Peter Grimm / 24.12.2019 / 10:32 / Foto: Olaf Kosinsky / 84 / Seite ausdrucken

Genosse Stegner will die sozialistische Einheitspartei

Ralf Stegner, gescheiterter Vorsitzendenkandidat der SPD, Ex-Vizevorsitzender dieser Partei und Noch-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, hat eine große Zukunft vor Augen, die er noch schnell als Weihnachtsbotschaft verkünden wollte. Am Morgen des Heiligen Abend meldeten die deutschen Medien (beispielsweise hier Welt und Zeit) Stegner habe zu einer "zivilen Debatte" über eine Fusion von SPD und Linkspartei aufgerufen: "Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist." Die "politische Spaltung der demokratischen Linken" nütze schließlich nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien. Er halte eine Fusion von SPD und Linkspartei bereits in wenigen Jahren für möglich. Allerdings: „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner.

Das ist schade, denn der 21. April 2021 wäre eigentlich der ideale Zeitpunkt für einen Vereinigungsparteitag – genau 75 Jahre nach der Gründung der SED. Damals mussten die Sozialdemokraten noch mit Gewalt zur Unterwerfung unter die Kommunisten gezwungen werden. Heute, da die Zahl der Sozialdemokraten in der SPD überschaubar geworden ist, wäre es eine freiwillige Fusion.

Außerdem könnte Enttäuschungen am Wahlabend der nächsten Bundestagswahl vorgebeugt werden. Träte dort nur die neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands an, bliebe der SPD das unangenehme Erklären eines neuen Rekordtiefs beim Wahlergebnis erspart. Trotz der zeitlichen Bescheidenheit des Genossen Stegner ist es doch ein bedeutsames Signal, dass er die Zukunft der SPD in ihrer Auflösung in einer neuen Einheitspartei sieht. Inhaltlich ist man sich schon nahe. Die einstmals für soziale und wirtschaftliche Vernunft aufgeschlossene Sozialdemokratische Partei hat sich zu einer SPD entwickelt, in deren Führung Ideen von Zwangswirtschaft und Enteignung immer mehr Liebhaber finden.  

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Harald Oczko / 24.12.2019

Ja, der Stegner, Ralf, so ein echter, wahrer, stattlicher Genosse. Und ein Nostalgiker ist er obendrein. Und was für einer. Von Stegner lernen, heißt siegen lernen. Mit ihm zurück ins Jahr 1946, ins Jahr der Zwangsvereinigung von KPD und SPD. Daraus wurde bekanntlich die SED. Und schon ist Stegner, zusammen mit so vielen anderen des politischen Establishments voll im Zeitgeist angekommen. Klar, was die Republik noch braucht, ist eine SED-light. Das liegt ja irgendwie auch voll im Merkel-Trend. Und mit dieser neuen Sozen-Nummer geht`s dann auch ganz sicher in Richtung 5%-Hürde bei den nächsten Wahlen. Die Sozen lernen`s nicht! Passt schon.

Karl Dreher / 24.12.2019

In der Tat: “Die einstmals für soziale und wirtschaftliche Vernunft aufgeschlossene Sozialdemokratische Partei hat sich zu einer SPD entwickelt, in deren Führung Ideen von Zwangswirtschaft und Enteignung immer mehr Liebhaber finden.” Ergänzen möchte ich: Die einst stolze SPD hat sich seit vielen Jahren von ihrer wichtigen Klientel, der (Fach-) Arbeiterschaft, entfernt, düpiert sie zunehmend und wendet sich vornehmlich dem Prekariat zu. Damit hat sie die Rolle einer Volkspartei aufgegeben. Die CDU versucht, die von der SPD faktisch aufgegebenen Wählergruppen für sich zu erschließen, stößt damit bürgerlich-konservative Bevölkerungskreise vor den Kopf. Diese wenden sich, soweit sie nicht Vertrauen in die FDP (wieder) gefunden haben oder vom “Flügel” abgeschreckt werden, der AfD und deren bürgerlich-konservativen Kreisen zu - Tendenz steigend. Der nächste deutliche Stimmenzuwachs für die AfD wird spätestens nach Wirksamwerden der jüngst beschlossenen CO2-Abgaben (Treibstoff, Energie ...) deutlich werden. Stegners Ansatz ist aus seiner ideologischen Sicht folgerichtig und wird die SPD (SED 2.0?) ob ihrer lebensfernen Ausrichtung weiter in die Bedeutungslosigkeit führen.

