Netzwerks wurde.

2007 war dann – Überraschung! – Michael R. Bloomberg als damaliger Bürgermeister von New York City Gastgeber des zweiten C40-Gipfeltreffens und wurde 2010 zum C40-Vorsitzenden gewählt. 2011 fusionierten schließlich C40 und Clintons CCI-Städteprogramm mit Unterstützung von Bloomberg Philanthropies. 2015 befürwortete C40, das gerade sein 10-jähriges Jubiläum feierte, bei der UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) den Abschluss des Pariser Abkommens. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vermerkt dazu: „Das Abkommen von Paris bildet ein anspruchsvolles Klimaregime mit universeller Geltung und völkerrechtlichen Pflichten für alle Staaten.“

2017 folgte das Women4Climate-Programm, durch das „weibliche Klimaführerinnen“ unterstützt werden sollen. Im Oktober 2019 wurde beim „Weltbürgermeistergipfel“ in Kopenhagen gemeinsam mit jugendlichen Klimaaktivisten und Vertretern aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein „Global Green New Deal“ beschlossen, in dem vier prinzipielle Aussagen festgehalten sind: „1. Wir erkennen den globalen Klimanotfall an. 2. Wir setzen uns dafür ein, die globale Erwärmung unter dem 1.5°C-Ziel des Pariser Abkommens zu halten, indem wir die Emissionen in den Sektoren reduzieren, die am stärksten zur Klimakrise beitragen: Verkehr, Gebäude und Abfall. 3. Wir setzen uns dafür ein, integrative Klimaschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt aller städtischen Entscheidungsprozesse zu stellen, um blühende und gerechte Gemeinschaften für alle zu schaffen. 4. Wir laden unsere Partner – politische Führer, CEOs, Gewerkschaften, Investoren und die Zivilgesellschaft – ein, gemeinsam mit uns den globalen Klimanotstand zu erkennen und uns dabei zu helfen, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zu seiner Überwindung zu ergreifen.“ Außerdem wurden Zielen etwa für nachhaltige Lebensmittelsysteme vereinbart. Der europäische Green Deal, durch den die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, wurde ebenfalls noch im Dezember 2019 vorgestellt. Perfektes Timing!

Die Vision des Green New Deal

Als Reaktion auf die Corona-Krise berief C40 dann die Global Mayors COVID-19 Recovery Task Force unter dem Vorsitz des Mailänder Bürgermeisters Giuseppe Sala ein, um einen Plan zu entwickeln, der den Städten dabei helfen sollte, „ihre Wirtschaft so wieder aufzubauen, dass die öffentliche Gesundheit verbessert, Ungleichheit verringert und die Klimakrise angegangen wird“, was zur Agenda der Bürgermeister für einen grünen und gerechten Aufschwung führte. 2021 wurden zwei neue Kooperationsgruppen gegründet: die Global Mayors Task Force für Klima und Migration, um den Auswirkungen der Klimakrise auf die Migration in Städten zu begegnen, und das Globale Jugend- und Bürgermeisterforum, bei dem junge Klimapolitiker und Bürgermeister zusammenkommen, um „gemeinsam an der Gestaltung der Vision eines globalen Green New Deal zu arbeiten“. Außerdem schlossen sich mehr als 1000 Stadt- und Kommunalverwaltungen auf der ganzen Welt der Kampagne „Cities Race to Zero“ an und verpflichteten sich, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 ° C zu begrenzen.

2022 wurde die Schaffung von 50 Millionen grünen Arbeitsplätzen bis 2030 beschlossen, und die Cities Finance Facility kündigte Investitionen im Wert von mehr als 1 Milliarde US-Dollar in Städten des globalen Südens an, „um den Klimanotstand zu bewältigen“. Dem derzeitigen Lenkungsausschuss steht übrigens Londons Bürgermeister Sadiq Khan gemeinsam mit Yvonne Aki-Sawyerr, Bürgermeisterin von Freetown (Sierra Leone), vor. Und der GeschäftsführenderDirektor der C40-Cities, Mark Watts, war zuvor ebenfalls leitender Berater des Bürgermeisters von London.

