Peter Grimm / 24.12.2019 / 10:32 / Foto: Olaf Kosinsky / 84 / Seite ausdrucken

Genosse Stegner will die sozialistische Einheitspartei

Ralf Stegner, gescheiterter Vorsitzendenkandidat der SPD, Ex-Vizevorsitzender dieser Partei und Noch-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, hat eine große Zukunft vor Augen, die er noch schnell als Weihnachtsbotschaft verkünden wollte. Am Morgen des Heiligen Abend meldeten die deutschen Medien (beispielsweise hier Welt und Zeit) Stegner habe zu einer "zivilen Debatte" über eine Fusion von SPD und Linkspartei aufgerufen: "Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist." Die "politische Spaltung der demokratischen Linken" nütze schließlich nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien. Er halte eine Fusion von SPD und Linkspartei bereits in wenigen Jahren für möglich. Allerdings: „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner.

Das ist schade, denn der 21. April 2021 wäre eigentlich der ideale Zeitpunkt für einen Vereinigungsparteitag – genau 75 Jahre nach der Gründung der SED. Damals mussten die Sozialdemokraten noch mit Gewalt zur Unterwerfung unter die Kommunisten gezwungen werden. Heute, da die Zahl der Sozialdemokraten in der SPD überschaubar geworden ist, wäre es eine freiwillige Fusion.

Außerdem könnte Enttäuschungen am Wahlabend der nächsten Bundestagswahl vorgebeugt werden. Träte dort nur die neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands an, bliebe der SPD das unangenehme Erklären eines neuen Rekordtiefs beim Wahlergebnis erspart. Trotz der zeitlichen Bescheidenheit des Genossen Stegner ist es doch ein bedeutsames Signal, dass er die Zukunft der SPD in ihrer Auflösung in einer neuen Einheitspartei sieht. Inhaltlich ist man sich schon nahe. Die einstmals für soziale und wirtschaftliche Vernunft aufgeschlossene Sozialdemokratische Partei hat sich zu einer SPD entwickelt, in deren Führung Ideen von Zwangswirtschaft und Enteignung immer mehr Liebhaber finden.  

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Helmut kassner / 24.12.2019

Dass die Linke Einheispartei kommen wird, das ist wohl sicher. Darauf arbeiten die Kommunisten die sich Linke nennen zielstrebig hin. Der erste Steigbügelhalter war übrigens der MP Höppner in Sachsen-Anhalt der sich aus Reiner Machtgeilheit von den Linken tolerieren ließ, die das unter Ulf Gallert ganz diszipliniert durchgezogen haben. Dem gleichen Ulf Gallert der in jungen Jahren an der Berliner Mauer Schmiere stand und sich täglich vergattern ließ auf Menschen wie auf Hasen zu schießen. Das Ralle nach der Fusion einen entsprechenden Posten bekommt glaube ich nicht, der kann noch nicht einmal den Grotewohl machen. Übrigens machen zwei linke Parteien tatsächlich keinen Sinn. Und da die Kommunisten cleverer sind werden sie die Herren im neuen Haus sein. Die SPD kann ja dann eine Arbeisgruppe “ehemalige SPD-Mitglieder” gründen

Fritz Fuchs / 24.12.2019

@Werner Arning / 24.12.2019—- >> Mit der SPD, die seinerzeit zwangsvereinigt wurde, hat diese „SPD“ nichts mehr gemein. Allenfalls den Namen. << “Der Spiegel” schreibt am 22.09.1965 unter dem Titel ‘Einer gegen 248’: >>Insbesondere die SPD als eine traditionell ideologische Partei hatte es nach 1945 schwer, sich auf diese Entwicklung einzustellen. Bei den Bundestagswahlen 1949 und 1953 vertrat sie noch sozialistische, pazifistische und antiklerikale Programme, 1957 verzichtete sie erstmals auf Sozialismus und Antiklerikalismus, 1961 auch auf Antimilitarismus. Die 61er Wahl war die erste, in der die SPD mit einem Programm auftrat, das der seit 1945 in Westdeutschland gegebenen Lage entsprach: mit dein Programm einer Wohlstands- und Volkspartei.<< Zitat Ende. “Zwangsvereinigt” wurde die SPD in der SBZ eher nicht, wenngleich der Anstoß zur Fusion von der KPD ausging; die alte Klassenkampfpartei wurde erst durch Wehners Erkenntnis der Chancenlosigkeit als eine solche auf der Grundlage des Godesberger Programms zu einer modernen Volkspartei. Insofern war die SPD der KPD 1946 ideologisch viel näher als heute der Linken, weswegen sie nun wieder auf den von Stegner gewiesenen Weg einschwenken soll. Die Rede von der Zangsvereinigung gehört übrigens zwecks Gesichtswahrung zu den gern weitererzählten politischen Märchen.