Stefan Bley / 24.12.2019

Die von Stegner zitierte Aufspaltung der politischen Linken strahlt auch bis zu den Grünen und CDU/CSU. Es wäre also nur logisch diese Parteien gleich mit in die neue sozialistische Einheitspartei zu integrieren. Das würde die Transparenz für den Wähler auch ungemein erhöhen.

Jürgen Dannenberg / 24.12.2019

Und er, in der SPD, bestimmt nicht allein.

Jürgen Probst / 24.12.2019

Na endlich ist es raus! Wer jetzt noch SPD wählt, will eine neue “DDR”.

Lisa-Karin Leigenbruch / 24.12.2019

Die SPD benutzt den Demokratie-Begriff jetzt schon länger im Sinne der SED. So wäre dieser Schritt nur ehrlich und transparent. Allerdings gibt es da ein großes Problem. Die SPD ist linksradikal, anti-deutsch, anti-westlich ..., und sie unterstützt (ließ sich unterwandern) die Türkei/die Türken in Deutschland. Die SED ist natürlich auch linksradikal(bis linksextem), anti-deutsch, anti-westlich… aber die sind ja auf der Seite der Kurden/der PKK. Wie kann man dieses Problem lösen? Vielleicht können die Palästinenser auf beiden Seiten die Sache in die Hand nehmen. Oder jemand mit guten Kontakten bittet Teheran, ob die Mullahs dort einen Deal einfädeln, damit der Nahe Osten eine angemessen, vereinte Repräsentanz in der deutschen PArteienlandschaft bekommt.

Susanne antalic / 24.12.2019

Passt, es kommt zusammen, was zusammen gehört. Wenigstens wissen die SPD Wähler, wo die Reise hingeht. Das Gefühl, dass die DDR die BDR übernommen hatte hatte, wird bestätigt. Es ist nur noch erschreckend, wie schnell die Mehrheit der Deutschen, die DDR vergessen hat. Wahrscheinlich werden auch die Grünen mit denen fusionieren,und dann ist die Mehrheit sicher. Armes, blödes Deutschland, der Rest der Demokratie wird auch futsch sein. Dann darf man die Päkchen aus G.B. und eh. Ländern der Osteuropa den Verwanten schicken und die Mauer kann wieder aufgebaut werden.

Andreas Rochow / 24.12.2019

Wer zuletzt lacht, ist noch nicht ausgewürfelt. Die Linke hat mit abgefeimter Raffinesse Wähler angezogen, die zum Selbstschutz einen Schlussstrich unter SED-Verbrechen und das genial eingefädelte “Verschwinden” des SED-Vermögens ziehen wollten. Ihre Spitzenakteure wurden konsequent nach äußerlichen Kriterien gecastet, der Linkspopulismus fand so bei den Linken seine konsequenteste Verwirklichung mit anbiederndem (Talk-)Show-Charakter. Die gefährliche Verharmlosung der “marxistischen” Weltrevolution wird diskursiv kaum noch kritisch gesehen, weil sie in den UN-Kanon des politisch Korrekten aufgenommen wurde. Der Antikapitalismus und der Globalismus werden billigend in Kauf genommen. Ein besorgniserregender Erfolg! Synchron dazu zerlegte sich die SPD als Universal-Allzeit-Koalitions-Partner, verlor ihre Klientel ganz aus den Augen und folglich auch Wähler in dramatischen Größenordnungen. Es ist nicht ganz abwegig anzunehmen, dass die Linke gar keinen Appetit auf die Resteverwertung der abgewrackten SPD hat. Jedem SPD-Genossen inkl. dem Nordlicht Stegner steht es doch schon heute offen, die Fahnen zu wechseln! Nachwachsende Genossen wie Kevin Kühnert haben ja den aufgeklärten Teil der Linken längst links überholt! Aus der erbärmlichen Koalitionsgeschichte der letzten Jahre läge das Zusammengehen mit der deformierten CDU/CSU viel näher. Aber Achtung: Für die Besetzung der entleerten Mitte wird dann die beharrlich erstarkende AfD sorgen. Deren Wähler lassen sich nicht durch Hass und Hetze der Etablierten-Medien bekämpfen. Sie wollen durch gute Sachpolitik und charismatische Persönlichkeiten umworben werden, Genosse Stegner!

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