Martina Binnig, Gastautorin / 02.05.2022 / 10:00 / Foto: Pixabay / 55 / Seite ausdrucken

Der smarte Weg in den globalen Überwachungs-Staat

Sollten die Visionen der „Smart City Charta“ umgesetzt werden, wird sich unser aller Leben verändern. Nur vordergründig zum Guten. Tatsächlich bedroht die umfassende Digitalisierung unsere Freiheit.

Auch in explosiven Zeiten wie diesen wäre es unklug, das eher unspektakulär anmutende Tagesgeschäft der EU und der UN aus den Augen zu verlieren. So fand vom 26. bis 27. April dieses Jahres das „Marktplatz-Forum für intelligente Städte“ in Brüssel statt. Und am 28. April folgte das „Hochrangige Treffen zur Umsetzung der New Urban Agenda“ der UN in New York.

Wuppertal ist dabei. Pforzheim auch. Und sogar Ringelai. Sie alle nehmen an der dritten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ teil, die von der Bundesregierung seit 2019 mit insgesamt 820 Millionen Euro gefördert werden. Auf der offiziellen Webseite der Europäischen Kommission werden „Smart Cities“ folgendermaßen definiert: „Eine Smart City ist ein Ort, an dem herkömmliche Netzwerke und Dienstleistungen durch den Einsatz digitaler Lösungen zum Nutzen der Einwohner und Unternehmen effizienter gestaltet werden.“

Diese Definition wirkt harmlos, doch ich möchte es genauer wissen und rufe die Publikation „Smart City Charta. Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ auf, die vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUV) im Jahr 2017 herausgeben worden ist. Die Broschüre umfasst immerhin 108 Seiten und knüpft ‒ so steht es im Vorwort ‒ an die „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ sowie an die „New Urban Agenda“ der Vereinten Nationen an. In der Präambel ist zu lesen: „Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals).“ Auch zur „Agenda 2030“ gibt es eine offizielle Webseite der UN, der sich folgende Informationen entnehmen lassen: 

Die „Agenda 2030“ wurde am 25. September 2015 von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in New York verabschiedet. Sie gibt einen globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik bis 2030 vor. Kernstück der Agenda sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung mit insgesamt 169 Zielvorgaben, die sämtliche Politikbereiche betreffen. Die Agenda liegt auch in deutscher Sprache vor und kann unter dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ eingesehen werden. Aus technischen Gründen ‒ so ist in einer Fußnote zu lesen ‒ ist die deutsche Version am 28. Februar 2020 neu herausgegeben worden.

Als Vision wird darin formuliert:

„Wir sehen eine Welt vor uns, die frei von Armut, Hunger, Krankheit und Not ist und in der alles Leben gedeihen kann. Eine Welt, die frei von Furcht und Gewalt ist. Eine Welt, in der alle Menschen lesen und schreiben können. Eine Welt mit gleichem und allgemeinem Zugang zu hochwertiger Bildung auf allen Ebenen, zu Gesundheitsversorgung und Sozialschutz, in der das körperliche, geistige und soziale Wohlergehen gewährleistet ist. Eine Welt, in der wir unser Bekenntnis zu dem Menschenrecht auf einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung bekräftigen, in der es verbesserte Hygiene gibt und in der ausreichende, gesundheitlich unbedenkliche, erschwingliche und nährstoffreiche Nahrungsmittel vorhanden sind. Eine Welt, in der die menschlichen Lebensräume sicher, widerstandsfähig und nachhaltig sind und in der alle Menschen Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher und nachhaltiger Energie haben.“ 

Daten statt Wahlen?

Diese Utopie klingt wunderbar. Es stellt sich nur die Frage, auf welche Weise dieses Paradies auf Erden erreicht werden soll. Unter Punkt 28 steht dazu:

„Wir verpflichten uns, die Art und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend zu verändern. Die Regierungen, die internationalen Organisationen, die Unternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteure wie auch jeder Einzelne müssen zur Veränderung nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster beitragen“.

Und unter der Zwischenüberschrift „Umsetzungsmittel“ wird bekräftigt: 

„Der Umfang und der ambitionierte Charakter der neuen Agenda erfordern eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft, um ihre Umsetzung zu gewährleisten.“

Unter Punkt 50 wird noch einmal betont:

„Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, Armut zu beseitigen, und gleichzeitig vielleicht die letzte Generation, die noch die Chance hat, unseren Planeten zu retten. Wenn es uns gelingt, unsere Ziele zu verwirklichen, werden wir die Welt im Jahr 2030 zum Besseren verändert haben.“

Der Anspruch einer globalen Transformation kommt hier deutlich zum Ausdruck.

