Vera Lengsfeld / 22.05.2019 / 06:25 / Foto: Bundesarchiv / 98 / Seite ausdrucken

Europawahl: Der Weg des Durchpeitschens

In der BZ schrieb Gunnar Schupelius unlängst, in Deutschland trage der Europawahlkampf "hysterische Züge". Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das verraten sie auf ihren Plakaten und in ihren Äußerungen nicht. Dort findet man Leerformeln wie „Kommt zusammen“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“ oder Beschwörungen, den „Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte“ zu zeigen. 

Hinter diesem Gedöns entdeckt man ein Bild, das der „Nationalen Front“ der DDR erschreckend ähnelt. Die etablierten Parteien haben übereinstimmende Programme, die nur im Details voneinander abweichen. Sie wollen alle die Zentralregierung in Brüssel stärken, offene Grenzen und das Bleiberecht für alle Migranten, auch für alle illegalen Einwanderer. Das kann nur gegen den Willen der Mehrheit der Europäer, einschließlich der Deutschen, geschehen. 

Diese Ziele stehen somit im diametralen Widerspruch zu dem, was Heinrich August Winkler den Leitsatz der Gründungsakte des Westens nennt: Den „consent of the governed“, der unausgesprochenen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden. Kein Geringerer als Thomas Jefferson hat dieses wechselseitige Einverständnis in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärt.

Spätestens seit dem Sommer 2015 gibt es – nicht nur aus Winklers Sicht – diese Übereinstimmung der Regierten mit den Regierenden nicht mehr. Oder genauer: Seit der Entscheidung von Kanzlerin Merkel, unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und damit nach Europa zuzulassen, ist die Kluft zwischen Regierenden und Regierten nicht mehr zu übersehen. In einer Demokratie sind Gesetzgeber und Regierungen auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen. Wenn die Zustimmung verweigert wird, müssen sie entweder ihre Politik ändern, um die Übereinkunft wieder herzustellen, oder sie müssen zu diktatorischen Mitteln greifen, um gegen den Willen der Regierten zu agieren.

Der neue alte Drang, tonangebend zu sein

Der Europawahlkampf zeigt, dass sich die glühenden Europäer, wie sich die Anhänger eines europäischen Zentralstaates gern bezeichnen, den Weg des Durchpeitschens ihrer Politik gewählt haben.

Ungeachtet seiner Geschichte, die Deutschland immer ins Verhängnis gebracht hat, wenn es an seinem Wesen die Welt genesen lassen wollte, drängeln sich die deutschen Eliten wieder danach, tonangebend zu sein und den Anderen vorzuschreiben, wo es lang zu gehen hat. Dabei begnügen sie sich nicht mehr, nur „Vorbild“ sein zu wollen, sondern anderen Ländern soll notfalls mit Gewalt gezeigt werden, wo es lang zu gehen hat. Nun ist aus Deutschland heraus eine österreichische Regierung gestürzt worden.  

Staatsnahen Medien scheint die verhängnisvolle Parallele aber nicht aufzufallen – oder sie wird verdrängt, weil man eben nicht wählerisch mit den Methoden sein kann, um das vermeintlich Gute zu befördern. Wie sagte doch der Chef des berüchtigten „Zentrums für politische Schönheit“? „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an“. Damit hat er auf den Punkt gebracht, warum der nationalsozialistische Ungeist in seiner Truppe so erschreckend vital ist. In denjenigen, die Nazimethoden praktizieren, lebt der Nazigeist weiter. 

Nun Österreich. Das bundesdeutsche Establishment schwelgt in gar nicht so klammheimlicher Freude. Es hat sichtbar kein Problem damit, dass deutsche politische Säuberer sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingemischt haben – mit Mitteln, die in Deutschland strafbar sind, wie der Ex-BND-Chef August Hannig klar gemacht hat. Er sprach in einem ntv-Interview von Geheimdienstmethoden, die hier zur Anwendung gebracht wurden. Was es bedeutet, dass die Regierung eines Landes nicht mehr von den eigenen Wählern abgewählt, sondern von fremden, gesichtslosen Mächten zu Fall gebracht wird, darüber kann man nicht nachdenken, ohne zu frösteln. 

