Manfred Haferburg / 18.01.2016 / 13:14 / 0 / Seite ausdrucken

Ein Minister mit festem Klassenstandpunkt

Der Justizminister der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas hat schon seit einiger Zeit mein psychologisches Interesse geweckt. Ich kenne ihn leider nicht privat, er mag ja ein ganz patentes Haus sein. Aber als Justizminister ist er ein durchaus interessanter Fall.

Er ist zweifelsfrei unser bestangezogener und bestgekämmter Minister. Ob er vergrößernde Einlagen in den Schuhen trägt, ist mir nicht bekannt. Ihn umgibt ein Flair, das mich an einen anderen Politiker erinnert, auch so gut gekämmt, gut angezogen und nicht sehr groß daherkommt. Aber nein, der ist ja viel dicker und trägt keine Krawatten, sondern hochgeschlossene Stehkragen.

Psychologisch noch interessanter sind die politischen Äußerungen und das politische Handeln des Heiko Maas. Der Spiegel meldet am 17. Januar:  Justizminister Maas sieht durch den wachsenden Rechtsextremismus den inneren Frieden gefährdet. Darum lädt er seine Länderkollegen am 10. März nach Berlin

Das nenne ich mal ein Timing. Der Justizminister will Rechtsextremismus bekämpfen. Er sieht kein Problem im Linksextremismus. Er sieht kein Problem im Islamismus. Er sieht auch kein Problem in Sexismus nach den massenweisen Attacken auf Frauen in verschiedenen Städten. Von linken Ausschreitungen in Magdeburg, Leipzig, Hamburg, Berlin und so weiter hat er nichts mitbekommen. Auch die permanente Terrorgefahr durch Islamisten ficht seinen festen Klassenstandpunkt nicht an. Aber er sieht hinter jedem Busch einen Nazi lauern.

In einer funktionierenden Demokratie würde die Opposition jetzt seinen Rücktritt wegen Realitätsverweigerung fordern. In einer funktionierenden Presse würden Kommentatoren mit spitzer Feder fragen, ob der Herr Minister noch alle Datteln in der Pfanne hat. Aber in Deutschland fällt so etwas kaum noch auf, weil es Normalität geworden ist.

Heiko Maas ist im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen aber auch ein Mann der Tat. Ein aufrechter Demokrat mit Klassenstandpunkt, der großen Worten auch unerschrocken revolutionäre Handlungen folgen lässt. In seinem unermüdlichen Kampf gegen rechts hat er ein 300-köpfiges Expertenteam eingesetzt, das jetzt Facebook auf „Hasskommentare“ durchstöbern und diese zeitnah löschen, auf Forderung der Grünen sogar an die Justiz melden sollen. Was Hasskommentare sind, legen Heiko Maas und Renate Künast fest. Ich weiß auch nicht, ob die nicht hilfreichen Kommentare von ehemaligen Verfassungsrichtern zur Flüchtlingspolitik unter das Löschgebot fallen.

Ob der Justizminister bei der Rekrutierung der Hasskommentar-Schlapphüte auf bewährte Genossen im Vorruhestand aus der Aufdampfertruppe von Ostberlins Horch & Guck zurückgreifen konnte, bleibt unbekannt. Oder sind es ausschließlich Soziologiestudenten von der Antifa, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe aufopfernd widmen?

Mit der Schaffung dieser Behörde erinnert mich Heiko Maas nun wieder an einen anderen Minister mit festem Klassenstandpunkt, der einst in seiner letzten Rede vor dem Parlament sagte: „Aber ich liebe doch alle“.

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