Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Jemen: Über 150 Houthi-Rebellen getötet

Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition sind im Jemen mehr als 150 Houthi-Rebellen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Nach eigenen Angaben vom Montag sei die Militärkoalition dreiunddreißig Angriffe in den vergangenen 24 Stunden geflogen und habe 156 Rebellen getötet. Den jüngsten Kämpfen sollen auch 17 Mitglieder regierungsnaher Truppen zum Opfer gefallen sein.

Die jüngsten Kämpfe habe es in al-Abdija, rund einhundert Kilometer südlich von Marib, gegeben. Die ölreiche Stadt sei die letzte im Norden des Landes, die sich unter der Kontrolle der Regierung befinde. Beobachter würden befürchten, dass die Houthi-Rebellen nach einer möglichen Einnahme Maribs eine Offensive im Süden des Landes starten könnten.

Im Jemen herrscht bekanntlich seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran stehe. Die Schlacht um Marib habe die humanitäre Krise im Jemen weiter verschärft, die nach Einstufung der UNO derzeit die schlimmste auf der Welt sei.

Deutschland verhandelt mit den Taliban

Nach US-Vertretern sprechen nun auch deutsche Delegierte mit den Islamisten, meldet n-tv.de. Eine deutsche Delegation habe mit hochrangigen Taliban-Vertretern in Katar über sichere Ausreisemöglichkeiten für Menschen in Afghanistan verhandelt, "für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt". Das habe das Auswärtige Amt mitgeteilt. Außerdem sei es bei den Gesprächen in Doha demnach auch um die "Einhaltung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten, der inklusiven Ausgestaltung des politischen und gesellschaftlichen Prozesses sowie Fragen der Sicherheit und der terroristischen Bedrohung ausgehend von afghanischem Boden" gegangen. Die Taliban dürften schwer beeindruckt gewesen sein.

Für heute hatten die Taliban Gespräche mit EU-Vertretern angekündigt. Auch dieses Treffen finde in Doha statt, habe der amtierende Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki in der katarischen Hauptstadt erklärt. Die Islamisten bemühen sich um die internationale Anerkennung ihrer Übergangsregierung sowie um Hilfszahlungen.

Prediger al-Sadr gewinnt Parlamentswahl im Irak

Im Irak hat die Partei des schiitischen Klerikers Moktada al-Sadr nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl mit klarem Vorsprung gewonnen, meldet orf.at. Nach ersten Auszählungen habe seine Partei über 70 Mandate errungen. Die schiitische Mehrheit in der irakischen Bevölkerung hat bekanntlich seit dem Sturz von Saddam Hussein 2003 alle Regierungen gestellt bzw. dominiert. Die Wahlen seien vorgezogen worden, nachdem Massenproteste 2019 die damalige Regierung gestürzt hatten.

In Bagdad hätten Anhänger des Predigers auf den Straßen gefeiert. In einer Fernsehansprache habe al-Sadr andere Staaten gewarnt, sich in die Regierungsbildung einzumischen. Zugleich hätte er der Korruption den Kampf angesagt. Alle Korrupten würden zur Verantwortung gezogen. Beobachter würden allerdings nicht erwarten, dass sich an den Verhältnissen im Irak durch den Wahlausgang grundsätzlich etwas ändere.

Der populistische Prediger sei in der Vergangenheit öfter als der Königsmacher in der irakischen Politik aktiv gewesen. Nach den Zwischenergebnissen könne die Koalition des sunnitischen Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbusi’s Takaddum 38 Abgeordnete entsenden, gefolgt vom ehemaligen schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki mit 37 Mandaten in dem 329 Sitze umfassenden Parlament. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2018 hätten diesmal Parteien mit Verbindungen zum Iran und zu Milizen Verluste hinnehmen müssen. Dagegen sei es neuen Reformparteien aus dem Stand gelungen, einige Sitze zu erringen. Viele Iraker seien der Wahl allerdings aus Enttäuschung über die politische Elite ferngeblieben.

Tunesischer Präsident setzte neue Regierung ein

Drei Monate, nachdem Präsident Kaïs Saïed die bisherige Regierung entlassen hatte, hat er am Montag per Dekret überraschend ein neues Kabinett ernannt, meldet kleinezeitung.at. Mit Najla Bouden sei erstmals in der Geschichte des nordafrikanischen Landes eine Frau Regierungschefin. In ihrer Antrittsrede habe Bouden den Kampf gegen die Korruption zum wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung erklärt. Zudem wolle sie den Lebensstandard erhöhen. Auch "das Vertrauen der Menschen in den Staat" solle wiederhergestellt werden.

Ende Juli hatte der Präsident bekanntlich mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die bisherige Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende islamistische Ennahdha-Partei hätte ihm daraufhin einen "Putsch" vorgeworfen. Zuletzt habe es auch Proteste in der Bevölkerung gegen Saïeds Machtübernahme gegeben.

