Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Dienstagmorgen mit 375,0 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet hna.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,375 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 389,2 (0,3892 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,17 angegeben, es betraf also 0,00517 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.
Mehr Demonstranten als in der Vorwoche.
In Sachsen-Anhalt haben am Montagabend mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht demonstriert, meldet zeit.de. Allein in Magdeburg seien es etwa 3500 Demonstranten gewesen, habe ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg gesagt. Damit hätten sich deutlich mehr Menschen an den Protesten beteiligt als in der vergangenen Woche. Beim letzten Mal habe die Zahl bei rund 1500 Teilnehmern gelegen. Von größeren Störungen sei zunächst nichts bekannt geworden.
Auch an anderen Orten in Sachsen-Anhalt sei gegen die Maßnahmen demonstriert worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei Halberstadt im Harz gewesen. Dort wären es, dem Polizeisprecher zufolge, etwa 1500 Demonstranten gewesen, so der Sprecher. Laut Innenministerium habe es am Montag mehr als 30 Demonstrationen im Land.
In Halle hätten sich 750 Personen an den Protesten beteiligt und damit ebenfalls mehr als in der vergangenen Woche. Auch an den anderen Orten im Süden des Landes sei insgesamt ein Zulauf zu den Versammlungen bemerkbar gewesen, habe ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle gesagt. So hätten in Naumburg etwa 650 Demonstranten protestiert, in Querfurt seien es 400 gewesen.
Tausende protestieren trotz Demonstrationsverboten.
In Thüringen haben am Montagabend an verschiedenen Orten insgesamt rund 6000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, meldet zeit.de. Der Polizei seien am Abend rund 26 Kundgebungen bekann geworden, habe ein Sprecher gesagt. Größtenteils wären es nach Corona-Ausnahmezustandsverordnungen illegale Zusammenkünfte gewesen. Mehrfach wären der Einsatz von Pyrotechnik sowie Rangeleien festgestellt worden. Insgesamt hätte die Polizei demnach 500 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und 30 Strafanzeigen gestellt. Bei Angriffen gegen Polizeikräfte seien sieben Beamte verletzt worden.
In Erfurt hätten sich an mehreren Orten Hunderte Menschen versammelt, die sich nach einiger Zeit zusammenschlossen, wie die Polizei in der Nacht zum Dienstag mitgeteilte habe. Die Sicherheitskräfte hätten die Aufzüge schließlich gestoppt. Hierbei sei es «erneut zu massiven Angriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten und zu Durchbruchversuchen» gekommen, deshalb wären Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt worden.
In Arnstadt habe die Polizei nach eigenen Angaben rund 700 Protestteilnehmer gezählt. In Greiz wären es 450 gewesen, die mit Fackeln und Pyrotechnik durch die Straßen gezogen seien. In Schmalkalden habe die Polizei einen Aufzug von 300 Menschen und in Saalfeld einen mit 100 Teilnehmern verhindert.
Größte Kundgebung in Rostock.
Mindestens 7000 Menschen versammelten in mindestens zwölf Städten zu Protestversammlungen gegen die Corona-Politik, meldet faz.net. Einge der Demonstrationen seien nicht angemeldet gewesen. Allein in Rostock demonstrierten etwa 2900 Menschen. Der Protest habe sich vor allem gegen eine mögliche Impfpflicht, aber auch gegen eine Spaltung der Gesellschaft durch die Restriktionen beklagt.
In Mannheim trotz Verbots 2000 Demonstranten auf der Straße.
Trotz eines Verbots sind am Montagabend nach Schätzungen der Polizei bis zu 2000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik durch Mannheim gezogen, meldet zeit.de. Wie ein Polizeisprecher gesagt habe, hätten sich am Abend zahlreiche Demonstranten am Wasserturm versammelt. Als die Stadt die Veranstaltung kurzfristig untersagt und die Polizei Platzverweise ausgesprochen hätte, sei der Platz auf einen Schlag von Menschen «geflutet» worden. Insgesamt sei davon auszugehen, dass bis zu 2000 Menschen aus dem Lager der sogenannten Querdenker in mehreren Gruppen ohne Masken und Abstand in der Stadt unterwegs gewesen seien, habe der Sprecher gesagt. Rund 800 von ihnen hätten es geschafft, ins Zentrum vorzudringen. Erst als die Polizei sehr starke Kräfte zusammengezogen habe, hätte sich die Lage allmählich beruhigt. Im Verlauf des Abends seien sechs Polizisten verletzt worden. Über verletzte Demonstranten wurden keine Angaben gemacht.
