Martina Binnig, Gastautorin / 14.03.2024 / 16:00 / Foto: Pixabay / 10 / Seite ausdrucken

RKI erhebt bevölkerungsbezogene Gesundheitsdaten

Das RKI lässt eine Zufallstichprobe mit Probanden durchführen, um gesundheitsbezogene Daten zu sammeln. Der Zweck ist unklar – will man testen, wie die Bevölkerung auf gesundheitspolitische Interventionen reagiert?

Am 13. März veröffentlichte das Robert Koch-Institut (RKI) eine Pressemitteilung, in der es auf die Studienreihe „Gesundheit in Deutschland“ hinwies, die demnächst beginnt. Die Studie soll zur Etablierung eines „bevölkerungsbezogenen Gesundheitspanels“ beitragen, das als „neue Infrastruktur für kontinuierliche epidemiologische Studien zur Beobachtung der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland“ dienen soll. Dabei wird eine Gruppe von Menschen über einen längeren Zeitraum immer wieder befragt. Nun ist gegen die sinnvolle Erhebung von gesundheitsbezogenen Daten mittels repräsentativer Stichproben zunächst nichts einzuwenden, allerdings stellen sich bei genauerem Hinsehen durchaus einige Fragen.

Zunächst fällt auf, dass die Auswahl der Probanden im Rahmen einer Zufallsstichprobe erfolgt. Eine Zufallsstichprobe ist jedoch keineswegs automatisch repräsentativ. Das RKI lädt nach eigenen Angaben derzeit 180.000 Menschen aus mehr als 300 Städten und Gemeinden, die ebenfalls zufällig ausgewählt wurden, mit einem Anschreiben zur Teilnahme ein. Bislang können nur Personen mitmachen, die eine persönliche Einladung erhalten haben. Die Teilnahme ist freiwillig. Bis Ende April sollen dadurch 30.000 Panel-Teilnehmer ab einem Alter von 16 Jahren gewonnen werden. Im Mittelpunkt des neu eingerichteten Panels sollen Fragen stehen wie: Wie geht es den Menschen in Deutschland, welche Vorsorgeuntersuchungen werden wahrgenommen, wie steht es um die seelische Gesundheit, wie entwickelt sich die Gesundheit der Bevölkerung?

RKI-Präsident Prof. Dr. Lars Schaade erläutert dazu: „Mit dem Panel wird es möglich, schnell und regelmäßig aktuelle Daten zur Gesundheit zu erheben. Auch in einer Krise ist damit zukünftig die Infrastruktur vorhanden, um sehr schnell Antworten auf gesundheitliche Fragestellungen zu erhalten. Das Panel ist ein wichtiges Instrument, um die Gesundheit der Menschen im Land zu verbessern.“ Stellt sich unweigerlich die Frage, was alles mit „Krise“ gemeint sein kann. Nach den Äußerungen von Gesundheitsminister Lauterbach, der das Gesundheitssystem kriegstauglich machen will, klingt der Hinweis Schaades jedenfalls wenig beruhigend.

Wörtlich hatte Lauterbach in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: „Die Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitswesen ist nicht ausreichend für Szenarien gewappnet, die wir lange für undenkbar gehalten haben. Deswegen haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Strukturen für große Krisen besser zu rüsten. Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen. Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall – so unwahrscheinlich er ist – vorbereitet zu sein.“ Und weiter: „Wir müssen uns nicht nur für künftige Pandemien besser aufstellen, wie wir es mit dem neuen Infektionsschutzgesetz getan haben. Wir müssen uns auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen.“

Ist eine „gesundheitspolitische Intervention“ in Planung?

Oder könnte mit „Krise“ auch eine etwa von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene „Klimakrise“ gemeint sein? Schließlich hat das RKI im vergangenen Jahr einen dreiteiligen „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“ (wir berichteten) herausgegeben, in dem der „Klimawandel“ als „die größte Herausforderung für die Menschheit“ bezeichnet wird. Womit das RKI auf eine Aussage der WHO zurückgreift, die den „Klimawandel“ sogar als „die größte gesundheitliche Bedrohung, der die Menschheit ausgesetzt ist,“ einstuft. Auch Energie- oder Ernährungskrisen, die das Gesundheitssystem beeinflussen würden, sind denkbar.

