Von Ingrid Ansari.

Die Erfahrung, besonders die der letzten Jahre, hat uns gezeigt, wie immer wieder versucht wird, die Schattenseiten der Umtriebe der Machteliten mit Moral und Humanitätsphrasen (Migration = Weltoffenheit; Kriege = humanitäre Interventionen) zu überzuckern. Wer nach den Erfahrungen seit September 2015 liest, dass Migration „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“ (Migrationspakt, Präambel/18) und – etwas später – dass sie uns einen wird, anstatt zu spalten, muss glauben, einen bitterbösen Witz erzählt zu bekommen. Zum Glück bietet der Büchermarkt eine große Auswahl von Autoren, die uns wichtige und umfassende Einblicke in aktuelle Themenbereiche bieten und uns zu einem besseren Verständnis unserer komplexen Wirklichkeit verhelfen. 

Der österreichische Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer wirft in „Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert“ einen Blick auf Geschichte, Ursachen und Auswirkungen der Migration. Ein an Fakten und Belege reichhaltiges Buch, das „die Kluft zwischen den politischen Eliten und der medialen Darstellung einerseits und der Bevölkerung andererseits“ ausleuchten soll.

Migration, die uns heute – zum Beispiel beim Migrationspakt – als „Teil der Menschheitsgeschichte“ verkauft werde, sei keineswegs ein nicht hinterfragbares Dogma von Wanderbewegungen als Conditio humana, sondern Folge von weltweit steigender sozialer Ungleichheit, von Kriegen und Naturkatastrophen, befindet Hofbauer. Menschen, die in ihrem Land ihr Auskommen haben, emigrieren im Normalfall nicht. Und die Ärmsten und Schwächsten, die Gebrechlichen, die Frauen weltweit haben gar nicht die Mittel, die Möglichkeit und die Kenntnisse, um ihre Heimat verlassen zu können.

Die Norm sei der Sesshafte, schreibt der Autor und belegt das mit einer aufwändigen Studie des „Vienna Institute of Demography“, das weltweite Wanderbewegungen dokumentiert und errechnet hat, dass grenzüberschreitende Migration zwischen 1960 und 2005 jährlich 0,6 Prozent der Weltbevölkerung betroffen habe; im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 sei sie auf 0,9 Prozent gewachsen. 

„In absoluten Zahlen waren das in den Jahren 2005 41,5 Millionen Wanderungsbewegungen, denen 7 Milliarden Menschen gegenüberstehen, die dieses Schicksal nicht teilen.“ 

Ein maßgeblicher Grund für Migration war schon immer soziale Ungleichheit. Hannes Hofbauer beschreibt unter anderem die Arbeitsmigration im 18. und 19. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Auswanderung nach Amerika, die Zwangsmigration unter NS-Herrschaft und die „Gastarbeiterwellen“ zwischen 1960 und 1980, bevor er auf die „große Wanderung der Muslime“, wie er sie bezeichnet, eingeht. An mehreren Stellen hebt er hervor, wie die Gastarbeiter-Anwerbung und die Migrationswelle seit 2015 von Politik, Medien und Unternehmerkreisen „mit wohlklingenden Begriffen begleitet“ wurden und „sich weder Regierung noch Unternehmerverbände um das ablehnende Meinungsbild“ kümmerten. Wie man jede Kritik mit dem Schuldvorwurf der Fremdenfeindlichkeit zum Schweigen gebracht habe, „so dass die Diskussion über das Für und Wider nicht stattfand.“

Wir schaffen Fluchtursachen

Die Bevölkerungsexplosion nach 1700 (Weltbevölkerung 500 Millionen) führte bis 1800 zu einer Verdoppelung der Einwohnerzahl. Eine weitere Verdoppelung geschah zwischen 1800 und 1900. Im 20. Jahrhundert wuchs die Bevölkerung bis 6 Milliarden, derzeit sind es 7,5 Milliarden, und die UNO rechnet damit, dass die Bevölkerung bis 2050 auf 10 Milliarden ansteigen könnte. 

Die Einwohnerzahl Afrikas mit heute 1,2 Milliarden Menschen könnte sich bis 2050 verdoppeln. Ein Kontinent, reich an Bodenschätzen, Rohstoffen, Energiereserven und flexiblen jungen Arbeitskräften. Ein Kontinent, dessen bäuerlicher Bevölkerung durch das sogenannte Landgrabbing – das heißt durch Ankauf ganzer Landstriche durch China und durch europäische und amerikanische Konzerne – die Flächen entzogen werden, auf denen sie bis vor 20 Jahren angebaut haben. Afrika, das von der europäischen Agrarindustrie mit konkurrenzlos billigen Produkten überschwemmt wird. Mit der Folge, dass sich die Geschädigten – „Europas neue Sklaven“ genannt – nun dort zu Billigstlöhnen als Saisonarbeiter zur Ernte von Produkten – zum Beispiel Tomaten – verdingen müssen, mit denen sie früher in der Heimat ihren Lebensunterhalt verdient hatten.

