In Niedersachsen wird ein neuer Landtag gewählt, in Österreich hofft der Bundespräsident auf seine Wiederwahl, nach dem Anschlag auf die Bahn fahndet die Polizei nach den Tätern, Außenministerin Baerbock will weitere Sanktionen gegen den Iran und Russland tauscht den Kommandeur seiner Truppen in der Ukraine aus.

Niedersachsen wählt – Enges Rennen von SPD und CDU erwartet

In Niedersachsen wird heute ein neuer Landtag gewählt, meldet deutschlandfunk.de. Die Abstimmung gelte als voraussichtlich letzter großer politischer Stimmungstest dieses Jahres. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hätten weniger landespolitische Themen gestanden als solche, die das ganze Land beträfen, wie etwa gestiegene Energiepreise und die Nutzung der Kernenergie. Aktuell regierten SPD und CDU in einer Großen Koalition. Ministerpräsident Stephan Weil strebe eine dritte Amtszeit an, bevorzugt mit den Grünen. Sein Herausforderer, der CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, zeige sich hingegen offen für fast jede Koalition, etwa mit den Grünen oder mit diesen und der FDP. Zur Stimmabgabe seien 6,1 Millionen Bürger aufgerufen.

Bahn-Chaos: Ermittler suchen nach den Tätern

Nach den Anschlägen auf wichtige Kommunikationskabel, die am Samstagmorgen den Bahnverkehr in Deutschland für drei Stunden lahmlegten, fahndet die Polizei nach den Tätern, meldet zeit.de. Die Ermittlungen würden dabei in alle Richtungen geführt, habe die Bundespolizei erklärt. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurden Kabel „mutwillig und vorsätzlich durchtrennt, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind.“ Die Bahn sei Ziel eines Anschlags geworden. Ein Tatort befinde sich in Berlin Hohenschönhausen, ein weiterer in Nordrhein-Westfalen, so die Polizei.

Von der Sabotage seien der Fern- und teils auch der Regionalverkehr der Deutschen Bahn in weiten Teilen Norddeutschlands betroffen worden, zahllose Fahrgäste seien an den großen Bahnhöfen wie Hannover, Hamburg und Berlin gestrandet. Auch internationale Verbindungen seien beeinträchtigt worden.

Österreich startet in die Präsidentschaftswahl 

Am Sonntag sind die Österreicher zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Die entscheidende Frage sei, ob Amtsinhaber Van der Bellen bereits im ersten Wahlgang seine Wiederwahl sichern könne, wozu 50 Prozent der Stimmen plus eine nötig seien. Dies sei nach jüngsten Umfragen wahrscheinlich. Van der Bellens Konkurrenten hofften hingegen auf eine Stichwahl. Die FPÖ schicke Volksanwalt Walter Rosenkranz ins Rennen um die Hofburg, außerdem kandidierten unabhängige Bewerber und Vertreter kleinerer Parteien: Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Gerald Grosz, MFG-Chef Michael Brunner, Schuhfabrikant Heinrich Staudinger, Rechtsanwalt und Ex-„Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin sowie Bierpartei-Gründer und Punkrock-Sänger Dominik Wlazny. Insgesamt seien am Wahlsonntag 6.363.489 Österreicher wahlberechtigt.

Baerbock fordert weitere Sanktionen gegen Iran

Die Außenministerin will Einreise- und Vermögenssperren der EU wegen Teherans Gewalt gegen Protestierende verhängen, meldet faz.net. „Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“, habe Baerbock der Bild am Sonntag gesagt, den protestierenden Iranern ihre Solidarität ausgesprochen und das islamistische Regime in Teheran scharf kritisiert. Es stünde „auf der falschen Seite der Geschichte“. Bei den seit Wochen anhaltenden Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod einer Kurdin, die von der Sittenpolizei verhaftet worden war, seien bereits mindestens mehrere Dutzend Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Auch die FDP habe sich für die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen – notfalls auch ohne die EU.

Russland tauscht Kommandeur der Ukraine-Offensive aus

Nach den jüngsten Rückschlägen in der Ukraine hat Russland einen neuen Kommandeur für die Offensive ernannt, meldet welt.de. Angesichts von Niederlagen der russischen Truppen in der Ostukraine war eine Neuaufstellung der Truppen dort gefordert worden. Nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw und der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk hätte sich die Kritik an der russischen Militärführung noch einmal deutlich verschärft. Mit der Ernennung sei Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Meinung von Kommentatoren nun seinen Kritikern entgegengekommen. Surowikin gelte als Offizier mit breiter Erfahrung in Kriegen, darunter in der Vergangenheit auch in Syrien und davor in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus.

Israelische Soldatin bei Terroranschlag getötet

In Ostjerusalem ist eine israelische Soldatin von einem palästinensischen Terroristen erschossen worden, meldet zeit.de. Ein weiterer Israeli sei schwer verletzt, ein Mensch laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom von Splittern getroffen worden. Die Polizei suche nun mit Spezialkräften und einem Helikopter nach dem Täter. Stunden zuvor seien bei einem Einsatz der israelischen Armee gegen ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad zwei junge Palästinenser erschossen worden.

Experten-Warnung: Menschen sollen sich auf Stromausfall vorbereiten

Angesichts eines möglichen großen Stromausfalls weist Robert Schmitt, Präsident des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks (MHW), darauf hin, dass sich die Bürger vorbereiten sollen, meldet welt.de. Der Staat könne im Notfall „nicht für alles Vorsorge treffen“. Seit 2009 biete das Medizinische Katastrophen-Hilfswerk entsprechende Schulungen an, damit Betroffene sich selbst und einander helfen könnten. Bisher seien diese allerdings mangels Finanzierung von Ehrenamtlichen durchgeführt worden. Themen der Selbsthilfekurse seien unter anderem Kochen ohne Strom, alternative Trinkwassergewinnung und Bevorratung für Notzeiten, aber auch erste Wundversorgung und Brandbekämpfung.

Gewerkschaft kündigt hohe Lohnforderung an

Der Beamtenbund dbb will mit einer hohen Lohnforderung in die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ziehen, meldet faz.net. „Die Beschäftigten sollen die Sicherheit bekommen, dass sie keinen Reallohnverlust hinnehmen müssen“, habe der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt. „Deshalb wird es eine hohe Einkommensforderung geben.“ Mit Blick auf Rettungsaktionen des Staats für Unternehmen in der gegenwärtigen Gas- und zuvor in der Coronakrise, habe Silberbach vor einer „gefährlichen Schieflage“ gewarnt, wenn der Staat marode Unternehmen rette, aber Beschäftigte des Staates finanziell nicht ausreichend ausstatte. Schon heute hätten laut Umfragen zwei Drittel der Menschen kein Vertrauen mehr in den Staat. Die Stimmung bei vielen dbb-Mitgliedern sei aufgeheizt und sorgenvoll: „Wenn wir uns im Frühjahr nicht auf eine vernünftige Lösung verständigen, wäre das echter sozialer Sprengstoff“, so der Gewerkschafter. Wenn jemand mit 2.000 oder 2.500 Euro nach Hause gehe, aber eine Verfünffachung der Abschläge für die Nebenkosten hinnehmen müsse, bekomme er es mit der Angst zu tun.