Manfred Haferburg / 01.08.2021 / 11:00 / Foto: Imago / 84 / Seite ausdrucken

Impfpflicht oder Liberté – was ist in Frankreich los?

Das dritte Wochenende hintereinander begehren Franzosen gegen die Maßnahmen auf, die Macron und seine Regierung in Frankreich planen. Es waren am vergangenen Samstag 150.000 Menschen vorhergesagt, wobei ich den offiziellen Zahlen und Dauerwerbesendungen vieler TV-Stationen fürs Impfen zutiefst misstraue. Offiziell wurden es dann 205.000 Franzosen, die in 148 Demonstrationen protestierten, ob verboten oder erlaubt. Seit drei Wochen schon nahm jeden Samstag die Bewegung um 25 Prozent zu.

Es war eine bunte Mischung der Bevölkerung, jung und alt, rechts und links, Gelbwesten und Weißwesten, die da recht friedlich ihren Unmut über das beabsichtigte Zwangsimpfen zum Ausdruck brachten. Die Staatsmacht setzte reichlich Tränengas und Wasserwerfer ein, gegen eine Menge, die „Freiheit“ skandierte und die Nationalhymne sang. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, 19 Franzosen wurden verhaftet.

In den Deutschen Medien wird eine sehr verkürzte und optimistische Sicht auf die französischen Regierungsmaßnahmen gepflegt. Die FAZ konstatiert bei den Protesten gar eine „bedenkliche Staatsfeindlichkeit“. Der Autorin fällt bei ihrem Artikel „Der Hass auf das System“ noch nicht einmal das unselige DDR-Wording vom „Staatsfeind“ auf, wenn sie versucht, die Protestierer als Holocaustrelativierer mit „immer radikaler werdenden Parolen“ zu denunzieren und zu beklagen, dass bislang die „unsäglichen Nazi-Vergleiche nicht geahndet werden“.

Vom Staat erpresst, sich zwangsimpfen zu lassen

Die Gesetzesentwürfe zum „Pass Sanitaire“ konnten in Frankreich nicht so durchgesetzt werden, wie es vom Macron-Kabinett geplant war. Ursprünglich sollten ab 1. August Ungeimpfte unter anderem kein Restaurant, keinen großen Supermarkt, kein Kino, nicht mal ein Krankenhaus betreten dürfen, wenn sie nicht einen 48 Stunden frischen PCR-Test vorweisen können, der ab September selbst bezahlt werden muss und dessen Erzeugung minimal 24 Stunden dauert. 

Am schlimmsten sollte es die Abhängigsten treffen. Das medizinische Personal, die Feuerwehr und das Transportpersonal sollten zur Impfung verpflichtet werden – bei Androhung der Kündigung. Diejenigen, denen noch vor ein paar Monaten jeden Abend um acht Beifall gespendet wurde, werden jetzt vom Staat erpresst, sich zwangsimpfen zu lassen. In Frankreich sind nämlich nur etwa die Hälfte der Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft und viele lehnen die Impfung mit der Losung: „Wir sind nicht eure Versuchskaninchen“ vehement ab.

Auch die Gewerkschaften protestierten auf das heftigste: „Impfen steht nicht in den Arbeitsverträgen“. Kein französischer Politiker, der bei Trost ist, legt sich in der Urlaubszeit mit den Gewerkschaften an. Offenbar aber ist Macron nicht nur nicht ganz bei Trost, sondern auch noch ein bisschen unsensibel. Erst reiste er nach der abrupten „Ankündigung der Maßnahmen“ zu den Spielen nach Tokyo, und dann zog er sich zur Weiterführung der Amtsgeschäfte in seine Ferienfestung Fort Brégançon in Bormes-les-Mimosas am azurblauen Mittelmeer mit Privatstrand zurück. Er lässt lieber seinen Gesundheitsminister Olivier Véran die schlechten Nachrichten verkündigen. Aber wenigstens ist dieser Gesundheitsminister von Beruf Arzt.

Erst mal verschoben und aufgeweicht

Der „pass sanitaire“ wurde in seiner ursprünglichen Form von der Nationalversammlung erst mal verschoben und aufgeweicht. Die Kündigungsandrohung wurde zurückgenommen und in eine „Nichtbezahlung“ umgewandelt. Die drakonischen Geldstrafen von 45.000 Euro für Gastwirte, die den Gesundheitspass ihrer Gäste nicht strikt kontrollieren, wurden in 7.500 Euro umgewandelt, aber nur, wenn der Wirt innerhalb einer Woche dreimal dabei erwischt wird. Und so geht es weiter mit dem Unmöglich-machen der Kontrolle der „Maßnahmen“. Jetzt soll eine Regierungskommission die weitere Vorgehensweise entscheiden. Es wird nicht viel Gutes dabei herauskommen und wehe, es stellt sich heraus, dass die Impfungen nicht zum versprochenen Erfolg führen. 