Auf Deutschland bezogen wird die Agenda 2030 in der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“, die im Januar 2017 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Auf Seite 23 wird darin festgehalten: 

„Es geht darum, umfassende, beschleunigte Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und voranzutreiben: in unserer Art zu leben, zu arbeiten, zu konsumieren, in Technologien, Institutionen und Praktiken.“

Und dann werden konkrete Zahlen genannt: Der Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch etwa soll bis 2030 auf 30 Prozent und bis 2050 auf 60 Prozent steigen (Seite 37). Die Treibhausgasemissionen sollen um mindestens 55 Prozent bis 2030, um mindestens 70 Prozent bis 2040 und um 80 bis 95 Prozent bis 2050 jeweils gegenüber 1990 vermindert werden (Seite 39).

Vor diesem Hintergrund also ist die „Smart City Charta“ zu verstehen. Zunächst werden in ihr jedoch Leitlinien für digitale Verwaltungsstrukturen abgehandelt und im weiteren Verlauf exemplarisch Städte vorgestellt, die sich auf irgendeine Weise bei der digitalen Transformation engagieren. Dabei geht es beispielsweise um Beteiligungs-Plattformen, Logistik-Dienstleistungen, Ratsinformationssysteme oder Geodaten zur Auffindung freier Parkplätze. Darunter mögen sich sinnvolle und effektive Entwicklungen befinden. Gruselig wird es allerdings bei dem auf den Seiten 42 bis 44 abgedruckten Impulsvortrag von Roope Mokka, dem Gründer des finnischen Think Tanks „Demos Helsinki“. Mokka skizziert darin, wie künftig die materielle und die digitale Welt ineinandergreifen könnten. Er fasst seine Visionen eines hypervernetzten Planeten in sechs Punkten zusammen:

„1. Super resource-efficient society
Eine Gesellschaft, in der kein Gebäude leersteht, sondern die ganze Zeit optimal genutzt wird. Auch fahren keine Autos mehr leer. Neue Geräte und Maschinen generieren ihre eigene Energie. Für diejenigen, die an Energy Harvesting Sensoren arbeiten, erscheint die Diskussion über zentralisierte, große Kraftwerke sinnlos.

2. Post-choice society
Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl: Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B. Wir werden auch nie unsere Schlüssel, Geldbeutel oder Uhren vergessen.

3. Post-ownership society
Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.

4. Post-market society
Im Grunde genommen sind Märkte Informationssysteme, die Ressourcen zuteilen. Als Informationssystem funktioniert ein Markt jedoch sehr einfach. Er übermittelt nur, dass eine Person dies oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht warum. Künftig können Sensoren uns bessere Daten als Märkte liefern.

5. Post-energy society
Um ubiquitär genutzt zu werden, müssen Sensoren energieeffizient und energieautark sein. Wenn eine Datenrevolution stattfinden soll, muss Energy Harvesting – die Fähigkeit, Energie auf Makro-, Mikro- oder Nanoskala zu generieren und zu speichern – Alltag werden.

6. Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ 

Vor allem der letzte Punkt gibt zu denken: Daten statt Wahlen? 

„Globaler Fahrplan“, von höchsten Stellen gepuscht

In einer Sonderveröffentlichung des BBSR von Mai 2021 wurde die „Smart City Charta“ noch einmal neu aufgelegt. Jetzt umfasst sie nur noch 32 Seiten, und der Impulsvortrag von Roope Mokka fehlt. Dafür wird eine „Dialogplattform“ vorgestellt (Seite 29):

„Die Dialogplattform Smart Cities wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) eingerichtet und wird durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fortgeführt. Sie setzt sich zusammen aus ca. 70 Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände, der Städte, Kreise und Gemeinden, verschiedener Wissenschaftsorganisationen, von Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbänden sowie der Zivilgesellschaft.“

Außerdem ist dort zu lesen:

„Die Bundesregierung führt die Dialogplattform Smart Cities fort und begleitet die Umsetzung der Smart City Charta.“

Auf Seite 31 sind sämtliche teilnehmende Organisationen vom Bundeskanzleramt bis zum Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) aufgeführt.

Ebenfalls schon 2017 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „New Urban Agenda” bestätigt, auf die sich auch das BBSR bezieht. Auf seiner Webseite definiert das BBSR die „New Urban Agenda“ als „globalen Fahrplan für eine moderne Stadtentwicklung“. Weiter heißt es dort:

„Sie [die „New Urban Agenda“] leitet dazu an, wie Kommunen geplant, gestaltet, finanziert, entwickelt, regiert und verwaltet werden sollten, um einer nachhaltigen Entwicklung – auch im Sinne der ebenfalls von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 und ihren Sustainable Development Goals (SDGs) – Rechnung zu tragen.“
 

Alle vier Jahre solle ein Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Agenda verfasst werden. 

Der erste umfangreiche Globalbericht wurde der Generalversammlung der Vereinten Nationen nun am 28. April 2022 im Rahmen eines „Hochrangigen Treffens zur Umsetzung der New Urban Agenda“ in New York vorgelegt. In diesem Bericht wird auf Seite 5 festgehalten:

„Derzeit haben sich unter der Schirmherrschaft des Globalen Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie mehr als 10.000 Städte in der ganzen Welt verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 24 Milliarden Tonnen zu reduzieren.“

Das BBSR hält unter dem Titel „Zeichnungskommunen Agenda 2030“ auch eine Karte bereit, der zu entnehmen ist, welche deutschen Kommunen die Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet haben (Stand Juli 2021). 