Wie auch immer: Während die Teilnehmer der Studie anfangs nur etwa alle drei Monate einen Fragebogen zu verschiedenen Gesundheitsthemen ausfüllen müssen, sollen später auch Untersuchungsdaten integriert werden, zum Beispiel Körpergröße, Gewicht und Blutdruck oder Laboranalysen von Blutproben. Auch Gesundheitsinformationen aus Fitnessarmbändern oder Smartwatches sollen genutzt werden. Die Ergebnisse aus „Gesundheit in Deutschland“ sollen unter anderem in die Gesundheitsberichterstattung des Bundes einfließen und im Journal of Health Monitoring sowie weiteren Fachzeitschriften veröffentlicht werden. In der Ausgabe S2/2024 des Journals of Health Monitoring sind auch schon wesentliche Punkte zur Konzeption des Panels beschrieben worden.

In diesem Konzept sind Sätze zu lesen wie: „In Ad-hoc-Studien werden Panel-Teilnehmende flexibel und kurzfristig zu weiteren Studien eingeladen. Diese Studien sollen aktuell auftretende Public-Health-Fragestellungen beinhalten, z.B. in Bezug auf eine neue gesundheitspolitische Intervention oder eine neu aufgetretene gesellschaftliche Entwicklung, die als Stressor wirken kann oder bspw. zu Fragen und Einstellungen der Inanspruchnahme von Früherkennungen.“ Hat man den dritten Teil des „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“ mit dem Titel „Klimagerechtigkeit, Kommunikation und Handlungsoptionen“ in Erinnerung, drängt sich die Vermutung auf, dass mit dem Panel auch erfasst werden könnte, welchen Anklang eine „gesundheitspolitische Intervention“ in der Bevölkerung findet, sodass geplant werden kann, mit welcher „Kommunikation“ ein gewünschtes Verhalten der Bevölkerung erzielt werden könnte.

Datensammlung für gesundheitspolitische Entscheidungen

Ausdrücklich soll im Panel beispielsweise der Impfstatus erfasst werden. Außerdem sollen „Verhaltensweisen wie Ernährung, Rauchen, Alkoholkonsum und körperliche Aktivität“ sowie Vorsorgeleistungen (auch Kinderfrüherkennungsuntersuchungen) thematisiert werden. Die Ergebnisse sollen „Politik und Wissenschaft“ zur Verfügung gestellt werden. Wörtlich heißt es: „‚Gesundheit in Deutschland‘ schafft eine kontinuierliche, umfassende und verlässliche Datenbasis für die Gesundheitsberichterstattung und liefert eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für gesundheitspolitische Entscheidungen. Mit den Ergebnissen kann beispielsweise eingeschätzt werden, ob bestimmte von der Politik formulierte Gesundheitsziele tatsächlich erreicht wurden. Auch bei der zielgerichteten Planung von Präventionsmaßnahmen können diese Erkenntnisse als Grundlage genutzt werden. Die Daten aus ‚Gesundheit in Deutschland‘ werden darüber hinaus in anonymisierter und gruppierter Form für andere wissenschaftliche Einrichtungen verfügbar gemacht.“

In einem nächsten Schritt ist der Aufbau einer selbstrekrutierten Stichprobe mit bis zu 100.000 und langfristig sogar bis zu einer Million Teilnehmern geplant. Diese selbstrekrutierte Stichprobe soll nicht für bevölkerungsrepräsentative Aussagen genutzt werden, sondern die Möglichkeit eröffnen, „experimentelle und explorative Studien durchzuführen“. Auch digitale „Wearables“ wie etwa Smartwatches sollen zur standardisierten Erhebung von Gesundheitsinformationen etabliert werden. Darüber hinaus soll die neue Infrastruktur die kontinuierliche und zeitnahe Erhebung von Daten aus Messungen und Beprobungen (Labordaten) ermöglichen. Die Integration von Sekundärdatenquellen wie Versorgungs-, Abrechnungs- oder Registerdaten ist ebenfalls geplant. Damit soll das Panel zu einem „wichtigen Faktor für die Forschungslandschaft in Deutschland“ werden.

