Gastautor / 14.02.2022 / 13:00 / Foto: AR / 109 / Seite ausdrucken

Gefährliche Realitätsferne

Von Aleksandra Rybińska.

Das deutsche Denken über Russland ist ohnehin schon von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert. Und jetzt kommt noch die Abhängigkeit von russischem Gas hinzu.

Moskau bietet uns gerade im Einklang mit den alteingesessenen Traditionen der Sowjetunion eine groteske Propagandadarbietung. Russland fühle sich bedroht, von den westlichen Ambitionen der Ukraine und von der NATO. Das Imperium, das sich von Wladiwostok bis Königsberg erstreckt, bis an die Zähne bewaffnet ist und über Atomwaffen verfügt, hatte vor noch nicht so langer Zeit Angst vor dem winzigen Georgien. Heute ist es Kiew, das Wladimir Putin schlaflose Nächte bereitet. Die Einigung auf einen neutralen Status der Ukraine würde die Welt für alle sicherer machen, versuchen uns die Russen zu überzeugen. Und leider gibt es Politiker und Experten, vor allem in Deutschland, die das ähnlich sehen.

Allen voran die sogenannten „Realisten”, die für die Ukraine-Krise „liberale Illusionen” verantwortlich sehen. Man hätte den Ukrainern nichts versprechen sollen, schon gar nicht eine NATO-Mitgliedschaft, und sei sie noch so unwahrscheinlich. Putin fühle sich zu recht bedroht. Man solle das „Säbelrasseln” lassen und auf die Argumente Russlands eingehen. Dialog ist das Zauberwort. Man wolle schließlich keinen Krieg vor der eigenen Haustür. Frieden und Wohlstand, und zum Teufel mit über 40 Millionen Menschen in der Ukraine, mit ihren Aspirationen und Hoffnungen. Und ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Wer an ein Imperium grenzt, muss halt dessen Interessen in Betracht ziehen. Die internationale Politik als das Recht des Stärkeren. Aber die deutschen Dialogbekundungen heizen Putin erst recht an. In der russischen politischen Kultur, von der Goldenen Horde geerbt, gilt Dialog als Zeichen von Schwäche. Man kann entweder gewinnen oder verlieren, dazwischen gibt es nichts.

Russland ist kein rationaler Akteur, der von handfesten Sicherheitsbedenken getrieben wird. In Wahrheit gibt es keinen Grund für solche Bedenken, und das autoritäre Regime in Moskau ist nicht an diese Logik gebunden. Es konstruiert willkürlich internationale Bedrohungen, weil es ihm hilft, zu überleben. Auch die NATO stellt für Russland keine Gefahr dar. Ein Szenario, in dem die NATO beschließt, einen Angriff auf eine nukleare Supermacht zu starten, ist unvorstellbar. Amerikanische Truppen zur Verstärkung der NATO-Ostflanke trafen in Polen erst „nach” der Annexion der Krim ein. Putin weiß das alles ganz genau. Er versucht vom Westen Zugeständnisse zu erzwingen, die ihn innenpolitisch stärken würden. Der Westen ist schwach, geteilt und ängstlich – so die Überzeugung des Kreml. Die Annexion der Krim hat der Westen hingenommen, den Krieg im Donbass auch. Im Rahmen der Verhandlungen des Normandie-Formats wird die Ukraine wie eine Seite im Konflikt behandelt, den nur Russland zu verantworten hat. Warum also nicht versuchen, noch mehr herauszupressen?