Da seit 2017 schon ein paar ereignisreiche Jahre vergangen sind, interessiert, welche aktuelleren Veröffentlichungen zu „Smart Cities“ vorliegen. Seit Juni 2021 läuft ein Forschungsprojekt des BBSR, das den Namen trägt: „Smart Cities befähigen – Handlungsansätze zur europäischen Vernetzung“. Es wird wie folgt beschrieben:

„Der European Green Deal und das Programm Digital Europe spielen in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle für die Umsetzung europäischer Regelwerke und die Konzeption von Förderinstrumenten. Ziel ist unter anderem die Entwicklung europäischer Kommunen zu Smart Cities. Dies erfordert einen europäischen Austausch institutioneller Akteure und der Kommunen dazu, wie die digitale Transformation dazu beitragen kann, die Ziele einer nachhaltigen, integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung auf europäischer und nationaler Ebene umzusetzen.“

Hier wird also die Stadtentwicklung mit dem „European Green Deal“ in Zusammenhang gebracht. Auch zu diesem „Deal“ ist eine offizielle Webseite aufrufbar, der zufolge der „Green Deal“ im Wesentlichen anstrebt, dass die Wirtschaft bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt. Er führe auch aus der Corona-Krise: Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahres-Haushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen EUR fließe in den Grünen Deal.

Eine App als digitale Geldbörse für alle Arten von Dokumenten

Auf Oktober 2021 datiert ist die 66 Seiten umfassende Sonderveröffentlichung des BBSR „Datenstrategien für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Nationale Dialogplattform Smart Cities“. Ihr Anliegen wird auf der Internetseite des BBSR folgendermaßen formuliert:

„Die ‚Datenstrategien für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung‘ sind das Ergebnis eines knapp eineinhalbjährigen Arbeitsprozesses der Nationalen Dialogplattform Smart Cities und deren Mitgliedern. Im Rahmen der Dialogplattform kamen rund 70 Expertinnen und Experten zusammen, um in einem integrierten Dialog die Leitlinien der Smart City Charta weiterzuentwickeln.

Die nun veröffentlichten Leitlinien und Handlungsempfehlungen konkretisieren dabei die 2017 veröffentlichten Smart City Charta. Sie zeigen auf, wie Potenziale der Digitalisierung für die integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung genutzt und den damit verbundenen Herausforderungen sowie Risiken begegnet werden kann. Ziel der vorliegenden Leitlinien und Handlungsempfehlungen ist es, den Bund, die Länder sowie die Kommunen zielgerichtet für einen nachhaltigen und inklusiven Umgang von Daten im Kontext der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu sensibilisieren sowie die verschiedenen Dimensionen der Potenziale der Digitalisierung für die integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung darzulegen.“

Ein Schwerpunkt bei der Realisierung der „Smart Cities“ liegt demnach auf dem Erfassen von und dem Umgang mit Daten für eine „integrierte“, „nachhaltige“ und „gemeinwohlorientierte“ Stadtentwicklung. Klingt wieder sehr schön. Aufhorchen lässt allerdings das Beispiel des „IRMA-App Digital Passport“ auf Seite 16:

„Die Abkürzung steht für ‚I Reveal My Attributes‘. Die App dient als digitale Geldbörse für alle Arten von Dokumenten. Nutzerinnen und Nutzer können ihre persönliche Anschrift, personenbezogene Daten, E-Mail-Adresse, persönliche Bankdaten, Telefonnummer und sogar Angaben zur Gesundheitsversorgung hinzufügen. Die Nutzerinnen und Nutzer entscheiden selbst, welche dieser Daten hochgeladen und mit anderen geteilt werden.“

Problematisch ist die vorgebliche Entscheidungsfreiheit insofern, als sie in der Realität durch Anreize oder Verbote eingeschränkt werden könnte. Man denke nur an die Freiwilligkeit der Corona-Impfung. 

Ebenfalls 2021 ‒ allerdings schon im April ‒ erschien die BBSR-Broschüre „Nationaler Fortschrittsbericht zur Umsetzung der New Urban Agenda. Auf Seite 12 findet sich darin der explizite Hinweis:

„Seit 2015 bildet die Agenda 2030 der Vereinten Nationen den globalen Referenzrahmen für eine ‚große Transformation‘, (auch) auf kommunaler Ebene.“

Auf Seite 20 wird hervorgehoben, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 nur wegen der Corona-Pandemie sowie eines milden Winters erreichen konnte. Die Anpassung an den Klimawandel wird dabei als ebenenübergreifende Aufgabe benannt. Die Kommunen und Städte als Lebensorte der Menschen und Standorte der Wirtschaft stünden in einer besonderen Verantwortung für den Klimaschutz. Und auf Seite 21 wird ergänzt:

„Ein neuerer Ansatz, um auch Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zu forcieren, bilden Stadtentwicklungsstrategien, die sich unter dem Begriff Smart City zusammenfassen lassen und durch den Einsatz neuartiger IKT [Informations- und Kommunikationstechnologie]-Lösungen geprägt sind.“

Alles im Namen einer „nachhaltigen Entwicklung“

In den genannten Veröffentlichungen wird nicht allein auf die „Agenda 2030“ und die „New Urban Agenda“ Bezug genommen, sondern auch auf die „Neue Leipzig Charta“, die im November 2020 von den in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministern verabschiedet wurde. Auch hier wird in der Präambel ganz selbstverständlich festgestellt:

„Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Transformation wird durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere mit ihrem Nachhaltigkeitsziel 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten), die New Urban Agenda, das Übereinkommen von Paris und den Green Deal der Europäischen Kommission unterstrichen. Der Green Deal ist darauf ausgerichtet, Europa als ersten Kontinent der Welt ‚klimaneutral‘ zu machen. Europa als Ganzes trägt hierfür eine grundlegende Verantwortung und ist gemeinschaftlich in der Lage, dieses Ziel zu erreichen. Die Neue Leipzig-Charta bietet einen politischen Rahmen, um diese europäischen und internationalen Abkommen auf städtischer Ebene zu berücksichtigen und umzusetzen.“

Es ist offensichtlich längst keine Frage mehr, ob eine Transformation der europäischen Städte zu „Smart Cities“ stattfinden soll, sondern nur noch, wie dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werden kann. Im Juni 2020 wurde von der European Commission der Zwischenbericht des Ausschusses für klimaneutrale Smart Cities „100 Climate-Neutral Cities by 2030 – by and for the Citizens“ herausgegeben. Warum die EU ein besonderes Augenmerk auf Städte richtet, wird hier wie folgt begründet:

„Städte bedecken etwa 3% der Fläche der Erde, verursachen aber etwa 72% aller globalen Treibhausgasemissionen. Hinzu kommt, dass die Städte schnell wachsen; in Europa werden Schätzungen zufolge bis 2050 fast 85% der Europäer in Städten leben. Städte sind auch der Schmelztiegel, in dem Dekarbonisierungsstrategien für Energie, Verkehr, Gebäude und sogar Industrie und Landwirtschaft nebeneinander bestehen und sich überschneiden.“ 

Im September folgte dann der Abschlussbericht der Europäischen Kommission. Schon der erste Satz gibt die Richtung vor:

„Die Einführung einer Klimastadt-Initiative [Climate City Mission] ist ein radikaler neuer Weg, um Klimaneutralität zu erreichen – und zwar schneller, nämlich bis 2030.“ Als Ziel wird auf Seite 7 zusammengefasst: „Unterstützung, Förderung und Präsentation von 100 europäischen Städten bei ihrer systematischen Umstellung auf Klimaneutralität bis 2030. Diese Städte sollen zu Experimentier- und Innovationszentren für alle Städte werden und so eine Vorreiterrolle beim Europäischen Green Deal und bei den Bemühungen Europas, bis 2050 klimaneutral zu werden, übernehmen.“ 

In diesem Zusammenhang ist schließlich noch der Jahresbericht 2021 der UN zu nennen. Im Vorwort betont UN-Generalsekretär António Guterres:

„Die Weltgemeinschaft ist bei der Verfolgung der Ziele für nachhaltige Entwicklung an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die globale Pandemie dauert seit mehr als einem Jahr an und hat Millionen Menschenleben gefordert. Ihre menschlichen und wirtschaftlichen Folgen sind beispiellos, und die Wiederherstellungsmaßnahmen sind bisher ungleichmäßig, unausgewogen und nicht ausreichend auf eine nachhaltige Entwicklung gerichtet. Die aktuelle Krise gefährdet Jahrzehnte des Fortschritts im Entwicklungsbereich, verzögert den dringenden Übergang zu grüneren, inklusiveren Volkswirtschaften noch mehr und rückt die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele in noch weitere Ferne. Wäre der mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ange­strebte Paradigmenwechsel in den letzten sechs Jahren vollzogen worden, wäre die Welt besser auf die Krise vorbereitet gewesen – mit leistungsfähigeren Gesundheitssystemen, erweitertem Sozialschutz, einer aus größerer gesellschaftlicher Gleichheit erwachsenden Resilienz und einer gesünderen Umwelt. Die Erreichung der Ziele lag unglücklicherweise schon vor COVID-19 nicht auf Kurs. Zwar gab es Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, der Gesundheit von Müttern und Kindern, dem Stromzugang und der Geschlechtergleichstellung, doch waren sie zu gering, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.“

Der „Green Deal“ dominiert alles

Als Perspektive gibt Guterres an:

„Dennoch können die Länder die Agenda 2030 und das Überein­kommen von Paris über Klimaänderungen (2015) noch verwirklichen, wenn sie der globalen Solidarität einen Schub verleihen und Führungs­stärke auf höchster politischer Ebene zeigen. Ein dringender erster Schritt ist ein globaler Impfplan, aufgestellt und umgesetzt von den Ländern, die Impfstoffe entweder bereits herstellen oder dies mit entsprechender Unterstützung bald tun können. Darüber hinaus bedarf es zwingend einer erneuerten Verpflichtung von Regierungen, Städten, Unternehmen und Branchen auf einen Wiederaufschwung, bei dem der CO2-Ausstoß gesenkt, die natür­lichen Ressourcen geschont, bessere Arbeitsplätze geschaffen, die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und wachsende Armut und Ungleichheit bekämpft werden.