Matthias Thiermann / 24.12.2019

Wird uns nicht an allen anderen Tagen schon genug Schwachsinn von Schwachmaten vorgebetet? Muss es jetzt an Weihnachten auch noch Pöbel Ralle sein? Reicht nicht Brettvorm-Strom und Marx?

Hans-Ullrich Hendriks / 24.12.2019

Das ist doch nur konsequent: So wächst erneut zusammen, was nach damaliger Moskauer Lesart,  schon einmal zusammen gehörte. Nur gibt diesmal ein Sozialdemokrat selbst den Totengräber.

Thomas Roth / 24.12.2019

Um auch die Umweltaspekte in die neue Partei einzubringen (und die Geschichte der DDR-Diktatur nicht allzusehr in Erinnerung zu bringen) sollte die neue Partei Linke Einheitspartei Deutschlands (LED) heißen. Vielleicht geht wenigstens dann der Öffentlichkeit ein Licht auf.

Hartmut Laun / 24.12.2019

Was mich immer wieder wundert ist, gerade die Sozialisten wollen doch immer aus der Geschichte lernen. wie sie behaupten. Die Sozialdemokraten, wissen die nicht was die verschiedene Spielarten der nationalen und internationalen sozialistischen Parteien ihren Genossen alle angetan haben, Tot, Verfolgung, Folter, Unterdrückung?

N. Schneider / 24.12.2019

Das ist nur folgerichtig. Spätestens seit dem NATO-Doppelbeschluss hatte die SED die SPD mehrheitlich im Sack. Innerhalb der Mielke-Truppe gab es eine Abteilung die sich ausschließlich um die SPD “kümmerte”. Hätte die SPD 1989/90 den Kanzler gestellt, eine Wiedervereinigung hätte es nicht gegeben. Kurt Schumachers Verdikt “Kommunisten sind rotlackierte Faschisten” galt zu jener Zeit bereits als reaktionär. Vernunft und ökonomischer Sachverstand finden sich nur noch marginalisiert, siehe Thilo Sartazin (an dessen Zersetzung die SPD-Sozialisten und -Islamisten fleißig arbeiten). Heute kaum mehr vorstellbar, dass jemand wie Karl Otto Pöhl Mitglied der SPD war. Wikipedia: “Pöhl war seit 1948 Mitglied der SPD. Im Jahr 2006 erklärte Pöhl in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, er sei bereits ein Jahr zuvor aus der SPD ausgetreten. Als Grund gab er an, dass sich die Partei in den letzten Jahrzehnten vor allem wirtschaftspolitisch zu sehr nach links orientiert habe. Namentlich distanzierte er sich von den Positionen Andrea Nahles’ und Kurt Becks.” Nahles und Beck (Kurti versenkte zig Millionen von Steuergeldern auf dem Nürburgring) stehen pars pro toto für die intellektuelle Regression der SPD. Oskar Lafontaine “der Enkel Erich Honeckers” vollzog den Übertritt zur SED bereits 2005. Der Rest wird sukzessive nachziehen, je mehr sich die SPD den 5% annähern. Die SPD ist erledigt, da kommt nichts mehr, dazu genügt ein Blick auf die Jusos. Die SED hat ganze Arbeit geleistet.

Sebastian Gumbach / 24.12.2019

SPD + KPD = SED SED = SED/PDS SED/PDS = PDS PDS + WASG = Die Linke SPD + Die Linke = SED Fröhliche Weihnachten!

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