Ukrainische Truppen setzen ihren Vormarsch fort, im Atomkraftwerk Saporischschja sind die Notstromleitungen wiederhergestellt, Rheinmetall bietet fertige Marderpanzer zur Lieferung an, Scholz telefoniert wieder mit Putin, erneut ist ein russischer Manager unter mysteriösen Umständen gestorben und in Deutschland ist die Arbeitszeiterfassung verpflichtend.

Ukrainische Truppen setzen Vormarsch fort

Die Ukraine hat nach Angaben des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als 4.000 Quadratkilometer des von den russischen Streitkräften zurückeroberten Territoriums vollständig unter Kontrolle, meldet kleinezeitung.at. Das Land wäre auch dabei, seine Kontrolle über weitere 4.000 Quadratkilometer zu stabilisieren, habe Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache gesagt. Ukrainische Beamte hätten jedoch darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, zwischen der Einnahme von Territorium und der Gewährleistung der völligen Sicherheit dieses Territoriums zu unterscheiden.

Bereits zuvor habe die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weitere Geländegewinne im Nordosten des Landes gemeldet. Demnach hätten sich russische Truppen nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw am Dienstag aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurückgezogen.

Notstromleitungen in Saporischschja wiederhergestellt

Alle drei Notstromleitungen des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine sind wiederhergestellt worden, meldet orf.at. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötige, und die zwei anderen würden in Reserve gehalten, habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärt. Die erste dieser Leitungen sei am Samstag wieder in Betrieb genommen worden.

Die Ukraine gehe unterdessen davon aus, dass die Zahl der russischen Anschläge auf ihre Energieinfrastruktur zunehmen werde. Das habe Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt. Man wäre auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Die ukrainische Bevölkerung müsse sich auf Probleme bei der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter einstellen.

Rheinmetall hat 16 "Marder"-Panzer instandgesetzt

Die Diskussion um deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine nimmt weiter Fahrt auf, meldet n-tv.de. Mehr als ein Dutzend Fahrzeuge vom Typ "Marder" stünden bereit, habe Hersteller Rheinmetall verlauten lassen. Es fehle nur die Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall habe die 16 "Marder" aus ausgemusterten Beständen der Bundeswehr auf eigene Kosten weitestgehend wiederhergestellt. Sie wären auslieferbar, es gebe aber keine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung, hätte das Unternehmen laut NDR mitgeteilt. Zudem will der Konzern mit der Aufbereitung 14 weiterer "Marder" bereits begonnen haben. Bei Bedarf könnten demnach noch 70 weitere Fahrzeuge aus Altbeständen wieder nutzbar gemacht werden.

Von ukrainischer Seite gibt es bekanntlich den Wunsch nach Lieferung gepanzerter Fahrzeuge des Typs "Marder" sowie von "Leopard"-Kampfpanzern aus Deutschland aus Industriebeständen. Die Bundesregierung sei dazu bisher nicht bereit. Es gebe aber Forderungen auch aus den Reihen der Koalition, dies zu ändern. Auch 88 Panzer "Leopard 1" und weitere "Leopard 2" stünden zur Modernisierung im Depot.

Scholz telefoniert wieder mit Putin

Nach mehreren Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstmals wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, meldet handelsblatt.com. In dem 90-minütigen Gespräch hätte Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt.

Die Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat habe auf keinerlei Einlenken Putins schließen lassen. Der Präsident hätte den Kanzler demnach auf „himmelschreiende Verstöße“ der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht.

Weiterer mysteriöser Tod eines russischen Managers

Schon wieder ist ein Manager in Russland unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen, meldet euronews.com. Wie sein Unternehmen am Dienstag mitgeteilt habe, sei Iwan Petschorin (auch: Pechorin), Luftfahrtdirektor der Gesellschaft für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, am Samstag im Japanischen Meer in der Nähe von Wladiwostock ins Meer gestürzt. Laut Medienberichten sei der 39-Jährige mit hoher Geschwindigkeit mit seiner Yacht unterwegs gewesen. Seine Leiche wäre später auf der Insel Russkij an Land gespült worden.

Petschorins Unternehmen war von der russischen Regierung mit der Erschließung der Ressourcen im Fernen Osten und in der Arktis beauftragt worden und russischen Berichten zufolge unter anderem für den Ausbau des Luftverkehrs im Fernen Osten durch die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur und den Bau neuer Start- und Landebahnen zuständig.

Anfang September 2022 hätte Iwan Petschorin noch am Eastern Economic Forum in Wladiwostok teilgenommen und eine Rede gehalten. Zu diesem Wirtschaftstreffen war auch Präsident Wladimir Putin gekommen.

Seit Beginn von Russlands Krieg in der Ukraine sind bekanntlich schon mehrere russische Top-Manager unter merkwürdigen Umständen zu Tode gekommen. Zuletzt war der ehemalige Lukoil-Chef Rawil Maganow am 1. September aus dem Fenster im 6. Stock eines Moskauer Krankenhauses gestürzt.

EU-Kommission will "Zufallsgewinn"-Abgabe vorschreiben

Angesichts der hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen, meldet deutschlandfunk.de. Das sehe ein Verordnungsentwurf vor, aus dem mehrere Medien zitiert hätten. Demnach solle eine Obergrenze für den Preis einer Megawattstunde Strom eingeführt werden. Sei der Preis an den Strombörsen höher, solle die Differenz an die Regierungen der EU-Länder fließen, die damit wiederum Hilfsprogramme finanzieren müssen. Wie es weiter heiße, soll außerdem eine Abgabe von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen erhoben werden, die sich nach der Gewinnsteigerung in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren richtet.

Bundesarbeitsgericht erklärt Arbeitszeiterfassung zur Pflicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden: In Deutschland besteht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, meldet handelsblatt.com. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, habe die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten am Dienstag mit dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet.

Der EuGH habe demnach schon im Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit der Beschäftigten gemessen werden könne. Nur so könnten die Rechte aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt werden.

Gallner habe auf einen Passus im Arbeitsschutzgesetz verwiesen, der Arbeitgeber verpflichte, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden könne. „Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung“, habe sie in der Verhandlung gesagt.

Der Bund steigt bei der Lufthansa aus

Der Bund hat die Beteiligung an der Lufthansa beendet, meldet stern.de. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe seine zuletzt verbliebene Beteiligung von knapp zehn Prozent im Rahmen einer Blockplatzierung an internationale Investoren vollständig veräußert, habe die Finanzagentur des Bundes am Dienstag in Frankfurt mitgeteilt.

"Das Unternehmen liegt wieder in privaten Händen", wird Jutta Dönges, die den WSF als Geschäftsführerin der Finanzagentur verantwortet, zitiert. Die Stabilisierung wäre erfolgreich abgeschlossen worden. Mit 1,07 Milliarden Euro hätten die insgesamt erzielten Erlöse den zum Erwerb der Beteiligung eingesetzten Betrag von 306 Millionen Euro deutlich überstiegen. Damit ende die Beteiligung des WSF.

Parteiaustritt: Fabio de Masi verlässt die Linke

Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete de Masi hat seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt, meldet deutschlandfunk.de. Er wolle nicht mehr in Verantwortung für das – Zitat – eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden, habe er mitgeteilt. De Masi hatte sich bekanntlich in seiner Zeit im Bundestag einen Namen als Finanzexperte und Aufklärer im Wirecard-Skandal gemacht. Der Haushaltspolitiker De Masi sei zunächst Mitglied des Europäischen Parlaments und später des Bundestages gewesen. Er war stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion und im vergangenen Jahr aus persönlichen Gründen nicht mehr zu Wahl angetreten.