Herr Kubicki ist Vizepräsident des Bundestages und eigentlich ein ganz guter Jurist. Eigentlich. Wo bleibt aber seine Intervention, wenn der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachtet? Also wenn die Regierung die Opposition als nicht-verfassungskonform einschätzt, dann muss sie einen Antrag stellen, die Partei zu verbieten. Und dann entscheidet ein unabhängiges Gericht. Betonung auf UNABHÄNGIG! Es geht aber nicht an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz - also eine Behörde, die von der Regierung Weisungen empfängt - tätig wird, um die Opposition zu beobachten. Wie verträgt sich das mit der Rechtsstaatlichkeit, Herr Kubicki? Darüber habe ich von Ihnen in Ihrer herausragenden Funktion noch gar nichts gehört. Übrigens auch darüber nicht, dass in Deutschland im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden agieren und nicht unabhängig sind.
Zitat:“Der demokratische Streit muss deshalb ohne Stigmatisierung, Schubladenfixierung und Verunglimpfung des anderen geschehen; und ohne Vereinfachung der Meinungsäußerung, deren verkürzte Verzerrung und ohne das moralische Unwerturteil. Das heißt auch, dass wir uns alle an die demokratischen Spielregeln halten müssen. Das Spielfeld, auf dem wir uns bewegen, wird von den Leitlinien unserer Verfassung begrenzt.” DAS ist das Prinzip der Demokratie. DAS ist der ganze Trick dabei. Und nun frage man sich, warum plötzlich alle nicht mehr von Verfassungstreue, sondern von der richtigen “Gesinnung” schwafeln. Ganz einfach: Um das demokratische Prinzip und unseren Verfassungsstaat auszuhebeln, damit gegen die Verfassung dieses Land in eine sozialistische Diktatur transformiert werden kann. Unsere Verfassung lässt das nämlich nicht zu. Also wird sie von totalitären Kräften innerhalb unseres Landes durch die angeblich “richtige Gesinnung” schleichend ersetzt. Unser Verfassung kennt keine Gesinnung. Was wiederum zu dem Schluss führen muss, dass diejenigen, die unsere Verfassung durch die “richtige Gesinnung” ersetzen wollen, Verfassungsfeinde sind.
Ein Asylant? Ein Migrant? Eine Infiltration? Auf jeden Fall ein mißglückter Grenzschutz. Oder war das etwa gewollt, gar ein bewußter Akt? Ach, dann ist ja “alles gut”. Übrigens, bei dem Namen mußte ich erst überlegen…Kubicki…Kubicki…? Da war doch mal was. Richtig, das ist nämlich der, der sich vor nicht allzu langer Zeit über Kopftuch-Claudia so nett und zugetan, jedenfalls gar nicht negativ, geäußert hat. Die fände er so fürchterlich…fürchterlich - also sexy hat er nicht gesagt, aber so fürchterlich temperamentvoll, mitreißend und belebend - jedenfalls so in diesem Sinn - man(n) könne sich ihr irgendwie nicht entziehen. Solches kommt heraus, wenn der Ersatz kreißt: reiner Vizefanz. Aber nichtsdestotrotz, freuen wir uns auf eine Erweiterung und Bereicherung der Achse-Autorenschaft. Vielleicht hat auch Herr Müller-Ullrich schon längst ein Auge riskiert. Im Zweifel eher ja.
Ist das schon wie zu Sowjetzeiten, wo alle Welt aufhorchte, wenn irgendein systemnaher oder gar systemtragender Funktionär einen “freien Meinungsaustausch” pries? 30 Jahr nach der “Wende” erinnert Kubicki mich an die Aufrufe zum “offenen Meinungsaustausch” von DDR-Kulturfunktionären, oder Markus Wolf, oder den LDPD-Chef, dessen Name mir gerade nicht einfällt, etc. etc., kurz an die Spezies des Wendehalses im Stadium der Metamorphose. Kubicki ist ein politisches Talent und er weiß, dass es nach Merkel so oder so anders werden wird. Diese ganz spezielle Atmosphäre im heutigen Deutschland ist ohne Angela Merkel kaum denkbar. Gegen jeden derzeit denkbaren opportunistischen Nachfolger aus der Union wird Merkel als Überzeugungstäterin erscheinen.
Recht hat er, der Herr Kubicki, nur wie steht es um den Mut zur freien Meinungsäußerung in seiner eigenen Partei? Ein FDP-Mitglied wird in freier demokratischer Wahl mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die linke Republik schreit auf „Nazis“, „Verrat an der Demokratie“, „unentschuldbar“. Und was tut Lindner? Eilt in Demutsgeste herbei und „überredet“ seinen Parteifreund zum Rücktritt. Zivilcourage? Freies unabhängiges Denken? Zig Milliarden an Steuergeldern gehen für „Energiewende“, Griechenland-„Rettung“, „Green Deal“ etc. über den Jordan. Eine Steilvorlage für eine Partei, die noch vor zehn Jahren für ihre Wirtschaftskompetenz gewählt wurde. Und was kommt? Lauwarme, kaum hörbare Einwändchen, immer mit dem Zusatz versehen, im Prinzip sei man aber dafür. Und diejenigen, die „schreien“ (Kubicki), sprich: hörbare, fundierte Opposition leisten, werden zum Feind erkoren. Egal wie begründet und qualifiziert die Beschlußvorlagen der AfD im Bundestag auch sein mögen: sie werden abgelehnt, weil sie von den „falschen“ eingebracht wurden. Mutig? Unabhängig? Wohl kaum. Eher feige, opportunistisch und defätistisch. Bitte verteilen Sie Ihren Aufruf zur Zivilcourage in ihren eigenen Reihen, Herr Kubicki.
Das ist kein Wunder, wir haben seit dem 18.07.1990 nicht nur keine Demokratie mehr, sondern auch keine geltende Rechtslage (gültiges Recht hat den Rechtsstand 27.10.1918). Mit der Streichung des Geltungsbereiches des GG sind wir zu einer Simulation geworden, in der rechtlich die reine Willkür herrscht, aber der Anschein von „Demokratie“ erhalten bleibt, während wir komplett auf sozialistischen Einheitsbrei gebürstet und zusätzlich noch gegen „die, die noch nicht so lange hier sind“ ausgetauscht werden. Meinung ist nur im Zusammenhang mit „Haltung“ tolerierbar, das „Pack“ (S. Gabriel) hat gefälligst die Schnauze zu halten. Und in dieser Simulation hat Merkel 128% Zustimmung zu ihrer „Politik“. Oder waren es 134%... ?
Wer mithilft, Wahlen rückgängig zu machen, obwohl RRG abgewählt wurde, der braucht sich nicht darüber zu wundern ...
Wundert man sich ernsthaft über eine solche Entwicklung, wenn die Bundeskanzlerin ihre “Politik” als alternativlos bezeichnet und erforderliche Diskussionen in einer Demokratie als “Gezänk” darzustellen versucht? Man bekommt eben, was man wählt.
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