Russland war und ist immer noch eine Diktatur

Die Beziehungen, die Russland zu einzelnen westeuropäischen Staaten unterhält, sind dabei sehr hilfreich. Putin weiß dabei sowohl den überzogenen Ehrgeiz eines Emmanuel Macron zu nutzen als auch die Nord Stream 2 Gas-Pipeline, die gerade fertiggestellt wurde und Deutschland permanent an Moskau bindet. Polen und die baltischen Staaten hatten gegen die Pipeline von Anfang an protestiert. Vergebens. Es sei ein rein wirtschaftliches Projekt, argumentierten deutsche Politiker an der Realität vorbei. Es ist ein geopolitisches Projekt, weil Moskau es als solches betrachtet. Wie man das in Berlin sieht, ist dabei vollkommen egal. Dank Nord Stream 2 sitzt Russland am längeren Hebel, und Gazprom nutzt diesen Hebel bereits, indem es mit der Menge des Gases, die es an Europa liefert, die Preise beeinflusst. Und die steigen. Wie das alles nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aussehen wird, kann man sich leicht ausmalen. Leider haben westliche Politiker keine Fantasie, und sie nutzen ihren Verstand auch nicht. Sie sind bereit, Putin den Strick zu verkaufen, an dem er sie aufhängen wird.

So mancher hat in Polen gehofft, dass es nach den schwierigen Merkel-Jahren zu einer Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik kommt. Die Grünen sollten es richten. Schließlich haben sie sich den Menschenrechten verschrieben und von den Oppositionsbänken im Bundestag Putin scharf kritisiert. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung genügte, um eines Besseren belehrt zu werden. Energiewende heißt das Zauberwort. Die ersten Atomkraftwerke sind bereits abgeschaltet, in Zukunft soll es Strom nur noch aus erneuerbaren Energiequellen geben. Und in der Zwischenzeit? Gas, noch mehr Gas. Russisches Gas. Als der russische Oppositionelle Alexej Navalny nach seiner Vergiftung in der Berliner Charité lag, bezeichnete Baerbock Russland als „korruptes Regime". Heute ist sie längst nicht mehr so offensiv.

Stattdessen versucht sie den Kreml davon zu überzeugen, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und demokratische Veränderungen in Russland einzuleiten. Als ob das jemals passieren würde. Aus Polen betrachtet, mutet das Ganze absurd an. Die Deutschen manövrieren sich mit Energiewende und Nord Stream 2 in eine Situation, über die sie leicht die Kontrolle verlieren können. Dabei waren wir Polen, bei aller zeitweisen Animosität, immer überzeugt, unsere deutschen Nachbarn wären höchst rational. Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen ist von Rationalität aber weit entfernt. Es ist ein kurioses Dokument, voll von abstruser linker Ideologie und realitätsfremdem Wunschdenken.

Und die deutsche „Ostpolitik”, die immer wieder, auch von Kanzler Olaf Scholz, beschworen wird, ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wandel durch Annäherung oder Wandel durch Handel funktioniert nicht. Russland war und ist immer noch eine Diktatur, ganz egal, wieviele Autos Volkswagen dorthin exportiert. Manchmal haben wir hier in Polen das Gefühl, die Deutschen wollen uns für dumm verkaufen. Wenn man sich Aussagen mancher deutscher Politiker anhört, dann ist Putin einerseits ein strategisches Genie und gleichzeitig das unschuldige Opfer eines perfiden Spiels des Westens. Das deutsche Denken über Russland ist von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert, die noch vom Kalten Krieg herrühren, wo die Verbrüderung (der DDR) mit der Sowjetunion Pflicht war.

Deutschland hat sich in der Ukraine-Krise vollständig blamiert

Die deutsche Rechte dagegen hofft auf einen gemeinsamen Kulturkampf mit Putin, ohne zu begreifen, dass auch das nur ein Instrument zur Erhaltung der Macht ist. Putin hat keine Werte, außer denen, die ihm gerade nützen. Dazu kommt die Überzeugung der deutschen Industrie, auf sie warteten blühende Landschaften in einem Land mit einem BIP unter dem Italiens. Jahrelang hat Deutschland von uns Solidarität eingefordert, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise. Unsere Bedenken zum Thema Nord Stream 2 (und wir standen mit ihnen nicht allein) wurden einfach zur Seite gefegt. Das ist einer der Gründe der schwierigen deutsch-polnischen Beziehungen. Deutschland trifft Entscheidungen im eigenen Interesse und verkauft sie als „gut für Europa”.