Am späten Abend sei die Polizei eigenen Angaben zufolge immer noch damit beschäftigt gewesen, die Personalien von 100 bis 200 Menschen in Mannheim aufzunehmen. Man gehe davon aus, dass es sich bei dem Protest um eine abgesprochene Aktion gehandelt hätte, habe der Sprecher gesagt. Die Teilnehmer hätten sich offenbar über die sozialen Medien vernetzt.
In Tübingen seien am Montagabend laut Polizei rund 300 Kritiker der Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt gezogen. Zeitgleich hätten sich etwa 200 Demonstranten aus dem linken Spektrum in mehreren Gruppen versammelt. Ihr Ziel wäre es offenbar gewesen, den nicht angemeldeten Aufzug daran zu hindern, zum Marktplatz vorzudringen. Die Polizei hätte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen zwar weitgehend verhindern können, auf dem Marktplatz aber kurzfristig Pfefferspray einsetzen müssen, um einen Übergriff auf die Teilnehmer des Aufzugs zu verhindern.
Polizei begleitet friedlichen Verlauf.
Bei einer unangemeldeten Versammlung haben am Montagabend in Straubing 600 Impfgegner protestiert, meldet zeit.de. Gegen den Versammlungsleiter sei eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erstellt worden, habe ein Sprecher der Polizei am Abend gesagt. Die Menschen hätten sich am frühen Abend vor dem Rathaus der Stadt eingefunden. Gegen 19.30 Uhr habe sich die nach Angaben der Polizei friedlich verlaufene Versammlung aufgelöst. Die Polizei habe den Aufzug demnach begleitet und diesen zum Straßenverkehr abgesichert.
Versammlungen u.a. vor Bezirksrathäusern.
In Berlin haben etwa 750 Menschen unangemeldet an rund zehn verschiedenen Orten gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, meldet zeit.de. Sie hätten sich am Montagabend unter anderem vor Bezirksrathäusern versammelt, habe ein Polizeisprecher gesagt. Die Demonstrationen seien friedlich verlaufen und hätten sich dann wieder zerstreut. Auf Twitter habe die Polizei beklagt, dass die Teilnehmer sich nicht an die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen gehalten hätten. Es wären mehrere Anzeigen gestellt worden.
850 Menschen demonstrieren ohne Störungen.
Mehrere Hundert Menschen haben in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) am Montagabend gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, meldet zeit.de. Sie seien mit Transparenten durch die Straßen der südöstlich von Berlin liegenden Stadt gezogen und hätten gegen staatliche Maßnahmen protestiert. Nach Angaben der Polizei hätten sich rund 850 Menschen an dem knapp zweistündigen Protestzug beteiligt. Es sei zu keinen Störungen gekommen, habe ein Polizeisprecher gesagt.
Angriff aus einem Demonstrationszug heraus.
Während eines Aufmarschs von Linksextremisten in Leipzig ist am Abend eine Moschee angegriffen worden, meldet deutschlandfunk.de. Vier Fensterscheiben seien nach Angaben der Polizei eingeschlagen worden. Es hätte sich um eine Moschee des mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde verbundenen Islamverbands Ditib. Etwa 100 Vermummte wären durch die Straßen gezogen, habe ein Polizeisprecher mitgeteilt. Die Gruppe hätte Mülleimer, Bengalos und Böller angezündet. Elf Personen wären in Gewahrsam genommen worden. Angekündigt worden sei der Aufmarsch als Demonstration gegen die Polizei.
Verschärfungen für vorerst vier Wochen.
Norwegen hat vor Weihnachten die Maßnahmen gegen das Coronavirus noch einmal verschärft, meldet orf.at. „Jetzt ist es ernst“, habe Ministerpräsident Jonas Gahr Store gestern auf einer Pressekonferenz in Oslo erklärt. Unter anderem gebe es nun einen kompletten und landesweiten Stopp beim Ausschank von Alkohol: Vier Wochen lang dürften Restaurants, Bars und Hotels keinen Alkohol servieren.
Strengere Regeln gebe es auch für öffentliche Veranstaltungen, im Kulturleben und für organisierte Freizeitaktivitäten. Wer von zu Hause arbeiten könne, solle das tun. Der Gebrauch von Masken werde ausgeweitet. Alle Vorschriften träten nach Regierungsangaben Mitte der Woche in Kraft und würden zunächst für vier Wochen gelten – also über die gesamten Feiertage.
Fast 20 Prozent in der Hand von zwei chinesischen Großaktionären.
