Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Äthiopien ruft landesweiten Ausnahmezustand aus

Weitreichende Regierungs-Vollmachten für vorerst sechs Monate.

Nach Geländegewinnen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat Äthiopiens Zentralregierung mit sofortiger Wirkung einen sechsmonatigen, landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen, meldet handelsblatt.com. Er ermögliche unter anderem die Errichtung von Straßensperren, die Unterbrechung der Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen sowie die Übernahme der Verwaltung durch das Militär in bestimmten Bereichen. Zudem sei die Inhaftierung von Verdächtigen mit Verbindungen zum Gegner bis zur Dauer des Ausnahmezustands möglich, wie der Ministerrat erklärt habe. Für die nächsten Tage seien weitere Ausführungsbestimmungen angekündigt worden.

Der militärische Konflikt habe vor rund einem Jahr begonnen, als Ministerpräsident Abiy Ahmed anfing, die in der Tigray-Region an der Macht befindliche TPLF verdrängen zu wollen. Seit Anfang August hat sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara ausgeweitet. Die Behörden in der Hauptstadt Addis Abeba hätten die Einwohner dazu aufgerufen, ihre Wohngegenden im Konflikt mit der TPLF zu verteidigen. Die Menschen sollten innerhalb der nächsten zwei Tage Schusswaffen polizeilich registrieren lassen. Abiy Ahmed hatte bekanntlich am Montagabend nicht näher benannte Ausländer weißer und schwarzer Hautfarbe beschuldigt, die TPLF zu unterstützten.

In dem Konflikt habe sich das Militär in den vergangenen Tagen aus wichtigen Städten in der Region Amhara, welche an die Hauptstadt grenzt, zurückziehen müssen. Gemeinsam mit Rebellen der Oromo Liberation Army (OLA) habe sich die TPLF Zugang zu einer der wichtigsten Autobahnen im Land verschaffen können. Sie rücke nun auf Addis Abeba vor.

Viele Tote bei IS-Angriff auf Militärkrankenhaus in Kabul

Augenzeugen berichten von Explosionen und anhaltendem Gewehrfeuer.

Bei einem Angriff auf das Militärkrankenhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind zahlreiche Menschen getötet oder verletzt worden, meldet faz.net. Die Angaben der herrschenden Taliban über die Zahl der Toten schwankte zunächst zwischen 15 und 19. Dem Innenministerium zufolge sei es am Eingang des Krankenhauses im Stadtzentrum zu zwei Explosionen gekommen. Danach sollen Schüsse abgefeuert worden sein. Auf Bildern in sozialen Medien sei eine aufsteigende Rauchwolke zu sehen gewesen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Bachtar berichte, dass Augenzeugen zufolge nach einer Explosion am Eingangstor mehrere Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) in das Krankenhaus vorgedrungen seien und sich dort Gefechte mit Sicherheitskräften geliefert hätten. 

Ein Arzt der Sardar-Mohammad-Daud-Chan-Klinik habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, er hätte anhaltendes Gewehrfeuer gehört: „Ich glaube, die Angreifer gehen von Zimmer zu Zimmer wie beim ersten Mal, als es attackiert wurde.“ 2017 war das Militärkrankenhaus schon einmal von Kämpfern des IS angegriffen worden. Bei dem sieben Stunden dauernden Angriff seien damals mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.

Sachsen will Wirte, Kultur und Sport zu 2G-Regel zwingen

Auch Angela Merkel fordert Verschärfungen für Ungeimpfte.

Sachsens Staatsregierung will die Freiheiten für Ungeimpfte noch weiter einschränken, meldet nzz.ch. Die schwarz-rot-grüne Regierung wolle für den Freistaat in etlichen Bereichen wie beispielsweise der Innengastronomie die sogenannte 2G-Regel zwingend einführen. Dies hätte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Dienstag mitgeteilt. Neben der Innengastronomie sollten auch nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Veranstaltungen und Festen in Innenräumen im Kultur- und Freizeitbereich, in Diskotheken und Bars bekommen. Gleiches solle auch für Großveranstaltungen wie Konzerte und Fußballspiele gelten. Bisher gelte in Sachsen noch das 2G-Optionsmodell. Die neuen Regeln soll ten nun in die sächsische Corona-Schutzverordnung aufgenommen werden, die am Freitag (5. 11.) abschließend beraten werden und am Montag (8. 11.) in Kraft treten soll.

Auch die amtierende Kanzlerin Angela Merkel wolle laut übereinstimmenden Medienberichten die Corona-Regeln erneut verschärfen und habe am Dienstag im Rahmen der CDU-Bundesvorstandssitzung starke Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt. Tägliche Tests für Ungeimpfte am Arbeitsplatz und Maßnahmen, die noch über das sogenannte 2G-Modell hinausgingen, seien möglich.

Wieder Maskenpflicht in den Niederlanden

Positive Tests bei 0,313 Prozent der Einwohner innerhalb einer Woche.

Die Maskenpflicht wird wieder für alle öffentlich zugänglichen Orte wie Geschäfte oder Friseure eingeführt, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag an. Das berichtet n-tv.de. Auch der sogenannte Corona-Pass werde für mehr Orte verpflichtend. Die Menschen sollten auch wieder den Sicherheitsabstand von 1,5 Meter wahren.

Erst vor gut einem Monat habe das Land viele Maßnahmen aufgehoben und etwa die 1,5-Meter-Regel abgeschafft. Jetzt müssen die Menschen nicht mehr nur in Gaststätten, Kinos und Theatern nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet seien, sondern auch in Sportclubs, Fitnesscentern und Zoos. Masken müssten künftig auch wieder in Bibliotheken, auf Bahnhöfen, in Krankenhäusern und an Hochschulen getragen werden.

