Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Bei einem Angriff von Unbekannten auf ein Dorf in Niger sind einem örtlichen Beamten und internen Regierungsunterlagen zufolge 37 Zivilisten – darunter 14 Kinder – getötet worden, meldet derstandard.at. Die Kommune Banibangou nahe der Grenze zu Mali sei demnach am Montag von bewaffneten Männern überfallen worden, habe es in den Dokumenten geheißen, die zwei Mitarbeiter der Sicherheitskräfte zugänglich gemacht hätten. Eine Stellungnahme der Regierung habe am Dienstag nicht vorgelegen. In der Region komme es immer wieder zu solchen Angriffen durch Islamisten, die versuchen, in den Grenzgebieten von Niger, Mali und Burkina Faso die Macht zu übernehmen.
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben die Islamisten das Kriegsende verkündet und ihre erste Pressekonferenz veranstaltet, meldet orf.at. Die Extremisten hätten versucht, sich bei vielen Themen milde zu geben. So habe es etwa geheißen, das „islamische Emirat“ hege keinen Groll gegen irgendjemanden. „Wir wollen keine Feinde im In- oder Ausland“, habe Sprecher Sabihullah Mudschahid in Kabul gesagt. Auch Frauenrechte seien ein Thema gewesen.
Dem Taliban-Sprecher zufolge wolle man sich zu den Rechten von Frauen „im Rahmen der Scharia“, dem islamischen Recht, bekennen. Da die afghanischen Frauen Musliminnen seien, würden sie auch glücklich sein, innerhalb des Regelwerks der Scharia zu leben, habe es der Taliban-Sprecher formuliert.
Viele Afghanen befürchten eine Rückkehr der Schreckensherrschaft der Islamisten der 1990er Jahre, während der etwa Frauen vom öffentlichen Leben völlig ausgeschlossen waren und die Vorstellungen der Islamisten mit barbarischen Strafen gegen Andersdenkende durchgesetzt wurden. Auch habe der Taliban-Sprecher seinen Landsleuten versichert, auch jenen, die in Opposition zu den Islamisten gestanden hätten, dass eine allgemeine Amnestie gelte. Diese gelte auch für ehemalige Übersetzer von ausländischen Streitkräften. Man hätte auch alle Soldaten begnadigt, die in den vergangenen Jahren mit ihnen gekämpft hätten, habe Mudschadhid weiter gesagt.
Viele Beobachter würden davor warnen, die Zusagen der Taliban für bare Münze zu nehmen, da die Gruppe in der Vergangenheit immer wieder Vereinbarungen gebrochen habe.
Nach der Machtübernahme der Taliban ist ein Mitbegründer und Führungsmitglied der militanten Islamistenbewegung nach Afghanistan zurückgekehrt, meldet stern.de. Wie ein Taliban-Sprecher via Twitter mitgeteilt habe, sei Mullah Abdul Ghani Baradar am Dienstag von Katar kommend am Flughafen von Kandahar gelandet. Es sei die erste in aller Öffentlichkeit stattfindende Rückkehr eines Mitglieds der Taliban-Führung seit deren Vertreibung aus dem Land durch die USA im Jahr 2001.
Baradar habe zuletzt das politische Büro der Taliban in Katar geleitet und unter anderem die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2020 verantwortet.
Baradar sei in Kandahar aufgewachsen. Als Aufständischer sei er erstmals während der sowjetischen Invasion Ende der 70er Jahre in Erscheinung getreten. Er solle damals gemeinsam mit dem berüchtigten einäugigen Kleriker Mullah Omar gekämpft haben.
Inmitten des afghanischen Bürgerkriegs, der auf den Abzug der sowjetischen Besatzer folgte, hätten Omar und Baradar Anfang der 90er Jahre die Taliban-Miliz gegründet. Diese habe dann 1996 die Macht ergriffen. Die Taliban hatten eine auf einer extrem rigiden Auslegung des islamischen Rechts beruhende Schreckensherrschaft errichtet, die nach fünf Jahren durch die US-geführte Invasion gestürzt wurde.
Die Bundeswehr hat am Dienstagabend weitere 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen, meldet 24matins.de. An Bord des dritten Evakuierungsflugs hätten sich „deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger„befunden, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt habe. Am späten Abend sei die Maschine vom Typ A400M in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gelandet, habe das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter erklärt. Von dort sollten die Menschen mit der Lufthansa am Mittwoch weiter nach Deutschland gebracht werden.
Damit seien die Evakuierungsflüge von Dienstag abgeschlossen, habe das Einsatzführungskommando weiter mitgeteilt. „Grund hierfür ist die momentan fehlende Verfügbarkeit der Flughafenfeuerwehr in Kabul.“ Ein Flug habe demnach offenbar nicht stattfinden können. Um dies auszugleichen, seien für Mittwoch vier Flüge nach Kabul vorgesehen.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums seien bislang mehr als 260 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen worden. „Und wir evakuieren solange es geht weiter“, habe das Ministerium auf Twitter erklärt.
Die Bundesregierung sucht den Kontakt zu den Taliban, um die Ausreise von Ortskräften aus Afghanistan zu ermöglichen, meldet welt.de. Der ehemalige Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan, Markus Potzel, sei auf dem Weg nach Katar, habe Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin gesagt.