Da kann es nicht allzu sehr erstaunen, dass London auch Vorreiter in puncto verkehrsberuhigte Stadtviertel („Low Traffic Neighbourhoods“, kurz: LTN) ist, in denen der Autoverkehr auf Anwohner beschränkt wird. Im Stadtbezirk Waltham Forest sind bereits fast die Hälfte der Wohngebiete LTN-Zonen. Dadurch gehen die Einwohner – so die Fürsprecher der LTN – pro Woche im Schnitt 115 Minuten mehr zu Fuß und fahren 20 Minuten mehr mit dem Rad, während der Autobesitz um sieben Prozent gesunken ist. Das passt wunderbar zu einer C40-Veröffentlichung mit dem Titel „The future of urban consumption in a 1.5°C world“ (zu deutsch etwa: „Die Zukunft des städtischen Konsums in einer 1,5° C-Welt“).

Begrenzter Verbrauch

In diesem Bericht werden die Auswirkungen des städtischen Konsums von Gütern und Dienstleistungen auf die Treibhausgasemissionen bewertet und die Art und das Ausmaß der Veränderungen untersucht, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Städte ihre Treibhausgasemissionen im Einklang mit den international vereinbarten Grenzwerten reduzieren. Zu den wichtigsten Erkenntnissen, die im Bericht enthalten sind, gehört, dass der städtische Konsum eine der Hauptursachen für die weltweiten Treibhausgasemissionen sei. Außerdem hätten Städte einen erheblichen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen über ihre geografischen Grenzen hinaus, indem sie die globalen Lieferketten beeinflussen.

Um einen Klimazusammenbruch zu vermeiden, müssten die Emissionen aus dem städtischen Verbrauch bis 2030 halbiert werden. Die Senkung der verbrauchsbedingten Emissionen bringe einer Stadt und ihren Einwohnern dabei viele Vorteile: Einzelpersonen, Unternehmen und Stadtverwaltungen könnten davon profitieren, dass es in einer nachhaltigen Stadt sicherer sei, zu Fuß zu gehen und Rad zu fahren; es mehr öffentlichen Raum und sauberere Luft gebe sowie der Wohnraum erschwinglicher sei.

Die wichtigsten Verbrauchskategorien, auf die Städte abzielen sollten, seien Lebensmittel, Gebäude und Infrastruktur, Kleidung und Textilien, Individualverkehr, Luftfahrt sowie Elektronik und Haushaltsgeräte. Zur Ernährung wird angemerkt, dass durchschnittlich höchstens 2.500 kcal pro Person und Tag ausreichen. Städte sollten pflanzliche Ernährung fördern und dazu beitragen, dass die Mengen an tierischen Lebensmitteln deutlich reduziert werden. Im Jahr 2030 sollte jede Person pro Jahr höchstens 16 kg Fleisch, im Idealfall jedoch überhaupt keines mehr essen. Außerdem sollte jede Person pro Jahr höchstens acht neue Kleidungsstücke, am besten jedoch nur drei kaufen. Pro 1000 Einwohner sollte es zudem nur noch höchstens 190 Fahrzeuge geben; idealerweise jedoch gar keins. Ein Kurzstreckenflug pro Person alle drei oder höchsten zwei Jahre müsse genügen. Laptops und ähnliche Geräte dürften höchstens alle sieben Jahre ausgetauscht werden.

Keine Outlaws, sondern Bürgermeister

Liest man sich diese Zusammenstellung durch, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man es mit den Vorschriften einer Weltuntergangssekte zu tun hat, die keinen Widerspruch am festen Glauben an den menschengemachten Klimawandel duldet. Dazu wird dann auch noch „die“ Wissenschaft herangezogen und behauptet: „Was die Wissenschaft darüber sagt, wohin wir gelangen müssen“ („What the science says about where we need to get to”). Diesen Missbrauch von vermeintlicher Wissenschaft bezeichnet der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld in seinem lesenswerten Buch „Land ohne Mut“ mit „Szientismus“. Auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) legte 2016 einen Bericht zur transformativen Kraft von Städten vor, der sich wissenschaftlich gibt, jedoch ebenfalls den Glaubenssatz von der „erforderlichen Transformation zur Nachhaltigkeit“ perpetuiert. Darin wird neben anderen vergleichbaren Organisationen auch das C40-Netzwerk wohlwollend erwähnt und festgestellt: „Die Initiative der C40-Stadte, ihre Emissionsdaten auf einer Vergleichsplattform zur Verfügung zu stellen (C40, 2015a), ist aus Sicht des WBGU sehr begrüßenswert.“ Vielleicht genügt es jedoch zu wissen, wie der damalige WBGU -Vorsitzende hieß: Hans Joachim Schellnhuber.

