Benny Peiser / 27.12.2020 / 06:15 / Foto: Mvkulkarni23 / 108 / Seite ausdrucken

Die etwas andere Story des Brexit-Deals

"Wir befinden uns im Jahre 2021 n. Chr. Ganz Europa ist von einer Großmacht besetzt... Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Briten bevölkerte Insel hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten."

So könnte eine britische Brexit-Komödie a la Asterix und Obelix anfangen. Denn in wenigen Tagen wird Großbritannien die Europäische Union endgültig verlassen und damit zugleich ein neues Kapitel britischer Geschichte aufschlagen. Diese Brexit-Revolution wird die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft des Vereinigten Königreichs und Europas für Generationen bestimmen.

Das Vereinigte Königreich wird sich nun zusehends aus den Fängen eines Riesen-Oktopus befreien. Es hat die volle Kontrolle über die Einwanderungspolitik und die Grenzen wieder erlangt. Britische Steuerzahler überweisen keine Milliarden mehr an den EU-Haushalt. Großbritannien liegt nunmehr außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Das Land kann Handelsabkommen mit anderen Ländern auf der ganzen Welt schließen. Und auf längere Sicht wird es viel weniger Regeln und Kosten geben.

Die Briten werden auch weiterhin frei mit der EU handeln. Es wird keine Abgaben geben und keine Quoten. Sie müssen nicht mehr tausende von EU-Vorschriften und -Gesetzen befolgen. Sie werden weder Teil des EU Binnenmarktes noch ein Teil der Zollunion sein. Briten können mit jedem anderen Land der Welt frei Handel treiben. Wir werden also das Beste aus beiden Welten haben: Having their cake and eating it.

„Zum ersten Mal seit 1973 werden wir ein unabhängiger Küstenstaat sein“ 

"Ab dem 1. Januar", so Boris Johnson, "sind wir außerhalb der Zollunion und außerhalb des Binnenmarktes. Britische Gesetze werden ausschließlich vom britischen Parlament erlassen, interpretiert von britischen Richtern, die britischen Gerichten vorsitzen. Zum ersten Mal seit 1973 werden wir ein unabhängiger Küstenstaat sein.“ 

Durch die Sicherung eines Brexit-Handelsabkommens hat Johnson das geliefert, was seine Kritiker nicht für möglich hielten. Während seine Kritiker ihn seit Jahren als einen ideologischen Fanatiker und Polit-Clown verschrien, hat er sich als das erwiesen, was viele Briten in ihm sehen – ein realpolitischer Pragmatiker.

Einer der Gründe, warum Johnson, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Theresa May, einen Großteil seiner Unterstützung halten konnte, ist, dass er die britische Volkssouveränität mehr als die parlamentarische Souveränität respektierte, ja respektieren musste, um letztendlich das Referendum und mithin den Willen des Volkes zum Erfolg zu führen. 

Tatsächlich hatte Boris Johnson bei den Verhandlungen mit der EU keinen großen Spielraum für Kompromisse. Das Schicksal Theresa Mays und das Überleben der konservativen Partei standen auf dem Spiel. Denn das erste, ursprünglich von Theresa May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen war von den britischen Wählern und dem Unterhaus kategorisch abgelehnt worden.

Das im Jahre 2018 verhandelte Austrittsabkommen entpuppte sich als politisches Harakiri für die Premierministerin. Ihr „Deal' mit der EU war verhasst und wurde dreimal mit großer Mehrheit vom britischen Unterhaus abgelehnt. Um einen ungeregelten Austritt zu verhindern, einigten sich die EU und Großbritannien auf eine Verschiebung des Austrittstermins. Diese Entscheidung sollte tiefgreifende Konsequenzen haben, denn das Vereinigte Königreich musste, trotz des Brexit-Referendums, an den Europawahlen im Mai 2019 teilnehmen.

Die erst sechs Wochen zuvor von Nigel Farage gegründete Brexit-Partei erhielt auf Anhieb 30 Prozent der Stimmen und zog als Wahlsieger mit 29 Sitzen ins EU-Parlament. Die konservative Partei erzielte das schlechteste Wahlergebnis ihrer 186-jährigen Geschichte und kam auf kaum neun Prozent der Stimmen. Einen Tag später kündigte Theresa May ihren Rücktritt an und ebnete Boris Johnson den Weg in die Downing Street. 