Wie dieser Bericht zeigt, sind auch hochwertige Daten unabdingbar, denn sie helfen den Entscheidungs­verantwortlichen zu verstehen, wo Investitionen am wirksamsten sind. Die Datenerhebung lässt sich jedoch nur verbessern, wenn mehr Finanzmittel aus internationalen und inländischen Quellen dafür bereitgestellt werden. Die Herausforderungen sind enorm, doch besteht auch Grund zur Hoffnung. Die COVID-19-Krise stellte die bewundernswerte Resilienz von Gemeinschaften unter Beweis, zeigte die heroischen Anstrengun­gen systemrelevanter Arbeitskräfte in einer Vielzahl von Berufen und gab den Anstoß für die rasche Ausweitung des Sozialschutzes, die Beschleunigung des digitalen Wandels und eine bisher einzigartige weltweite Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen. Eine bessere Zukunft ist möglich. Wir müssen die Krise nutzen, um unsere Welt umzugestalten, die Agenda 2030 zu verwirklichen und unser Versprechen gegenüber der heutigen und kommender Generationen zu halten.“

In diesen Kontext wird nun auch das Ziel 11 („Nachhaltige Städte und Gemeinden“) auf Seite 48 gestellt: „Im Zuge der Überwindung der Pandemie entsteht die Chance, städtische Räume als Zentren eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums zu sehen und auszugestalten.“

Die in diesem Artikel angeführten Veröffentlichungen stellen lediglich einen repräsentativen Ausschnitt aus der Fülle des offiziell verfügbaren Materials dar, das sich auf den Seiten der UN, der EU und verschiedener Bundesministerien finden lässt. Als Gesamtbild ergibt sich der Eindruck, dass europäische Kommunen immer mehr in einem Korsett agieren, das aus Vorgaben der UN und der EU besteht, die dem „Green Deal“ dienen. Außerdem wird auf allen Ebenen das immer gleiche Vokabular wiederholt, bis es mit der Zeit von den meisten vermutlich so selbstverständlich verinnerlicht sein wird, dass keine grundsätzlichen Fragen mehr gestellt werden. Denn natürlich wäre zu hinterfragen, ob Städte tatsächlich mit global vorgegebenen Richtlinien am besten fahren und ob es sinnvoll ist, dass der „Green Deal“ die Kommunalpolitik derart dominiert.

Testlauf für ein Belohnungssystem: Bonuspunkte für Wohlverhalten

Aktuell fand vom 26. bis 27. April das „Smart Cities Marketplace Forum“ unter dem Motto „Towards a just and clean urban transition“ in Brüssel statt. Im Mittelpunkt stand das persönliche Vernetzen zwischen „öffentlichen und privaten Partnern“ vor Ort, doch es gab auch einen Livestream. Am ersten Tag wurden in mehreren Panels die politischen Aspekte diskutiert, am zweiten Tag die finanziellen. Das Forum wurde mit einer Rede von Kadri Simson, der EU-Kommissarin für Energie, eröffnet. Sie sprach von einer „radikalen Transformation“, deren Motor die „klimaneutralen Städte“ sein könnten. Auch Paula Pinho, Leiterin der Abteilung „Gerechter Übergang, Verbraucher, Energieeffizienz und Innovation in der EU-Generaldirektion Energie“, betonte, dass die Städte „Real-Life-Labore“ werden könnten, um so bald wie möglich unabhängig von fossilen Energien zu werden.

Im Panel warf Adelheid Byttebier, die Vize-Bürgermeisterin von Schaarbeek, die Frage auf, wie viele Bürger wohl wirklich am Wandel teilnehmen wollen, und nannte als Beispiel dafür, wie die Akzeptanz der Digitalisierung bei den Bürgern erhöht werden könnte, das Thema Parkplatzsuche: Wenn das Parken am einfachsten über das Smartphone organisiert und bezahlt werden könne, könnten Münz-Parkuhren abgebaut werden. Der Bürgermeister von Tartu, Raimond Tamm, wies darauf hin, dass auch durch die derzeit steigenden Energiepreise die Menschen leichter vom nötigen Wandel zu überzeugen seien. Am zweiten Tag hielt Eero Ailio, Berater im Generaldirektorat für Energie der Europäischen Kommission, die Eröffnungsrede, in der er die Reduktion des Energieverbrauchs anmahnte und ein Kostenkalkül aufstellte: Für eine Stadt mit 100.000 Einwohnern würde es eine Milliarde Euro kosten, um bis 2030 klimaneutral zu sein. Im anschließenden Panel wurden Wege zur Beschleunigung der Klimaneutralität diskutiert.