Potzel hätte schon in der Vergangenheit an den Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung in der katarischen Hauptstadt Doha teilgenommen. Außenminister Maas habe weiter zur Lage in Kabul gesagt, dass die Taliban überall in der Stadt Kontrollpunkte errichtet hätten und nur ausländische Staatsbürger zum Flughafen durchließen. Daher suche man auch zusammen mit den USA und anderen Partnerländern nach einer Lösung für die Ortskräfte.
Im ersten Halbjahr hat die Bundespolizei deutlich mehr Einreisende aus Afghanistan aufgegriffen als im gesamten Jahr 2020, meldet dernewsticker.de. Das würden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Verweis auf die Statistik der Bundespolizei berichten. Nach Angaben der Behörden seien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 4.294 Mal unerlaubt eingereiste afghanische Staatsangehörige festgestellt worden, die überwiegend auf dem Luftweg via Griechenland gekommen seien. Im gesamten Vorjahr sollen es insgesamt 3.256 Fälle gewesen sein. In den letzten fünf Jahren seien die illegal eingereisten Afghanen zumeist an der Grenze nach Österreich aufgegriffen worden und gewöhnlich mit Pkws, Bussen und „zunehmend auch Lastwagen“ gekommen, so die Bundespolizei.
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es nach Angaben eines Arztes mindestens drei Tote und fünf Verletzte gegeben, meldet tah.de. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei „völlig zerstört“ worden, habe der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso erklärt. Ein ranghoher Militär habe die Türkei für den Angriff verantwortlich gemacht. Einem Beamten zufolge sei das Gebäude von drei Drohnen getroffen worden.
Die Türkei führe in der Region regelmäßig Luftangriffe gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus. Bei einem dieser Angriffe auf eine der PKK nahestehenden Miliz seien am Montag ein ranghohes jesidisches Mitglied sowie zwei seiner Mitstreiter getötet worden. Ein jesidischer PKK-Kämpfer war dabei verletzt und zur Behandlung in das nun zerstörte Krankenhaus gebracht worden, wie ein jesidischer Aktivist AFP mitgeteilt habe.
Die Versorgungskrise im Libanon hat sich weiter verschärft, meldet orf.at. In der nördlichen Region Akkar seien gestern die Stromversorgung und die Telekommunikation weitgehend zusammengebrochen, Krankenhäuser hätten Probleme bei der Energieversorgung beklagt. In der Region seien am Sonntag bei der Explosion eines Treibstofftanks mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. Rund 80 Menschen seien verletzt worden, viele von ihnen lägen mit schweren Verbrennungen in überfüllten Krankenhäusern.
Die staatliche Stromversorgung sei im Libanon inzwischen rund 22 Stunden am Tag unterbrochen. Es gelinge nicht, die Versorgungsengpässe mit Generatoren aufzufangen, weil es an dem dafür notwendigen Treibstoff mangele und die Benzinpreise zu stark gestiegen seien.
In der Region Akkar seien die Telekommunikations- und Internetverbindungen wegen eines Mangels an Dieselöl ausgefallen. Die Versorgungskrise wirke sich inzwischen auch auf den Finanzsektor und auf die anderen öffentlichen Institutionen aus.
Ein Dutzend weißrussischer Sicherheitskräfte hat nach Angaben des litauischen Grenzschutzes illegal die Grenze zum benachbarten EU-Land Litauen überschritten, meldet faz.net. Demnach sollen die mit Schilden und Helmen ausgestatteten Beamten eine Gruppe von 35 Migranten über die Grenze gedrängt und dabei litauisches Territorium betreten haben. Sie sollen sich erst nach wiederholter Aufforderung nach Weißrussland zurückgezogen haben. Dies habe der Grenzschutz am Dienstagabend auf Facebook mit. Ein von der Behörde in Vilnius veröffentlichtes Video würde den Vorfall belegen. Die Aufnahmen sollen an der litauisch-weißrussischen Grenze gemacht worden sein.
Litauen könne eine solche Provokation nicht tolerieren, habe Innenministerin Agne Bilotaite gesagt. Sie hätte angekündigt, die Kapazitäten für den Grenzschutz weiter zu erhöhen.
Nach einem Dekret und weiteren neuen Regelungen, die am Dienstag im Amtsblatt des sozialistischen Karibikstaates veröffentlicht wurden, wird künftig unter anderem der Aufruf in elektronischen Medien zu „Mobilisierungen und anderen Handlungen, die die öffentliche Ordnung ändern“, als Cybersicherheits-Zwischenfall eingestuft, meldet sueddeutsche.de. Die Innen- und Kommunikationsministerien sowie die Streitkräfte sollten demnach mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Cyberspace überwachen, diese „neutralisieren“ und wenn nötig Strafen verhängen. In der Kategorie „ethische und soziale Schäden“ stehe in der Liste der als hochgefährlich eingestuften „Zwischenfälle“ auch: „Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes“.
Am 11. Juli hatten Tausende Kubaner in zahlreichen Städten bekanntlich spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Sicherheitskräfte hatten die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und Hunderte Menschen festgenommen. Der Internetzugang, der auf der Insel durch Zensur ohnehin eingeschränkt ist, sei zeitweise blockiert worden. Regierungsgegner hatten sich in sozialen Medien über die Proteste ausgetauscht.