Ich kenne die Demonstrationen nur aus dem Fernsehen und kann daher nur begrenzt aus eigener Anschauung berichten. Meine Frau und ich verbringen gerade unseren Urlaub fern unserer Pariser Wohnung in Südfrankreich, in ganz kleinen Ortschaften der Provence, wo es keine Demonstrationen gibt. Aber das „régime de sortie de crise sanitaire“ – die „Maßnahmen zur Überwindung der Gesundheitskrise“ gelten auch hier. Das heißt in der Praxis, dass Masken beim Betreten der Läden und Gaststätten getragen werden müssen, Hände desinfiziert und in Restaurants Adressen oder Telefonnummern hinterlassen werden müssen. Wozu das gut sein soll, ist unklar, weil niemand eine Kontaktverfolgung initiiert. Auf den beliebten südfranzösischen Straßenmärkten gilt Maskenpflicht, angeordnet vom jeweiligen „Monsieur le préfet“ kraft seiner Wassersuppe.

In Frankreich gibt es die Vorsichtigen, die sich an alle Vorschriften halten, seien sie auch noch so seltsam. Ich sah Maskenträger allein im Auto umherfahren. Eine tapfere Rennradfahrerin strampelte mit Maske mutterseelenallein bei 33 Grad im Schatten die steile Steigung bei Laroque hoch – bewunderungswürdig. 

Angst vor Corona nach einer Flasche Rosé mit Eiswürfeln?

Das Problem ist nur – die meisten halten sich bei 33 Grad nicht an die Hygieneregeln. Nur die bedauernswerten Kellner müssen den ganzen Tag Maske tragen. Allerdings bekommen sie besser Luft, wenn der Zinken frei ist. Also ist er meist frei. Oft dient die Maske auch als Kinnbart.

Die Leute sitzen dicht an dicht in den Bars und Restaurants unter den schattenspendenden Platanen oder Sonnenschirmen, und der Rosé verführt zu innigen Umarmungen und fröhlichen Gesängen. Das französische Begrüßungsküsschen ist unausrottbar, auch wenn man sich vorher hygienisch Faust an Faust begrüßt hat. Die Registrierung in den Restaurants findet de facto nicht statt. Der einsame Dorfpolizist fordert unter seiner Maske mummelnd tausende Marktbesucher auf, ihre Masken anzulegen, sonst koste es 135 Euro „d‘amende“. Er weiß doch genau, wenn er weitergeht, dann fällt die Maske wieder. 

Es gibt in Cotignac einen wunderschönen Sonntagsmarkt. Ich hörte in einer Bäckerei ein Gespräch zweier Krankenschwestern. Die eine erzählte der anderen: „Man droht uns an, uns nicht zu bezahlen, wenn wir uns nicht gegen Covid impfen lassen. Aber gleichzeitig reduzieren sie die Anzahl der Betten“. Die andere sagte: „Ich lasse mich doch nicht impfen. Der Impfstoff ist noch in der Versuchsphase“. 

In Valbonne, am Place des Arcades feierte eine belgische Familie unter den Arcaden feuchtfröhlich den Geburtstag ihres Papas und sang Happy Birthday für ihn. Am Nachbartisch feierte genauso feuchtfröhlich eine französisch-italienische Gruppe älterer Herrschaften und stimmte mit ein, um dann auch ein Lied vorzutragen „Sur le pont“, wobei die Belgier ihrerseits mit einstimmten. Dann sangen alle zusammen „Bella Ciao“, allerdings ohne den Text zu können, einfach mit „lalala“. Danach erfolgte die internationale Verbrüderung mit reihum gegenseitiger Umarmung und Küsschen. Angst vor Corona nach einer Flasche Rosé mit Eiswürfeln? Covid ist eben doch nicht die Pest.

Inzidenz lag gestern in Cannes bei über 1.000

Ich bin kein Arzt und verstehe nichts davon. Wenn es nach der Droh-Propaganda im staatlichen Fernsehen ginge, müssten sich eigentlich hier in der Provence und an der Cote Azur die Leichen türmen. Die Inzidenz lag gestern in Cannes bei über 1.000, ein Rekord in den maritimen Alpen. Die Ursachen liegen wohl darin, dass sich die Urlauber für jeden Museumsbesuch und vieles andere testen lassen müssen. Eine Ärztin sagte im lokalen Fernsehen, dass die positiv getesteten Fälle fast alle symptomlos sind. 

