Es ist nur ein weiterer Baustein in der Merkel-Politik seit 9.15, die Staaten, die sich der Abnahme von "Flüchtlingen" widersetzen, zur Aufnahme derselben zu zwingen, die sog. Europäische Lösung. Es wird weiter an Merkels Apotheose gearbeitet. "Wir schaffen das".

"Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt." Hurra, dann sind ja Zahlungen an diesen Haufen zukünftig hinfällig.

Wenn bestimmte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung mit 1,8 Mrd. € bezahlt werden, um das von der Regierung zu fordern, was die Regierung ohnehin tun wollte - sind es dann tatsächlich Nichtregierungsorganisationen oder nicht einfach bloß intransparente Reptilienfonds?

Dieser antidemokratische Gesetzesentwurf stammt von einem führenden und bekannten CDU-Politiker. Das sollte für die Kommenden EU-Wahlen hervorgehoben werden. Hier werden grundlegende Werte, wofür einst die CDU stand, mit Füßen getreten. Es ist schlicht und einfach Kollaboration mit Kommunisten.

Wi steht es denn mit betrügerischen Konzernen, wenn deren Machenschaften durch die Regierung gedeckt und von der Justiz nicht verfolgt werden, wie beispielsweise beim VW-Dieselskandal?Mit Rechtsstaat hat das ja nun wirklich nichts mehr zu tun.Auch die 'Bankenrettung' ist in dieser Hinsicht suspekt und Wettbewerbsverzerrungen in der Wirkschaft, z.B. bei der 'Energiewende' haben ein Gschmäckle.

Da sind wir aber mal alle gespannt. Diese erzieherische Maßnahme gilt in erster Linie den Ländern, die Geld aus dem großen EU-Topf empfangen. Es ist eine in Gesetze gefaßte Drohung der reichen Staaten gegenüber den ärmeren nach dem Motto, wer zahlt bestimmt! Die deutsche Domina und ihre Adlaten sollten den Bogen nicht überspannen. England hat es vorgemacht und andere werden folgen. Die östlichen Staaten können auch im russischen oder asiatischen Raum Geschäftsverbindungen knüpfen, und Amerika gibt es auch noch.........Und welch ein Wahnsinn 1.8 Milliarden Euro an NGO's zu verteilen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Politiker,wenn gesellschaftliche Einflußnahme und Politik mit so horrenden Geldern über angeblich nicht-regierende Organisationen betrieben wird. Schmeißen wir doch gleich alle Politiker raus und wählen per Volksabstimmung kompetente Fachleute, die ihr Amt mit Know-how und Erfahrung füllen. Das erspart uns den ganzen ideologischen Mist und führt direkt in medias res. Sie können sich das nicht vorstellen? Reine Gewohnheit. Ein kleiner Schub in unserer Gehirnentwicklung und wir werden rückblickend fassungslos auf den ideologisch begründeten politischen Irrsinn unserer Jetztzeit schauen. Wir brauchen keine künstliche Intelligenz, wir müßten nur die Blöden aus ihren Ämtern verbannen!

Irgendwie hat die EU eine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, die zumindest originell ist. Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen drei auf einen selbst zurück.