C40 selbst veröffentlichte u.a. einen C40 Accelerator-Fortschrittsbericht 2023, in dem „Fortschritte, Erfolge und Auswirkungen wissenschaftlich fundierter, inklusiver Klimaschutzmaßnahmen“ zusammengefasst sind. Der erste Satz des Vorworts klingt so: „Der Handlungsbedarf war noch nie so groß wie heute, denn die Auswirkungen der Klimakrise nehmen an Häufigkeit und Intensität zu, und die Städte stehen an vorderster Front, wobei die am stärksten benachteiligten Stadtbewohner am meisten darunter zu leiden haben.“ Aufgeschlüsselt nach verschiedenen Themenbereichen werden dann die Erfolge einzelner Städte dokumentiert. Zum „C40 Green and Healthy Streets Accelerator“ (zu deutsch etwa: „C40 Beschleunigungsmechanismus für grüne und gesunde Straßen“) wird berichtet, dass er der erste Accelerator überhaupt war. Er wurde 2017 ins Leben gerufen, und inzwischen gibt es weltweit 35 Unterzeichner, darunter 28 C40-Städte aus fünf C40-Regionen. Die unterzeichnenden Städte haben sich u.a. dazu verpflichtet, ab 2025 ausschließlich emissionsfreie Busse zu beschaffen und sicher zu stellen, dass ein großer Teil der Stadt bis 2030 emissionsfrei ist. Zu diesen Städten zählen auch Berlin und Heidelberg.

In einer aktuellen Stellungnahme, die auf den 14. März datiert ist, verkündet C40: „Europa muss seine Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel dringend verstärken.“ Mit Bezugnahme auf die Europäische Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur (EEA) wird weiter behauptet, dass Europa sich an ein Klima anpassen müsse, das um 3° C wärmer werden könnte. Europa erwärme sich nämlich doppelt so schnell wie der Rest der Welt, sei aber unzureichend darauf vorbereitet. Daher müssten die durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen in den C40-Städten bis 2030 von über fünf auf unter drei Tonnen pro Kopf sinken. Besonders für wohlhabendere Städte mit hohen Emissionen bedeute dies die Erforderlichkeit eines sofortigen und steilen Rückgangs der aktuellen Emissionswerte. Gleichzeitig verspricht das C40-Netzwerk jedoch blühende Städte. Wohlgemerkt: Die Anhänger dieser C40-Pseudoreligion sind nicht etwa irgendwelche durchgeknallten Outlaws, sondern Bürgermeister großer Städte!

Heidelberg und die Nachhaltigkeitspreise

Schlimmer noch: Falls Sie in Heidelberg oder Berlin leben, werden Sie sogar von einem Vertreter dieser Ideologie regiert. Oder von einem völlig ahnungslosen Mitläufer, der glaubt, das Image seiner Stadt aufpolieren zu können, wenn er sich der C40-Bewegung anschließt. So wird in einer Pressemitteilung der Stadt Heidelberg vom 23. Mai 2018 stolz bekannt gegeben: „Heidelberg unterzeichnet als erste deutsche Stadt ehrgeizige Klima-Deklaration“. Und Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner wird zitiert mit der Aussage: „Die Ziele der ,C40 Fossil Fuel Free Streets Declaration‘ (,Straßenverkehr ohne fossile Treibstoffe‘) passen perfekt zu unserer eigenen nachhaltigen Strategie für saubere Luft und Klimaschutz.“ Heidelberg schließe sich damit London, Paris, Los Angeles, Kopenhagen, Barcelona, Rom, Quito, Vancouver, Mexiko-Stadt, Mailand, Seattle, Auckland und Kapstadt an und sei insgesamt die 14. Stadt, die die Erklärung unterzeichnet. Heidelberg gehöre beim Umweltschutz und der nachhaltigen Mobilität national wie international zu den Vorreiterstädten, heißt es weiter. OB Würzner habe sogar am „Dieselgipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen.