Der Betrieb der Studienreihe „Gesundheit in Deutschland“ wird voraussichtlich 2025 an das  neu zu gründenden Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) übergehen. Im Rahmen einer Neuordnung der Behörden im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit soll der Schwerpunkt des BIPAM bei der Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen liegen, während sich das RKI auf Infektionskrankheiten fokussieren will. Zum Errichtungsbeauftragten des neuen Bundesinstituts hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach übrigens den ehemaligen Leiter des Kölner Gesundheitsamtes Dr. Johannes Nießen ernannt, der schon 2021 in den Corona-Expertenrat der Bundesregierung berufen worden war.

„Gläserne Patienten“

Nach den Erfahrungen der Coronakrise ist eine grundsätzliche Skepsis sicher nicht unangebracht: Soll die Datenerhebung tatsächlich dem Wohl „der Menschen“ dienen oder nicht vielmehr den Interessen etwa der Pharma- und Digitalkonzerne? Und welche Möglichkeiten ergeben sich aus der Kombination des Panels mit der geplanten elektronischen Patientenakte (ePA), die im kommenden Jahr laut dem „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie dem „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) eingeführt werden soll? Kern des GDNG ist explizit „die erleichterte Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke“. Dazu wird eine „Gesundheitsdateninfrastruktur mit dezentraler Datenhaltung und einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für die Nutzung von Gesundheitsdaten“ aufgebaut.

Diese „zentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für die Nutzung von Gesundheitsdaten“ soll „bürokratische Hürden abbauen und den Zugang für die Forschung erleichtern. Hier werden erstmalig pseudonymisierte Gesundheitsdaten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können. Die Zugangsstelle soll als zentrale Anlaufstelle für Datennutzende fungieren.“ Auch das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt: „Für die Antragsberechtigung ist nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wofür. Entscheidend sind die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke. Das FDZ kann pseudonymisierte Daten mit den Krebsregisterdaten sowie Daten weiterer gesetzlich geregelter medizinischer Register verknüpfen, wenn dies für den antragsgemäßen Forschungszweck erforderlich ist und die Interessen der Versicherten hinreichend gewahrt werden.“

Damit Behandlungsdaten für Forschungszwecke besser nutzbar gemacht werden können, gilt für die Datenfreigabe aus der ePA künftig ein Opt-Out-Verfahren. Das heißt: Der Versicherte muss aktiv der Nutzung seiner Daten widersprechen. Über die elektronische Patientenakte könnten zukünftig übrigens auch Impf-Erinnerungen erfolgen. Wer Einblick in seine Akte nehmen will, soll – freiwillig – eine entsprechende App auf seinem Smartphone installieren. Dabei ist der Gesundheitsdaten-Markt nicht auf Deutschland beschränkt, sondern auch die EU plant im Rahmen des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) den „gläsernen Patienten“, wie Kritiker bemängeln. Je nach Verhandlungsausgang könnten die Gesundheitsdaten aus deutschen elektronischen Patientenakte gleichzeitig grenzüberschreitend in der gesamten EU abrufbar werden. Die Speicherung der digitalen Patientenakten könnte sogar außerhalb Europas, etwa in den USA, zugelassen werden.

Wer also vom RKI eine Einladung zur freiwilligen Teilnahme an der Studienreihe „Gesundheit in Deutschland“ erhält, tut gut daran, sich zunächst umfassend zu informieren.

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

W. Renner / 14.03.2024

„Unser Gesundheitswesen ist nicht ausreichend für Szenarien gewappnet, die wir lange für undenkbar gehalten haben.“ Stimmt, mit einer Zumutung wie Lauterbach konnte wirklich keiner rechnen.