Als Nächsten wird es Sebastian Kurz treffen

Es mag Leute geben, die sich damit beruhigen wollen, dass es mit Strache keinen Falschen getroffen hat. Das ist richtig, was den Mann betrifft, aber leider Vogel-Strauß-Politik. Als Nächsten wird es Sebastian Kurz treffen. Es kursieren jetzt schon im Internet Bonmots wie: „Jetzt muss Kurz kürzer gemacht werden“. Der österreichische Bundeskanzler steht auf der Abschussliste der Linken, seit seiner Initiative, die sogenannte Balkan-Route zu schließen und damit die unkontrollierte Masseneinwanderung abzubremsen.

Als er vor achtzehn Monaten nach der Wahl seinen Auftrag ernst nahm und zügig eine Regierung entsprechend des Wählerwillens bildete, statt einen ebensolchen unerträglichen Eiertanz aufzuführen, wie er zeitgleich in Deutschland stattfand, der nur dem Erhalt und der Zementierung von möglichst viel Macht diente, wurde der Wunsch, den politischen Jungstar loszuwerden, noch dringender. Gänzlich zur Hassfigur der Linken wurde Kurz, als sich herausstellte, dass seine Regierung populär war und Reformen durchführte, die mit seinem vorherigen Koalitionspartner unmöglich waren. Für viele Europäer war die österreichische Regierung ein Hoffnungsschimmer. Dieses Modell musste offensichtlich aus Sicht der Eurokraten weg, egal wie. 

Allerdings hat Sebastian Kurz zum Erfolg seiner Feinde beigetragen. Statt nach dem schnellen Rücktritt von Strache und seinem Fraktionsvorsitzenden vielleicht noch den Rücktritt des FPÖ-Innenministers zu verlangen, aber an der Koalition festzuhalten, hat er sich jagen lassen. 

Das Hoffnungsmodell Österreich ist zerschlagen

Wenn er mit der Begründung, dass er sich nicht aus Deutschland heraus mit strafbaren Methoden seine Regierung zerlegen lasse, an der Koalition festgehalten hätte, wäre der Machtkampf zu seinen Gunsten ausgegangen. Statt auf Tal Silbermann zu verwiesen, hätte er thematisieren können, dass sich die ruchlose Truppe für politische Säuberungen spätestens seit ihrer Denunziations-Aktion in Chemnitz klar als Anwenderin krimineller Methoden entlarvt hat. Er hätte so seine politische Zukunft retten können, die jetzt in den Sternen steht. 

Mit der FPÖ ist so viel Porzellan zerschlagen, dass eine Wiederauflage der Koalition fast unmöglich ist. Ebenso undenkbar erscheint, dass es eine Koalition mit Links-Grün unter seiner Kanzlerschaft geben könnte. Die werden seinen Kopf als Preis für die Koalition fordern. 

Das Hoffnungsmodell Österreich ist zerschlagen. Wie stark sich das auf die Europa-Wahl auswirkt, wird man abwarten müssen. Eigentlich sollte den Wählern klar geworden sein, auf welch abschüssigem Pfad zum Gesinnungstotalitarismus sich die glühenden Europäer befinden. Was mit Österreich gemacht wurde, ist nur der momentane Tiefpunkt des politischen Verfalls.  

Unbotmäßige Regierungen werden mit dubiosen Methoden abgesetzt. Die Verteidiger staatlicher Souveränität werden gebrandmarkt. Die Entmachtung nationaler Parlamente wird zur Stärkung der Demokratie erklärt. Die etablierten Parteien, deren Aufgabe es ist, den Wählern entscheidungsfähige politische Alternativen vorzulegen, haben sich von dieser Aufgabe verabschiedet.  Sie stellen bloße Worthülsen zur Wahl und betreiben damit eine Entkernung der Demokratie und verbergen ihre Wählerverachtung kaum noch. Sie demonstrieren, dass in Europa nicht mehr der Souverän bestimmt, sondern ein gesichts- und verantwortungsloses Konglomerat aus Politik, Medien, NGOs, die Vereinigungen wie das Zentrum für politische Säuberungen und die Antifa die Drecksarbeit machen lassen. 