Das nächste Groß-Ereignis ist der „Smart City Expo World Congress“ vom 15. bis 17. November in Barcelona. Und während auf den Meetings der zahlreichen „Smart City“-Initiativen über Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung des „Green Deals“ in den Städten diskutiert wird und eine unüberschaubare Flut von entsprechenden Publikationen entsteht, soll in Bologna noch in diesem Jahr die „Smart Citizen Wallet“ implementiert werden.

Dabei handelt es sich um ein Belohnungssystem, in dem die Bürger Punkte für Wohlverhalten wie etwa Mülltrennen oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf ihrem Smartphone sammeln können. Die Teilnahme ist freiwillig. Noch.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Hjalmar Kreutzer / 02.05.2022

Edgar Jaeger, bei Kästner ist es der 35. Mai, an dem Onkel Ringelhut mit seinem Neffen aufbricht. Wer von vor 1990 noch die gedruckte Ausgabe von „Kästner für Kinder“ besitzt, unbedingt zum Vorlesen für die Enkelkinder aufbewahren, da zum Glück noch nicht „chemisch gereinigt“. Das schwarzweiß karierte Negermädchen namens Petersilie schießt mit heißen Bratäpfeln!

Arne Ausländer / 02.05.2022

@A. Ostrovsky: Seit 2001 (“9/11”) spürt auch im Westen fast jeder, der nicht bewußt die Augen davor verschließt, wie staatliche “Sicherheits”-Strukturen die gesamte Gesellschaft immer stärker durchdringen. Das heißt aber keineswegs, daß dies erst vor gut 20 Jahren begonnen hätte. Bei dem, was Sie von Ihrem Arbeitsleben schreiben, halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, daß nicht mindestens einer Ihrer Kollegen noch einen weiteren “Arbeitgeber” hatte. Die Grundmuster der Überwachungsgesellschaft werden in “elitären” Kreisen seit vielen Jahrzehnten diskutiert. Manche Kontinuitäten reichen gar Jahrhunderte zurück, Prinzipien der Herrschaft, die ja von jedem neu aufgegriffen werden können, sind noch älter. Die Kontinuität der Freimaurer in ihren Selbstdarstellungen bis hin zu den alten Ägyptern ist nur in Form solcher Wiederverwertung alter Ideen real (die organisatorische Kontinuität ist Definitionssache, je nachdem ob man das Papsttum oder die Templer mit einbezieht - ist jetzt auch nicht wichtig). Speziell die Datenverarbeitung war stets im Fokus der Machtstrukturen. Und kümmerte sich wenig um offizielle Frontlinien - wie das Beispiel der ununterbrochenen Wartung und Betreuung der IBM-Technik im deutschen Machtbereich während des Krieges makaber zeigt. Fahrzeug-Elektronik ist logischerweise nah an der Militärtechnik. Aber ich will Ihnen nicht nachträglich Ihr Arbeitsleben verderben, v.a. weil Sie vermutlich viel genauer wissen, was ich nur vermute. [Mein Onkel hat solches im Schiffbau mitentwickelt, führend. Er starb “plötzlich und unerwartet” mit 50. Idealisten sind anfällig für unglückliche Zufälle.]

sybille eden / 02.05.2022

Nun, so ist der Weg in den digitalen,grünen Faschismus schon gut ausgearbeitet.  Er wird aber scheitern ,weil man digitale Daten nicht essen kann. Und mit grünem Strom kann man auch keine Düngemittel produzieren. Ätsch, daß wars dann wohl.

Gus Schiller / 02.05.2022

Alles was technisch geht, wird irgendwann umgesetzt. Manches dauert etwas, bis die “Zeit reif” ist. Doch bevor diese Apokalypse eintritt müssen wir erstmal den 3. Weltkrieg bewältigen. Sollte er tatsächlich ausbleiben, gibt es noch die Spannungen zwischen Alt- und Neubürgern. (z.Zt. haben wir in Westdt.: 29,8 % / Ostdt.: 9,1 %). Ab 30% in Gesamtdeutschland wird es lustig, Vor allem wenn das Geld knapp wird die Inflation steigt und die Tafeln nicht mehr liefern wie gewünscht.

dina weis / 02.05.2022

Für ganz Naive:  Eine Analyse unserer Gegenwart sowie eine schonungslose Abrechnung mit unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit und kollektiven Blödheit im Umgang mit totalitären Digitalunternehmen und einer Überwachungspolitik bietet auch das Buch von Harald Welzer “Die smarte Diktatur”-der Angriff auf unsere Freiheit . Hätten wir auch den ganzen Digitalscheiß nicht, dann hätten wir auch eine unendliche Masse von Energie für den normalen Gebrauch und bräuchten uns keine Sorge machen, dass der Strom ausfällt, aber das blendet man vollkommen aus. Strom kommt aber eben nicht aus der Steckdose, sondern wird erzeugt durch den Abbau fossiler Ressourcen, durch den Betrieb von Kernkraftwerken und so weiter. Uns wurde der digitale “Fortschritt” aufs Auge gedrückt zu einem Preis, den wir noch schmerzvoll erleben werden. Nur ganz Naive sehen das Unheil nicht.