Und die Gewinne, die aus der deutschen Russlandpolitik hervorgehen sollen, sind für uns schwer erkennbar, außer einigen lukrativen Posten bei Gazprom und Rosneft für ehemalige SPD-Politiker. Für uns Polen stellt Russland aber eine reale Bedrohung dar. Iskander-Raketen sind seit Jahren in Kaliningrad stationiert, Belarus ist fast vollständig militärisch und wirtschaftlich mit Russland integriert. Seit Monaten versucht Lukaschenko, Polen mit Migranten zu überrollen, und es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Plan in Moskau entstanden ist. Wir mussten mit diesem Problem selbst fertig werden. Brüssel weigert sich bis heute, den Grenzzaun, den Polen baut, mitzufinanzieren. Und jetzt bedroht Putin die Ukraine.

Alles das geschieht an unseren Grenzen, den Grenzen der EU. Einige tausend Helme und ein Feldkrankenhaus als Reaktion sind einfach nicht gut genug. Deutschland hat sich freiwillig von russischem Gas abhängig gemacht, und nun ist es gezwungen, Putin zu beschwichtigen. Noch vor einigen Jahren waren wir in Polen überzeugt davon, dass die deutsche Energiewende das Muster sein wird für eine analoge Energiewende in ganz Europa, heute sehen wir, dass dem nicht so ist. Frankreich, die Niederlande und viele andere europäische Länder, auch Polen, setzen auf Kernenergie, und Deutschland wird das, angesichts der Kompromisshaltung Brüssels, hinnehmen müssen. Polen versucht, sich auch von russischem Erdgas unabhängig zu machen, u.a. mit Hilfe der Baltic Pipe.

Liberale Politiker in Polen schauen immer noch mit Bewunderung nach Berlin, aber wir Konservative versuchen eher, die Fehler zu vermeiden, die Deutschland begangen hat. In der Energie, Migrations- und Außenpolitik. Die deutsche Regierung hat sich in der Ukraine-Krise vollständig blamiert. Das Vertrauen zu Deutschland als verlässlichem Partner ist deutlich gesunken, nicht nur in Warschau. Pazifismus und Russlandversteherei können wohl kaum als Strategie gelten. Das wäre nicht nur gefährlich, das wäre dumm.

Aleksandra Rybińska ist Politologin, Redakteurin der Internetzeitschrift „Nowa Konfederacja“, Publizistin des Portals „wPolityce.pl“ und des Wochenmagazins „wSieci“ sowie Vorstandsmitglied der Maciej Rybiński Stiftung.

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Ferdinand Schulze / 14.02.2022

Der Frieden ist das Wichtigste, gerade und auch mit Völkern und Regierungen, deren Mentalität und Psychologie man nicht versteht oder verstehen will. Die Anmaßung von Staaten wie USA oder gewissen Europäern, die Welt nach eigenen Vorstellungen umzukrempeln, ist in Indochina, Vietnam, Irak und Afghanistan gründlich schiefgegangen. Wann lernt der sogenannte Westen eigentlich mal irgenetwas aus der Geschichte?

Dirk Piller / 14.02.2022

@Nikolaus Szczepanski Danke an die Erinnerung daran, was Polen auch den Deutschen nach den Kriegen angetan haben. Meine Familie war ebenso betroffen, Land und Gut wurden weggenommen und später wurde man drangsaliert. Wehe man sprach Deutsch. Leider darf man das immer noch nicht laut aussprechen. Auf Menschenrechtsverletzungen durfte sich diese Vertriebenengeneration nicht berufen. Psychologisch gesehen gab es das Bedürfnis endlich Rache zu üben und dieses Ansinnen und Gefühl bestimmt diesen Artikel da oben. Die EU hat nichts mit den persönlichen Rachebedürfnissen vieler Polen zu tun.

