Die EU hat sehr sehr starke Machtmittel, um jeden gefügig zu machen. Das Einzige, was sie bisher noch nicht eingesetzt haben, sind Panzer.
Was auf den ersten Blick gut und sinnvoll erscheint (wer kann schon gegen Rechtsstaatlichkeit sein), bedeutet dann Geld gegen Wohlverhalten. Die Zustimmung zum Programm “Rechte und Werte” zeigt eindeutig, wohin die Reise gehen soll.
K e i n Geld für “NGOs” !
Ich hab’ schon mal daran gedacht, meine Wohnungstür auszuhängen, also im individuellen Nahverkehr mit gutem Beispiel voranzugehen. ” Hallo, kommt ‘rein und nehmt euch, was ihr braucht. Ist ja genug da. Braucht ihr Geld? Greift zu. Wenn’s weg ist, machen wir einfach neues. Ist doch nur Geld. Deswegen machen wir uns doch nicht ins Hemd. Wir doch nicht. Abspann : The Oscar Peterson Trio, My One and only Love.
Nur zu. In den V4 gedeiht nach letzten Zahlen die Wirtschaft prächtig, die Wirksamkeit dieser Maßnahme wird also überschaubar sein. Wenn in 20, 30 Jahren dann aber die dann islamisierten und tribalisierten “failed states” Westeuropas um Hilfsgelder betteln, wird man sich in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei an diese Hybris gut erinnern, wie man sich dort auch heute noch gut an die Zeiten des Warschauer Pakts erinnert. Osteuropa hat ein viel längeres Gedächtnis als der modesüchtige Westen.
Hm, wenn man an Malta denkt, könnte ein solches Werkzeug sinnvoll sein… wobei sich die Frage stellt, ob derlei Sanktionen dieser Regierung überhaupt schaden würden, da ihr “Geschäftsmodell” ja haupsächlich auf alternativen Einnahmequellen beruht, wie man so hört. Was Ungarn betrifft, so gibt es sicherlich Optimierungspotential im Hinblick auf das Problem der Vetternwirtschaft, aber da gab es unter EU-Staaten schon schlimmeres, z.B. Italien unter “Bennito” Berlusconi. Zu Polen fällt es mir schwer, eine Meinung zu bilden - den polnischen Medien traue ich so sehr wie unseren, womit die Informationsgewinnung extrem erschwert wird… und wenn man Polen fragt, sagt einem jeder ‘was anderes… insgesamt ist aber überdeutlich, daß man mit diesem Gesetzesvorschlag lediglich Polen und Ungarn zwingen will, sich doch bitte etwas mehr über die arabischen und afrikanischen Ärzte und Raketentechniker zu freuen, die vor der Tür stehen und die europäische Wirtschaft und Kultur bereichern wollen… Ich mache mir langsam ernsthaft Sorgen um die EU. Es entsteht der Eindruck einer Zwangsgesellschaft und die positiven Aspekte werden langsam aber sicher durch die negativen überschattet. Wenn man die Kiste noch retten will, wird man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konzentrieren müssen, anstatt auf “ambitionierte Projekte”. Wenn dadurch das Vertrauen wieder hergestellt ist, können auch wieder alle an einem Strang ziehen - vielleicht sogar in dieselbe Richtung ;-)
Es ist immer wieder schön zu sehen, wie man sich seine Demokraten mit viel deutschem Steuergeld zusammen kaufen kann. Ansonsten gilt für das zahnlose EU Parlament und die dahintaumelnde deutsche Regierung aus dem Wilhelm Busch Buch: “Starke Regierungen erlauben das Singen verbotener Lieder.” Oh sorry, da habe ich ja glatt etwas verwechselt. Die EU-Führung taumelt ja.
Tja, liebe Polen und Ungarn. Nun müßt ihr euch entscheiden. Wollt ihr euch von der EU, ganz demokratisch natürlich, knebeln lassen oder den Poxit/Uxit ins Auge fassen? Was haben diese linken Spinner nur aus der Idee des Europa der Vaterländer gemacht? Wer bei der kommenden EU-Wahl immer noch CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Kann das wirklich sein, daß 70 bis 80% der Wähler zu Sozialisten mutiert sind? Oder sind die einfach nur blöde? Idioten wählen Idioten? Es ist kaum zu fassen.
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