Jeder, der am Sonntag zur Wahl geht, sollte sich das klarmachen.

Zur Europawahl sind auf Achgut.com in jüngster Zeit unter anderen auch folgende Beiträge erschienen:

Marcus Ermler: Europawahl: Ich wähle Ditfurth

Gunter Weißgerber: Wählen? Klar! Und wen?

era Lengsfeld: Europawahl: Hingehen, wählen, unbedingt!

Roger Letsch: Europawah:l Meine Stimme für niemand

Norbert Bolz: Europawahl: Die bunte Einfalt der Ratlosen

Florian Willet: Europawahlen: Lassen Sie sich nicht von der Frisur täuschen!

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Michael Löhr / 22.05.2019

Die etablierten links-grünen Parteien aller Couleur werden ihren Kopf vermutlich noch einmal aus der Schlinge ziehen. Dank Schmuddelwahlkampf mit massivsten Beleidigungen und Unterstellungen. Die Mehrheit der ChristlichDoofenUnion macht das Spiel treuherzig mit, ohne auch nur annähernd zu begreifen, dass sie alle ihre Werte verrät. In ein paar Jahren, wenn es den Bürgern in Europa noch schlechter geht und selbst die schlafmützigste deutsche Schlafmütze vielleicht mal aufgewacht ist, dürfte es zu spät sein. Aus dem vermeintlichen Friedensprojekt Europa ist schon jetzt ein Hort der Zwietracht geworden, die Wirtschaft stagniert mehr oder weniger seit Jahren, trotz Nullzinspolitik und der industrielle Niedergang ist kaum noch aufzuhalten, weil die Eurokraten in ihren Luftschlössern so etwas wie Realitätssinn gar nicht kennen.

Ursula Horvath / 22.05.2019

Das ganze Theater um Strache ist eine einzigartige Selbstentlarvung der Superdemokraten. Wer denkt, konnte feststellen, dass Video war alt, illegal gefertigt und zum richtigen Zeitpunkt als Waffe benutzt. Lange hat man ja gewartet, um zu diesen Paukenschlag zu kommen. Die Regierung Kurz war erfolgreich und auch realistisch, dass ist heute für diese Politblindgänger, meist ohne Bildungsabschluss, aber mit großer Klappe ausgestattet,  unerträglich. Denen genügen ihre Parolen, wenn sie nur laut genug tönen. Wohin wird das in Europa führen? Da wird mir Angst und Bange bei dieser Frage, denn einen Apparatschikstaat hatte ich 40 lange Jahre und ich sehe alle Anzeichen dafür, dass diese Typen wieder an die Schaltstellen der Macht kommen. Für mich habe ich keine Angst, da ich nicht mehr jung bin, aber für meine Kinder und Enkel, befürchte ich fürchterliches auf allen Ebenen.

Hubert Bauer / 22.05.2019

Ich kann Frau Lengsfeld nur voll zustimmen. Aber welche Konsequenzen sollen die konsevativen Parteien daraus ziehen? Es reicht nicht, wenn sie unterm Strich gute Arbeit leisten und deutlich besser sind als die Linken. Sie müssen zusätzlich auch noch punktuelle Schwachstellen in allen relevanten Stellen abstellen, weil ihre Arbeit von den Medien permanent kritisch begleitet wird, während der größte Schwachsinn der Linken einfach durchläuft oder gar bejubelt wird. In Bezug auf Deutschland und die AfD möchte ich darauf hinweisen, dass Meuthen, Jongen, Pazderski, Harder-Kühnel und Braun sicherlich hervorragende Arbeit als Minister leisten würden. Aber Gauland, Droese, Fronmeier und Ebner-Steiner hätten sich genauso aufs Kreuz legen lassen wie Strache und Gudenus. Und die Urheber des Ibiza-Videos werden sich nicht mit dieser Aktion zufrieden geben, nachdem sie gesehen habe, welche enorme Wirkung sie erzielt haben.