Mit einem weiteren großen Projekt, dem „Masterplan 100% Klimaschutz“, will Heidelberg bis zum Jahr 2050 die CO₂-Emissionen um 95 Prozent reduzieren und den Energiebedarf der Kommune um die Hälfte senken. Würzner ist zudem Präsident des europäischen Klimaschutz-Städtenetzwerks „Energy Cities“ und vertritt damit mehr als 1.000 Städte. Durch das Förderprogramm Masterplan 100% Klimaschutz unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) übrigens noch weitere Städte wie zum Beispiel Frankfurt am Main, Göttingen, Hannover, Rostock und Osnabrück. Der Heidelberger Antrag für das Förderprogramm wurde gemeinsam gestellt von der Stadt Heidelberg, den Stadtwerken, der Universität, dem Universitätsklinikum, der Sparkasse, KLiBa (Klimaschutz- und Energieberatungsagentur) und UKOM (Umweltkompetenzzentrum Rhein-Neckar e. v.).

Im Jahr 2015 wurde Heidelberg im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York mit dem „Global Green City Award“ ausgezeichnet. Schon zweimal erhielt die Stadt den Nachhaltigkeitspreis „European Sustainable City Award“, und bereits 1992 verabschiedete Heidelberg als erste deutsche Großstadt ein kommunales Klimaschutzkonzept. Nun will Heidelberg zum „weltweit größten Null-Emissions-Bezirk der Welt“ werden. Der neue Stadtteil Bahnstadt sei das größte Stadtentwicklungsprojekt Deutschlands und verfügt mit 116 Hektar über die größte Passivhausfläche der Welt. Bei so viel Prominenz und Vorreiterrolle kann man natürlich nicht erwarten, dass der OB auch noch das Kleingedruckte der C40-Veröffentlichungen im Blick hat.

Verzichtsideologie

Da kann selbst die Bundeshauptstadt als C40-Gründungsmitglied kaum mithalten. Immerhin hat Berlin nach eigenen Angaben 95 einzelne Maßnahmen in sechs verschiedenen Sektoren identifiziert, um die Stadt bis 2050 klimaneutral zu machen. Diese Sektoren sind: Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Verkehr, private Haushalte und Konsum sowie Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Außerdem hat Berlin Maßnahmen getroffen, um die recycelte Abfallmenge zu erhöhen. Bereits in der Januarausgabe 2018 von „Les Annales des Mines“ der französischen Regierung beschrieb der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, das dazu führen werde, dass sich Berlin in den nächsten Jahrzehnten zu einer klimaneutralen Stadt entwickeln werde. Im Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 (Senatsbeschluss vom 20.12.2022) wird dargestellt, „wo und wie die Stadt durch blau-grüne Maßnahmen zu kühlen ist“ – wobei mit „blau-grün“ keine politische Koalition gemeint ist, sondern ein System aus Grün- und Wasserflächen..

Insgesamt laufen die C40-Ambitionen auf Verzicht für die Bürger bei gleichzeitiger Erschließung neuer Märkte für Konzerne hinaus. Dazu setzt C40 vor allem im globalen Süden auf Öffentliche-private Partnerschaften (Public Private Partnerships, kurz: PPP) zwischen Politik und Unternehmen, wobei die öffentlichen mit den privaten Interessen der Konzerne verschmelzen. Das bedeutet: Unternehmen, Stiftungen etc. erhalten immer größeren politischen Einfluss. Wörtlich heißt es: „Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft kann das Wachstum grüner Arbeitsplätze fördern, Kompetenzen entwickeln und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beschleunigen und gleichzeitig kommunale Einnahmen generieren. Kein einzelner Akteur kann allein einen transformativen Wandel herbeiführen.“

