Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
0,4045 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet
…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Mittwochmorgen mit 404,5 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet stern.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,4045 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 399,8 (0,3998 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,60 angegeben, es betraf also 0,0056 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.
Aussperrung für Ungeimpfte bei der Arbeitsagentur
2-G-Regel gilt, Ungeimpfte dürfen höchstens an den Notfallschalter.
In den Arbeitsagenturen gilt für persönliche Gespräche künftig die 2G-Regel, meldet handelsblatt.de. Ab Donnerstag sei bundesweit der Nachweis nötig, geimpft oder genesen zu sein, teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mit. Kundinnen und Kunden, die nicht geimpft oder genesen seien oder keine Auskunft zu ihrem Status geben wollten, würden online oder telefonisch beraten oder könnten eine Kurzberatung an einem Notfallschalter wahrnehmen. Die persönliche Arbeitslosmeldung sei weiterhin für alle Kunden am Notfallschalter möglich.
Kassenärztliche Vereinigung: Ungeimpfte sollen extra zahlen
Trotz Krankenversicherung sollten sie zusätzlich selbst für Klinik-Kosten aufkommen.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert, dass sich ungeimpfte Covid-Erkrankte an den Behandlungskosten bei einem Klinikaufenthalt beteiligen müssen, meldet berliner-zeitung.de. Außerdem müsse es einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte sowie eine allgemeine Impfpflicht geben, habe es am Dienstag von der KV geheißen.
Der Berliner KV-Vorstand habe auch schon eine Vorstellung, wie die Beteiligung Ungeimpfter an den Behandlungskosten praktisch umgesetzt werden könne. „Dies kann entweder über eine Eigenbeteiligung oder über einen Aufschlag auf den Kassenbeitrag erfolgen. Die Einnahmen könnten den Pflegekräften im stationären Bereich und den Medizinischen Fachangestellten in der ambulanten Versorgung zugutekommen“, habe es in einer Mitteilung geheißen.
Impfempfehlung für Fünfjährige im Dezember
Europäische Zulassung noch in dieser Woche erwartet.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben, meldet handelsblatt.com. „Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen“, habe der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Empfehlung sei zur Zeit in Arbeit. Die Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA werde noch in dieser Woche erwartet. Laut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollten den Ländern ab dem 20. Dezember in einer ersten Lieferung 2,4 Millionen Dosen des Vakzins für Fünf- bis Elfjährige zur Verfügung gestellt werden. Bisher seien Corona-Impfstoffe in der EU erst ab zwölf Jahren zugelassen.
Neuseeland verlängert Einreiseverbot
Einreise für geimpfte Ausländer erst ab 30. April 2022 möglich.
Neuseeland lässt seine Grenzen für Reisende aus dem Ausland noch weitere fünf Monate geschlossen, meldet sueddeutsche.de. Vollständig geimpfte internationale Reisende dürften erst ab dem 30. April 2022 wieder einreisen, habe der für die Corona-Bekämpfung zuständige Minister Chris Hipkins auf einer Pressekonferenz in Wellington gesagt. Die Quarantänepflicht entfalle dann. Die Öffnung solle schrittweise erfolgen: Geimpfte Neuseeländer und Personen mit Dauer-Aufenthaltsgenehmigung, die sich derzeit in Australien aufhielten, dürften Hipkins zufolge bereits ab dem 16. Januar - aus anderen Ländern ab dem 13. Februar - zurückkehren.
Berlins Bezirke wollen keine zusätzlichen Asylbewerber unterbringen
Lukratives Geschäft für dubiose Vermieter.