U. Unger / 22.05.2019

Nötiger Nachschuss. Die Welt schreibt gerade vom Wahldebakel der SPD! Sollte das eintreten? Wie siehts aus, hat hier nicht doch irgendjemand Bock auf Sonntag? Nur falls Frau Nahles von Häme auf Koffer packen umswitchen muss? Tippe drauf,  Sonntag das Wort Bundestagswahl zu hören. Sehr häufig wurde das Thema SPD hier vielfach mit dem Zusammenbrechen der GroKo in Verbindung gebracht, wie in alle Richtungen trefflich analysiert. Nebenbei wird schon ein Wolf für den Fraktionsvorsitz in Stellung gebracht, totale Panik sehe ich nach diesem Borderlinehochgefühl, mindestens in der SPD. Wer rechnen kann, sollte erkennen, dass deutlich mehr EU Kritiker als jemals zuvor im EU Parlament sitzen werden, wohl auch anteilig, obwohl der höchste Anteilswert 28 % Ukip wegfällt. Damit sind neben dem, hier hochgeschätzten Elmar Brook, viele bald “Ex Abgeordnete” beim Packen. Könnte man dies dementieren, es würde getan. so hofft man aufs Verschweigen. Dafür gibt es reichlich Ersatz; Dänemark, Schweden, Italien, Frankreich? Polen? Ungarn? Tschechien? u.a.???. Jedes andere Ergebnis lässt die Vermutung der groben Wahlfälschung zu. Ich gehe nicht nur wählen, schaue auch beim zählen! Die Altparteien dürften es wissen, ich sehe Panik. So werte ich sogar Merkels beiläufige Bemerkung über Folgetätigkeiten. Nicht angstfähig aber vorsorglich!

Leo Hohensee / 22.05.2019

Ich stelle folgende Überlegung an: zum Zeitpunkt dieses Videos auf Ibiza war Strache noch nicht in Regierungsverantwortung. Strache wurde also quasi in “vorsorgender” Art (Schubladen-Material) in die Falle gelockt. Für den Fall der Fälle könnte man ein Ergebnis dann gegen die Person “benutzen”. Und man musste ja noch ausprobieren zu welchen Frevelaussagen sich Strache verführen lassen würde?! Diese Aktion hat Kosten verursacht; ein möglicher Nutzen, im Sinn einer Erpressung o.ä., war nicht sicher und - vor allem - das Material wurde nicht sogleich benutzt. Dem österreichischen Wähler wurde nicht der zweifelhafte Charakter vor der Regierungsbildung bekannt gemacht. Also ging es den Initiatoren schon damals nicht um die Feststellung einer charakterlichen Eignung der Person! Es ging damals schon darum, Erpressungsmaterial oder Umsturzmaterial zu sammeln für ein umstürzlerisches Ziel !! Der Einsatz des Materials geschieht zielgerichtet und absolut termingerecht !! Wer hat für soetwas die erforderlichen Mittel und Kenntnisse? Geheimdienste, in NGOs mit öffentlichen Mitteln finanzierte Stasiversprengte vielleicht ??