Zur C40-Verzichtsideologie passt auch gut sein Konzept der 15-Minuten-Städte, demzufolge die Städte wichtige Infrastrukturen für die Bewohner im Umkreis von 15 Minuten Fußweg zur Verfügung stellen sollen. Was zunächst gut klingt, könnte zu einer massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen wie etwa während der härtesten Corona-Lockdowns. Sozusagen zu einem digitalen Gefängnis. So wird auch im Berliner Stadtentwicklungsplan hervorgehoben: „Klimaoptimierte Quartiere, die Wohnen, Arbeiten, Kultur und die Versorgung mit Einzelhandel, Kindergarten oder Seniorentreff zusammenbringen, vermeiden als Stadt der kurzen Wege Verkehr. Wo alle Orte des täglichen Lebens schnell, sicher und bequem zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen sind, ist die Lebensqualität hoch.“ Je nach Geh- und Fahrtempo seien das Radien von 350 bis 500 Metern zu Fuß und rund 1,5 Kilometern mit dem Rad.

Ganz so freiwilig klingt das nicht

So lange die Nutzung des Angebots auf Freiwilligkeit basiert, spricht nichts dagegen. Doch es sollen ausdrücklich „autoarme Quartiere“ geschaffen und ein „Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel und insbesondere auf die aktive Mobilität (Langsamverkehr)“ gefördert werden. Bewohner sollen sich also letztlich aus Klimaschutzgründen möglichst nur noch innerhalb ihres eigenen Viertel bewegen. In Oxford ist man schon einen Schritt weiter: Hier drohen sogar Bußgelder, wenn Anwohner mit ihrem Privatauto über bestimmte Straßen fahren, was durch „Verkehrsfilter“ (Kameras) überwacht werden soll.

Auf der offiziellen Webseite der Stadt Oxford ist dazu zu lesen: „Mit den Verkehrsfiltern können die Einwohner weiterhin jederzeit in jeden Teil der Stadt fahren - aber in Zukunft müssen sie zu den Zeiten, in denen die Filter in Betrieb sind, möglicherweise eine andere Route wählen, wenn Sie mit dem Auto fahren möchten.“ Anwohner könnten außerdem für bis zu 100 Tage im Jahr Genehmigungen für das Fahren durch Filter und in andere Stadtteile beantragen. Ganz so freiwillig klingt das allerdings nicht. Wenn es nach C40 geht, soll das Alltagsleben der Stadtbewohner künftig jedenfalls in allen Bereichen stärker kontrolliert und reguliert werden: vom Mobilitätverhalten bis hin zur Ernährung und Kleidung.

Nicht nur, wer in Heidelberg oder in Berlin lebt, tut also gut daran, noch schnell ein paar Kleidungsstücke auf Vorrat zu kaufen und Reisen zu buchen. Oder wäre es vielleicht besser, andere Bürgermeister ins Amt zu wählen?

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: Montage achgut.com

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Leserpost

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F. Michael / 20.03.2024

Die Verantwortlichen für diesen Wahnsinn sitzen im WEF, deshalb gehören alle Politiker die sich dort haben schulen lassen vor Gericht und entlassen.

Fend Georg / 20.03.2024

@Hans Becker: Was den Verstand angeht, da gebe nicht nur ich Ihnen vollkommen recht, sondern auch Gott. Er sagt nämlich in Römer 1,20: “denn sein unsichtbares Wesen, nämlich seine ewige Kraft und Gottheit, wird seit Erschaffung der Welt an den Werken durch Nachdenken wahrgenommen, sodass sie keine Entschuldigung haben.“ Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen mit der Bibel so auf die Nerven gehe.