Die Amtsvollmachten Boudens seien nach der Ausweitung der präsidialen Vollmachten durch Saïed begrenzt. Faktisch leite er die Regierungsgeschäfte und habe das letzte Wort über Kabinettsentscheidungen. Der Präsident soll die Geologin Bouden bereits Ende September nominiert haben, doch das Dekret zur Einsetzung der Regierung wurde nun erst am Montag unterzeichnet. Die 63-jährige Ministerpräsidentin sei in der Öffentlichkeit bisher vollkommen unbekannt und habe keine politische Erfahrung.

Kurz einstimmig zum ÖVP-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Der Parlamentsklub der ÖVP, also die Fraktion, hat Sebastian Kurz am Montagabend in einer geheimen Abstimmung einstimmig zum Klubchef (Fraktionsvorsitzenden) gewählt, meldet kleinezeitung.at. August Wöginger sei ebenfalls einstimmig zum ersten Klubobmann-Stellvertreter gewählt worden, habe die ÖVP in einer Aussendung mitgeteilt. "Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten", so Kurz und Wöginger nach der Wahl im ÖVP-Parlamentsklub.

Im Vorfeld der Sitzung seien gegenüber dem Parteichef, der wegen Korruptionsvorwürfen als Bundeskanzler zurückgetreten war, keine kritischen Stimmen zu hören gewesen. Auch Vertreter des ÖVP-Regierungsteams seien zu der Sitzung gekommen, darunter Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der neue Kanzler Alexander Schallenberg.

Löschung der Videos von #allesaufdentisch war rechtswidrig

Die zu Google gehörende Plattform YouTube hatte bekanntlich mehrere Videos von #allesaufdentisch gelöscht, in denen Schauspieler und andere Künstler mit Wissenschaftlern über Corona sprechen und Kritik an der Corona-Politik der Regierung üben. Dagegen seien die Initiatoren juristisch vorgegangen und hatten Erfolg, meldet bild.de. Das Landgericht Köln habe in einer einstweiligen Verfügung die Löschung der Videos durch YouTube als rechtswidrig bewertet.

Nach dem Gerichtsbeschluss, der BILD vorliege, sei die Löschung der Videos, in denen die Künstler den Leipziger Mathematik-Professor Stephan Luckhaus (68) und den Neurobiologen Gerald Hüther (70) interviewen, „nicht berechtigt“ gewesen. Das Gericht habe sich in seiner Entscheidung auf die schwammigen Aussagen bezogen, mit denen YouTube die Löschungen begründet hätte. Denn: Die Video-Plattform habe den Kanal-Betreibern von #allesaufdentisch lediglich erklärt, dass die Videos „gegen unsere Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen“. Problematisch wären demnach angeblich „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen Covid-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen“.

Welche Aussagen konkret als problematisch eingestuft worden seien, habe YouTube nicht erklärt, auch nicht auf BILD-Anfrage. Das Gericht habe bemängelt, dass den Künstlern nicht mitgeteilt worden sei, „welche Passage des Videos gegen die Richtlinien verstoßen“ haben soll, „sodass auch der Kammer eine entsprechende Überprüfung nicht möglich war“.

Anwalt Joachim Steinhöfel habe gegenüber BILD erklärt: „Die Zivilkammer 28 des Landgerichts Köln hat der Zensurmaschinerie des Monopolisten YouTube innerhalb von Stunden deutlich gemacht, dass hier rechtsstaatliche Grenzen überschritten wurden.“

AfD beschäftigt Meuthen-Nachfolge

Die Frage, wer nach Jörg Meuthen kommt, wird in den kommenden Wochen die Diskussionen in der AfD bestimmen, nachdem der Co-Vorsitzende bekannt gegeben hatte, dass er auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht noch einmal antreten wird. Am Montag hätten sich die ersten Bewerber ins Spiel gebracht, berichtet faz.net.

Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla aus Sachsen habe bestätigt, dass er für den Vorsitz wieder kandidieren werde. Er habe Meuthen, der seit 2015 an der Spitze der AfD stand, „für seine Aufbauarbeit“ gedankt. Chrupalla stehe für den Osten und könne auf die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände rechnen. An Chrupallas Seite müsste dann ein Mann oder eine Frau aus dem Westen treten. 

Als einer der Ersten habe Rüdiger Lucassen sein Interesse angemeldet. Der AfD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen habe zuvor klargemacht, dass er nicht gegen Meuthen antreten werde, falls jener wieder kandidieren würde. Lucassen habe am Montag lobende Worte für Meuthen gefunden. „Jörg Meuthen hat nicht einfach hingeschmissen, sondern er macht rechtzeitig den Weg frei für einen möglichen Parteitag ohne Streit. Das zeugt von Anstand, dafür hat er meinen Respekt“, wird er von der F.A.Z. zitiert. Zugleich habe er klar gemacht: „Ich stehe unverändert für ein Amt an der Spitze der Partei zur Verfügung.“ Dabei halte er aber grundsätzlich eine Einer-Spitze für besser. Das würde allerdings eine Änderung der Satzung mit Zweidrittelmehrheit bedeuten und es sei ungewiss, ob die Delegierten einer solchen Änderung mit der nötigen Mehrheit zustimmen würden. Lucassen schließe aber auch eine Kandidatur nicht aus, wenn die Einer-Lösung abgelehnt werde.  Wenn die Partei das noch nicht wolle, „dann käme es für mich darauf an, welches Team sich für eine Doppelspitze bilden könnte“, sagt er.