Franz Michael / 02.05.2022

@Hjalmar Kreutzer “Es fehlt an Mitteln zur Aufrechterhaltung elementarer Infrastruktur, wie Straßen, Abfallentsorgung, Wärme- und Stromversorgung, aber man entwickelt für teuer Geld digitale Cerebralflatulenzen. ” So ist es und noch mehr. Die Demontage sämtlicher kulturell und sozialen Standards bei erhöhter Steuerlast kommt hinzu. Nachdem alle Telefonate über VOIP einfach abgeschnorchelt werden können, das Registermodernisierungsgesetz nebst Militär, Geheimdienste, Polizei die letzten Jahre “gleich”-geschaltet wurden (siehe viele Artikel Police-it etc.), kommt der Zensus, die Volkszählung, dieses Jahr unter der Steuer ID daher. Die grüne Koboldin Anna plapperte öffentlich ähnliches wie Leader Nation und meint damit Deutschland als Führer. Willkommen im grünschleimigen Dystopia. Nun kann sich Drosten wieder seinem großen RiViGene Projekt kümmern. Vielleicht klappt es das nächste mal besser….

A. Ostrovsky / 02.05.2022

@dina weis : Ich kann Ihre Überlegungen verstehen. Auch wenn man ein neues Auto kauft, wissen die meisten noch nicht einmal, wie sehr da jeder Aufenthaltsort verfolgt werden kann. Aber das ändert nichts daran, dass eine bestimmte Technologie immer verschieden angewendet werden kann. Ich selbst habe mein Arbeitsleben lang an dieser Technologie mitgearbeitet, speziell seit 30 Jahren im Bereich der Kommunikationsnetze. Und wir (ich und Gleichgesinnte) haben uns lange gegen die immer stärkere Einflussnahme des Staates auf die Netze und Systeme (unter dem Vorwand “Sicherheit”) gewandt. Wir haben uns vom Rest des Volkes alleingelassen gefühlt. Die Inbesitznahme durch den (tiefen) Staat lief über 20 Jahre, angefangen bei Schäubles ständigem Gerede, das Grundgesetz müsse geändert werden. Schritt für Schritt sind die Geheimdienste und der Fiskus und die sonstigen Schnüffel- und Repressionsorgane in diese Technik eingezogen. Um das Jahr 2000 herum war der Staat praktisch vom Internet ausgesperrt. Trotzdem wurden von der NSA weltweit die Kommunikationskanäle abgehört (Stichwort ECHELON), nur eben mit der damaligen weitgehend analogen Technik. Das Internet WAR ein Ort, wo freie Bürger auf gleicher Ebene miteinander kommunizieren konnten, gleichberechtigt. Der Eintritt des Staates in diese Netze begann damit, dass Gesetze geschaffen wurden, dass jeder, der einem anderen Zugang zum Internet gewährt, VERANTWORTLICH gemacht wurde dafür, was der im Internet treibt. Wir haben versucht, dagegen anzukämpfen, weil es Unsinn war. So als wenn man den Straßenbauer dafür haftbar macht, wenn auf seiner Straße ein Fußgänger überfahren wird. Aber WIR WAREN ALLEIN, bei dem Versuch, die Übergriffe des Staates abzuwehren. Jetzt zu jammern, dass das alles missbraucht werden kann, ist leicht. Die Gesetze, dass der Staat ein technisches System, dessen Eigentüner ich bin, einfach gegen mich missbrauchen kann, haben nichts mit der Technik selbst zu tun.

