News-Redaktion / 18.01.2019 / 15:00 / 26 / Seite ausdrucken

Europaparlament will Geldmittel an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Der Vorschlag wurde laut dem ungarischen Webportal Hungary Today von EU-Kommissar Günther Oettinger eingereicht und sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten Gelder gestrichen oder gekürzt werden können, wenn sie in die Justiz eingreifen oder nicht genug gegen Steuerbetrug und Korruption tun. Die Entscheidung über die Einleitung von Sanktionen würde die Europäische Kommission mit Zustimmung des Europaparlaments und des Europäischen Rats treffen.

Vor der endgültigen Verabschiedung müssen noch der EU-Ministerrat und das im Mai dieses Jahres neu gewählte Europaparlament der Gesetzesvorlage von Oettinger zustimmen. Gegen den Entwurf stimmten laut Hungary Today und der polnischen Webseite Radio Poland die Europaabgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der in Polen regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die neuen Regelungen könnten als „politische Waffe“ gegen Regierungen benutzt werden, die die EU nicht mag, erklärte der PiS Europaabgeordnete Zbigniew Kuźmiuk.

Die konservativen Regierungen in Polen und Ungarn befinden sich seit einigen Jahren im Konflikt mit der EU, die die Grundwerte der Gemeinschaft in diesen Ländern gefährdet sieht. Seit 2017 läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen, seit 2018 gegen Ungarn. Im äußersten Fall droht den Ländern der Entzug der Stimmrechte im Ministerrat. Dieses Ergebnis gilt jedoch als unwahrscheinlich, da ein solcher Beschluss Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordert und Polen und Ungarn sich in diesem Fall gegenseitig unterstützen würden.

Neben dem Gesetzesentwurf von Günther Oettinger hat das Europaparlament diese Woche auch dem Programm „Rechte und Werte“ zugestimmt. Das Programm soll Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die sich für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft einsetzen. Wie Hungary Today berichtet, wird sich durch das Programm die Förderung solcher NGOs im Zeitraum 2021 bis 2027 fast verdreifachen, von ursprünglich geplanten 641 Millionen Euro auf 1.800 Millionen Euro.

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W. Schneider / 19.01.2019

Es ist nur ein weiterer Baustein in der Merkel-Politik seit 9.15, die Staaten, die sich der Abnahme von “Flüchtlingen” widersetzen, zur Aufnahme derselben zu zwingen, die sog. Europäische Lösung. Es wird weiter an Merkels Apotheose gearbeitet. “Wir schaffen das”.

Dietmar Blum / 18.01.2019

“Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt.” Hurra, dann sind ja Zahlungen an diesen Haufen zukünftig hinfällig.

Steffen Schott / 18.01.2019

Wenn bestimmte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung mit 1,8 Mrd. € bezahlt werden, um das von der Regierung zu fordern, was die Regierung ohnehin tun wollte - sind es dann tatsächlich Nichtregierungsorganisationen oder nicht einfach bloß intransparente Reptilienfonds?

Rolf Lindner / 18.01.2019

Dieser antidemokratische Gesetzesentwurf stammt von einem führenden und bekannten CDU-Politiker. Das sollte für die Kommenden EU-Wahlen hervorgehoben werden. Hier werden grundlegende Werte, wofür einst die CDU stand, mit Füßen getreten. Es ist schlicht und einfach Kollaboration mit Kommunisten.

E. Thielsch / 18.01.2019

Wi steht es denn mit betrügerischen Konzernen, wenn deren Machenschaften durch die Regierung gedeckt und von der Justiz nicht verfolgt werden, wie beispielsweise beim VW-Dieselskandal? Mit Rechtsstaat hat das ja nun wirklich nichts mehr zu tun. Auch die ‘Bankenrettung’ ist in dieser Hinsicht suspekt und Wettbewerbsverzerrungen in der Wirkschaft, z.B. bei der ‘Energiewende’ haben ein Gschmäckle.

Sabine Schönfelder / 18.01.2019

Da sind wir aber mal alle gespannt. Diese erzieherische Maßnahme gilt in erster Linie den Ländern, die Geld aus dem großen EU-Topf empfangen. Es ist eine in Gesetze gefaßte Drohung der reichen Staaten gegenüber den ärmeren nach dem Motto, wer zahlt bestimmt! Die deutsche Domina und ihre Adlaten sollten den Bogen nicht überspannen. England hat es vorgemacht und andere werden folgen. Die östlichen Staaten können auch im russischen oder asiatischen Raum Geschäftsverbindungen knüpfen, und Amerika gibt es auch noch…...... Und welch ein Wahnsinn 1.8 Milliarden Euro an NGO’s zu verteilen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Politiker, wenn gesellschaftliche Einflußnahme und Politik mit so horrenden Geldern über angeblich nicht-regierende Organisationen betrieben wird. Schmeißen wir doch gleich alle Politiker raus und wählen per Volksabstimmung kompetente Fachleute, die ihr Amt mit Know-how und Erfahrung füllen. Das erspart uns den ganzen ideologischen Mist und führt direkt in medias res. Sie können sich das nicht vorstellen?  Reine Gewohnheit. Ein kleiner Schub in unserer Gehirnentwicklung und wir werden rückblickend fassungslos auf den ideologisch begründeten politischen Irrsinn unserer Jetztzeit schauen. Wir brauchen keine künstliche Intelligenz, wir müßten nur die Blöden aus ihren Ämtern verbannen!

Lars Schweitzer / 18.01.2019

Irgendwie hat die EU eine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, die zumindest originell ist. Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen drei auf einen selbst zurück.

Karla Kuhn / 18.01.2019

“...dass EU-Mitgliedsstaaten Gelder gestrichen oder gekürzt werden können, wenn sie in die Justiz eingreifen oder nicht genug gegen Steuerbetrug und Korruption tun. ”  In die JUSTIZ eingreifen oder nicht genug gegen STEUERBETRUG und Korruption tun….. Nachtigall ick hör Dir trapsen !!

Heidi Hronek / 18.01.2019

Na da hat Deutschland aber Glück, dass es zu den Geberländern zählt. Oder werden diese dann auch bestraft, wenn es doch nicht so demokratisch abgeht bei der Absetzung eines nicht ganz konformen VS-präsidenten.      

Werner Arning / 18.01.2019

Das war klar. Wer sich nicht unseren Vorstellungen unterwirft, bekommt keine Kohle mehr. Liebe Polen und Ungarn. Ihr müsst schlauer sein. So tun als ob. Macron und Tsipras wissen wie das geht. Und dann beschwert ihr euch bei Mutti, wenn eure Bevölkerung nicht mitspielt. Aber dann wart ihr zumindest brav und es gibt Happi Happi.

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