Peter Meyer / 14.02.2022

Alexander Mazurek: der Kaiser hat Lenin unterstützt, weil er darauf spekuliert hat, daß eine Revolution in Russland den Krieg, den das Deutsche Reich nicht und niemals wollte, an der Ostfront beendet, was ja auch tatsächlich funktioniert hat. Das Deutsche Reich hatte keinerlei Sympathien für Kommunisten, sondern mußte pragmatisch handeln, und da ist im Zweifelsfall der Feind meines Feindes mein Freund. Und die Sowjetunion wäre im WK II ohne die massive Hilfe der USA Geschichte gewesen, der Sozialist Hitler hat die Bolschewisten gehasst (der Teufel hasst den Beelzebub) und war drauf und dran, die UdSSR zur Kapitulation zu zwingen. Die USA hatten im WK II eine umgekehrte Strategie wie der Deutsche Kaiser im WK I: je länger Russland durchhält, desto eher ist Hitler im Zweifrontenkrieg zu bezwingen. Was glauben Sie denn, wie der WK II ausgegangen wäre, wenn Russland 1942 kapituliert hätte - was ohne die im August 1941 angelaufenen Hilfskonvois mit Waffen, Treibstoff und Munition zweifellos der Fall gewesen wäre - und Hitler sich nur noch um die Westfront hätte kümmern müssen? Die deutschen “Wolfsrudel” gegen die US-Marine, das Nazireich mit den Ressourcen der eroberten UdSSR, ich glaube nicht, daß auch nur ein einziger US-Soldat europäischen Boden betreten hätte.

W. Renner / 14.02.2022

Ich weiss nicht wen sie mit „wir“ meinen @BKKopp oder in welchem Namen sie und andere Vlad Versteher sich erlauben zu spreche? Aber ich will keine friedliche Koexistenz mit Diktatoren und Menschenschindern, weder mit russischen und schon garnicht mit iranischen. Noch viel weniger möchte ich prosperierende wirtschaftliche Beziehungen mit denen, weil die deren Status Quo nur festigen. Konsequente Sanktionen trocknen sie aus und sorgen dafür, dass sie vom Volk eines Tages verjagt werden.

Dirk Piller / 14.02.2022

Da ich zur Hälfte polnische Familie habe: Frau Rubinska transportiert die Klischee/ wenig differenzierten Ängste der Polen gegenüber den “Russen”. Der Russe ist in der Nachkriegsgeneration der Teufel persönlich. Da gibt es auch keine Diskussion darüber. Auch dass Polen grundsätzlich immer Opfer war. Jetzt versucht man die EU mit diesen Ängsten zu beladen und somit, für eigene Zwecke zu benutzen. Frau Rubinska: Russland hat keine Angst vor der Ukraine sondern vor den Machenschaften der Amerikaner. Und das sollten die Polen lieber auch haben. Hier ein Zitat aus Wiki über George Friedman und US Politik in der EU: “In seinem Buch The Next Decade: What the World Will Look Like skizzierte Friedman 2010 auch Zukunftsszenarien für die Europäische Union (EU) und Deutschland: Andreas Rinke fasst in seiner Rezension in Deutschlandradio Kultur die seiner Meinung nach wesentlichen Aussagen Friedmanns zusammen: Schon bis 2020 werden EU und Euro erheblich an Bedeutung verlieren. Ein mächtigeres Deutschland werde sich langsam von der EU und den USA abwenden und dafür eine enge Kooperation mit Russland suchen. Vor diesem Hintergrund sei es Aufgabe künftiger US-Präsidenten, zur Eindämmung Deutschlands die EU-Partner gegeneinander auszuspielen und zu ausgewählten deutschen Nachbarstaaten wie Polen oder Dänemark enge Beziehungen zu pflegen.” Deutschland sollte sich auch nicht von den Polen manipulieren lassen.

