News-Redaktion / 08.07.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Iran spioniert Juden in NRW aus

Der Iran spioniert in Nordrhein-Westfalen (NRW) gezielt Israelis und Juden aus. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Darin heißt es:

„Im Berichtsjahr [2018, Anm. d. Red.] wurden wieder Aktivitäten der sogenannten ‚Quds Force Brigade‘ (QF) festgestellt. Bei den QF handelt es sich um eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die über eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr verfügt. Die QF betreibt unter anderem Informationsbeschaffung im Ausland. Ein Hauptaugenmerk liegt in der Ausspähung von israelischen und pro-israelischen Institutionen sowie von hier lebenden Staatsangehörigen des Staates Israel und von Personen jüdischen Glaubens. Dem Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass es im Berichtsjahr Ausforschungsaktivitäten der QF in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.“

Auch Oppositionelle und Unternehmen in NRW werden offenbar ausspioniert:

„Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen ist nach wie vor der Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste. Hauptakteur ist dabei das ‚Ministry of Information and Security‘ (MOIS). Dies ist der zivile In- und Auslandsnachrichtendienst der Islamischen Republik Iran. Er beobachtet schwerpunktmäßig im Exil agierende Oppositionskräfte, insbesondere die in Nordrhein-Westfalen stark vertretene ‚Volksmodjahedin Iran-Organisation‘ (MEK) und deren politischen Arm, den ‚Nationalen Widerstandsrat Iran‘ (NWRI). Das MOIS versucht, die Exilopposition durch Infiltration zu überwachen und durch gezielte Propaganda zu diskreditieren. Daneben spielen für den Iran klassische Spionageziele wie Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft eine bedeutende Rolle.“

Bereits im Jahr 2017 wurde der pakistanische Staatsbürger Haidar Syed-Naqfi vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, weil er im Auftrag der Quds Force Brigade israelische und jüdische Ziele in Deutschland ausspioniert hatte. Unter anderem dokumentierte er minutiös den Alltag des SPD-Politikers und damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe.

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