Berlins Bezirke sollen nach den Vorstellungen des Senats noch mehr Asylbewerber in Wohnungen oder Heimen unterbringen. Dagegen rege sich zunehmend Widerstand, auch aus der Partei der zuständigen Senatorin Elke Breitenbach (Die Linke), meldet berliner-zeitung.de. Diese hätte erst in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus die Absicht bekräftigt, dass die Bezirke bis zum Jahresende 100 Menschen aus den Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten bei sich aufnehmen sollten. „Hundert Menschen sind kein Hexenwerk“, habe sie gesagt und angedeutet, dass das noch nicht das Ende sei. „Im neuen Jahr werden wir dann weitersehen und weitere Menschen unterbringen lassen.“
Widerstand dagegen komme unter anderem von Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Das Thema stelle alle Bezirke vor erhebliche Probleme, habe er an die Integrationssenatorin geschrieben. „Sie wissen, dass die Bezirke keine eigenen Wohnungen anbieten können“, habe Grunst in dem Schreiben formuliert, das der Berliner Zeitung vorliege. Eine Unterbringung könne daher lediglich in freie Asog-Unterkünfte erfolgen. Sogenannte Asog-Unterkünfte seien Notquartiere nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, die zum Beispiel Obdachlose durch das Bezirksamt zugewiesen bekämen. In diesen gebe es insbesondere in der kalten Jahreszeit nicht nur „eine erhebliche Belegungskonkurrenz“, so Grunst. Die Einrichtungen fielen nach Einschätzung des Bezirksbürgermeisters in aller Regel auch bei den Unterbringungsstandards hinter die Gemeinschaftsunterkünfte zurück. Es gebe in den meisten Fällen keine Sozialbetreuung.
Die von Grunst ebenfalls geforderte verstärkte Unterbringung von Asylbewerbern in kommunalen Wohnungen halte Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) für unrealistisch. Das würde die bereits jetzt bestehende Wohnungsnot noch weiter verschärfen, befürchte er. „Wir haben keine Wohnungen und es gibt große Schwierigkeiten, alternative Unterkünfte zu finden“, habe er gesagt. Es gebe einen verschärften Druck auf die Einrichtungen. Tatsächlich seien auch die Notunterkünfte für Obdachlose nach Angaben der Träger voll. Auch er sehe die Kapazitäten der Bezirke erschöpft. Diese zahlten deshalb seit längerem hohe Preise an dubiose Vermieter, die inzwischen ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Darunter seien nach Angaben von Behördenmitarbeitern und Polizisten auch Angehörige arabischer Clans. Die Bezirke seien nach eigener Auskunft schon personell nicht in der Lage, die Unterkünfte zu überprüfen.
Lieckes Schlussfolgerung: „Die Konsequenz kann nur sein, dass man weniger Flüchtlinge nach Berlin holt.“ Die rot-grün-roten Koalitionäre haben sich in der vergangenen Woche jedoch auf das Gegenteil geeinigt.
Türkische Lira auf neuem Rekordtief
20 Prozent Inflation, Politiker raten zu Einsparungen beim Essen.
Die Lira sank am Dienstag zum Dollar und zum Euro auf Rekordtiefstände, meldet orf.at. Gegenüber dem Dollar hätten die Tagesverluste zeitweise zehn Prozent betragen. Dem Kurssturz vorausgegangen seien wiederholt politische Eingriffe in den vergangenen Monaten, zuletzt noch einmal befeuert durch eine Kabinettssitzung am Montagabend. Dort habe Erdogan einmal mehr darauf bestanden, die Leitzinsen nicht zu erhöhen. Erdogan habe gesagt, er werde seine Geldpolitik nicht ändern und dem „Druck widerstehen“. Entgegen der Meinung von Ökonomen vertrete er die Meinung, dass hohe Zinsen die Inflation befördern würden. Stattdessen solle ein noch schwächerer Wechselkurs Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Die Notenbank hatte kürzlich bereits auf Erdogans Druck hin die Leitzinsen von 16 auf 15 Prozent gesenkt und so die Lira auf Tiefstände geschickt. Das Resultat: Die Inflation werde weiter angeheizt werden, da eingeführte Waren teurer würden.