Der chinesische Autobauer BAIC ist bei Daimler mächtiger als bisher bekannt, meldet zeit.de. Der Staatskonzern halte bereits seit 2019 einen Anteil bei den Stuttgartern von 9,98 Prozent. Bisher sei nur von rund 5 Prozent die Rede gewesen. Daimler habe die Anteilserhöhung am Montag bestätigt.
Mit der höheren Beteiligung sei die Beijing Automotive Industry Corporation (BAIC) nach bisher bekannten Zahlen am Gründer ihres Konkurrenten Geely, Li Shufu, vorbeigezogen. Dieser habe laut Daimler zuletzt 9,7 Prozent der Aktien gehalten, so dass sich der Dax-Konzern zu fast 20 Prozent in der Hand von zwei chinesischen Großaktionären befindet.
Daimler-Chef Ola Källenius habe den jüngsten Schritt begrüßt: «Die Beteiligung von BAIC an Daimler spiegelt das Bekenntnis zu unserer gemeinsamen erfolgreichen Allianz bei Produktion und Entwicklung im weltweit größten Pkw-Markt wider.» BAIC hätte in einer Vereinbarung bestätigt, den Anteil an Daimler nicht weiter zu erhöhen. Im Gegenzug sei der Stuttgarter Autokonzern mit 9,55 Prozent an der börsennotierten BAIC-Tochter BAIC Motor beteiligt.
Regierungsbildung neun Monate nach der Wahl.
Fast neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die politischen Parteien des Landes die Einigung auf ein Koalitionsabkommen bekanntgegeben, meldet kleinezeitung.at. Damit könne der frühere und gegenwärtig geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte sein viertes Kabinett in Folge bilden.
Regierungsbildung nach drei Wahlen in sieben Monaten.
Nach einem monatelangen politischen Patt und drei Wahlen innerhalb von sieben Monaten hat Bulgarien wieder eine handlungsfähige Regierung, meldet kleinezeitung.at. Das Parlament in Sofia habe am Montag das neue Kabinett unter Ministerpräsident Kiril Petkow gewählt, das umgehend vereidigt worden sei. Die sozialliberale Vier-Parteien-Koalition verfüge über eine deutliche Mehrheit im Parlament. Politische Beobachter sähen das komplizierte Bündnis jedoch auf wackeligen Beinen.
Der Politik-Neuling Petkow (41) hatte seine Partei "Wandel fortgesetzt" (PP) erst im September mit seinem Mitstreiter Assen Wassilew (44) gegründet. Die schwer einzuordnende Partei war als Überraschungssieger aus der Parlamentswahl am 14. November hervorgegangen. Petkow und Wassilew, der nun Vizepremier und Finanzminister im neuen Kabinett werde, hätten jahrelang in Kanada und den USA gelebt, die Eliteuniversität Harvard absolviert und seien erst unlängst in die Heimat zurückgekehrt, wo sie sich im Vorjahr an den wochenlangen Sommerprotesten gegen die knapp zwölf Jahre durchregierende und korruptionsbehaftete Mitte-Rechts-Partei GERB aktiv beteiligt hätten.
"Null-Toleranz für Korruption wird das Motto unserer Koalition sein", habe Ministerpräsident Petkow bekräftigt. Er und Wassilew hätten sich einen Namen als entschiedene Korruptionsbekämpfer als Wirtschafts- beziehungsweise Finanzminister im Übergangskabinett gemacht, das Präsident Rumen Radew nach der Parlamentswahl im April eingesetzt hatte.
und ein Referendum über eine neue Verfassung.
Tunesiens Präsident Saied hat für das kommende Jahr ein Referendum über eine neue Verfassung sowie Parlamentswahlen angekündigt, meldet deutschlandfunk.de. Die Wahl im Dezember werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes erfolgen, habe Saied in einer Videobotschaft erklärt. Die Arbeit des derzeitigen Parlaments bleibe bis dahin ausgesetzt. Ein Referendum über eine Reform der Verfassung wäre für Mitte nächsten Jahres geplant. Saied hatte bekanntlich im Juli nach monatelangem Machtkampf die Regierung abgesetzt. Im vergangenen Monat habe er angekündigt, per Dekret zu regieren. Mit weiteren Maßnahmen hätte er seine Machtbefugnisse immer weiter ausgebaut. Das Vorgehen des Präsidenten sei im Land auf Kritik gestoßen. Seit mehreren Wochen komme es regelmäßig zu Demonstrationen von Gegnern und Anhängern seiner Politik.