Das alles zeigt, wie hoffnungslos sich die französische Regierung verrannt hat. Ich stelle mir gerade vor, mit welchem Enthusiasmus unterbesetzte französische Mitarbeiter des Gesundheitswesens sich ohne ihre ohnehin miese Bezahlung im Schichtdienst um die Corona-Patienten kümmern. Oder mit welchem Elan die Transportmitarbeiter ohne Bezahlung die abertausende Busse, Züge und Metros von Paris steuern. Oder wie enthusiastisch zwangsgeimpfte Feuerwehrleute – in Frankreich gehören sie zur Armee – ihre Rettungsaktionen durchführen. 

Die Proteste werden nach der Urlaubssaison erst richtig losgehen. Eine Regierung, die ihre Zwangsgesundheitsideen mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen einen Teil der eigenen Bürger durchsetzen muss, ist auf verlorenem Posten. Die Demonstranten rufen: „liberté“, „Macron, ton pass on n’en veut  pas“ und „on est là, on est là“ und nicht zuletzt „Macron demission“. Im April 2022 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Vive le Roi?

 Vive la République! Vive la France! 

Foto: Imago

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T. Schneegaß / 01.08.2021

@Boris Kotchoubey: Vielleicht auf St. Helena?

Boris Kotchoubey / 01.08.2021

Das Verhalten Macrons ist vollkommen nachvollziehbar. In Frankreich hat er sowieso alles verloren. Er ist das meistverhasste Mann des Landes seit Petin, und sein richtiger Platz ist dementsprechend in Sigmaringen. Auch unter den Young Global Leaders verdient er als hoffnungsloser Looser nichts als Verachtung. Deshalb drehen sich seine Gedanken allein um seine Zukunft, die er in den Augen seiner Herren, die ihn einst zum Präsidenten gesetzt haben, nach seiner Niederlage noch verdienen müsste. Das versucht er jetzt durch eine lukaschenkartige Grausamkeit. Er will seinen Befehlsgebern zeigen, dass er auch über Leichen gehen kann, um ihren Auftrag zu erfüllen, und hofft, dass sie ihm dafür sein Versagen verzeihen (nach dem Motto “ein dummer Soldat, aber zumindest ein fleißiger”) und ein Pöstchen zuwerfen, womöglich weit weg von Frankreich, in irgendeiner internationalen Organisation mit gutem Gehalt.

Silas Loy / 01.08.2021

Wo sind die Gewerkschaften? Sollen die Betroffenen die Kohlen allein aus dem Feuer holen, allein auf die Strasse gehen, sich ganz persönlich von der Nationalversammlung und dem Senat existenziell erpressen lassen? Glauben sie den Quatsch mit dem Killervirus und der Impfung, die alle alternativlos rettet, vor und gerne auch weit nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum? Haben sie verstanden, dass der Forschungsstand bei diesen neuen sogenannten Impfstoffen mangelhaft ist? Wo sind diese Arbeitnehmer:inneninterssenverwalter*innen mit der sonst so grossen Klappe?

Karla Kuhn / 01.08.2021

Wenn LE PENN die Wahlen gewinnen würde , würde sich das vermutlich wie ein Lauffeuer auch durch Deutschland ziehen. Auch Ungarn und Polen, vielleicht auch Dänemark, sicher die Österreicher, die zuvor den KURZ weggefegt haben, würden sich wahrscheinlich anschließen. Der Macron ist die totale Fehlbesetzung von Anfang an. Wer 36 000 Euro im Jahr für seine “Schönheit” - für mich sieht der aus wie ein Milchbubi aber nicht wie ein Mann- ausgibt, hat wahrscheinlich große Minderwertigkeitskomplexe. Macron und Merkel passen zusamen wie der ....... ! Beide m. M. n. unfähige Politiker, beide vermutlich mit großen Komplexen beladen, dafür mit einer Machtgeilheit, die seinesgleichen sucht. Offenbar wird der Typ nur durch seine Frau gestützt. Die Geschichte selber kann sich nicht wiederholen aber, man kann an ihr anknüpfen !  Was die spanische Regierung verzapft ist in einem kommunistischen Regime gang und gäbe.  (Corona Transition, 01. August 2021) Ein Volk, was bis 1975 von einem Mörder regiert wurde und offenbar noch begeistert war davon, so ein Volk hat es nicht anders verdient. Leider sind viele Deutsche nicht viel anders. Unter der Hand meckern,  um danach den Kniefall vor einer Person zu machen, die sich vermutlich nicht nur den “Gates” dieser Welt,  sondern erneut dem Kommunismus verschrieben hat. Was heißt erneut ? Wahrscheinlich hatte sie ihn nur gut versteckt, um 2005 mit KOHLS Hilfe ans Ziel zu kommen. Als Dank hat sie ihn dann bei einer Pressekonferenz hin gehangen. KOHL ist der Merkelpusher und die WÄHLER, die diese Person gewahlt und immer wieder gewählt haben, sind vermutlich mit schuld an der Misere, zusammen mit vielen Politikern der ALTPARTEIEN. Sie sehen Herr Haferburg, ob Frankreich oder Deutschland, überall braucht es dringend ERNEUERUNG in der gesamten Politik. Noch einen schönen Urlaub.