Von der EU verhandelte „Economic Partnership Agreements“, das heißt Verträge über Freihandelszonen, die angeblich helfen sollen, die Armut zu bekämpfen, halten der Konkurrenz nicht stand. Freihandel zwischen ungleichen Partnern nütze nur dem ökonomisch Stärkeren, so Hofbauer. Zitat: „Im Westen wird viel propagandistische Kraft darauf verwendet, diese Binsenweisheit zu verschleiern.“

Kriege setzen naturgemäß Vertreibung und Flucht in Gang, wie wir selber während und nach dem Zweiten Weltkrieg haben erleben müssen. Hofbauer geht im Teil „Die treibende Kraft – der Krieg“  auf die Folgen der „Kriege gegen den Terror“ ein: 2001 die Invasion in Afghanistan, die bis heute andauert; der Angriff auf den Irak, Kampfeinsätze in Somalia und Mali, die Zerstörung Libyens, die Kriege in Syrien und im Jemen. Angela Merkels Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ spricht der Realität Hohn, denn es beinhaltet nicht, dass eben diese Ursachen je selbstkritisch benannt, diskutiert und deren Beseitigung wirklich in Angriff genommen worden wären. Ihre flammende Rede im Bundestag in Befürwortung des Irak-Kriegs, 2002 noch in der Opposition, ist ein frühes Beispiel dafür.

Doppelzüngigkeit

Wie Ende 2014 bekannt wurde, hatte die UNO die Lebensmittelrationen für 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in jordanischen, irakischen und türkischen Lagern radikal gekürzt oder sogar eingestellt. Schon Monate zuvor hatten Sicherheitsbehörden, UN-Mitarbeiter, Botschaften und hohe Beamte die Bundesregierung vor den Fluchtbewegungen gewarnt. Das war der Kanzlerin bekannt, wie sie selber in der Sendung bei Anne Will im Oktober 2015 und später wiederholt eingeräumt hat. Warum nicht vor Ort geholfen wurde, wurde und wird nicht thematisiert. Ihr 2015 ausgesprochenes Angebot an die Menschen, sie unter Umgehung des Schengen-Regimes und der Dublin-Ordnung „aus vorgeschobenen humanitären Motiven“, wie Hofbauer schreibt, in Deutschland aufzunehmen, war mit niemandem abgesprochen.

Die Folgen hatten und haben seither andere – die die EU-Gesetze einhaltenden Nachbarländer, die Bundesländer, Behörden, Städte, Gemeinden und Kommunen, Bildungsinstitutionen und Bürger – auszubaden, die vor vollendeten Tatsachen stehen. Budapest fungierte als ungefragter Vorposten Europas und „hat tatsächlich die Schmutzarbeit für Berlin, Wien, Stockholm und Brüssel übernommen“, so Hofbauer, „mit der Folge, dass Ministerpräsident Victor Orbán zum Prügelknaben der EU wurde.“ 

Bewusste Täuschung und Irreführung sollten die raue Wirklichkeit über Lebensumstände, Altersstruktur und Geschlecht der Flüchtlinge verschleiern: Dass sich kaum Fachkräfte, sondern zum großen Teil Ungelernte und Analphabeten auf den Weg machten und machen. Dass sich entgegen gegenteiliger Versicherungen IS-Kämpfer unter den unkontrolliert über die Grenzen strömenden Migranten befanden. Dass sich nicht die Bedürftigsten, sondern die physisch Stärksten aufmachten: Laut EU-Statistik waren 82 Prozent aller Migranten im Jahr 2016 jünger als 35 Jahre. 73 Prozent sind alleinstehende Männer, die, vorausgeschickt von ihren Familien, in Europa ihr Glück suchen. Dass besonders die sozial schwächsten Einheimischen sich durch Migranten in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnraum und Bildung befinden. Dass der innere Frieden unseres Landes in Gefahr ist. All das konterte Merkel mit einem Achselzucken: „Nun sind sie halt da.“ Die Frage, wie viele schlecht ausgebildete und kulturfremde Migranten eine Gesellschaft vertragen kann, die sie selber 2002, und die Helmut Schmidt 2005 gestellt hatten, ist heute tabu.