Die viel gepriesene Einheit der EU brach zusammen

Dieser politische Selbstmord seiner Vorgängerin stand wie ein Schatten über Johnsons Verhandlungsstrategie. Einen faulen Kompromiss a la Theresa May hätten er und seine Regierung nicht überlebt. Deshalb konnte er nicht anders als stur bleiben, so dass sich die EU (oder besser gesagt, die zwei wichtigsten EU-Frauen) schließlich gezwungen sah(en), klein beizugeben. 

Fast bis zuletzt hatte die EU wie eine koloniale Macht des 19. Jahrhunderts darauf gepocht, dass Großbritannien im Einflussbereich der EU bleiben müsse. Fischereirechte, obwohl wirtschaftlich von geringer Bedeutung, kristallisierten das Problem heraus. Dies galt auch für Forderungen nach gleichen Wettbewerbsbedingungen. Die EU bestand darauf, dass das Vereinigte Königreich weiterhin der Gesetzgebung und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu unterliegen habe. Ein neutrales Schiedsverfahren war nicht verhandelbar. Doch als die Zeit immer knapper und die Einsicht immer klarer wurde, dass Großbritannien nicht nachgeben würde, brach die viel gepriesene Einheit der EU zusammen. 

Boris Johnson hatte seine Trumpfkarte richtig gespielt, als er damit drohte, auch ohne ein Abkommen mit der EU auszukommen. Wenn Brüssel die britische Souveränität nicht akzeptiere, würde Großbritannien ganz einfach mit der EU zu Bedingungen der WTO handeln. Die EU wusste genau, was sie zu verlieren hatte und gab vernünftigerweise klein bei. 

Charles Moore schreibt den Erfolg von Johnsons Freihandelsabkommen der "Brexit-Logik" zu. Ähnlich den Unabhängigkeitsbewegungen in den ehemaligen europäischen Kolonien, repräsentiert der Brexit den Wunsch der Briten nach Freiheit und Selbstbestimmung. Während die EU gegenüber autoritären Staaten und Diktaturen stets auf demokratische und freiheitliche Rechte verweist, offenbart das Brexit Referendum, wie die EU auf demokratische Abstimmungen reagiert, wenn Wähler diese Rechte geltend machen. Nämlich so wie einst Europas koloniale Mächte. Wenn die EU und die von Großmacht-Phantasien besessenen Politiker diese Lektion nicht lernen, sind weitere europäische Unabhängigkeitsbewegungen und Austrittsreferenden unausweichlich.

Außerhalb Londons ein neues britisches Selbstbewusstsein

Nur wenige Politiker und Beobachter, die in den letzten zwei Jahrzehnten die politische Landschaft Grossbritanniens dominierten, haben begriffen, wie tiefgreifend sich die kulturellen und politischen Grundlagen Großbritanniens verändert haben. Sie glaubten, dass der soziale und wirtschaftliche BBC-Liberalismus die Erfolgsformel war, während sich außerhalb Londons ein neues britisches Selbstbewusstsein entwickelte. Eine klassenübergreifende und mehrheitsfähige Koalition forderte von ihren gewählten Vertretern eine rechenschaftspflichtige Demokratie, ein politisches System, in dem Wähler wirklich Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, die ihr tägliches Leben beeinflussen. 

Ich verstehe die Enttäuschung derjenigen, die unglücklich darüber sind, dass die Briten dem Projekt eines europäischen Grossreiches den Rücken gekehrt haben. Diejenigen, die das Brexit-Votum des britischen Volkes verwerfen, lehnen nationale Souveränität als bedeutungslosen oder veralteten Begriff in einer Zeit globaler Vernetzung ab. Mein alter Freund Hannes Stein geht sogar so weit, das Brexit Referendum und den Austritt Großbritanniens aus der EU als eine "Leugnung wissenschaftlicher Theorien" und die Briten kollektiv als Wissenschaftsleugner zu brandmarken. 

Nachdem sie alle großen Schlachten verloren haben, müssen sich die Brexit-Gegner nun an Strohhalme klammern, um zum Beispiel über den Lastwagen-Stau vor Dover oder das Ende des Erasmus-Programms zu jammern. Allerdings stellt sich heraus, dass das europäische Erasmus-Programm für Studierende durch ein neues, nach Alan Turing benanntes Programm ersetzt werden wird, das britischen Studenten die Möglichkeit bietet, die besten ausländischen Universitäten nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt zu besuchen.