Auch Alice Weidel, die mit Chrupalla die Bundestagsfraktion führe, werden Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt. Am Montag habe sie nur gesagt, sie nehme Meuthens Entscheidung „mit Respekt zur Kenntnis“. Er hätte als AfD-Vorsitzender in vielen Jahren „diverse Stürme überstanden“. Dass Meuthen nun mehr Zeit der Familie widmen wolle, das könne sie verstehen, so Weidel weiter.

Überraschender Auftrag zur Regierungsbildung in Rumänien

In Rumänien hat Staatschef Klaus Johannis heute nach ersten Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen den Vorsitzenden der Reformpartei USR sowie Chef der liberalen Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament, Dacian Ciolos, mit der Regierungsbildung beauftragt, meldet orf.at. Das Kabinett des liberalen Premierministers Florin Citu war bekanntlich in der vergangenen Woche über ein Misstrauensvotum gestürzt und sei seither nur noch kommissarisch im Amt.

Der an Ciolos ergangene Regierungsauftrag habe allgemein überrascht, da sich bei den am Montag begonnenen Sondierungen überhaupt keine Mehrheit abgezeichnet hätte. Die regierenden Liberalen sollen erklärt haben, mit dem Ex-Juniorpartner USR keine Koalition mehr eingehen zu wollen, da dieser mit seinen Stimmen zum Sturz der Regierung unter Citu beigetragen hätte.

Die oppositionellen Postkommunisten (PSD) und die rechts-nationalistische AUR hätten indes auf vorgezogene Neuwahlen gedrängt und betont, keine Minderheitsregierung dulden zu wollen. Am Abend habe Johannis, der noch vor wenigen Tagen eine Reihe weiterer Sondierungsgespräche in Aussicht gestellt hätte, Ciolos völlig überraschend den Regierungsauftrag erteilt, obwohl er dessen Reformpartei seit Wochen scharf kritisiert. Der 52-jährige Ex-Premierminister und EU-Agrarkommissar werde viel Verhandlungsgeschick brauchen, um das Unmögliche möglich zu machen und eine Mehrheit aufzustellen. Er sei „geehrt und bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen“, habe Ciolos mitgeteilt.

Kim Jong Un als Drogenhändler

Nordkorea soll nach Angaben eines Überläufers jahrelang mit staatlich organisiertem Drogenhandel Devisen für die Herrscherfamilie Kim beschafft haben, meldet orf.at. Er sei in den 1990er Jahren mit der Aufgabe betraut worden, „revolutionäre Gelder“ zu beschaffen, habe der Mann der BBC erklärt. Das bedeute Drogengelder. Der Mann, der unter dem Pseudonym Kim Kug Song erstmals in der Öffentlichkeit aufgetreten sei, soll jahrelang für den nordkoreanischen Geheimdienst gearbeitet haben und nun für den südkoreanischen Geheimdienst tätig sein. Die BBC habe am Montag berichtet, sie könne die Behauptungen des Mannes zwar nicht unabhängig überprüfen, jedoch sei es Journalisten gelungen, seine Identität zu verifizieren und bestätigende Beweise für seine Behauptungen zu finden.

Er habe der BBC eine nordkoreanische Führung geschildert, die verzweifelt versuche, mit allen Mitteln zu Geld zu kommen – vom Drogenhandel bis zu Waffenverkäufen im Nahen Osten und in Afrika. „Die Drogenproduktion in Nordkorea unter Kim Jong Il erreichte während des ‚Beschwerlichen Weges‘ ihren Höhepunkt“, wird Kim Kug Song zitiert. Als „Beschwerlicher Weg“ werde in der Sprache der Diktatur die große Hungersnot der Jahre 1994 bis 1998 in Nordkorea unter Herrschaft des damaligen Machthabers Kim Jong Il, Vater von Kim Jong Un, bezeichnet.

„Nachdem ich mit der Aufgabe betraut worden war, habe ich drei Menschen aus dem Ausland nach Nordkorea geholt, im Ausbildungszentrum des Verbindungsbüros 715 der Arbeiterpartei eine Produktionsbasis aufgebaut und Drogen hergestellt“, habe der Mann weiter erzählt. Dabei hätte es sich um Methamphetamine, auch bekannt als Crystal Meth, gehandelt.

Kim Jong Un habe das Erbe seines Vaters, Kim Jong Il, übernommen. Die BBC hätte diese Schilderung als „plausibel“ bezeichnet.