In den vergangenen sieben Tagen war die Zahl positiver Corona-Testergebnisse um 39 Prozent im Vergleich zur Vorwoche auf fast 54.000 gestiegen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz liege nun bei 313, d.h. innerhalb einer Woche sind 0,313 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet worden.

Republikaner bei Gouverneurswahl in Virginia voran

Zustimmungswerte für US-Präsident Biden schlecht wie nie.

Der Republikaner Glenn Youngkin hat bei der als wichtiger Stimmungstest geltenden Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia Prognosen zufolge gewonnen, meldet orf.at. Der Republikaner habe bei der Abstimmung knapp vor dem von US-Präsident Joe Biden unterstütztem Kandidaten Terry McAuliffe gelegen, wie heute Nacht (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Fernsehsender CNN und NBC hervorgehe.

Die Wahl in Virginia ein Jahr vor den Kongresswahlen werde im Land aufmerksam verfolgt. Für Bidens Demokraten sei das Ergebnis eine kräftige Niederlage. Bereits vor der Wahl hätte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet, im Sommer habe allerdings der Demokrat McAuliffe noch vorn gelegen.

Die Wahl gelte als Stimmungstest für Biden, der vor einem Jahr ins Weiße Haus gewählt wurde. Seine Zustimmungswerte seien schlecht wie nie seit seinem Amtsantritt.

Demokrat Adams neuer New Yorker Bürgermeister

Sieg mit zwei Drittel der Stimmen.

Der Demokrat Eric Adams wird übereinstimmenden Prognosen zufolge 110. Bürgermeister von New York City, meldet orf.at. Der 61-jährige bisherige Stadtteil-Bürgermeister von Brooklyn habe sich bei der Abstimmung in der Acht-Millionen-Stadt gestern gegen seinen republikanischen Kontrahenten Curtis Sliwa durchgesetzt, wie die Nachrichtenagentur AP und der Sender CNN berichtet hätten. Zunächst noch inoffizielle Zahlen des Wahlgremiums hätten Adams mit etwa 67 zu 27 Prozent vorn gesehen. Er werde damit ab Januar das zweite schwarze Stadtoberhaupt New Yorks und Nachfolger des eher unpopulären Bill de Blasio, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr habe antreten dürfen.

Messer-Angriff unter „Allahu akbar“-Rufen in Pariser Bahnhof

Angreifer nach Schüssen von Sicherheitsleuten lebensgefährlich verletzt.

Zwei Sicherheitsleute der Bahn haben auf einem Pariser Bahnhof auf einen Mann geschossen, der sie mit einem Messer bedroht hatte, meldet nau.ch. Dieser sei lebensgefährlich verletzt, habe es am Dienstag aus Polizeikreisen geheißen. Der Mann wäre kurz vor Mitternacht am Bahnhof Saint-Lazare mit einem Messer in der Hand auf die Sicherheitsleute zugelaufen und habe «Allahu akbar» gerufen. Die Sicherheitsleute hätten ihre Dienstwaffen eingesetzt, «um sich zu verteidigen», habe die Bahngesellschaft SNCF erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen Mordversuchs an Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes sowie Rechtfertigung des Terrorismus aufgenommen. Der Mann sei dem Geheimdienst nicht bekannt gewesen, hätte es in Ermittlerkreisen geheißen.

China und Russland wollen Nordkorea-Sanktionen lockern

Kaum Chancen für Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat.

China und Russland drängen auf die Lockerung der seit etwa 15 Jahren bestehenden internationalen Sanktionen gegen Nordkorea, meldet orf.at. Das gehe aus einem entsprechenden Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat in New York hervor, der der dpa vorliege.

Die beiden Länder würden die „Lebensqualität der Zivilbevölkerung in Nordkorea verbessern“, indem die Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte, Meeresfrüchte, Textilien und Ölprodukte aufgehoben werden. Dem Vorstoß würden allerdings keine realen Chancen eingeräumt, eine Mehrheit des Sicherheitsrates zu überzeugen. Erst vor wenigen Tagen hatte Nordkorea eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete abgefeuert und damit erneut provoziert.

Klage der US-Regierung gegen Bertelsmann-Tochter

… wegen Kauf von Simon & Schuster durch Penguin Random House.

Die US-Regierung hat eine kartellrechtliche Klage gegen den milliardenschweren Kauf des Buchverlags Simon & Schuster durch die Bertelsmann-Tochter Penguin Random House eingereicht, meldet handelsblatt.com. Die Übernahme des Rivalen würde zu einer zu großen Marktmacht führen und dem Wettbewerb zu sehr schaden, habe das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mitgeteilt. Penguin Random House sei jetzt schon der größte Buchverlag weltweit, mit dem Zukauf von einem der größten Wettbewerber würde der Einfluss auf dem US-Markt zu groß.

Die Unternehmen hätten die geplante Übernahme im November 2020 bekanntgegeben, der Kaufpreis sollte demnach 2,18 Milliarden Dollar betragen. Der in New York ansässige Verlag Simon & Schuster gehöre bislang zum US-Medienkonzern ViacomCBS und habe unter anderem die Bücher von Erfolgsautor Stephen King veröffentlicht. Penguin Random House und Simon & Schuster hätten die Einwände des Justizministeriums in einem Statement gegenüber US-Medien zurückgewiesen und angekündigt, sich energisch gegen die Klage zur Wehr zu setzen.