Fundstück / 10.02.2013 / 17:40 / 0 / Seite ausdrucken

Die verfolgende Unschuld

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erwartet, dass gegen Gysi Anklage erhoben wird. “Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genau geprüft hat, bevor sie in einem so prominenten Fall die Aufhebung der Immunität beantragt.” Gysis Behauptung, “zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet” zu haben, sei extrem unglaubwürdig: “Mit seiner eidesstattlichen Versicherung hat er sich meines Erachtens ein echtes Eigentor geschossen.” http://www.welt.de/politik/deutschland/article113526325/Gysis-Eigentor-bei-der-eidesstattlichen-Versicherung.html

Wie die “Welt am Sonntag” berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg seit dem 31. Januar dieses Jahres gegen Gysi. Es besteht der begründete Anfangsverdacht, dass Gysi in einem Presserechtsstreit die Unwahrheit gesagt hat. Strobl sagte dazu, ein solcher Vorwurf wirke “in einem Strafverfahren auch schwerer als in einem Stasi-Überprüfungsverfahren, das ja keine Sanktionen gegen einen als Stasi-Spitzel überführten Abgeordneten kennt.” Damit spielte der CDU-Politiker darauf an, dass der Immunitätsausschuss des Bundestages in der 13. Wahlperiode eine inoffizielle Stasi-Tätigkeit von Gysi als erwiesen festgestellt hatte. Gysi hingegen bestreitet energisch, ein Zuträger der SED-Geheimpolizei gewesen zu sein. http://www.welt.de/politik/deutschland/article113514492/Strobl-Vorwurf-gegen-Gysi-wiegt-schwer.html

Gregor Gysi gibt sich Mühe, die Sache möglichst weit herunterzuspielen. Der Bericht der “Welt am Sonntag” über Ermittlungen wegen neuer Stasi-Vorwürfe gegen ihn ist ihm nur eine kurze Reaktion auf seiner Facebook-Seite wert. Das Verfahren werde “selbstverständlich” eingestellt werden, schreibt er. “Niemals” habe er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, wie es ihm in der Anzeige einer Einzelperson vorgeworfen wird. Und vorauseilend fügt Gysi noch hinzu: “Deshalb gibt es nicht den geringsten Grund, über die Kandidatur nachzudenken.” http://www.stern.de/politik/deutschland/gregor-gysi-und-ewig-spukt-die-stasi-1969124.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle

Die Akten stellen immer die Sichtweise der Staatssicherheit dar. Es sind wichtige Zeugnisse. Die Stasi hat die Akten ja nicht in dem Wissen angelegt, dass wir heute in diese Unterlagen schauen. Sie waren notwendige Arbeitsgrundlage der Geheimpolizei. Natürlich kann man immer eine Restwahrscheinlichkeit betonen, mit der all das Dargestellte in den Akten erfunden oder von einer ganz anderen Quelle irgendwie seinen Weg dorthin gefunden hat. Am wichtigsten ist, dass wir aufzeigen, was in den Unterlagen steht, damit sich jeder ein umfassendes Bild machen kann. http://www.welt.de/politik/deutschland/article113525452/Unterlagen-sind-im-Fall-Gysi-reichlich-vorhanden.html

Die Linkspartei hat neue Vorwürfe gegen Gregor Gysi wegen angeblicher früherer Kontakte zur DDR-Staatssicherheit als “schmutzigen Wahlkampf” zurückgewiesen. “Gysi ist unser bester Mann”, die Partei stehe geschlossen hinter ihm, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger der “Berliner Zeitung”. http://de.nachrichten.yahoo.com/stasi-kontakte-gysi-dementiert-vorwurf-falscher-angaben-074442888.html

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