Michael Grieshaber / 20.03.2024

Ich habe einen Arbeitsplatz mit gutem Einkommen beschlossen. Wie sagte Boris Becker: ‚das war aber einfach.‘

Irene Luh / 20.03.2024

@Gerald Pesch, auf dem Gebiet der Technik haben Sie gezeigt, dass Sie die Materie beherrschen. Jedoch, die sog. “neue” Klimareligon ist NICHT ein Wiedergänger, das ist UNLOGISCH, sondern genauso wie das Lügengebäude der unaufgeklärten Gottlosen (aka Verklärung, Aufklärung), ein Frontalangriff GEGEN den alleinigen Gott der Bibel.  Sie rebellieren, genauso wie die Klimafanatiker gegen Gott. Der Beweis ist unter anderem, dass diese Lemminge alle Gottes Gebote ABLEHNEN. Genauso wie Sie. Die Möchtegern-Aufklärung hat bis heute keinen einzigen Beweis gegen Gott aufbringen können. Sie erkennen das nicht, weil Sie keine Bücher wälzen wollen, die Materie nicht tief genug kennen und Sie die Gebote Gottes NICHT mögen. Das ist alles. Die gesamte Woke-Bewegung, die Regenbogenfahne, ist eine Verhöhnung der Werte, die Gott für richtig hält. ++ Das ganze Thema wurde sehr ausführlich bereits auf EIKE diskutiert, Sie hätten die Argumente alle nachprüfen können, Sie haben aber nicht gewollt. Selber schuldl. Aber tun Sie hier nicht so, als ob aus Ihrem Munde die Weiheit käme. Das ist alles widerlegbar. Deswegen macht das MINT-Studium auch nicht intelligent, deswegen wissen soviele “gebildete” Menschen die Geister nicht fein zu unterscheiden. Warum glauben Sie wohl, führenn die einen Kampf gegen Rechts? Das Wort Rechts hat als wahres Ziel, die Zerstörung der gesamten jüdisch-christlichen Kultur zum Ziel. Deswegen auch der Hass gegen die Juden in Israel, die Sanktionen gegen die dortigen Siedler, das Bündnis mit den hasserfüllten Muslimen. Sie wissen sehr wenig, leider. Das WEF, die Trans-Humanisten lehnen Gott ab und wollen werden wie ER. Das lässt sich logisch beweisen. An Literatur herrscht noch kein Mangel. Der Wille allein fehlt bei Ihnen. Mit Wissen hat das nix zu tun. Was wissen Sie schon!!

Max Müütze / 20.03.2024

@Thomas Taterka / 20.03.2024 “... Kein Mensch will eine repressive Ordnung . Noch nicht mal die selbst ....” Das werden die (obersten) Strippenzieher sicher schon bedenken: ‘rules for thee - not for me!’”, denn es wird auf einen neuen Feudalismus hinauslaufen mit einer Aristokratie (von Geldes Gnaden), einigen verstrahlten Politkommissaren und gewissenlosen Kalfaktoren/Blockwarten - und der Rest recht-/besitzlose ‘Arbeitsbienen’ ...

Max Müütze / 20.03.2024

Sigrid Miller / 20.03.2024 “... “Scientismus” wird im Duden als Nebenform von Szientismus geführt. ...” - dabei musst ich spontan an “Scientology”(-Sekte) denken .... Ähnlichkeiten sind m.E. nicht zufällig und wohl auch gewollt ...

L. Luhmann / 20.03.2024

@“Jupp Schmitz / 20.03.2024 Es ist einerseits erschreckend was da auf uns zukommen soll (trotz mancher positiven Gedanken darin). Andererseits ist eine gewisse Einschränkung in Zukunft nötig. Aber so viel ?”—- Mensch nochmal Herr Schmitz. Lassen Sie sich doch nicht von den Khmer Vert ins Bockshorn jagen! Diejenigen, die uns zu extremen Einschränkungen zwingen, tun sich selbst garantiert keinen Zwang an! Beschäftigen Sie sich lieber mal mit den modRNA-Substanzen und fragen Sie sich, warum man Ihnen nicht die Wahrheit über diesen toxischen Dreck in den Massenmedien verklickert hat.

Elias Schwarz / 20.03.2024

Daß viele Idioten mit Wahlrecht nicht verstehen, was ihr Verzicht bringt, wäre OK. Leider werden auch unschuldige leiden müssen, wenn es kalt und dunkel wird, wenn medizinische Hilfe zu einem Luxusgut wird und Antibiotika nur durch von speziellen Touristen aus China, Türkei oder Rußland zu bekommen werden und und und…

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