Glaubt man Alan Posener, so wurde Großbritannien von Angela Merkel und Ursula von der Leyen dermaßen ausmanövriert, dass Boris Johnson am Ende als Bittsteller zu Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Brüssel fahren musste:
 
"Mit diesem Gang nach Canossa wurde klar, dass es Johnson nur noch darum gehen konnte, eine Formel zu finden, die seine Niederlage im Pokerspiel um den Post-Brexit-Deal kaschiert. Damit wurde EU-Chefunterhändler Michel Barnier betraut."

EU Chefunterhändler offenbar in letzter Minute kaltgestellt

Freilicht passierte das genaue Gegenteil von dem, was Brexit-Gegner sich erhofften. Anstatt Barnier mit dem Endsieg im Brexit-Pokerspiel zu betrauen, wurde der EU-Chefunterhändler offenbar in letzter Minute kaltgestellt.

Für lange Zeit war es das Ziel der EU, die Briten für das Brexit Referendum zu bestrafen, ganz so, wie Posener sich das wünscht – nicht nur, um sicherzustellen, dass die britische Konkurrenz außerhalb des gemeinsamen Marktes nicht gedeihen kann, sondern vor allem, um sicherzustellen, dass andere Mitgliedstaaten der Versuchung widerstehen, dem Beispiel der Briten zu folgen.

Alexander von Schönburg zufolge war es tatsächlich die Absicht von Michel Barnier und Emmanuel Macron, die Briten zu bestrafen. Barnier war offenbar bereit, die Verhandlungen platzen zu lassen und keine Zugeständnisse zu machen. Die Franzosen waren überzeugt, dass Boris Johnson in ein paar Monaten auf den Knien zurückkriechen und um einen Deal betteln würde. Glaubt man Schönburgs Darstellung der Ereignisse, so waren es Ursula von der Leyen und Angela Merkel, welche die beiden Franzosen kaltgestellt und mit Großbritannien ein "sensationelles Abkommen" vereinbart haben. 

"Was Boris Johnson erreicht hat, ist eine maßgeschneiderte Vereinbarung, die Grossbritannien den uneingeschränkten Zugang zum EU Binnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig erlaubt, eigene Gesetze und Standards zu schreiben, ein Abkommen, das geradezu sensationell ist: "Rechtlich außerhalb der EU, aber mit vollem wirtschaftlichen Zugang zum EU-Binnenmarkt", so lautet von Schönburgs Fazit.

Als realitätsfremder Polit-Clown und Chaot gebrandmarkt

Dieser Durchbruch ist um so erstaunlicher, als Boris Johnson seit Jahren als realitätsfremder Polit-Clown und Chaot vorgeführt wurde. Die EU warf ihm vor, sich das Beste aus beiden Welten auszusuchen: die Abkehr von gemeinsamen EU-Regeln und Pflichten, aber den weiteren Zugang zu dem EU-Binnenmarkt. Solches „Rosinenpicken“ werde es niemals geben, erklärten die EU-Spitzen immer wieder. 

Denn wer den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, der verliert auch ihre sämtlichen Vorteile, so hiess es seit Jahr und Tag. 

Nun zeigt sich, das Brüssel dieses Prinzip offensichtlich aufgegeben hat. Es steht dahin, ob weitere Mitgliedstaaten dem britischen Beispiel folgen werden. Der Zusammenhalt der EU ist mehr als fraglich.

 

Dr. Benny Peiser ist Direktor der Global Warming Policy Foundation (GWPF), einer in London ansässigen, überparteilichen Denkfabrik für Klima- und Energiepolitik.

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Leserpost

netiquette:

Petra Kehr / 27.12.2020

@ M. Müller: Mein letzter Wunsch wa leider vergebens. Nun denn. Kaffeesatzleserei? Wo ? Nochmal alles Gute.

Jochen Schmitt / 27.12.2020

“Der Zusammenhalt der EU ist mehr als fraglich” Na, was heißt denn hier fraglich? Ich bin schon länger der Meinung, daß dieser “Zusammenhalt” mittlerweile nur noch gekauft ist. Das könnte noch sehr, sehr lustig werden, sollte die sich immer stärker aufblähende Inflationsblase tatsächlich mal platzen…