Sam Lowry / 14.03.2024

p.s.: Sollte es schon wieder einen “40-Grad-Sommer” geben, baue ich den Pool endlich auf. Ischwöre. Wer lachen will, sollte mal die ganzen “Wetter”-Videos auf Youtube anschauen. Allerdings immer die, die 7 Tage her sind. Schneewalze, Hurricane mit Wind um die 200 km/h, Hitzewalze, Tsunami, Mega-Überschwemmung, (Un-)Wetter-Warnungen schon bei 2 Grad plus (Kaälteeinbruch) oder 18 Grad (Hitzewelle), Weltuntergang sowieso immer in spätestens einer Woche.

Sam Lowry / 14.03.2024

Und genau deswegen kaufe ich immer nur bar und habe keine scwachsinnigen Payback oder sonstigen Kundenkarten. Die Daten könnten überall zusammengeführt werden und dann sieht man, dass ich echt viel trinke, rauche und überhaupt ungesund lebe und psychisch krank bin. Und da meine Email-Adresse (wegen Beleidigung “unserer” IM Erika) sowieso überwacht wird, ist das jetzt sowieso bekannt. Und überhaupt und jenseits…

L. Luhmann / 14.03.2024

Diese Karlatane wollen also Daten sammeln. Wenn die bis dahin dazugekommenen Schlingen enger gezogen wurden, werden bei der nächsten Plandemie die bis dahin “Ungeimpften” vielleicht in Impfbewusstseinsschaffungslager abtransportiert? Seit Merkels Davoser Transformationsrede vom Januar 2020 war ich plōtzlich hellwach! Und seit dem Einsatz der Clot & Death-Shots weiß ich, daß wir in einer stetig dunkler werdenden Dystopie leben und später wohl darin vegetieren werden. Fest steht: Unsere Feinde sind die Feinde der Freiheit und die Feinde der Menschen an sich. Sie sammeln und generieren Daten über uns. IBM hat damals geholfen, die KZ-Insassen mit Nummern zu versehen. Ho-Ho-Hollerith! - “(...) Häftlings-Personal-Karte aus dem KZ Buchenwald mit dem Vermerk „Hollerith erfaßt“ 1934 folgte die Fusion der IBM-Tochtergesellschaften Optima Maschinenfabrik AG (Sindelfingen), die Waagen, Locher, Prüfer und Ersatzteile für Lochkartenmaschinen produzierte und der Degemag (Deutsche Geschäfts-Maschinen GmbH), die Kontrollapparate, Uhren und Waagen herstellte, mit der DEHOMAG. Um bei dem nationalsozialistischen Regime den Eindruck eines Unternehmens in deutschem Besitz und nicht unter ausländischer Kontrolle zu machen, wurden neben Heidinger auch die Direktoren Herman Rottke und Hans Hummel an der Gesellschaft beteiligt. Die drei besaßen zusammen 15 Prozent DEHOMAG-Anteile, allerdings durften sie diese nicht an Dritte verkaufen oder übertragen. 1934 wurde unter Anwesenheit prominenter nationalsozialistischer Politiker ein neues Werk an der Lankwitzer Straße 13–17 in Berlin-Lichterfelde eingeweiht.[6] 1939 hatte die Gesellschaft über 2500 Mitarbeiter und zwei Werke in Berlin und Sindelfingen. Durch das Quasi-Monopol waren die Geschäfte der DEHOMAG im Dritten Reich sehr profitabel. Es wurde z. B. im Lohnauftrag die „Großdeutsche Volkszählung“ ausgewertet, bei der auch die „rassische“ Abstammung erhoben wurde. Kunden waren neben den statistischen Ämtern und der Industrie (...)”

Wilfried Cremer / 14.03.2024

Hallo Frau Binnig, das schielt auf den Zusammenhang von Impfstatus und Krankheiten. Besonders um zu eruieren, wo gemauert werden muss, in Nach- und Vorbereitung. Sind das etwa Freimaurer?