Im Sprachgebrauch ist aus dem anfänglichen „Flüchtling“ und „Asylanten“ schon längst ein „Migrant“ geworden. Wenn dem Historiker Michael Wolffsohn in einem NZZ-Standpunkte-Interview der Satz entschlüpft: „Jeder – schreckliches Wort – Import von Menschen führt zu einem späteren Zeitpunkt zu immensen innenpolitischen gesellschaftlichen Konflikten“, zeugt das von der Wirklichkeit des immer wieder geleugneten Pull-Effekts.

Lohndumping dank Migration

Im Gegensatz zu vielen Migrationskritikern lenkt Hannes Hofbauer nun die Blickrichtung weg von den Migranten hin zu den mit Schweigen übergangenen Intentionen, die dem seit 1960 wachsenden Zustrom von flexibel einsetzbaren Zuwanderern zugrunde liegen, garantieren sie doch durch den ständigen Konkurrenzdruck auf Arbeitsplätze, Wohnraum, Ausbildung und Mindestsicherung der Einheimischen einen Niedriglohnsektor. Doch „das Aussaugen der zurückgebliebenen Familien und Gesellschaften, die Migranten produzieren und im Notfall auch wieder sozial aufnehmen und reproduzieren, wird nicht thematisiert.“ So Hofbauer.

Fortschrittliche, traditionell auf der Seite der unteren Einkommensschichten stehende linke Positionen, die die Migration kritisch sehen, seien heute selten, wundert sich der Autor. Eine der wenigen kritischen Stimmen gehört Sahra Wagenknecht, die sich dezidiert für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt“, sagte die Linken-Fraktionschefin in einer Ausgabe von „Zeit Geschichte“. 

Schon die Bezeichnung „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ mit seinem Grundduktus, Migration sei etwas Gutes und entziehe sich der Steuerung, verrät die Intention der Verschiebung einer globalen Verfügungsmasse, die letztlich von den Bürgern des jeweiligen Einwanderungslandes durch Zurverfügungstellung einer Grundversorgung, Zugang zum Gesundheitssystem und durch viele weitere Wohltaten versorgt werden soll, ohne dass man sie jemals befragt hätte. Zitat: 

Es wird nicht nach den Gründen der Wanderungsbewegungen gefragt, sondern diese werden als selbstverständlich angenommen. Und auch die Rolle der MigrantInnen als Lohndrücker bzw. industrielle und landwirtschaftliche Reservearmee am Arbeitsmarkt bleibt ausgespart. Vom Standpunkt der wirtschaftlichen Profiteure der Migration aus mag das logisch erscheinen. Sie sind es schließlich auch, die ihren politischen und medialen Einfluss zur Diskurshegemonie nützen.“  Was könnte traditionell linken Positionen, die sich täglich als Verteidiger der Armen und Schwachen geben, mehr zuwiderlaufen.

Nur kurz geht Hofbauer zum Schluss auf die kulturellen Auswirkungen der Migration sowie auf die Absurdität der andauernden Diffamierung des westlichen Nationalstaats als „Mobilitätsschranke“ ein; dieser unser Nationalstaat, der naturgemäß überhaupt erst die ausreichenden sozialen Sicherheiten bietet, die ihn als Ziel für Migranten attraktiv macht. Bedeutet die Zuwanderung doch eine weitere Belastung – vielleicht auf die Dauer sogar das Ende – der Sozialgemeinschaften, deren Härten zunehmend die unteren Gesellschaftsschichten zu spüren bekommen, die sich nun plötzlich auch noch im Konkurrenzkampf um Löhne, Wohnraum und gute Bildung sehen. Zitat:

 „Liberale Medien und Politiken unterschiedlicher Couleurs haben sich darauf verständigt, dieses Thema nicht auszusprechen“, schreibt Hofbauer. „Wer es dennoch versucht, wird gerne in die rechte Ecke gestellt.“

Hofbauer schreibt: 

„Wenn ungehindert Migration und offene Grenzen als fortschrittliches Gesellschaftsbild verkauft werden, deckt sich diese – pseudo-fortschrittliche – Sicht mit den Interessen global agierender Konzerne. „No borders“ bedeutet ungehemmte Kapitalherrschaft inklusive unkontrollierter Investitionstätigkeit und ebensolcher Gewinnrückführungen in die Zentralen. Das kann dann in gehobenem Deutsch noch mit dem positiven Begriff „Weltoffenheit“ verkauft werden. Die migrationsaffine Willkommenskultur, wie sie viele Menschen während der großen Wanderung der Muslime im Jahr 2015 erfasst hat, bietet vor diesem Hintergrund ungewollt den menschenrechtlich argumentierten Flankenschutz für globale Ausbeutungsstrukturen.“

Ingrid Ansari war fast vierzig Jahre lang – bis zu ihrer Pensionierung – beim Goethe-Institut e.V. mit dem Schwerpunkt „Deutsch als Fremdsprache” tätig.