Reinhold Schmidt / 27.12.2020

Übrigens war das Fischerei-Thema im wahrsten Sinne des Wortes der “Angelhaken”. Durch seine Zugeständnisse in dieser Frage hat Boris den Deal gewonnen. Mal davon abgesehen, dass die GB Fischereiindustrie wegen ihrer geringen Kapazitäten mit dem Fischreichtum in GB Gewässern sowie so nichts hätte anfangen können, hätten die Französischen Fischer mit ihren Fischkuttern den Elyseepalast gestürmt und Macron gestürzt. Allerdings immer noch eine völlig verstörte Sicht der Realität so mancher immer noch Brexit Gegner. Die Länder der EU haben bisher wesentlich mehr nach GB exportiert als von dort importiert. Wer sollte also auch künftig ein größeres Interesse an weiterhin reibungslos funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen haben?  Vor dem Hintergrund des seit fast 90 Jahren existierenden Commonwealth of Nations, das unter Führung der Britischen Königin, 54 Mitgliedstaaten u. a. Indien und Singapur umfasst und deren Handelsbeziehungen mit GB durch die EU seit den Beitritt zur EU ganz erheblich einschränkt wurden, sollten wir uns erstmal anschauen, wer sich bei denen nun in Bezug auf wirtschaftliche Beziehungen hinten anstellen muss (über 50 bereits abgeschlossene, eigenständige Handelsabkommen von GB zeigen ein deutliches Bild). Außerdem werden die USA, schon wegen ihrem Groll auf die EU (z.B. 57% Zoll auf US Beef) GB nicht im Regen stehen lassen. Auch in dieser Beziehung kann man sich fragen, wer sich da wohl hinten anstellen muss. Wahrscheinlich muss die EU in ein paar Jahren froh und dankbar sein, wenn sie GB als Kooperationspartner für den internationalen Handel gewinnen kann.

marcus kowalsky / 27.12.2020

Die EWG war mal ganz gut gedacht. Ähnlich wie ARD und ZDF übrigens und Parallelen sind rein zufällig. Beides waren sehr sinnvolle Gebilde, haben sich aber mittlerweile zu krakenhaften Monstern entwickelt, deren Hauptziel es ist, sich und die eigene Verwaltung weiter zu mästen und zu vermehren. Dass dabei für einige Konsumenten ein paar Brosamen abfallen ist natürlich, da die besagten Gebilde sonst ihre Daseinsberechtigung nicht kaschieren könnten.

Hans-Peter Dollhopf / 27.12.2020

Herr Dr. Peiser, in der Online-Ausgabe der deutschen Tageszeitung “Die Welt” erschien heute ein Beitrag des Parlamentariers Karl Lauterbach unter dem Titel “Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch”. Darin maßt er sich an: “Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.” Die herrschenden Regierungen werden aktuell global vom UN-Generalsekretär Guterres dazu aufgefordert, “Klima”-Notstände zu verordnen. Das Ziel ist allzu offensichtlich: Unterwerfung der Welt und der gesamten Menschheit unter ein menschenrechtlich nie zu legitimierendes UNO-Gewaltsystem! Wie ist es denkbar für ein sich aus den Fängen Brüssels selbst befreit habendes Großbritannien, nun der lauernden größeren Kreatur der globalen Elite in die alles zermalmenden Klauen zu geraden?

Markus Mertens / 27.12.2020

Es wurde nach ökonomischen Gesichtspunkten entschieden, das war pragmatisch und zugleich das Gebotene. Beispiel BMW: Verkauft Autos nach G.B.,  bezieht auch Teile von dort - und lässt Autos dort fertigen: Den Austin “Mini”. Viele Zulieferer der europ. Autoindustrie produzieren in G.B.  . Das zu gefährden ist weder im Interesse der Unternehmen noch der Arbeitnehmer. Insofern hat “Flinten-Uschi” ebenfalls ganz pragmatisch entschieden und B.J. konnte beim Fisch auch etwas nachgegeben. Außerdem hat man das Problem Nordirland entschärft. Faktisch bleibt G.B. nun Zollanschlussgebiet, zugleich ist man der Umwandlung der EU in eine Freihandelszone einen Schritt nähergekommen. Warum haben sich Leute wie Orban für die Kandidatur von vdL. für die Ratspräsidentschaft wohl eingesetzt? Genau deshalb, weg von den EU-Ideologen wie Juncker, aber auch Macron, Merkel etc. Dass Merkel den aktuellen Vertrag befürwortet haben soll, halte ich für einen Witz. VdL hat sich durchgesetzt, im Zusammenwirken mit B.J.  Warum haben die “sparsamen 4” Merkel bei der EU-Geldorgie die Schau gestohlen? Warum hat Orban zusammen mit Österreich die Balkan-Route geschlossen? Um durchgeknallten Ideologen in Brüssel und Berlin Einhalt zu gebieten. Weil das ganz Europa in den Abgrund reißen würde. Doch noch ist die Gefahr nicht gebannt. Als nächster Knackpunkt wird die “Energiewende” in den Vordergrund treten. Und die Migrationsfrage ist immer noch mit dabei, immer noch ungelöst. Der Brexit-Vertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, immerhin.