Thomas Brox / 02.05.2022

Die „Agenda 2030“ wurde also von den REGIERUNGEN (i.e. staatliche Exekutive) aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet (die UNO hat 193 Mitgliedsstaaten). Das Papier beschreibt eine gefährliche Utopie: Die Vision einer Art Weltregierung. Man sollte allerdings klar trennen zwischen dem UN-Papier den totalitären Zielen des EU/deutschen Behördenapparats, wie etwa der “Smart City Charta”. ++ Der Überwachungsstaat ist in der EU-Bürokratie und vor allem im deutschen Beamtenstaat schon lange Realität - allerdings nicht digital, sondern staatsrechtlich. Das staatliche Kontrollnetz ist enger geknüpft als in China, wobei Privatleute und private Unternehmen per Strafrecht als staatliche Handlanger missbraucht werden. Vor kurzem wurde z.B. der Kauf von Gold eingeschränkt, monetäre Transaktionen werden z.B. schon länger bis ins kleinste überwacht. Der Freiraum wird jeden Tag weiter eingeschränkt. Aktuell ist allerdings der verfettete Staatsapparat nicht fähig eine wirklich effiziente digitale Überwachung zu etablieren. Insbesondere behindert das ständig weiter wuchernde Dickicht von circa 350.000 inkonsistenten, schwammigen und dämlichen Vorschriften (EU, Bund, Bundesländer) die digitale Überwachung: Der Staatsapparat blickt in seinen Vorschriften selbst nicht mehr durch. Außerdem lähmen sich sich die vielen Beamten und aufgeblähten Behörden gegenseitig. ++ Es wird immer deutlicher, dass sich der parasitäre und unfähige EU/deutsche Behördenapparat in Richtung eines totalitären, grün angestrichenen Sozialismus bewegt. Die große Mehrheit der 8 Milliarden Menschen wird diese Spielchen vorläufig nicht mitmachen, die haben andere Probleme.

Hans Meier / 02.05.2022

@ F. Bothmann, ich schaue mir gerne die „andere, die chinesische Seite“ an. Die erreicht man z. B. über geman.chinatoday.org usw. (hier darf ja nicht verlinken) um ganz direkt zu lesen, was die Leute die mit der „Kultur des Konfuzius“ seit Menschen Gedenken und als Milliarden-Volk, bemüht sind, nicht den allergrößten Schwachsinn der „Kolonial-Großmacht“ in China zu zu lassen. Da können Sie z. B. nachlesen, wie wichtig die aktuellen Politiker, den ständigen konstruktiven Gedanken-Austausch, mit den Fachleuten an der Basis vor Ort, halten und ganz offen fördern. Dieses intelligente, konstruktive und effiziente Prinzip, existiert im Westen nicht. Schauen Sie sich die britischen und amerikanischen Verwaltungs-Strukturen an, da sitzen „schwierige Figuren“ oben auf der „Image-Pyramide“um ihre „Untertanen mit ihren Hirn-Blähungen“ fertigzumachen. Die haben noch nicht mal die „Photosynthese kapiert“ und wollen dafür „extra Geld haben“ völlig plemplem zu sein. In der „West-Stänkerei“ gegen chinesische, organisierte Intelligenz, kriegen die nicht nur eigene Weltraumstationen hin, die organisieren auch ihr Wirtschaftswachstum, oder das „Vermeiden von fataler Inflation“.

H. Reffert / 02.05.2022

Das wird ja ein echter Kracher, wenn ein Herr Lauterbach mitteilt, man könne erst dann wieder auf sein Konto zugreifen, wenn die 8. Boosterung erfolgt sei…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Martina Binnig, Gastautorin / 10.08.2022 / 06:00 / 99

Die EU will dem ländlichen Raum an den Kragen

Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet, Städte unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit mit umfassender digitaler Überwachung und Regulierung auszustatten. Die EU hat auch schon…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 13.07.2022 / 16:00 / 25

Kürzer duschen – Eisbären retten

Der Onlinedienst Watson bespielt Werbetafeln mit als Nachricht getarnter Werbung. Die ungeschickten Schlagzeilen lösen bei mir regelmäßig Lachkoller aus. Doch das drollig wirkende Geschäftsmodell verbreitet…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 01.07.2022 / 16:00 / 21

Regierung betreibt Klimapropaganda in Kinderbüchern

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bringt kostenlose Kinderbücher heraus, die die Ziele der Agenda 2030 propagieren. Und das mit System.  Ferienzeit ist Lesezeit.…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 28.06.2022 / 14:00 / 56

Ursula von der Leyen: Die Halbzeitbilanz

Am 1. Dezember 2019 begann Ursula von der Leyen ihre fünfjährige Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Im Juni dieses Jahres war also Halbzeit, die geprägt ist von grünem…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 24.06.2022 / 14:00 / 21

Transformationskanzleramt im Leitdialog

„Unsere gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, hat Merkel Anfang 2020 in Davos angekündigt. Jetzt gab…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 15.06.2022 / 14:00 / 26

Ich weiß, was du letzten Sommer gekauft hast

Die Einführung von digitalem Zentralbankgeld wird weltweit vorangetrieben. In der EU sollen schon im kommenden Jahr entsprechende Pilotprojekte gestartet werden ‒ mit kaum absehbaren Folgen…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 13.06.2022 / 16:00 / 27

Deutsche Bahn. Zuverlässig unzuverlässig, aber woke!

Ökostrom, veganes Essen, kontaktlose Bezahlung: Die Deutsche Bahn gibt sich jede erdenkliche Mühe, aus mir einen besseren Menschen zu machen. Und ich? Ich bin so…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 23.05.2022 / 12:00 / 84

Bill Gates beschreibt seinen Größenwahn

Bill Gates offenbart in seinem neuen Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ seinen Kontroll- und Größenwahn. Sein Versuch, sich als daddyhafter Philanthrop zu geben,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com