Holger Kammel / 14.02.2022

Frau Rybinska, ich kann Ihren, sehr polnischen Standpunkt verstehen. Polen hat über Jahrhunderte unter russischer Aggression und Fremdherrschaft gelitten. Nicht umsonst gab es den polnischen Nationalaufstand im russisch besetzten Teil Polens, nicht im österreichisch oder preussisch besetzten Teil.  Dort sollten die Polen zwar “germanisiert” werden, aber zumindest waren sie gleichberechtigte Bürger der jeweiligen Staaten. Was Deutsche dann im 2.Weltkrieg in Polen veranstaltet haben, sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Nichtsdestotrotz, das ist keine Grundlage für heutige Politik. Ich bezweifele die imperialen Absichten Rußlands, dafür gibt es keine ökonomische Grundlage. Weder braucht Rußland fremde Rohstoffe, noch Absatzgebiete. Und ich halte Putin für einen sehr rationalen Politiker. Wenn ich z.B.  an die Rede Putins vor dem deutschen Bundestag denke, sehe ich den Willen, als Gleicher unter Gleichen behandelt zu werden. Das hat man verweigert. In meinen Augen die größte unter vielen Dummheiten westlicher Politik in den letzten 20 Jahren. Sie haben nicht von einem russischen Angriff auf Georgien geredet, weil Sie vermutlich genau wissen, daß es eine Lüge wäre, aber Sie haben es in die Richtung geframt. Ich bestreite auch eine russische Annexion der Krim. Die Krim hat eine Sezession vollzogen, die sie bereits 1993 vollziehen wollte. Den Krieg in der Ostukraine hat eine irreguläre Kiewer Pseudoregierung begonnen, indem sie Armeeeinheiten geschickt hat. Da stand noch kein Russe dort. Ich kann mich noch an den ersten Vorstoß erinnern. Da haben waffenlose Ostukrainer die Kolonnen gestoppt. Die Soldaten haben nicht geschossen. Beim zweiten Vorstoß war das anders. Wie man Rußland in ein Bündnis mit China treiben kann, ist mir unbegreiflich.

Ludwig Luhmann / 14.02.2022

@Petra Wilhelmi / 14.02.2022 - “Russland ist innerhalb seiner Grenzen und die NATO nach Willen von Biden betreibt Kriegshetze.”—- Russland führt seit einigen Jahren einen kleinen Krieg in der Ukraine und Biden schüttet tatsächlich Öl ins Feuer.

Rainer Möller / 14.02.2022

Die Autorin stellt starke Behauptungen auf, gibt dafür aber keine Belege an. Z.B. auf mich macht Russland durchaus den Eindruck einer Demokratie; ich könnte mich zwar täuschen, aber Frau Rybinska führt da nichts Argumentatives an, was mich eines Besseren belehren würde.

Jürgen Schäfer / 14.02.2022

Es sind heute ähnliche und dieselben Kreise, vorne dabei PI-Autor Hübner mit seiner Neuen Krefelder Erklärung (die alte von 1980 bekanntlich DKP/DDR-geführt!!), die sich einst lügnerisch als „Friedensbewegung“ orwellesk hinschönten, welche aber in Wahrheit eine Anti-NATO-Bewegung war und den Interessen der SU nützend, die sich auf Putins Seite stellen. Ähnliches 1999 mit der Parteinahme von „Patrioten“ für das marodierende Serbien unter Milosevic. Mag man Putin noch gewisse Sicherheits-Interessen konzedieren, so ist es allein er (und man lese überrascht den putin-kritischen Artikel von Viktor Funk in der FR), der die jetzigen Spannungen erzeugt(e). Und wie man auch lesen kann, spielt bei ihm und seiner Machtkaste die Angst mit, bei einer weiteren West-Bindung der Ukraine als Erfolgsmodell selbst in Gefahr der Ablösung zu geraten. Und dann würde er auch ein Tribunal fürchten müssen wegen seiner Schweinereien!

Jürgen Schäfer / 14.02.2022

Bei ANSAGE: Walter Hofmann 13. Februar 2022 At 20:30 Wer sonst als Putin ist verantwortlich für die aktuelle Eskalation? Das Verteidigungsbündnis NATO etwa, dem auf einmal Schweden und Finnland, diese Kriegstreiber, beitreten wollen? Putins Nachbarn wollten alle in die NATO, nicht alle haben wir erhört. Diese sind nun bedroht. Bis hier manche zur Vernunft kommen kann es zu spät sein!

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