News-Redaktion / 11.09.2021 / 07:47 / 0 / Seite ausdrucken

Forsa verklagt Bundeswahlleiter wegen Briefwahl-Daten

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Klage gegen den Bundeswahlleiter Thiel erhoben und wirft ihm "indirekte Wahlmanipulation" vor, meldet deutschlandfunk.de. Dies habe Forsa in Berlin mitgeteilt. Vorausgegangen sei ein Streit zwischen Institut und Wahlleiter. Dieser hätte Forsa demnach aufgefordert, keine Daten von Briefwählern in die sogenannte "Sonntagsfrage" mit einfließen zu lassen. Thiel habe dabei auf das Bundeswahlgesetz verwiesen. Dieses liege fest, dass Abstimmungsdaten von Wählern nicht vor dem Wahltag verwendet werden dürften.

Forsa-Chef Güllner argumentiere dagegen, dass sich der Passus nur auf Befragungen am Wahltag selbst beziehe - also auf sogenannte Exit-Polls etwa beim Verlassen der Wahllokale. Daten aus der Befragung auch von Briefwählern seien dagegen schon früher mit in das Gesamtergebnis von Sonntagsfragen eingeflossen, ohne dass dies gesondert kenntlich gemacht worden wäre. Nach Angaben einer Sprecherin des mit der Klage befassten Verwaltungsgerichts Wiesbaden, solle eine Entscheidung "zeitnah" getroffen werden. Siehe auch: faz.net

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