Die Türkei leide seit geraumer Zeit unter dem hohen Preisanstieg. Zuletzt habe die Inflation offiziell rund 20 Prozent erreicht und gehöre damit zu den höchsten weltweit. Allein in diesem Monat habe die Lira gegenüber Dollar und Euro rund ein Viertel ihres Werts verloren.
Darauf, dass die Preise für lebensnotwendige Güter und Waren steigen, haben Regierungspolitiker reagiert. Erdogans Parteikollege Zülfü Demirbag von der AKP habe den Bürgern empfohlen, um zu sparen statt zwei Kilo Fleisch monatlich nur ein halbes zu essen. Anstatt zwei Kilo Tomaten würden vielleicht auch zwei Stück reichen. Gemüse außerhalb der Saison zu essen, wäre ohnehin nicht besonders gesund. Anfang des Monats soll schon Energieminister Fatih Dönmez empfohlen haben, die Heizungen herunterzudrehen, um Geld zu sparen.
Samsung baut weitere Chip-Fabrik in den USA
Investitionsvolumen von 17 Milliarden Dollar.
Der Elektronik-Riese Samsung baut für geschätzte 17 Milliarden Dollar eine weitere Chipfabrik in den USA, meldet handelsblatt.com. Das südkoreanische Unternehmen habe als Standort Taylor im US-Bundesstaat Texas gewählt. Die Fabrik werde damit in Nähe der ersten Halbleiteranlage in den USA von Samsung in Austin sein, die dort seit Ende der 1990er Jahre stehe. Der Baubeginn sei für die erste Hälfte 2022 geplant mit dem Ziel, die neue Anlage in der zweiten Hälfte 2024 betriebsbereit zu haben, habe der weltweit größte Hersteller von Speicherchips, Smartphones und Fernsehern am Mittwoch mitgeteilt. US-Handelsministerin Gina Raimondo hätte sich „begeistert“ über das Projekt in einer der wichtigsten Schlüsselindustrien des Landes geäußert.
Auch habe Samsung angekündigt, durch den Ausbau seiner Präsenz in den USA direkt mehr als 2000 Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie und Tausende weitere Stellen zu schaffen. Die Nähe zur bestehenden, 25 Kilometer entfernten Produktionsstätte in Austin erlaube es, dass beide Standorte die nötige Infrastruktur und Ressourcen teilten.
Neue Frauen-Regeln der Taliban
In Afghanistan sollen Frauen kaum noch im Fernsehen zu sehen sein.
Afghanische Journalisten und Aktivisten haben die neuen Einschränkungen der Taliban-Regierung für Frauen im Fernsehen kritisiert, meldet faz.net. Die „Richtlinien bedrohen die Medienfreiheit“ und schränkten „die Präsenz von Journalistinnen“ ein, habe der Sender San TV am Dienstag auf Twitter geschrieben. San TV sei der erste afghanische Sender, der ausschließlich Frauen als Produzentinnen und Reporterinnen beschäftige.
Das „Ministerium für die Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“ hatte Fernsehsender aufgerufen, keine Filme oder Serien mit Frauen mehr zu zeigen. Fernsehjournalistinnen wären zwar zulässig, sollten jedoch den islamischen Hidschab tragen. Die Sender sollten zudem keine Filme oder Programme mehr ausstrahlen, die „gegen islamische oder afghanische Werte“ verstoßen würden. Ein Sprecher des Ministeriums habe erklärt, es handele sich eher um „religiöse Richtlinien“ als um Vorschriften.
Hudschatullah Mudschadidi, Gründungsmitglied des Afghanischen Journalistenverbands, habe den Vorstoß am Dienstag kritisiert. Sollten die Anweisungen umgesetzt werden, wären einige Medien gezwungen, ihre Arbeit einzustellen, habe er erklärt.
Während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 hatten die Islamisten Fernsehen, Filme und andere Unterhaltungsformen weitgehend verboten und für unmoralisch erklärt.
