Auf der Parteikonferenz der iranischen Grünen Mitte Dezember wurde die folgende Erklärung vereinbart. Dabei wird die “Appeasementpolitik” (nicht zuletzt der grünen Parteifreunde aus Deutschland und der EU) explizit als “das Haupthindernis beim Vorgehen gegen das Regime” verurteilt
http://www.wadinet.de/news/iraq/newsarticle.php?id=3781

Das Antibürokratieteam hat den Konflikt zwischen den iranischen und den deutschen Grünen jetzt veröffentlicht:
http://www.antibuerokratieteam.net/2008/01/05/gruene-thesen-zum-iran/

1. Die Islamische Republik Iran ist ein klerikal-faschistisches Regime und dieser faschistische Wesenszug muß Basis jeder politischen Haltung ihm gegenüber sein.

2. Diese globale Bedrohung kann nur durch die Bildung einer auch internationalen antiklerikalfaschistischen Front in die Knie gezwungen werden.

3. Das Haupthindernis beim Vorgehen gegen das Regime ist die Appeasementpolitik und der dahinter stehende Apparat.

4. Das jüdische Volk und der Staat Israel müssen gegen die faschistischen Drohungen des iranischen Regimes verteidigt werden.

5. Das Bericht der amerikanischen Geheimdienste über das iranische Atomwaffenprogramm haucht der Appeasementpolitik neues Leben ein und ist als Nebenprodukt inenpolitischer Auseinandersetzungen in den USA vom geheimdienstlichen Standpunkt wertlos.

6. Der Kampf der freiheitsliebenden Studenten, Frauen, Arbeiter und anderer sozialen Bewegungen im Iran muß unterstützt werden.

Thesen des Vorstandes der Grünen - des Iran (danke an Paul XIII. für die auszugsweise Übersetzung des Textes, der auf Wadinet komplett dokumentiert ist).

Angie Beer, aussenpolitische Koordinatorin der Europafraktion der Grünen, weiss es natürlich wieder einmal besser und fällt ihren Parteikollegen in den Rücken. Die grünen Iranis kommentierten Beers Elaborat etwas patzig als

‘lächerlicher und völlig widersprüchlicher Bericht über ihre Treffen mit Einzelpersonen und Behörden des Regimes als Vorsitzende der EU-Iran-Delegation’

Merke: internationale Solidarität ist doch teilbar, wenn die lokalen Solidaritätsobjekte nicht in die grüne Agenda passen.

Update - dieses TAZ-Interview mit Frau Beer zu ihrer Tour habe ich noch gefunden:

Unsere Gesprächspartner waren in erster Linie unsere Parlamentskollegen. Wir haben mit dem Präsidenten des Parlaments und dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses geredet, aber auch mit dem Außenminister, nicht nur über den Atomkonflikt, sondern auch über die Lage der Menschenrechte.
Sowohl der Außenminister als auch die Parlamentarier waren der Meinung, dass der Bericht der Geheimdienste die iranische Position gestärkt und bestätigt habe, dass der Iran nicht an dem Bau von Nuklearwaffen arbeite. Falsch sei aber die Behauptung, Iran habe bis 2003 versucht, Atombomben herzustellen.

Ist die so blöd oder tut sie nur so?