News-Redaktion / 17.04.2021 / 09:17 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Einreisesperren und Erhöhung

Russland will Seegebiete im Schwarzen Meer sperren und verhängt Einreisesperren gegen US-Minister, der Nawalny-Stiftung droht das Verbot, der letzte Castro will zurücktreten, 0,34 Prozent der Deutschen gelten offiziell als Corona-Infizierte, die Justizministerin fordert hartes polizeiliches Vorgehen gegen Corona-Proteste, in immer mehr Orten gilt eine nächtliche Ausgangssperre und der Bund hat sich mit den Ländern auf eine Bußgeld-Erhöhung geeinigt.

Russland will Seegebiete sperren

Russland hat angekündigt, ab dem 24. April bis Ende Oktober die Durchfahrt ausländischer Militärschiffe durch drei Wasserstraßen in der Nähe der Krim-Halbinsel einzuschränken, um ein Manöver abhalten zu können, meldet deutschlandfunk.de. Die NATO verlange hingegen von Russland eine freie Durchfahrt durch das Schwarze Meer zu den Häfen der Ukraine. Moskau werde dazu aufgerufen, umgehend zu deeskalieren und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, habe das Militärbündnis mitgeteilt.

US-Präsident Biden will Flüchtlings-Obergrenze vorerst nicht erhöhen

US-Präsident Biden hat die geplante deutliche Erhöhung der Aufnahme von Migranten vorerst gestoppt, meldet deutschlandfunk.de. Der Nationale Sicherheitsberater Sullivan habe gesagt, bis auf Weiteres bleibe es bei der geltenden Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Das Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt würden, müsse nach den Trump-Jahren erst wieder aufgebaut werden. Außerdem gebe es Probleme wegen der Corona-Pandemie. Vor Kurzem habe die US-Regierung noch erklärt, die Obergrenze auf 62.500 in diesem Jahr anheben zu wollen. Unter Präsident Obama seien es pro Jahr noch mehr als 100.000 gewesen.

Russland verhängt Einreisesperren gegen US-Minister

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den Vereinigten Staaten verhängt Russland gegen ranghohe amerikanische Regierungsvertreter eine Einreisesperre, meldet faz.net. Darunter seien mit Justizminister Merrick Garland und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auch zwei Mitglieder des Kabinetts von Präsident Joe Biden. Das habe das russische Außenministerium am Freitagabend in Moskau mitgeteilt. Auf dieser Liste stünden demnach auch FBI-Chef Christopher Wray und Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Betroffen sei zudem John Bolton, der frühere Nationale Sicherheitsberater des früheren Präsidenten Donald Trump. Zudem habe Russland dem amerikanischen Botschafter John Sullivan nahegelegt, die Heimreise anzutreten, um in Washington Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.

Außerdem habe Russland insgesamt 13 Diplomaten aus den USA und Polen des Landes verweisen. Das habe Außenminister Sergej Lawrow am Freitagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mitgeteilt. Lawrow habe auch Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten angekündigt und erklärt, dass Russland die Arbeit amerikanischer Organisationen und Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Dienstreisen amerikanischer Diplomaten nach Russland würden ebenfalls weitgehend zurückgefahren.

Moskau will Nawalny-Stiftung verbieten

Russlands Ankläger machen Druck auf die Gerichte, Nawalnys Antikorruptionsteam als extremistisch zu verbieten, meldet n-tv.de. Die russische Staatsanwaltschaft habe demnach ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als „extremistisch“ einzustufen und damit zu verbieten. „Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen“, habe es in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft geheißen.

Nawalny habe unterdessen auf Instagram berichtet, eine Aufseherin des Straflagers hätte ihm mit Zwangsernährung und einer „Zwangsjacke“ gedroht. Er ist seit Tagen im Hungerstreik, um so einen Arztbesuch durchzusetzen.