Anders Dairie / 22.05.2019

Tausende und Abertausende laben sich, ohne groß zum BIP beizutragen oder der Wertschöpfung,  an den Segnungen der Demokratie in einem sehr gezügelten, mehr als satt machenden,  Kapitalismus.  Ein Zustand, der weltgeschichtlich wohl einmalig ist. Es ist nur natürlich,  das Unmengen von Leuten diese goldenen Zeiten konservieren wollen.  Dabei geht die Dekadenz voran.  Glaube doch keiner, dass Gerichte und Lehrer die wisschenschaftlich anspruchsvolle Künstliche Intelligenz wirklich wollen !?  Oder, dass die Typen, wie Kauder und Schäuble, überhaupt wissen, was damit anzufangen wäre ?  Die Triebkräfte sind nur in der Wirtschaft, die zwar alle ernährt.  Die aber als naturwiss. Ökonomie nie ganz verstanden wird.  Wer sieht als Abiturient die Aktien als Sachwerte ?  Dies wurde in den Schulen nie wirklich behandelt, und es bleibt lebenslang für Viele spekulative Zauberei.  Macht Habende kämpfen mit aller Kraft und Ellenbogen für den Beibehalt ihrer Vorteile.  So, wie das auch die StaSi nach 1986, wo sie sich bereits auflöste, durchexerziert hat. Wer glaubt, die gingen voller Einsicht freiwillig, ist ein Träumer.  Auf den Revolutions-Versuch von AfD, FPÖ, FN, folgen die Gegenzüge von Links, was denn sonst ?

Donald Adolf Murmelstein / 22.05.2019

In Wien achte ich immer darauf, daß man mich nicht als Deutscher verwechselt. Sobald das für die Einheimischen klar ist, werde ich sehr höfflich und zuvorkommend behandelt. Insofern wird Muddilands geistiger Anschlußversuch (Heim ins Reich) nach hinten losgehen! Hierzu a bissl Erbauungsliteratur: Bundeskanzler Kurt Schuschnigg erlebte Adolf den Braunen wie ihn keiner kannte. Entsprechend aufhellend ist sein Buch KURT SCHUSSNIGG - EIN REQUIEM IN ROT-WEIß-ROT. Besonders das Telefongespräch vom 11.03.1938 empfehle ich dringenst sich zu Gemüte zu führen. Hier der Anfang: Göring: “Guten Tag Herr Doktor. Ist mein Schwager bei Ihnen?” Seyss-Inquart: “Nein”. Göring: Wie steht es bei Ihnen? Sind Sie zurückgetreten, oder haben Sie etwas Neues zu melden?” Seyss-I.: “Der Kanzler hat die Wahlen für Sonntag aufgehoben und dadurh uns in eine schwierige Lage versetzt ........ . (*) (*) Nüjööööö

Anders Dairie / 22.05.2019

Liebe Frau LENGSFELD, ich bin mit einigen Dingen nicht einig.  STRACHE ist in meinen Augen ein großsprecherischer Blödmann. Viel mehr Kleinholz kann man nicht anrichten. Und das als kommender Vize.  Was mögen die FPÖ-ler gelitten haben, seit Jörg Haider ?  Dass ST.  KURZ schädigen kann, muss der in IBIZA voll vergessen haben.  Wer Feinde hat,  wie beide,  liefert ihnen gar nichts,  so soll Politik sein.  Wieso kommt ST. an Lettische Oligarchen ? Nichtwissend, dass die Ehrenmänner , wie CHODORKOWSHY , es nie lange machten, bevor die PUTIN-Mafia kam?  Andere wurden in der Nähe des Kreml abgeknallt .  Auch ST. konnte wissen, dass der Geheimdienst zu ihm kommt.  Hat Österreich keine Leute dagegen ?  Wer sich mit Tetzlaff-Unterhemd und Leder-Armbändchen endlos schwat-zend vor dem wbl.  Besuch aufspielt (ausgerechnet aus der Ologarchei) —und auf Respekt hofft—ist eben der Blödmann, der für Machthaben zu gefährlich ist. Verscherbeln der Aufträge der STRABAG bei Verlust österr. Arbeitsplätze,  das setzt der Skrupelfernheit das Krönchen auf.  Es ist gut, dass ST. weg ist !  Solche fangen noch neue Kriege mit Serbien an.  Aber, wer weiß ?  Am Ende ist KURZ mächtiger als zuvor,  ohne die Störer .  Selten bin ich so enttäuscht worden.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com