Isabella Martini / 14.03.2024

Na toll. Sie wollen sicher wie bei den “hochwirksamen Impfungen” wieder nur “unser Bestes”.

Jochen Schmidt / 14.03.2024

Wenn Lauterbach tatsächlich “die Gesundheit der Menschen im Land zu verbessern” will, warum hat er dann vor einigen Wochen den Gesundheits-Etat des Bundes um ein Drittel gekürzt? Wenn Lauterbach tatsächlich meint, dass wir “uns auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen” müssen, warum hat er dann vor einigen Wochen den Gesundheits-Etat des Bundes um ein Drittel gekürzt? Und überhaupt: Warum arbeitet Lauterbach darauf hin, dass unser gesamtes Gesundheitssystem privatisiert wird? Zustände wie in den USA verbessern eben nicht “die Gesundheit der Menschen im Land”, sie schaden dieser Gesundheit. Z. B. hat die USA die höchste Quote an COVID-19-Toten weltweit. Zustände wie in den USA stellen “uns auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte” keineswegs besser auf, sie schaden uns massiv. Also warum will Lauterbach unser gesamtes Gesundheitswesen zerstören?

Manfred Pelowski / 14.03.2024

Jan-Claude Juncker (EU): „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Außerdem: Es ist den Untertanen untersagt, den Maßstab ihres beschränkten Denkens an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Martina Binnig, Gastautorin / 09.04.2024 / 06:00 / 41

Die aktuellen Skandale der Ursula von der Leyen

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenkonflikte bei den Impfstoffdeals. Während die EU-Kommission eine Erfolgsbilanz veröffentlicht,…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 06.04.2024 / 06:00 / 63

Kontrolle „zum Wohle der Menschen in der EU“

Die EU-Kommision strickt mit immer neuen Vorgaben und Kontrollorganen einen immer dichteren Kokon zur Überwachung sämtlicher Lebensbereiche. Hier einige Beispiele aus Gesundheit, Ernährung und Medien.…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 30.03.2024 / 12:00 / 14

EU-Aufruf zum Umgang mit Klimakrisen

Die EU veröffentlichte eine Mitteilung, in der sie Anweisungen zur Bewältigung von „Klimakrisen“ erteilt, die nach ihrer Ansicht die Mutter aller Krisen sind und eine…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 20.03.2024 / 06:00 / 123

Klimaschutz-Städte: Drei Kleidungsstücke pro Jahr

Einen Umzug nach Berlin oder Heidelberg sollte man sich gut überlegen. Denn dort könnten in Zukunft alltägliche Reglementierungen auf Verbraucher zukommen. Was haben Heidelberg und…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 18.03.2024 / 14:00 / 22

EU-Richtlinien treffen deutsche Häuslebauer am härtesten

Das EU-Parlament stimmt Plänen für CO2-sparsamere Gebäude zu. Innerhalb der EU wird dabei mit zweierlei Maß gemessen. Am vergangenen Dienstag stimmte das EU-Parlament einer überarbeiteten Richtlinie über…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 06.03.2024 / 06:00 / 34

Aufgepasst – digitale Brieftasche!

Eine digitale Brieftasche ist  eine elektronische Version Ihrer Brieftasche und Zahlungsmethoden. Die EU führt sie jetzt ein. Gut und schön, aber wie lange bleibt sie…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 02.03.2024 / 06:00 / 60

Ursula von der Leyen: Uuups, sie versucht es schon wieder

Ursula von der Leyen tätigt heimliche Absprachen gern per SMS, die sie dann nachträglich löscht. Zum Beispiel bei der „gemeinsamen Beschaffung“ des Pfizer-Impfstoffs durch die…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 31.05.2023 / 10:00 / 63

EU-Klima-Willkür: Deutschland trifft es am härtesten

Die „Energieeffizenzklassen“ sind europaweit nicht einheitlich definiert. In Deutschland sind sie am strengsten. Nach EU sollen sie entscheiden, welche Häuser ab 2030 bewohnbar sind.   Man…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com