Raúl Castro kündigt Rücktritt als Parteichef an

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, hat seinen Rücktritt offiziell bestätigt, meldet deutschlandfunk.de. Castro habe den erwarteten Schritt in einer Rede zur Eröffnung des Parteikongresses in Havanna erklärt. Wer dem 89-Jährigen als Erster Generalsekretär der Kommunistischen Partei folgen solle, sei noch nicht sicher. Castro hatte das Amt 2011 von seinem Bruder Fidel übernommen. Beide hatten die Kommunistische Partei mehr als sechs Jahrzehnte geführt. Das Amt des kubanischen Präsidenten hatte Castro schon 2018 an seinen Genossen Díaz-Canel übergeben.

0,34 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,34 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, meldet absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten. Damit wären 99,66 Prozent der Menschen hierzulande nicht von dem Virus betroffen, wohl aber von den grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Vermeidung seiner Verbreitung begründet werden.

Justizministerin ruft Polizei zu Härte gegen Corona-Demos auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen, meldet dernewsticker.de. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden“, habe sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) gesagt. „Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden.“ Für diesen Samstag seien in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant.

Dresdner Polizei rüstet sich für Großeinsatz

Nach mehreren Verboten von Corona-Demonstrationen rüstet sich die Polizei heute in Dresden für einen Großeinsatz, meldet welt.de. Zwar fehle den Anhängern der «Querdenken»-Initiative ein legaler Anlaufpunkt, dennoch würde derzeit im Internet unter «Querdenken»-Anhängern zu Spaziergängen in der Innenstadt aufgerufen. Die Polizei wolle bereits am Stadtrand verstärkt kontrollieren, um zu verhindern, dass größere Gruppen ins Zentrum gelangten. Laut Corona-Vorschriften dürften sich höchstens zwei Haushalte treffen. «Das werden wir genau kontrollieren.»

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstagabend das von der Stadt Dresden verhängte Verbot der geplanten «Querdenken»-Versammlungen für diesen Samstag bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen blieben demnach untersagt. Allerdings könne gegen den Beschluss noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Zudem habe die Stadt Dresden hat auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern untersagt.

Köln führt nächtliche Ausgangsbeschränkung ein

In Köln dürfen die Menschen von heute an zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh nur noch „aus triftigen Gründen“ auf der Straße unterwegs sein, meldet deutschlandfunk.de. Dazu gehören etwa der Gang zum Arzt, dienstliche Tätigkeiten oder die Begleitung von Kranken. Darüber hinaus gelte in öffentlichen Grünanlagen ein Alkohol-, Grill- und Shisha-Verbot. In Köln seien derzeit bei knapp 0,163 Prozent der Bewohner innerhalb einer Woche postiv getestet worden. Ähnliche Regelungen gelten bereits in vier weiteren nordrhein-westfälischen Kommunen. Baden-Württemberg und Brandenburg führen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Montag in allen Gebieten ab einem Wert von 0,1 Prozent positiv getesteter Einwohner innerhalb einer Woche.

Österreich und Italien versprechen Öffnungen

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen, meldet n-tv.de. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien im Mai möglich, habe Bundeskanzler Sebastian Kurz gesagt. Einen konkreten Zeitpunkt habe er noch nicht genannt, sondern auf Detailplanungen in der nächsten Woche verwiesen. „Die Freiheit ist zum Greifen nah“, wird Kurz zitiert.  Bei den „behutsamen“ Öffnungsschritten sollen allerdings Masken, Tests und der geplante Grüne Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene eine wichtige Rolle spielen.“ Auch Italien will die strengen Corona-Beschränkungen demnach ab 26. April schrittweise lockern – allerdings nicht in allen Bereichen. Das habe Ministerpräsident Mario Draghi angekündigt. Die Regierung konzentriere sich bei Öffnungen zunächst auf Aktivitäten draußen, auch für die Kultur. So sollen in Restaurants wieder im Außenbereich Gäste an Tischen bedient werden dürfen.

Bund und Länder einigen sich auf Bußgeld-Erhöhung

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern überraschend auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt, meldet handelsblatt.com. Der sehe in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Die Einigung sei am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet worden.

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote sei zwar vom Tisch: „Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt“, so Scheuers Kommentar. Dafür würden die Bußgelder für Raser teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bilde oder diese sogar selbst nutzt, müsse künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Wer sein Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, soll laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.

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