Eine Gesetzesnovelle vor, die das französische Parlament am Freitag besiegelte, sieht ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten vor, meldet 24matins.de. Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden können. Zudem wolle die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.
Der Gesetzentwurf “zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ sei abschließend von der Pariser Nationalversammlung gebilligt worden. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt werde. Die Novelle sehe zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der “das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“. Der Geschichtslehrer Paty war bekanntlich massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet seien damals auch sein Name und seine Schule veröffentlicht.
Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstütze und Imame entsende. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik. Frankreichs Konservativen und Rechten gingen die Pläne nicht weit genug. Sie hätten unter anderem ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum gefordert.