Paul Greenwood / 01.08.2021

Frankreich leidet unter Macron. Der letzte Präsident der Frankreich richtig verteidigt - obwohl korrupt und eitel - war Jacques Chirac. Die Nieten wie Macron oder Hollande oder Sarkozy waren Marionetten der “Interessen” und die Franzosen haben eine zersplitterte Gesellschaft mit Niederbrennung eines Symbols - Notre Dame (der Dom gehört dem Staat und ist zerstört worden) oder Ermordung von Priestern oder Lehrer oder alten Damen oder Journalisten oder Politizisten - und gar nichts passiert ! Grossbritannien hat sich von der EU entfesselt und Frankreich erwartet einen Lavendel-Verbot aus der EU. Macron sitzt auf einem Pulverfass - wie de Gaulle 1968 - wird er weggefegt. Zwei Länder wollten sich durch die Eu auf der Weltbuhne behaupten - Frankreich und Deutschland - der Ausstieg Grossbritanniens hat die Schwäche der EU offengelegt. Gleichgewicht schwankt und die Verarmung Westeuropas ist fortschritten und der Aufstieg Asiens nicht zu halten. Die Strukturen in Europa sind veraltet und vorkommen. Die Deutschen werden Alles erleben ohne auf die Strasse zu gehen. Franzosen machen Politik auf der Strasse - es war immer so - die Franzosen sind ein politisches Volk, die Deutschen nicht

beat schaller / 01.08.2021

Je mehr desto besser. Danke für den Bericht Herr Haferburg.  Hier im Süden von Frankreich versuchen soie auch die Masken durch zu setzen, allerdings sind die Polizisten (Gendarmerie), also nicht die bewaffneten Briefträger der Regionalpolizei, die von 9 bis 5 arbeiten oder radeln, sehr anständig und auch nachsichtig. Natürlich sind sie hier im Kaff, unter all den Touristen in der Minderzahl. Wenn sie eingreifen, dann bestenfalls wenn geklaut wurde oder wenn eine Operation öffentlich mit Messer gemacht werden sollte. Seit anfangs Woche hier ein junger Mann 12 Stunden nach der Spritze gestorben ist, nach den Medien selbstverständlich nicht wegen der Spritze,  ist man hier eher zurückhaltend, weil der Mann bekannt war. Mal sehen was da noch kommt. Wie die Kontrollen sein sollen, das weiss ich auch noch nicht. Aber eines ist auch sicher, nämlich dass sich hier nicht wirklich jeder von den Gendarmen etwas befehlen lässt, weshalb da einige oft übersehen werden. Je nach Gegend.  Trauerspiel ist vielmehr EUtschland auf der ganzen Linie. Hochwasser einerseits, wo man das Totalversagen (wenn nicht gar Absicht ) nicht mehr verdecken kann, aber auch die Demoverbote gegen solche Mengen die da jeweils auf marschiert sind. Wie lange das noch geht??? Merkerl muss wohl bald ins Kerkerl! sagen die Österreicher. b.schaller

Peter Woller / 01.08.2021

Ich hätte mich sehr gewundert, wenn die Franzosen jetzt still gehalten hätten. Sie hatten auch schon bei früheren Anlässen Teile des Landes lahm gelegt, wie bei der Heraufsetzung des Rentenalters. Wenn den Franzosen was nicht passt, dann brennt die Luft. Im Mai 1968 ist in Paris sogar die Regierung zeitweise geflüchtet. Nur die deutschen Altmedien glänzen wieder einmal durch unqualifizierte und einseitige Berichterstattung.

Winfried Kellmann / 01.08.2021

Also doch, immer wieder Frankreich. Die revolutionären Hoffnungen entzünden sich stets in dem Land mit dem infantilen Nationalismus. Der dann gar nicht so dumm ist, da er im royalistischen Erbe der Staatsmacht stets Machtmißbrauch wittert, während der integrierte Deutsche auf systemimmanente Korrekturen hofft. Die ganzen aufgeblasenen verfassungsrechtlichen Konstruktionen der Deutschen sind für die Katz, wenn die Eliten nicht mehr konkurrieren, sondern sich nahezu komplett auf die Seite der Repression stellen. Das Bundesverfassungsgericht produziert mittlerweile seine eigenen Kläger, um durch Musterklagen neues Recht zu schaffen. Angeblich ist die Unabhängikeit der Justiz in Fkr schwächer als bei uns (wo las ich das noch kürzlich?). Doch da ist stets “le peuple”, das aufpaßt und in regelmäßigem, ungeregelten, undiszipliniertem Protest aufsteht. Vive la France indépendante!

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