Margit Broetz / 27.12.2020

Die EU “Fast .. wie eine koloniale Macht” ... Die EU *ist* eine koloniale Macht, man lese sich einmal durch mit welch arrogantem Ton sie auf die britischen Vorschläge reagiert hat. Es geht um die Bestrafung der Briten: kein anderes Volk soll auf die Idee kommen, aufzumucken. Und auf dem Balkan ist die EU ganz unverblümt Kolonialmacht, den “Hohen Repräsentanten der EU”, der gewählte Regierungen absetzen und Gesetze aus dem Verkehr ziehen kann hätte man früher Gouverneur genannt.  Allerdings haben die Briten ihr Problem nicht gelöst, denn das ist älter als die EU. Der beliebteste männliche Babyname ist seit einem Jahrzehnt ... raten Sie einmal ... richtig, ‘Mohammed’. In Birmingham, Luton, Savile Town und anderenorts sind die “weißen Briten” bereits Minderheit oder stehen kurz davor. Die in dem Buch “Easy meat” beschriebenen meist pakistanischen Vergewaltigungsgangs, die (weiße!) britische Mädchen der Unterschicht, ‘white trash’, zu Tausenden, oft über Jahrzehnte so gut wie unbehelligt, entführen, mißbrauchen und als Sklavinnen verkaufen, sind keine Einzelfälle mehr, sondern die wahre Pandemie der Briten.   Enoch Powell hatte leider recht mit seiner “Rivers of blood” Rede.

Henni Gedu / 27.12.2020

England ist ab 2021 die bezahlbare Schweiz fürs totalitäre Europa. Dass Brüssel weit ab vom Schuss in Strassburg Demokratie im Sandkasten spielen lässt, zeigen zwei Heimkehrer: Cohn-Bendid und Schulz. Außer Spesen nichts gewesen. Demokratisch? Das EU-Parlament ist Wärmestube der Parteispezln, die daheim keiner braucht und/oder im Schlussverkauf raus müssen (s.o.). Sowjets und Rotchina sind Vorbild: viele Fahnen und viel heiße Luft.

Michael Müller / 27.12.2020

@p.kehr: stimmt, in 5 Jahre wird neu verhandelt Welche Zölle dann auf womöglich niedrigere EU-Fangquoten folgen. ist jetzt Kaffeesatzleserei. Aber kostenlos wird es eine solche Reduzierung wohl kaum geben. Wer B wie Brexit sagt muss auch die logischen erwartbaren und demzufolge sicherlich eingepreisten Folgen akzeptieren. Aus meiner Sicht kann Boris zwar versuchen, die jetzige 25% Senkung der Fischfangquoten als Sieg zu verkünden, Seine Fischer, die 80% Senkung erwarteten, sehen das jedenfalls anders und fühlen sich verraten..  ich übrigens sehe in diesem Punkt Vorteil EU, aktuell jedenfalls. Und auch das elektronische Ausfüllen von Zollpapieren ist das Gegenteil von Bürokratiebbau.  Hier sehe ich Nachteil auf beiden Seiten, wobei die EU dies vorhersagte, wie offen Boris im Vorfeld damit umging weiss ich nicht. Aber immerhin gibts ab 1.1. 750 Mio Pfund für das britische Gesundheitssystem zusätzlich, also über 100 Mio täglich. Oder? (So stand es auf Boris Bus, mit dem er Propaganda für den Brexit fuhr .)

Peter BernhardtWillkommen / 27.12.2020

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach legt die Karten auf den Tisch und fordert: Zur Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die „analog“ zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen der Pandemie sind. Willkommen in der neuen Weltordnung, The Great Reset! Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalen demokratischen Grundrechte zu nehmen, zugunsten einer neuen Gesellschaftsform – diktiert von den Eliten. „Es ist ein anti-demokratisches Unternehmen, das darauf abzielt, ihren Arbeitsplatz zu zerstören, ihren Wohlstand zu stehlen und ihren Kindern die Zukunft zu rauben. Es ist eine knallharte, linke Horrorshow – vollgestopft mit Quasi-Faschismus“, meint Dean.

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